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CDU, Grüne und Linke verzögern Wohnungsbau

Aus der Ratsfraktion

Sürther Feld: Mehrheit im Liegenschaftsausschuss setzt falsche Schwerpunkte

Rafael Struwe: “CDU, Grüne und Linke behindern aktiv die Schaffung neuer Wohnungen.”

Noch am Vormittag, in der Ratssitzung am 07. November haben CDU und Grüne betont, wie wichtig auch ihnen die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sei. Noch am gleichen Tag, nur Stunden später zeigt sich dann aber: Wenn es zum Schwur kommt, interessiert die beiden Bündnispartner die dringende Lösung der Wohnungsnot offenbar herzlich wenig.

Was war passiert? Im Liegenschaftsausschuss ging es am selben Tag um Wohngrundstücke im Sürther Feld, die im Rahmen der Konzeptvergabe auf den Markt gebracht werden sollten. Zur Erinnerung: Nach langen Debatten hat die Politik erst im September 2016 das Instrument der Konzeptvergabe beschlossen, mit dem gemeinsam erklärten Ziel, schnell günstigen Wohnraum zu schaffen.

Trotzdem haben CDU und Grüne mit Hilfe der Linken dann in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses die Vorlage der Oberbürgermeisterin zum Sürther Feld über den Haufen geworfen und völlig neue Kriterien aufgesetzt. Die Folge: Das Verfahren muss noch einmal ganz neu aufgesetzt werden und zieht sich unnötig in die Länge. „Ein katastrophales Signal und eine völlig falsche Schwerpunktsetzung“, sagt Rafael Struwe, liegenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Uns geht es darum, dass möglichst schnell bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir haben deshalb konstruktive Vorschläge auf den Tisch gelegt, die dieses Ziel sogar noch stärker betonen: Grundstückskosten rabattieren, die wohnungspolitischen Kriterien deutlich stärken und den Preiswettbewerb reduzieren. Dem wollte sich die Ausschussmehrheit leider nicht anschließen. Im Gegenteil: Die ganz neuen Kriterien zwingen die Verwaltung dazu, die laufende Vergabe zu stoppen. Damit behindern CDU, Grüne und Linke aktiv die Schaffung neuen Wohnraums. Scheinbar fehlt es hier noch immer an Problembewusstsein. Anders kann ich mir diesen katastrophalen Irrweg nicht erklären“, so Struwe abschließend.

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Mitteilung für die Presse: KölnSPD ehrt verdiente Mitglieder

Aus der Partei

NRWSPD-Generalsekretärin Svenja Schulze hat Teilnahme zugesagt

 

Die KölnSPD hat für Freitag, 10. November 2017 um 18:00 Uhr in den Altenberger Hof nach Nippes, Mauenheimer Straße 92,  die Parteijubilare  für  25-, 40-, 50- und  60-jährige Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingeladen, um ihre Jahrzehntelange Treue zur Sozialdemokratie zu würdigen.

Prominenter  Gast der Jubilarenveranstaltung ist die NRWSPD-Generalsekretärin Svenja Schulze die Parteichef Jochen Ott, MdL und Vizevorsitzende Gabriele Hammelrath bei den Ehrungen unterstützen werden. Svenja Schulze wird auch ein Grußwort halten.

Darüber hinaus nimmt die KölnSPD auch Gelegenheit sich bei ausgeschiedenen Abgeordneten aus Bundestag, Landtag und Stadtrat sowie städtischer Gesellschaften zu bedanken.

45 Jubilare werden am 10.11.2017  bei der Ehrung ausgezeichnet, davon

 

14 für 25 Jahre (ua Jochen Ott)

15 für 40 Jahre (ua Almuth Eichner)

14 für 50 Jahre (ua Anke und Gerhard Brunn, Karlheinz Bentele)

2  für 60 Jahre (der ehemalige Parteivorsitzende Erich Henke und Josef Hermans)

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie oder eine andere Person Ihrer Redaktion bei uns begrüßen können und Sie die Ehrungen journalistisch begleiten.

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Eine verpasste Chance für Köln

Aus der Ratsfraktion

Börschel zum Haushalt: Probleme der Stadt werden nicht entschlossen angegangen. Prioritäten müssten auf Wohnungsbau, Infrastruktur und Bildung liegen. Jamaika-Mehrheit stimmt im Stadtrat stattdessen für mutlosen Haushaltsentwurf der Verwaltung.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Probleme unserer Stadt werden nicht entschlossen angegangen.”

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung gegen die Stimmen der SPD den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Die Sozialdemokraten hatten zuvor eigene Vorschläge in die Diskussion eingebracht, um die dringenden Herausforderungen der Stadt zu lösen. Besonders wichtig: die Themen Wohnungsnot, Infrastruktur und Schulbaunotstand – doch dazu finden sich im Haushaltsentwurf kaum Lösungsansätze.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel: „Das ist eine große Enttäuschung, denn wir müssen die Probleme unserer Stadt mit aller Entschlossenheit angehen! Mit Mut, Investitionen und kreativen Ideen. Dafür haben wir Vorschläge formuliert: Ein Wohnungsbauprogramm von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren, schnellere Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, Chancengleichheit bei der Bildung, Kita-Beitragsfreiheit und eine Digitalisierungsoffensive. Leider hat die Jamaika-Mehrheit einen anderen, mutlosen Weg gewählt, ohne sich auf eine echte Diskussion einzulassen. Das ist eine verpasste Chance für unsere Stadt.“

Börschel abschließend: „Der Haushalt lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber wir dürfen unsere Zukunft nicht verpassen, sondern müssen sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

Die Vorschläge der SPD-Fraktion finden sich hier.

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Neue Wohnungen und zukunftsfähige Verkehrsanbindung für Zündorf

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert entschlossenen Ausbau von Wohnraum. Erster Schritt: Neubaugebiet im Zündorfer Süden. Verkehrsinfrastruktur muss parallel ausgebaut werden.

Michael Frenzel: “Wohnen ein Menschenrecht und damit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.”

Die SPD-Fraktion fordert im Rat der Stadt Köln, die Lösung der großen Zukunftsthemen der Stadt – Wohnen und Infrastruktur – entschlossen anzugehen. Anlässlich der Haushaltberatungen hatten die Sozialdemokraten auf diesen beiden Feldern dringende Fortschritte gefordert. Nun hinterlegen sie diese Forderung mit einer konkreten ersten Initiative: Die Entwicklung von Zündorf-Süd soll dringend wieder aufgenommen werden. Dabei müssen Wohnraum und eine Stadtbahn- und Straßenanbindung parallel entwickelt werden.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Alle Kölnerinnen und Kölner müssen eine Wohnung finden können, die sie sich auch leisten können. Dafür brauchen wir in Köln dringend neuen und bezahlbaren Wohnraum. Die Jamaika-Ratsmehrheit von CDU, Grünen und FDP geht in diesem Bereich viel zu mutlos vor. Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht und damit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Mit Zündorf-Süd fordern wir einen Schritt für die Lösung der Zukunftsprobleme Kölns!“

Andreas Pöttgen: “Die Stadt darf sich beim Infrastrukturausbau nicht hinter Förderrichtlinien verstecken!”

Die Entwicklung von Zündorf-Süd hatte der Stadtentwicklungsausschuss zuletzt Anfang 2014 einstimmig beschlossen. Seit Jahren aber stockt das Verfahren. Frenzel: „Wir müssen diesen Knoten endlich durchschlagen und dabei vielleicht auch mal neue Wege gehen.“ Konkret bedeutet das auch Sicht der SPD, die Verlängerung der Linie 7 im Zweifel auch vor- oder selbst zu finanzieren. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Neue Wohngebiete müssen eine gute Infrastruktur-Anbindung erhalten. Dafür müssen Stadt und KVB zur Not auch selbst die Verantwortung übernehmen. Die Stadt darf sich nicht hinter Förderrichtlinien verstecken!“
Pöttgen weiter: „Ziel muss es sein, dass die Verkehrsanbindung sichergestellt ist, wenn die ersten Häuser in Zündorf-Süd bezogen werden.“ Zündorf ist seit langem mit großen Verkehrsproblemen belastet. Daher fordert die SPD, parallel die verkehrliche Infrastruktur zu schaffen, indem die Linie 7 verlängert sowie die Entlastungsstraße Zündorf an die A59 angebunden wird.

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#meToo: Sexismus ist immer noch Alltag von Millionen Frauen – Männer müssen sich ihrer Verantwortung stellen

Aus der Partei

Unter dem Hashtag #meToo berichten seit Mitte Oktober Millionen Frauen weltweit über ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit sexueller Belästigung und Alltags-Sexismus. Es hat bereits viele Kampagnen und Aufrufe gegeben, den täglichen Sexismus gegen Frauen sichtbar zu machen. An dem Problem hat sich seitdem nicht viel geändert. Auch wenn die SPD durch die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen gestärkt hat. Ursache für das herabwürdigende und übergriffige Verhalten von Männern gegenüber Frauen ist das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern, das wir noch lange nicht überwunden haben.

Neu an der aktuellen Diskussion in den sozialen Netzwerken ist, dass sich nun unter dem Hashtag #HowIwillchange auch Männer zu Wort melden. Sie diskutieren, wie sie mit ihrem Verhalten dazu beitragen können, ihre Partnerinnen, Töchter und Kolleginnen vor Belästigung und Diskriminierung zu schützen. Trotzdem halten sich noch viel zu viele Männer aus der aktuellen Debatte heraus und schauen beim Thema Sexismus weg.  „Männer müssen sich an der Diskussion beteiligen und ihren Teil der Verantwortung übernehmen, Sexismus zu bekämpfen. Es sind nicht alle Männer Täter! Aber fast alle Männer schweigen dazu, wenn sich andere Männer abfällig über Frauen äußern oder sich gar damit brüsten, Frauen sexuell belästigt zu haben. Das muss sich ändern!“ erklärt die AsF Vorsitzende, Marion Sollbach.

Die aktuelle Debatte zeigt erneut, dass sich fast ausschließlich Frauen mit dem Thema auseinandersetzen und die meisten Männer schweigen. Sexismus ist jedoch ein gesamtgesellschaftliches Problem und kann daher auch nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden.

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