Willkommen bei der KölnSPD

Schlimmste Befürchtungen eingetroffen – A1 bei Leverkusen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt

Aus der Partei

Jochen Ott, Vorstizender der KölnSPD

Nun also doch! Mit sofortiger Wirkung wird die Leverkusener Rheinbrücke, welche die Autobahn 1 über den Rhein führt, für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen gesperrt. Es sind neue Schäden aufgetreten, die bis auf weiteres die Sperrung für den Schwerverkehr nötig machen, heißt es in einer Presseerklärung des NRW-Verkehrsministeriums.
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Ein starkes Kölner Team für Berlin

Aus der Partei

Die Kölner SPD zieht mit einem starken und kompetenten Kandidatenteam in den Bundestagswahlkampf 2013. Bei zwei Wahlkreiskonferenzen am 3. Dezember wurden die drei bewährten Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich mit über 90 Prozent Zustimmung erneut für ihre Wahlkreise nominiert, die sie bei den letzten Bundestagswahlen direkt gewinnen konnten. Im südlichen Wahlkreis (Lindenthal, Rodenkirchen, Innenstadt-Süd) setzte sich Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes mit 133 zu 76 Stimmen gegen ihre Mitbewerberin Valentina Kerst durch.

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Wir stehen an der Seite der Menschen in Chorweiler – Wohnen ist ein Grundrecht!

Aus der Partei

1199 Wohnungen in Chorweiler stehen im Januar vor der Zwangsversteigerung. Für die Menschen bedeutet dies eine unsichere Zukunft. Es drohen Verwahrlosung der Immobilien und Mieterhöhungen von bis zu 20 % durch unseriöse Investoren – die SPD hat sich in einer heutigen Pressekonferenz voll hinter die Menschen vor Ort gestellt:

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374.000 Euro zusätzlich vom Land für Köln

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

von 374.572 Euro vom Land“. Darüber informierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat Martin Börschel. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet Köln damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Martin Börschel.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung. Mehr lesen

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Zukunftskonzept für Köln noch nicht erkennbar – SPD begrüßt gemeinsame Anstrengung des Stadtvorstandes zur Konsolidierung als wichtigen Schritt

Aus der Ratsfraktion

Stadtkämmerin Klug hat heute gemeinsam mit dem Stadtvorstand erste Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorgelegt. Trotz teilweise drastischer Einspar-vorschläge muss an einem ausgewogenen, belastbaren und nachhaltigen Konzept für den erfolgreichen Schuldenabbau weiter gearbeitet werden.

„Zu viel Rasenmäher, zu wenig Strategie”, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. “Wir begrüßen, dass sich der Stadtvorstand in einer Kraftan-strengung den Notwendigkeiten gestellt und erste Vorschläge für ein Konsolidierungskonzept vorgelegt hat. Das Minimalziel, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, lässt sich mit den vorgelegten Eckpunkten erreichen. Den Vermögensverzehr ab dem kommenden Jahr auf unter 4,5% zu reduzieren und stetig weiter abzubauen bis zum Haushaltsausgleich im Jahr 2020, scheint allerdings nicht zu gelingen. Außerdem vermissen wir strategische Ansätze im Entwurf. Die Kämmerin bleibt damit hinter den Notwendigkeiten und ihrem eigenen Anspruch zurück, einen auf Grundlage von zukunftstauglichen Prioritäten und wirkungsorientierten Kennzahlen erstellten Haushalt vorzulegen. Dies muss sie nun schnell nachholen.” Mehr lesen

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