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Rolf Mützenich: Neue Wege in der Russland-Politik

Aus der Partei

Rolf Mützenich im Kölner Stadt-Anzeiger: 

Neue Wege in der Russland-Politik

 

Jenseits von Schönrednerei und Denkverboten liegt es im deutschen und im europäischen Interesse, jede Chance auf Verständigung sorgfältig auszuloten

Wer heutzutage für neue Initiativen in der Russlandpolitik wirbt, bekommt nicht selten umgehend das Etikett des „naiven Russland-Verstehers“ verpasst. Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, führt in der Ostukraine und in Syrien Krieg, versucht die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren und ist womöglich

sogar Schuld an der Wahl Donald Trumps. Es wird nicht besser dadurch, dass auch andere Staaten Völkerrecht gebrochen haben und mehr und mehr auf das Recht des Stärkeren setzen. Entscheidend sind jedoch die Fragen: Was folgt daraus? Und wie geht man mit dieser hochexplosiven und schwierigen Ausgangslage um? Gießt man weiter Öl ins Feuer oder versucht man, die Spirale der gegenseitigen Beschuldigungen, Vorhaltungen und Denkverbote zu überwinden? 

Ich bin überzeugt: Wir brauchen eine Politik, die mit neuen Initiativen und Formaten dazu beiträgt, Blockaden aufzubrechen und aus Sackgassen herauszukommen. Eine Politik, die von der Akzeptanz und einer schonungslosen Analyse des Status quo ausgeht und versucht, diesen mit einer pragmatischen Politik der kleinen Schritte zu überwinden. Die von Egon Bahr konzipierte und von Willy Brandt umgesetzte Ost- und Entspannungspolitik der 1960er und 1970er Jahre war genau dies.

Wir brauchen – heute wie damals – eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten bei schonungsloser Benennung der Gegensätze. Es geht nicht darum, sich die russische Seite schönzureden. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass wir Russland brauchen und es deshalb notwendig ist, auch gemeinsame Interessen zu definieren. Dies muss zusammen mit unseren europäischen Partnern – und nicht über deren Köpfe hinweg – geschehen. 

Der Vorwurf, der Westen hätte Russland keine Angebote gemacht ist ganz offensichtlich falsch. Gerade Deutschland hat eine Unzahl von Initiativen und Angeboten auf den Weg gebracht. Um den Stillstand zu überwinden, sollten wir jedoch neue Kooperationsformen zwischen den euro-atlantischen Institutionen und den Organisationen großer Teile der ehemaligen Sowjetunion auf den Weg bringen. In diesem Sinne hat bereits die OSZE während der deutschen Ratspräsidentschaft eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in einem gemeinsamen europäisch-eurasischen Wirtschaftsraum zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht.

Warum nimmt man Moskau nicht beim Wort und bietet ihm neue Beziehungen und Kontakte zu den von ihm dominierten Institutionen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) an? Dies hätte zum einen den Vorteil, dass die Interessenkonflikte „regionalisiert“ würden und sich nicht nur Russland und „der Westen“ gegenüberstünden, sondern die EU und die EAWU (Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgistan) und – unter dem Dach der OSZE – die NATO und die OVKS (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Belarus und Russland). Zum anderen käme man damit dem russischen Bedürfnis nach „Augenhöhe“ entgegen.

Im Gegensatz zu einer langen Reihe früherer Integrationsvorhaben hat sich die EAWU im postsowjetischen Raum inzwischen fest etabliert. Die EFTA-Länder Schweiz und Norwegen verhandeln bereits seit einigen Jahren ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Auch China führt Gespräche und sieht die EAWU im Rahmen seines Seidenstraßenprojekts als wichtigen Transitraum auf dem Weg nach Europa. Was fehlt ist ein klares Mandat für die EU-Kommission, einen entsprechenden Dialog zu beginnen. Es geht um einen realistischen Ansatz und einen langen Atem.

In Russland scheint derzeit die Einsicht zu wachsen, dass angesichts der tiefen wirtschaftlichen Krise und der Folgen der westlichen Sanktionen eine Entspannung und enge Partnerschaft mit der EU für die eigene Modernisierung notwendig ist. Zumal sich die Hoffnung, die VR China würde Russland als gleichwertigen Partner akzeptieren, mittlerweile als haltlos erwiesen hat.

Die OVKS wiederum ist die einzige rein militärische Regionalorganisation im postsowjetischen Raum, die über ein breites Spektrum an Institutionen zur Reaktion auf unterschiedliche Arten externer Bedrohungen verfügt. Doch bisher fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung, die die Mitgliedsstaaten mit ihren unterschiedlichen Interessen verbinden könnte. Die OVKS hat allerdings durchaus Potenzial und Möglichkeiten zur transregionalen Kooperation im Bereich der Bekämpfung neuer Sicherheitsbedrohungen. Warum initiiert man nicht unter dem Dach der OSZE gemeinsame Arbeitsfelder von NATO und OVKS zu vertrauensbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrolle? 

Die militärischen Risiken müssen reduziert werden, etwa durch Beschränkungen bei Manövern, Truppenstationierungen in den gefährdeten Zonen, funktionsfähige Kommunikationskanäle und effektive Inspektionen sowie durch eine Stärkung des Wiener Dokuments zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen. Es gilt zudem, die stockende oder abgebrochene Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen und auf unbemannte Flugkörper, die Raketenabwehr, zielgenaue Präzisionswaffen und Cyberfähigkeiten auszudehnen. Der INF-Vertrag muss erhalten werden, auch wenn dies eine Neubewertung der Raketenabwehrprogramme der NATO in Europa erfordert. Die deutsche Diplomatie muss jede Chance auf eine Verständigung und Kooperation mit Russland sorgfältig ausloten – zusammen mit unseren Partnern und illusionslos. Parallel dazu können Parteien, zusammen mit gleichgesinnten Bewegungen, diesem Prozess den Boden bereiten. Kluge Außenpolitik kann nicht warten, bis überall Demokratien existieren, sondern sie bewährt sich gerade im Umgang mit Andersdenkenden.

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Corboud: Ultimatum läuft ab

Aus der Ratsfraktion

Stifterwitwe drohte mit Abzug von Kunstwerken aus Köln. Keine Beschlussvorlagen in den zuständigen Ausschüssen

Prof. Klaus Schäfer: “Die Oberbürgermeisterin sollte genau darauf achten, wie sie mit den Stiftern und Mäzenen umgeht.”

Marisol Corboud, Witwe des im vergangenen Jahr verstorbenen Kunststifters Gérard Corboud, hatte der Stadt ein Ultimatum bis zum 4. Mai gestellt, sich zu einem eindeutigen Zeitplan für den Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud zu bekennen. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sorgt sich: „Das Ultimatum von Frau Corboud war eindeutig! Nichtsdestotrotz liegen für die kommenden Ausschusssitzungen keinerlei Unterlagen vor, die den Erweiterungsbau auf den Weg bringen könnten. Das ist ein fatales Signal für den Kunststandort Köln!“

Corboud hatte angekündigt, andernfalls Bilder der Sammlung Surpierre aus dem Museum abzuziehen. Prof Schäfer: „Die Oberbürgermeisterin sollte genau darauf achten, wie sie mit den Stiftern und Mäzenen umgeht. Dank ihnen ist Köln sehr reich an kulturellen Schätzen. Aber die Stifter haben ein feines Gespür dafür, ob man ihnen auch mit Dankbarkeit und Respekt entgegentritt. Und Corboud wartet jetzt seit 17 Jahren auf den versprochenen Museumsbau. Wir brauchen endlich ein klares Konzept mit verlässlichem Zeitplan und belastbarem Kostenplan.“

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Karl Marx is ne kölsche Jung

Aus der Ratsfraktion

Das Wirken von Karl Marx wird im Stadtbild sichtbar werden. Ehrung für den Ur-Vater der Sozialdemokratie zum 200. Geburtstag.

Moses Hess, erster Vorsitzender der Kölner Sozialdemokratie, war voller Bewunderung für den jungen Karl Marx.

Karl Marx, Philosoph, Ökonom und Gesellschaftstheoretiker, wäre in diesen Tagen 200 Jahre alt geworden. Es ist nicht vermessen, ihn als Ur-Vater der Sozialdemokratie zu bezeichnen. Sein Leben brachte ihn an viele Orte in ganz Europa, doch es war Köln, wo er 1842 politischer Journalist bei der Rheinischen Zeitung wurde. Hier lernte er Friedrich Engels kennen, mit dem ihn später eine lebenslange Freundschaft und Zusammenarbeit verband. Und Moses Hess, den ersten Vorsitzenden der Kölner Sozialdemokratie, der voller Bewunderung für den jungen Marx war: „denke Dir Rousseau, Voltaire, Holbach, Lessing, Heine und Hegel in einer Person vereinigt, ich sage vereinigt, nicht zusammengeschmissen – so hast Du Dr. Marx.“

Prof. Klaus Schäfer: „Köln kann stolz darauf sein, der Ort gewesen zu sein, den Karl Marx zu seiner Wirkungsstätte auserkoren hat.“

Am Donnerstag hat der Kölner Stadtrat beschlossen, das Andenken Karl Marx‘ im Kölner Stadtbild stärker zu würdigen. An bedeutenden Orten aus seinem Leben soll öffentlich an ihn erinnert werden, wie an der Schildergasse 99 oder am Heumarkt 65, wo sich die Redaktionsräume der liberalen Rheinischen Zeitung und später der revolutionär-demokratischen Neuen Rheinischen Zeitung befanden. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Es geht uns darum, sein Wirken und Schaffen in besonderer Weise darzustellen und dies auch im vollen Bewusstsein dafür, was in der Mitte des 19. Jahrhunderts an Signalen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit von Köln ausgegangen ist.“

Der Antrag hat eine breite Mehrheit gefunden und die SPD-Fraktion hat der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, mit potentiellen Trägern eines Karl-Marx-Hauses Gespräche aufzunehmen, um Marx‘ Werk breiten Besucherschichten wie auch Gästen aus dem Ausland näher zu bringen. Prof. Schäfer freut sich: „Köln kann stolz darauf sein, in den Jahren zentraler Auseinandersetzung um die politischen Perspektiven von Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Pressefreiheit der Ort gewesen zu sein, den Karl Marx zu seiner Wirkungsstätte auserkoren hat.“

Karl Marx, Ur-Vater der Sozialdemokratie, wird zukünftig im Kölner Stadtbild gewürdigt werden.

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Ratsreport vom 3. Mai 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 3. Mai 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

    • Erklärung von Martin Börschel
    • Sinkende Baugenehmigungen für neue Wohnungen
    • Mehr Menschen besser bewegen!
    • Jahrhundertchance für die Kölner Geschichte
    • Karl Marx is ne Kölsche Jung
    • Standort Kalkberg aufgeben
    • Mehr OGTS-Plätze in Köln
    • Kölner Innogy-Standort sichern – Arbeitsplätze erhalten
    • Zukunft der Bastei
    • Blitzermillionen

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Mülheim-Süd: Bezahlbar wohnen statt Spekulationen

Aus der Ratsfraktion

„moderne stadt“ soll Otto-Langen-Quartier kaufen. Schlüsselgrundstück für Entwicklung von Mülheim-Süd. SPD spricht sich dringend für Ankauf aus.

Michael Frenzel: “Für Mülheim ist es ein großer Gewinn, dass sich unser Vorschlag am Ende doch durchgesetzt hat.”

Der geplante Kauf des Otto-Langen-Quartiers in Mülheim durch die stadteigene Entwicklungsgesellschaft „moderne stadt“ wäre ein großer Schritt für die sozial ausgewogene Entwicklung von Mülheim-Süd. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und spricht sich für den Ankauf aus, durch den 400 Wohnungen entstehen können.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Das wäre eine sehr gute Nachricht für die Entwicklung von Mülheim-Süd. Das Otto-Langen-Quartier ist ein Schlüsselgrundstück für ein gemischtes Veedel und eine Referenz für die weitere Entwicklung im Mülheimer Süden. Gerade deshalb ist es so wichtig, dort die Weichen richtig zu stellen. Mit „moderne stadt“ ist nun ein Partner im Boot, der schon Projekte wie das Clouth-Gelände und die Neue Porzer Mitte ins richtige Fahrwasser gebracht hat. Damit wird exakt der SPD-Antrag aus dem Stadtentwicklungsausschuss umgesetzt, den CDU, GRÜNE und FDP eigentlich schon weggestimmt hatten. Für Mülheim ist es ein großer Gewinn, dass sich unser Vorschlag am Ende doch durchgesetzt hat.“

Frenzel weiter: „Wir haben durchgesetzt, dass im Otto-Langen-Quartier mindestens 30 % öffentlich geförderte Wohnungen entstehen – ein wichtiger Schritt für dringend benötigten preiswerten Wohnraum. Die Stadt muss nun alles dafür tun, dass die Quartiersentwicklung vor Ort schnell weitergeht. Wir unterstützen „moderne stadt“ voll und ganz bei den möglichen Ankaufsplänen. Das städtebauliche Konzept erhält weitgehend die historische Bausubstanz inklusive der „Wiege der Weltmotorisierung“ und bildet dafür eine gute Grundlage.“

Die SPD hatte zuvor kritisiert, dass sich das Land mit dem Verkauf des Grundstücks von NRW-Urban aus der Quartiersentwicklung zurückziehen will und damit den Einfluss der öffentlichen Hand auf die Entwicklung des Veedels erheblich reduziert. Frenzel: „Der Verkauf am Markt zu Höchstpreisen scheint vom Tisch zu sein. Umso besser, dass sich diese Ideologie nicht durchzusetzen scheint und nun öffentliche Träger wieder Einfluss auf die Entwicklung erhalten. Gut so: Wir brauchen schnell neuen bezahlbaren Wohnraum statt Bodenspekulationen.“

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