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Entschlossen gegen Zweckentfremdung: Wohnungen für Menschen statt für Profite

Aus der Ratsfraktion

Airbnb und Co. besetzen Wohnungen für 15.000 Kölnerinnen und Kölner. SPD fordert stärkere Kontrollen und mehr Personal. Anzeigepflicht für Airbnb-Vermieter einführen.

Tausende Wohnungen in Köln werden durch Plattformen wie Airbnb zweckentfremdet und gehen dadurch dem Kölner Wohnungsmarkt verloren. Die SPD im Kölner Stadtrat fordert jetzt, entschlossener dagegen vorzugehen. Einen entsprechenden Antrag stellt sie für die Ratssitzung am 27. September.

Michael Frenzel: “7.000 Wohnungen werden durch Airbnb und Konsorten dem Kölner Wohnungsmarkt entzogen”

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „Man muss sich das einmal vorstellen: 7.000 Wohnungen werden durch Airbnb und Konsorten dem Kölner Wohnungsmarkt entzogen. Und das bei der Wohnungsnot, die wir in der Stadt haben. Da könnten bis zu 15.000 Kölnerinnen und Kölner wohnen. Das ist ein Wahnsinn!“

Durch die Wohnraumschutzsatzung sind solche Zweckentfremdungen bereits seit 2014 verboten. Doch es mangelt an der Kontrolle durch die Stadt. Aktuell gibt es de facto nur zwei Sachbearbeiter für ganz Köln – und die nur bis Mitte 2019 befristet. Frenzel weiter: „Die Stadt muss hier viel entschlossener gegen vorgehen. Die gewerbsmäßige Zweckentfremdung von Wohnungen ist kein Kavaliersdelikt. Die Oberbürgermeisterin muss dem Thema endlich die nötige Priorität einräumen, die Wohnraumschutzsatzung über 2019 hinweg verlängern und mehr Personal einsetzen.“

Zudem fordert die SPD-Fraktion eine Verschärfung der bestehenden Wohnraumschutzsatzung. In Berlin funktioniert die Anzeigepflicht genau umgekehrt: Hier müssen sich Anbieter einer Airbnb-Wohnung vorher bei der Stadt registrieren. Frenzel abschließend: „Es geht nicht darum, Untervermietungen zu verbieten, während man im Urlaub ist oder in einer anderen Stadt ein Praktikum macht. Aber der gewerblichen Zweckentfremdung von Wohnungen als de facto Hotelzimmer müssen wir einen Riegel vorschieben. Wenn sich Airbnb-Anbieter aktiv an die Stadt wenden müssen, macht das die Kontrolle von Zweckentfremdung sehr viel leichter und effizienter.“

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KölnSPD: Aufarbeiten, aus Fehlern lernen und nach vorne schauen

Aus der Partei

Parteirat diskutiert Daseinsvorsorge und Stadtwerke-Affäre. Ott: Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Joisten: Mit aller Kraft den Problemen Kölns widmen

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “An erster Stelle steht für uns jetzt, das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten.”

Rund vier Stunden lang hat der Parteirat der Kölner SPD gestern im Bürgerzentrum Ehrenfeld mit Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Fenske und dem Vorsitzenden des Stadtwerke-Aufsichtsrats Harald Kraus diskutiert. Besonders leidenschaftlich traten die rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die große Bedeutung der städtischen Daseinsvorsorge ein. Viele Beiträge setzten sich intensiv und kritisch mit der Stadtwerke-Affäre auseinander. Die Delegierten besprachen Ideen zu strukturellen Veränderungen und zu größerer Transparenz.

Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD: „Wir sind uns einig: Die Stadtwerke-Affäre war ein schwerer politischer Fehler, der die Kölner Kommunalpolitik in eine Vertrauenskrise geführt hat und der sich keinesfalls wiederholen darf. Das Vertrauen in die politischen Verantwortlichen und die politischen Parteien ist Kern unserer Demokratie. An erster Stelle steht für uns jetzt, das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten. Zentral ist dabei das Thema Daseinsvorsorge für die Menschen in Köln. Die Stadtwerke-Affäre darf nicht zu einem neoliberalen Gegenschlag führen! Die städtischen Unternehmen bieten nicht zuletzt auch als attraktiver Arbeitgeber qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das Prinzip „Starke Schultern helfen Schwächeren“ gilt auch hier, wenn man sich noch einmal klar macht, dass Überschüsse der Rheinenergie massiv helfen, zum Beispiel den ÖPNV zu stärken oder Schwimmbäder für alle zu erneuern. Allen Bestrebungen, die Säulen der Daseinsvorsorge in Köln an Private zu verscherbeln, treten wir entschlossen entgegen. Ganz egal, ob es dabei um den Flughafen, die Messe oder die Kliniken geht.“

Christian Joisten: “Mit aller Kraft der Lösung der Probleme unserer Stadt widmen.”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Wir lernen aus Fehlern und wollen uns so aufstellen, dass sich die Ereignisse um die Umstrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns strukturell nicht wiederholen können. Dazu haben wir im Parteirat sinnvolle Ansätze diskutiert, um offensiv für mehr Transparenz in den Prozessen zu sorgen. Für uns ist selbstverständlich, dass wir uns aktiv in die Präzisierung des „Kodex für gute Unternehmensführung (PCGK)“ der Stadt einbringen. Vor allem aber wollen wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, indem wir uns mit aller Kraft der Lösung der Probleme unserer Stadt widmen. Dazu gehören vor allem die Themen günstiger Wohnraum und gleiche Bildungschancen. Da muss es zügig voran gehen.“

Der Parteirat betonte die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge als eines der wichtigsten politischen Ziele der KölnSPD. Insbesondere die Schwächsten in der Stadt sind auf starke kommunale Unternehmen angewiesen. Die KölnSPD bekennt sich zur betrieblichen Mitbestimmung in den Unternehmen des Stadtwerkekonzerns und den weiteren städtischen Gesellschaften und setzt sich weiterhin mit allen politischen Mitteln dafür ein. Der Dank der KölnSPD gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kölner Stadtwerke, die nicht nur tagtäglich für unsere Daseinsvorsorge in Köln sorgen, sondern darüber hinaus auch in der Krise Verantwortung für das Unternehmen bewiesen haben. Über 12 500 Menschen arbeiten in den städtischen Unternehmen. Sie tragen erheblich dazu bei, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Das zu bewahren und auszubauen ist für die KölnSPD elementarer Bestandteil sozialer Politik.

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Probleme lösen statt Hofstaat ausbauen

Aus der Ratsfraktion

Reker baut eigenes Amt um und schafft hoch dotierte Posten. Stärkung des Personals wäre an der Basis der Verwaltung sinnvoller. SPD drängt auf Lösung der wirklichen Probleme Kölns.

Oberbürgermeisterin Reker hat angekündigt, ihr Büro um- und insbesondere auszubauen. Enge Vertraute erhalten – wie schon in der Vergangenheit – hochdotierte Posten ohne Ausschreibung und transparente Verfahren. Die SPD im Kölner Rat kritisiert die falschen Prioritäten.

Dr. Gerrit Krupp: „Unsere Stadt braucht mehr fleißige Indianer vor Ort und nicht immer nur neue Häuptlinge im OB-Büro“

Gerrit Krupp, verwaltungspolitischer Sprecher: „Für uns steht an erster Stelle, dass es in Köln voran geht. Die Stadtverwaltung braucht dringend mehr Power an allen Stellen, die sich um die drängenden Probleme kümmern: Wohnen und Wohnaufsicht, Baugenehmigungen, Schulbau, Ordnungskräfte. Hier brauchen die städtischen Angestellten, die Tag für Tag auf diesen Baustellen für unsere Stadt kämpfen, dringend Unterstützung. Die Verwaltungsreform darf nicht nur ein Ausbau der Führungsebene sein.“

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hatte der Oberbürgermeisterin im Sommer schlechte Vertrauenswerte der Kölnerinnen und Kölner attestiert. Krupp weiter: „Offenbar lösen die Ergebnisse der Umfrage bei der Oberbürgermeisterin Hektik aus. Dabei wirft sie über Bord, wofür sie angetreten war: Sie wollte keinen Amtsleiter, jetzt hat sie mit Herrn Wolfgramm und Herrn Heintz faktisch zwei. Auch dass die Besetzung ohne Ausschreibung erfolgt und offenbar den Proporz der das Wahlkampfbündnis von Frau Reker tragenden Parteien berücksichtigt, deckt sich nicht mit den Ankündigungen der Oberbürgermeisterin.“

Besonders pikant dabei ist, dass die Oberbürgermeisterin die Stellen in den letzten Monaten weitestgehend neu geschaffen hatte, die jetzige Neustrukturierung aber als stellenneutral ausgibt. Krupp abschließend: „Unsere Stadt braucht mehr fleißige Indianer vor Ort und nicht immer nur neue Häuptlinge im OB-Büro.“

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Statement zur häufigeren Reinigung der Schultoiletten

Aus der Ratsfraktion

Im heutigen Schulausschuss hat die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel gestellt, die Schultoiletten ab sofort und nicht erst ab 2019 häufiger zu reinigen. Die Dringlichkeit wurde angenommen, der Antrag allerdings in eine Sondersitzung kurz vor der Ratssitzung verschoben.

Franz Philippi kämpft für die Kölner Schülerinnen und Schüler

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher, sagt dazu: „Die Schulen erwarten zu Recht, dass der Beschluss zur doppelten Toilettenreinigung aus April endlich umgesetzt wird. Warum geht es da nicht jetzt nach den Schulferien los? Die Schultoiletten sind heute schmutzig und nicht erst 2019. Das kann man doch niemandem mehr erzählen. Und man kann niemandem erzählen, dass man bei einem 4,5 Milliarden-Haushalt nicht im Laufe des Jahres noch die paar Euro findet, um die Toilettenreinigung jetzt zu starten. So ist das kein Zustand! Wir hätten gerne heute schon über diesen Antrag abgestimmt. Jetzt hoffen wir, dass die anderen Fraktionen unserem Anliegen in der Sondersitzung folgen.“

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Gleiche Chancen schaffen: SPD fordert Sozialarbeit an allen Kölner Schulen

Aus der Ratsfraktion

Rund 90 Schulen in Köln noch ohne Schulsozialarbeit. Wichtiges Instrument für gleiche Bildungschancen und erfolgreiche Schulkarrieren. Gemeinsamer Antrag mit Ratsgruppe BUNT im Schulausschuss.

Zurück in die Schule, die großen Ferien sind für die über 100.000 Schülerinnen und Schüler in Köln vorbei. Aber längst nicht alle von ihnen haben dort die gleichen Chancen. Denn die Ausstattung der Schulen in Köln ist sehr unterschiedlich, was sich deutlich am Beispiel der Schulsozialarbeit zeigt.

Franz Philippi fordert gleiche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler in Köln

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Hilfe in schwierigen Situationen zu bieten, gehört zu den wichtigen Aufgaben der Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Sie helfen damit vielen einzelnen Kindern, ihre Schullaufbahn erfolgreich zu meistern. Das ist unverzichtbar, um das Ziel zu erreichen, dass alle Schülerinnen und Schüler die gleiche Chance auf Erfolg in der Schule und damit oft auch im Leben haben. Leider gibt es das Angebot der Schulsozialarbeit noch nicht an allen Schulen in Köln. Das wollen wir ändern.“

Bislang ist die Zuständigkeit für die Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht eindeutig geklärt. Manchmal zahlt die Stadt, manchmal das Land und teils sogar der Bund. Daher hat SPD-Landtagsfraktion kürzlich die Initiative ergriffen, eine einheitliche Finanzierung aus Landesmitteln einzuführen. Bereits vor der Verabschiedung einer Regelung des Landes möchten nun die SPD im Stadtrat und die Ratsgruppe BUNT erreichen, dass die Stadt vorerst die Schulsozialarbeit an den 90 Schulen in Köln bezahlt, an denen es sie noch nicht gibt.

Philippi weiter: „Der Bedarf ist bereits jetzt vorhanden, die betroffenen Schulen wünschen sich die Schulsozialarbeit sehr. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Köln die Möglichkeit haben, von der wichtigen Schulsozialarbeit zu profitieren.“

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