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Martin Börschel: “In den CDU-Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues”

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Schon auf den ersten Blick ist die CDU-Fraktion ihrem Ruf gerecht geworden: In den Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues.

Da werden alte Vorschläge wie die Wiedereinführung der Studiengebühren wieder aufgetischt, mit denen die CDU in den letzten Jahren reihenweise Wahlen verloren hat. Da werden ungedeckte Schecks, wie vermeintliche Einnahmen durch das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz eingerechnet, für die es keinerlei solide Basis gibt. Dies und die geforderte Wiedereinführung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr machen den Löwenanteil der CDU-Vorschläge aus. Mehr lesen

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„38,3 Mio. Euro Entlastung für Köln bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein“

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Endlich wird sichtbar, wie stark Köln bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentiert der Landtagsabgeordnete und Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende, Martin Börschel, eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung in 2012. Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2003 mit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ u.a. die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können. Mehr lesen

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Absage der Zwangsversteigerung gut für Chorweiler

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Für uns ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein Erwerber der Wohnanlage „Bergstedt“ in Chorweiler nicht nur seine Profite, sondern vor allem die berechtigten Anliegen der Mieterinnen und Mieter und einer gesunden Quartiersentwicklung im Blick hat“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Mehr lesen

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Martin Börschel: „Änderung des Sparkassengesetzes notwendig – Sparkassen vor Ort entlasten!“

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Donnerstag im Landtag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel “Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!” verabschiedet. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: Mehr lesen

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Andreas Kossiski, MdL: Kein Nachlassen in den Bemühungen um menschenwürdiges Wohnen in Chorweiler

Aus der Partei

Ich habe die Berichterstattung zum Rückzug eines Finanzinvestors von den Interessenten der Ersteigerung der 1199 Wohnungen in Chorweiler zur Kenntnis genommen. Es bleibt jedoch abzuwarten, was am 18. Januar geschehen wird. Wir bleiben skeptisch, da auch andere Finanzinvestoren die zur Zwangsversteigerung stehenden Wohnungsbestände aufkaufen könnten. Unsere Bestrebungen sind daher unverändert: zum Wohl der Menschen in den Stadtteilen in Chorweiler und Finkenberg wollen wir die Situation in den Hochhaus-Beständen verbessern. Wir arbeiten weiter auf allen Ebenen an Maßnahmen, um künftig besser verhindern zu können, dass heruntergewirtschaftete Wohnungen zu überteuerten Preisen vermietet werden. In der Enquete-Kommission des Landtags sowie auf der Ebene der Stadt werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die relevanten Instrumente zu schärfen.

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