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SPD setzt sich für bezahlbare Mieten ein

Aus der Partei

Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein sperriger Begriff. Auf Druck der Union wurden einige Schwächen eingebaut, die nun zu verbessern sind. „Deswegen wollen wir das geltende Gesetz für die Mieter verbessern. Alle, die neu in eine Wohnung ziehen, sollen erfahren dürfen, was der Vormieter gezahlt hat“, fordern die Kölner Bundestagskandidaten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich. So möchte die SPD verhindern, dass bei Neuvermietungen unverhältnismäßig viel draufgeschlagen wird.

Das Problem: In vielen Städten und Gemeinden finden vor allem junge Familien, Alleinerziehende und Rentner immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Die Sozialdemokraten haben deshalb durchgesetzt, dass Mieten in besonders stark betroffenen Gegenden innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen. Nun droht die Rolle rückwärts. „CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen das Gesetz jetzt wieder abschaffen. Die kommende Bundestagswahl bietet Mietern die passende Gelegenheit, gegen diese Pläne die Stimme zu erheben“, empfehlen die Kölner Bundestagskandidaten.

Die SPD fordert zudem mehr Gelder für Investitionen für den sozialen Wohnungsbau. Die Rechnung ist einfach: Mehr Wohnungen bedeuten niedrigere Mieten. Die Kölner SPD plädiert deshalb dafür, dass die Zeit des konservativen Verwaltens unter Angela Merkel vorbei sein müsse: „Das Wohnen ist auch in Köln für viele Menschen einfach zu teuer geworden. Mit Martin Schulz an der Spitze kämpfen wir dafür, dass dieser Trend gestoppt wird und Wohnraum bezahlbar bleibt.“

 

Der aktuelle Flyer unserer Kölner Bundestagsabgeordneten zum Thema:

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Kein blindes “Weiter so!” am Offenbachplatz – unser Faktencheck

Aus der Ratsfraktion

Unsere Initiative zur Zukunft der Bühnensanierung und unsere Forderung nach einer Prüfung möglicher Alternativen zu einem Weiterbau der Oper am Offenbachplatz hat viele Menschen bewegt. Uns haben in diesem Zusammenhang viele Fragen zum Thema erreicht. Wir haben die Antworten dazu in einem ausführlichen Faktencheck zusammengefasst:

 

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Kurzfristige Lösungen gegen Fahrverbote? Handeln Sie jetzt, Frau Reker!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion zum Statement der OB nach dem zweiten Diesel-Gipfel

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die Äußerungen von Henriette Reker nach dem zweiten Diesel-Gipfel in Berlin irritiert zur Kenntnis. Die Kölner Oberbürgermeisterin hatte unter anderem kurzfristige Lösungen angemahnt. Dabei liegen entsprechende Vorschläge der SPD längst auf dem Tisch, sind aber im Rat am Jamaika-Bündnis und CDU, Grüne und FDP und am Ende auch der Oberbürgermeisterin selbst gescheitert.

Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin

Bereits im September 2016 hatte die SPD eine konkrete Initiative mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen auf den Tisch gelegt, insbesondere für die hoch belasteten Bereiche rund um den Clevischen Ring in Mülheim. Anstatt diese so schnell wie möglich umzusetzen, wurden die Vorschläge der SPD-Fraktion von Jamaika zunächst immer wieder verschoben und letztlich – auch von Henriette Reker – abgelehnt. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wenn es der OB wirklich ernst ist mit dem Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, sollte sie den Blick nicht nur hilfesuchend nach Berlin richten, sondern konkret in Köln anpacken und endlich Maßnahmen umsetzen.“

„In unserer Stadt werden bei weitem nicht alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Das ist völlig unverständlich, denn es geht um die Gesundheit der  Kölnerinnen und Kölner“, so dos Santos Herrmann. Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Bevölkerung vor Schadstoffen zu schützen, aber auch Dieselfahrverbote und insbesondere die sozial ungerechte City-Maut zu vermeiden.

Ratsantrag der SPD: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=577578&type=do mit beispielhaftem Verweis auf den entsprechenden Antrag für den Stadtbezirk Mülheim. Dieser ist hier zu finden: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=211049

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SPD-Fraktion trauert um Josef Jansen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Mit großer Anteilnahme hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Nachricht vom Tode ihres langjährigen Fraktionsmitgliedes Josef Jansen aufgenommen. Jansen war am Dienstag der vergangenen Woche im Alter von 84 Jahren verstorben.

Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte: „Josef Jansen hat unsere Stadt fast 40 Jahre lang als Stadtrat geprägt und sich große Verdienste um Köln erworben. Wir blicken mit großem Respekt auf seine Lebensleistung zurück. Unsere Gedanken sind bei seiner Ehefrau, seiner Tochter und der Familie. Wir wünschen ihnen viel Kraft und werden das Andenken an Josef Jansen bewahren.“

Zu den großen Verdiensten des ehemaligen verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion gehört die Verhinderung einer Stadtautobahn entlang des Kölner Grüngürtels. Dass diese nicht wie zunächst angedacht entlang des Eisenbahnrings realisiert wurde, geht entscheidend auf die Intervention von Josef Jansen zurück. Bereits früh setzte sich der Verkehrsexperte für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. Auch beruflich fuhr Jansen auf dieser Schiene, zunächst als Omnibusfahrer und später als Angestellter in einer mittleren Führungsposition bei den Kölner Verkehrs-Betrieben.

Die SPD-Fraktion schätzte Josef Jansen für sein Fachwissen, seine Kenntnis in Details und für seine Hartnäckigkeit, die im politischen Betrieb zur Durchsetzung von Entscheidungen unabdingbar ist. Zudem engagierte er sich im Landschaftsverband Rheinland für die Interessen der Stadt und war auch dort ein angesehener Kölner Vertreter. Innerhalb der Partei gelang es ihm, jederzeit Struktur und Klarheit zu geben.

Der SPD beigetreten war Jansen im Jahr 1968, Mitglied im Rat der Stadt Köln war er von 1975 an durchgehend bis zum Jahr 2004. Dort vertrat er zuletzt den Wahlkreis Gremberg/Vingst. Seit 1979 saß er auch als Beisitzer im Fraktionsvorstand.

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Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten: Mehr soziale Gerechtigkeit auch beim Wohnen – Vorfahrt für bezahlbares Wohnen

Aus der Ratsfraktion
  1. Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
  2. Baugeld für Familien
  3. Bessere Mietpreisbremse
  4. Mieterschutz auf allen Ebenen

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