Willkommen bei der KölnSPD

Umgestaltung der Umgebung westlich des Doms

Aus der Ratsfraktion

Dezernent will Schmuddelecke mit SPD-Ideen umgestalten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erfreut, dass Baudezernent Franz-Josef Höing die Neugestaltung der westlichen Domumgebung angehen will. „Unser Ratsantrag dazu war im April noch von der Mehrheit um CDU und Grüne für erledigt erklärt worden“, erinnert sich Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion. „Gut, dass die Bedeutung des Themas nun offenbar trotzdem von der Stadtverwaltung erkannt wurde.“

In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass der aktuelle Zustand der westlichen Domumgebung der zentralen Lage und der Bedeutung des Domes als Weltkulturerbe und Identifikationssymbol für alle Kölnerinnen und Kölner absolut unwürdig ist. Dabei ging es insbesondere um die Bereiche Kardinal-Höffner-Platz, Komödienstraße, Burgmauer und Marzellenstraße: Hier herrscht städtebauliches Chaos. Auch ein barrierefreier Zugang zur Domplatte, die Reduzierung des Autoverkehrs, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger sowie eine Neuordnung der Haltemöglichkeiten für Touristen- und Stadtrundfahrtbusse waren Teile des Antrags.

In der April-Sitzung des Rates hatte der Baudezernent erklärt, die Verwaltung arbeite bereits an der Aufwertung der westlichen Domumgebung. „Nun in der Zeitung zu lesen, dass ein geplanter Architektenwettbewerb erst 2018 starten soll, ist schon ein wenig irritierend“, so Frenzel. „Wir hoffen daher sehr, dass das Thema mit der gebotenen Gründlichkeit, aber auch ausreichendem Tempo angegangen wird. Der Dom und seine Umgebung haben das verdient.“

Die ehemalige Dombaumeisterin Prof. Barbara Schock-Werner ergänzt: „Ich bin froh, dass nach der Nordseite mit der Treppe, der Südseite mit Bereinigung der Papstterrasse und der Ostseite mit der gelungenen Umgestaltung der Baptisteriums-Umgebung nun endlich auch die Westseite eine würdigere Gestaltung erfahren soll. Um die vielfältigen Probleme an dieser Stelle zu lösen, ist ein Wettbewerb wirklich sinnvoll. Dabei muss, wie seit langem gefordert, nicht nur ein angemesseneres Straßenbild, sondern auch die bessere Erreichbarkeit des Bahnhofs für Behinderte und Menschen mit Kinderwagen und Rollenkoffern das Ziel sein. Einheitliche Straßenoberflächen und Wege ohne Bordsteinkanten sind dazu notwendig. Ich freue mich schon jetzt auf die fällige Umsetzung!“

Weitere Informationen zu unseren detaillierten Vorschlägen aus dem April:

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss

Wo bleibt das Sicherheitskonzept?

Aus der Ratsfraktion

Krupp: Machbarkeitsstudie schnellstmöglich fertigstellen

„Völlig unverständlich“, so die Reaktion von Gerrit Krupp auf die Mitteilung der Stadt Köln, dass der Rheinboulevard auch in diesem Jahr im Rahmen der Kölner Lichter nicht komplett geöffnet sein wird. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion betont, dass „die Sicherheit der Besucher natürlich absolute Priorität hat. Aber warum hat das Ordnungsamt nicht schon längst ein Sicherheitskonzept vorgelegt?“

Krupp weiter: „Diese Forderung hat der Rat schon vor über zwei Jahren an die Stadtverwaltung gestellt, die Bezirksvertretung Innenstadt hat sich ebenfalls regelmäßig mit dem Thema beschäftigt. Wieder ist nichts passiert – ebenso wie bei der Büdchenfrage. Beschlüsse der Politik werden offenbar einfach ignoriert.“

Der Rheinboulevard ist eine der ersten Adressen in Köln für Freizeitgestaltung und Erholung der Menschen in unserer Stadt, seine Architektur ist mittlerweile preisgekrönt, das ganze Projekt hat bundesweite Beachtung gefunden. Gerrit Krupp: „Der Rheinboulevard muss darum auch für alle da sein, gerade bei Veranstaltungen wie den Kölner Lichtern. Dass jetzt erst von Stadtdirektor Keller und Verkehrsdezernentin Blome eine Machbarkeitsstudie für ein Sicherheitskonzept in Auftrag gegeben wird, ist einfach nicht nachvollziehbar. Schließlich fallen Großveranstaltungen wir das Großfeuerwerk im Juli oder die Silvesternacht nicht vom Himmel.“

Die SPD-Fraktion fordert nun eine schnelle Umsetzung der Machbarkeitsstudie, damit spätestens Silvester ein Zugang zu Kölns schönster Flaniermeile uneingeschränkt möglich sein wird.

Schon 2016 hat sich die SPD-Fraktion für die Öffnung des Rheinboulevards zu den Kölner Lichtern eingesetzt:

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion

Die Kölner Bundestagsabgeordneten informieren: Reformpaket zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Aus der Partei

Am Donnerstag, den 1.6. hat der Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Es regelt mehr Geld für Länder, Bildung und Alleinerziehende sowie die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Die SPD hat dabei sichergestellt, dass im Grundgesetz eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen wird. Hier die ausführliche Erklärung zu den beschlossenen Reformpunkten und eine Stellungnahme der Kölner SPD-Abgeordneten:

Download (PDF, 83KB)

Veröffentlicht am in Partei

KölnSPD diskutiert Bundeswahlprogramm

Aus der Partei

Die KölnSPD kommt am Montag 22. Mai um 18 Uhr zu einem vereinbarten Parteitag zusammen, um über den Entwurf zum Bundeswahlprogramm zu diskutieren.

Gastredner ist der Bundeschatzmeister der SPD, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Ebenfalls sind 14 weitere Anträge zur Beratung aufgerufen, die der Kölner Parteitag am 11.März 2017 auf diesen Parteitag zur Beratung überwiesen hatte.

Der Entwurf zum Bundeswahlprogramm der SPD findet sich hier:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/170515_Entwurf_WP_nach_PV.pdf

Download (PDF, 318KB)

Download (PDF, 376KB)

Download (PDF, 3.35MB)

Veröffentlicht am in Partei

Ratsreport vom 18. Mai 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 18. Mai 2017.

Unsere Themen:

  • Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen!
  • SPD will Plätze im Veedel aufwerten
  • Lösungen für Platzproblem an weiterführenden Schulen
  • Bildungsangebot in der OGTS wird weiter ausgebaut
  • Planung beim „Roten Haus“ auf dem richtigen Weg
  • Stadtrat beschließt gemeinsame Resolution
  • Silvester 2017 – Gemeinsam friedlich und fröhlich feiern am Dom
  • Förderprogramme für benachteiligte Quartiere beschlossen
  • Kommunales Vorkaufsrecht soll der Stadt mehr Flächen bringen
  • Weiter Kritik an Kostenexplosion bei Bühnensanierung
  • Abschreckungsgebühren für Museumsführungen
  • Weg frei für den Ankauf des Kaufhauses Sauer
  • Kölner Museumbus rollt weiter
  • Stadtentwässerungsbetriebe kümmern sich um unsere Weiher
  • Planungsaufnahme für zwei Schulen endlich beschlossen

Download (PDF, 1.02MB)

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion