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Ratsreport vom 19. Dezember 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 19. Dezember 2017 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Ebertplatz: Menschen statt Mauern
  • Ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Köln
  • Autofreie Altstadt jetzt!
  • Endlich: Wohnungsbauförderprogramm bis 2021 verlängert
  • Schulbaunotstand und kein Ende in Sicht
  • Flughafen CGN: Privatisierungsgespenst spukt weiter
  • Mehr parallele Klassen an Kölner Schulen
  • KölnPass länger gültig
  • Fauler Kompromiss bei den Bühnenwerkstätten
  • Heinrich Böll im Stadtbild sichtbar machen
  • Ehe für alle kostet mehr Geld (…und das ist auch gut so!)

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Wirtschaftsförderung: Akteneinsicht beantragt

Aus der Ratsfraktion

 

SPD-Fraktion verlangt lückenlose Aufklärung vermeintlicher Einflussnahme auf das Gutachten. Gewerkschaft „komba“ ebenfalls gegen Privatisierung.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat Akteneinsicht in alle relevanten Unterlagen rund um das Gutachten zur Privatisierung der Wirtschaftsförderung beantragt. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben verschiedene Hinweise darauf erhalten, dass es bei der Erstellung des Gutachtens zu Einflussnahmen von außen gekommen sei, die das Ergebnis in eine gewünschte Richtung verändert hätten. Hier erwarten wir eine lückenlose Aufklärung.“

Die Oberbürgermeisterin hat das Verfahren in großer Eile in den Rat eingebracht, wo es am Dienstag ohne Vorberatung in den betroffenen Fachausschüssen entschieden werden soll. „Wir erwarten, die Akten so zeitnah einsehen zu können, dass wir uns noch vor der Ratssitzung ein Bild vom Zustandekommen des Gutachtens machen können“, so Börschel.

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Unterdessen wächst die Phalanx der Gegner einer privatisierten Wirtschaftsförderung weiter. Nach „verdi“ hat nun auch die Gewerkschaft „komba“ vor einer Privatisierung gewarnt. Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Der Widerstand aus den Reihen der Beschäftigten zeigt deutlich, dass die Oberbürgermeisterin mit ihren Privatisierungsplänen auf dem Holzweg ist. Ein Mehrwert durch eine Ausgliederung ist nicht erkennbar, das Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist verheerend.“

 

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Privatisierung der Wirtschaftsförderung stoppen

Aus der Ratsfraktion

Fragwürdiges Verfahren, zahlreiche Aspekte gegen Privatisierung. Stadt darf Tafelsilber nicht verscherbeln.

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat warnt erneut vor einer Privatisierung der städtischen Wirtschaftsförderung. Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Dieser Schritt hätte für die Stadt enorme negative Folgen, die in ihrer Tragweite jetzt noch gar nicht zu überblicken sind. Es ist darum völlig unverständlich, warum dieses fragwürdige und lückenhafte Verfahren jetzt mit aller Gewalt durchgedrückt werden soll. Das Verfahren muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist.“

Die Oberbürgermeisterin konnte bis heute keine schlüssige Argumentation pro Privatisierung vorlegen. Vielmehr gibt es nach wie vor zahlreiche Aspekte, die gegen diesen Schritt sprechen:

• Personal: Es droht der Verlust von massivem Erfahrungs- und Expertenwissen. Ein Wechsel der Mehrzahl der verbeamteten Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung in eine GmbH ist äußerst unwahrscheinlich.
• Schnittstellenproblematik: Abstimmungen zwischen Verwaltung und einer GmbH würden deutlich komplizierter. Es ist absehbar, dass sich das negativ auf die Qualität der Arbeit der Wirtschaftsförderung auswirken wird. Dies kann sich Köln aber zum Beispiel bei Genehmigungsprozessen auf gar keinen Fall leisten.
• Finanzen: Die neue Gesellschaft soll mit „aufgabenangemessenen Budgets“ aus dem städtischen Haushalt ausgestattet werden, die über den derzeitigen Status Quo hinausgehen. Warum ist das Budget der Wirtschaftsförderung nicht längst aufgestockt worden, wenn dies die Arbeit verbessern kann?

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

„Wirtschaftsförderung, Flughafen und städtische Kliniken – wir beobachten wir mit großer Sorge einen Trend zu Privatisierung städtischer Unternehmen, Ämter und Beteiligungen. Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung der Daseinsvorsorge stehlen und ihr Tafelsilber verscherbeln. Vielmehr müssen wir unsere Stärken stärken und die städtische Wirtschaftsförderung noch mehr als bisher unterstützen“, so Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

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Eine halbe Milliarde für neue Wohnungen

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert Stärkung statt Schwächung des städtischen Wohnungsbauförderprogramms. Die wachsende Stadt benötigt dringend neue Wohnungen. Vorschläge der Oberbürgermeisterin gehen nicht weit genug.

Michael Frenzel: “Jetzt muss endlich im großen Stil in Wohnungen investiert werden!”

Die SPD im Kölner Stadtrat fordert ein schlagkräftiges kommunales Wohnungsbauförderprogramm. Von 2018 bis 2022 sollen darin mit 500 Millionen Euro neue Wohnungen geschaffen werden. Das bisherige Wohnungsbauförderprogramm der Stadt war Ende 2016 ausgelaufen und ist bisher nicht verlängert worden. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Schaffung neuer Wohnungen eine der zentralen Zukunftsherausforderungen der wachsenden Stadt. Wenn wir nicht dringend mehr Wohnungen bauen, wird Wohnen in Köln noch mehr zum Luxusgut als jetzt ohnehin schon. Deshalb reichen hier auch keine homöopathischen Maßnahmen mehr, wie die Verwaltung sie jetzt vorschlägt. Stattdessen muss jetzt endlich im großen Stil investiert werden.“

Michael Paetzold: “Wir brauchen Wohnungen, die sich auch Menschen mit geringeren Einkommen leisten können.”

Die SPD-Fraktion fordert, jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen zu schaffen, davon 2.000 öffentlich geförderte. Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Darum ist es besonders wichtig, dass auch solche Wohnungen gebaut werden, die sich auch Menschen mit geringeren Einkommen leisten können. Alles andere führt zur Verdrängung, davon haben wir jetzt schon genug.“

Bis 2030 beträgt der Bedarf der Bevölkerungsprognose zufolge 66.000 neue Wohnungen. Hiermit hält der Wohnungsmarkt bisher bei weitem nicht Schritt. Michael Frenzel abschließend: „Die Vorschläge der Oberbürgermeisterin bedeuten einen Rückfall hinter die bisherigen Regelungen. Das zeugt von Ohnmacht und Verantwortungslosigkeit angesichts der stetig wachsenden Bedarfe. Schon die geplanten öffentlichen geförderten Wohnungen reichen nicht, um den Status Quo zu halten. Wir brauchen im Wohnungsbau endlich Entschlossenheit und Durchsetzungswillen. Es ist unbegreiflich, dass die Oberbürgermeisterin und auch die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grüne dieses Thema einfach nicht voranbringen.“

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion für die kommenden Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses sowie des Ausschusses Soziales und Senioren einen entsprechenden Änderungsantrag zur Vorlage der Oberbürgermeisterin zur Wohnungsbauförderung gestellt.

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„Katastrophennachricht für Pänz und Eltern“

Aus der Ratsfraktion

Verzögerung beim Neubau der Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule. SPD-Fraktion fordert erneut Gesamtstrategie beim Schulbau. Gebäudewirtschaft muss endlich krisenfest aufgestellt werden.

Franz Philippi: “Dass die Schule mindestens ein Jahr später fertig wird, ist besonders für den Kölner Norden eine Hiobsbotschaft.”

Mit Empörung und Unverständnis reagiert die SPD im Kölner Stadtrat auf die jetzt bekannt gewordene Verzögerung beim Neubau der Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule in Longerich: „Das ist die nächste Katastrophennachricht für unsere Pänz und deren Eltern“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher.

„Gerade im Gesamtschulbereich brauchen wir dringend mehr Schulplätze, der Neubau soll zumindest für ein bisschen Linderung sorgen. Dass die Schule mindestens ein Jahr später fertig wird, ist besonders für den Kölner Norden eine Hiobsbotschaft. Wir fordern schon lange eine Gesamtstrategie und eine Priorisierung für den Schulbau von der Stadtverwaltung. Es zeigt sich erneut: Es ist absolut fahrlässig, das Thema immer weiter auf die lange Bank zu schieben.“

Inge Halberstadt-Kausch: “Immer mehr Schulen fallen hinten runter, eine Lernkurve ist nicht erkennbar.”

„Es ist absolut unverständlich, dass es immer wieder zu denselben Schreckensmeldungen kommt“, ergänzt Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin.

„Es geht einfach nicht voran, ganz im Gegenteil: Immer mehr Schulen fallen hinten runter, eine Lernkurve ist nicht erkennbar. Es zeigt sich deutlich, dass derart wichtige Projekte ein sehr viel engeres Baucontrolling brauchen. Wann ist hier endlich mit einer Verbesserung zu rechnen? Für uns ist jedenfalls klar: Wir werden diese Meldungen nicht einfach hinnehmen, sondern weiter auf schnelle Verbesserungen für die Gebäudewirtschaft und für die Schulen drängen.“

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