Willkommen bei der KölnSPD

Verantwortliche für das Bau-Chaos müssen Konsequenzen ziehen

Aus der Ratsfraktion

Aufarbeitung erfordert eine sachliche Analyse statt einer parteipolitisch motivierten Kampagne

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wir werden personelle Konsequenzen einfordern – aber es muss auf Basis einer sorgfältigen und fairen Analyse die Richtigen treffen.”

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert, aus den katastrophalen Entwicklungen im städtischen Baubereich die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Mit Spannung erwartet die SPD-Fraktion darum die angekündigte Untersuchung des Rechnungsprüfungamtes zum Bühnendesaster, der aktuell größten unter den vielen städtischen Baukatastrophen.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Das Kölner Führungsproblem ist größer und umfassender als CDU, GRÜNE und FDP behaupten. Sie hoffen, dass mit einer Abwahl von Frau Laugwitz-Aulbach von allen abgelenkt wird, deren Verantwortung für die vielen Kölner Baudesaster ebenfalls untersucht werden muss. Wer das ist, wird der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigen, der von uns aus lieber heute als morgen vorgelegt werden sollte.“

Börschel weiter: „Welche Fehler wurden gemacht, wie kann man sie in Zukunft verhindern und wer trägt die Verantwortung für diese Fehler? Das sind die entscheidenden Fragen. Die Antworten darauf werden ergeben, wer die Konsequenzen daraus ziehen muss – möglicherweise mehr als eine Person. Dies hat ja auch die Oberbürgermeisterin am Montag eingefordert und damit hat sie völlig Recht.“

„Wir werden niemanden vorverurteilen – weder die Kulturdezernentin noch die aktuellen oder früheren Chefs der Bauverwaltung Streitberger, Rummel und Höing. Wir werden personelle Konsequenzen einfordern – aber es muss auf Basis einer sorgfältigen und fairen Analyse die Richtigen treffen. Für bloße Bauernopfer sind wir nicht zu haben!“ so Börschel.

Die SPD-Fraktion hatte zur Aufarbeitung des Bühnendesasters eine externe Untersuchung eingefordert. CDU, Grüne und FDP haben stattdessen eine interne Überprüfung durchgesetzt, deren Ergebnisse noch auf sich warten lassen. Es ist entlarvend, dass sie nicht einmal deren Ergebnisse in ihre Überlegungen einbeziehen wollen. Börschel: „Außerdem brauchen wir in der Stadtverwaltung eindeutige Zuständigkeiten, und das heißt: Bauen gehört zu Bauen! Wir dürfen nicht erst abwarten, bis die Gebäudewirtschaft irgendwann mal im Rahmen der Verwaltungsreform neu aufgestellt wurde.“

Erschüttert zeigt sich die SPD-Fraktion über die Kampagne von CDU, Grünen und FDP gegen Frau Laugwitz-Aulbach. „Wir erleben hier einen regelrechten Tabubruch, der auch der Köln schadet. Diesem Bündnis geht es nicht um ein geordnetes Verfahren im Sinne unserer Stadt. Stattdessen setzt es auf die systematische Demontage eines Menschen allein aus parteitaktischen Erwägungen“, erklärt Börschel abschließend.

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

SPD-Fraktion für Ausbau am Traditionsstandort

Aus der Ratsfraktion

Börschel: Stadion in Müngersdorf darf kein Millionengrab werden

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: “Ein Stadionausbau in Müngersdorf ist insgesamt die beste Lösung.”

„Wir unterstützen den 1. FC Köln weiterhin dabei, auch in Zukunft an seinem Traditionsstandort in Müngersdorf spielen zu können“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der Ratsfraktion. Der nun laut einem Presseartikel offenbar vorgelegte Zwischenbericht zum Stadionausbau verdeutlicht aus Sicht des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion einmal mehr die Risiken, die mit einem Auszug des Clubs aus dem Rheinenergiestadion verbunden wären: „In diesem Fall bekämen wir in Müngersdorf ein Millionengrab – mit Folgen, die der Steuerzahler tragen müsste. Dieses Szenario müssen wir vermeiden. Auch die Frage der Millionenkosten für die Infrastruktur ist noch ungeklärt. Aus unserer Sicht müssen jetzt schnell alle Kosten auf den Tisch, transparent und nachvollziehbar.“

Nicht zu unterschätzen ist aus Börschels Sicht zudem die emotionale Komponente: „In der jüngsten Vergangenheit haben sich vermehrt Stimmen aus der Fanszene gemeldet, die sich für den Traditionsstandort ausgesprochen haben. Auch darauf müssen und wollen wir Rücksicht nehmen. Ein Ausbau in Müngersdorf ist insgesamt die beste Lösung.“ Nach neuesten Informationen ist es möglich, die Kapazität selbst im Bestand und ohne große Ausbaumaßnahmen um 10.000 auf 60.000 Plätze zu erhöhen.

Die SPD-Fraktion sieht die Entscheidung der Kölner Sportstätten GmbH, die Machbarkeitsstudie zum Ausbau am Standort an das Architekturbüro Speer zu vergeben, nach wie vor kritisch. Schließlich hat der 1. FC Köln das Büro Speer auch damit beauftragt, Alternativstandorte für einen Stadionneubau zu finden. „Kann diese Untersuchung wirklich ergebnisoffen durchgeführt werden? Könnte es dadurch nicht zu einem Interessenkonflikt kommen? Festzuhalten ist in jedem Fall, dass durch diese Entscheidung eine unglückliche Konstellation entstanden ist“, so Börschel abschließend.

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Bühnen-Sanierung: Köln wieder mal blamiert

Aus der Ratsfraktion

Stadtverwaltung braucht beim Bauen endlich klare Strukturen

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

„Die heute vorgelegten Zahlen zur Sanierung der Bühnen Köln belegen zweierlei: Obwohl die Kosten jetzt schon bei deutlich über einer halben Milliarde Euro liegen, wissen wir immer noch nicht, wieviel Geld die Sanierung am Ende wirklich verschlingen wird. Und: Es hat sich leider als richtig erwiesen, dass wir von Anfang an gegen diesen Sanierungsbeschluss waren“, kommentiert Prof. Klaus Schäfer den Zwischenbericht der Stadtverwaltung.

„Wir nähern uns langsam Ausmaßen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Und wer garantiert uns denn, dass dies nun die endgültigen Zahlen sind?“, fragt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Der Projektleiter spricht selbst nur von einer ‚nach heutigem Stand‘ realistischen Perspektive. Bis 2022 kann also noch unendlich viel passieren. Gibt Bernd Streitberger die Garantie ab, dass das Millionengrab Bühnen nicht noch mehr Geld verschlingt? Und was sagt eigentlich die Oberbürgermeisterin?“

Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Die Stadtverwaltung müsse endlich Lehren aus den unzähligen Baudesastern und -skandalen ziehen, fordert Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Köln steht bundesweit blamiert da – wieder einmal! Das Chaos beim Thema Bauen zeigt: Es gibt innerhalb der Verwaltung keine klaren Zuständigkeiten, keine klaren Strukturen, keine klare Ordnung aus der Stadtspitze. Das muss sich dringend ändern. Bauen gehört endlich in eine Hand. Die Feuerwehr sollte keinen Hubschrauberlandeplatz bauen müssen, die Kulturdezernentin keine Museen oder Opern und die Schuldezernentin keine Schulen. Das kann nur zu Chaos führen. Für die Gebäude gibt es das Baudezernat: Bauen gehört zu Bauen!“

Veröffentlicht am in Bauen und Wohnen, Kunst & Kultur, Ratsfraktion

Drogenkonsumraum am Neumarkt

Aus der Ratsfraktion

Paetzold: Verwaltung muss Sorgen der Anwohner ernst nehmen

„So darf und kann man mit den Anwohnern nicht umgehen“ – so reagiert der Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, auf den Umstand, dass die Stadtverwaltung den Nachbarn des geplanten Drogenkonsumraums am Neumarkt immer noch kein Konzept für den Betrieb der dringend benötigten Einrichtung vorlegen kann.

In einer Bürgerveranstaltung musste die Verwaltung eingestehen, dass es trotz eines mittlerweile zwölf Monate alten Ratsbeschlusses immer noch kein Umsetzungs-konzept für den Betrieb der Einrichtung am Neumarkt und weiterer Konsumräume gibt. „Die Sorgen der Menschen vor Ort sind sehr konkret und werden von uns sehr ernst genommen. Um die Anwohner von den Vorteilen eines Drogenkonsumraumes zu überzeugen, ist ein absolut transparentes Verfahren nötig. Die Bewohner rund um den Neumarkt und auch an anderen Standorten müssen mitgenommen werden. Was macht die Verwaltung? Stößt die Menschen vor den Kopf“, so Paetzold weiter.

Im Sommer 2016 hatte der Rat fraktionsübergreifend Perspektiven für Drogenhilfeangebote in Köln eröffnet – neben dem Neumarkt liegt der Fokus auch auf Kalk und Mülheim. Der SPD-Fraktion war es stets ein Anliegen, den Blick nicht nur auf die Innenstadt zu richten – Drogenkonsum kennt keine Stadteilgrenzen! „Wichtig ist jetzt, dass suchtkranke Menschen mit dem Drogenkonsumraum und weiteren Hilfsangeboten Anlaufstellen und Perspektiven erhalten. Aber nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, können wir erfolgreich sein“, so Paetzold abschließend.

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Soziales & Senioren

Ausweitung des Nachtverkehrs beschlossen

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert zusätzliche Verbindungen auch unter der Woche

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Ausweitung des Nachtverkehrsangebots der KVB. In seiner Sitzung am Dienstag hat der Verkehrsausschuss beschlossen, das nächtliche ÖPNV-Angebot insbesondere in Außenbezirken wie in Porz, dem linksrheinischen Norden, in Widdersdorf, Meschenich oder auch Neubrück oder Merheim durch zusätzliche Bus- und Bahnverbindungen zu erweitern. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die Ausweitung des nächtlichen Angebots fordert die SPD schon seit vielen Jahren. Wir freuen uns, dass mit den neuen ÖPNV-Verbindungen in den äußeren Stadtteilen ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem attraktiven Angebot in den Abend- und Nachtstunden getan wird – gerade in Köln als Metropole mit vielfältigem Nachtleben für Jung und Alt.“

Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion die Ausweitung des nächtlichen ÖPNV-Angebots auch unter der Woche. Einen entsprechender Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, dies zu prüfen, wurde im Ausschuss ebenfalls einstimmig angenommen. Dos Santos Herrmann fährt fort: „Den Nachtverkehr auf das Wochenende zu beschränken, ist mittlerweile nicht mehr zeitgemäß. Durch veränderte Arbeitszeiten und Gewohnheiten haben Menschen auch an Werktagen ein zunehmendes Bedürfnis nach Mobilität auch nach 20 Uhr. Deshalb freuen wir uns, dass der Verkehrsausschuss auf unsere Initiative hin eine weitere Ausweitung einstimmig beschlossen hat.“

„Wir werden uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, das ÖPNV-Angebot in ganz Köln attraktiver zu gestalten“, so dos Santos Herrmann abschließend.

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Verkehrsausschuss