Willkommen bei der KölnSPD

Rolf Mützenich: “Oligarchie der Autokraten”

Aus der Partei

“Von der Gefahr, dass sich ein paar mächtige Männer die Welt aufteilen.”

Rolf Mützenich im IPG-Journal über eine drohende Oligarchie der Autokraten:
http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/oligarchie-der-autokraten-2038/

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Schwerer Tag für SPD in NRW

Aus der Partei

Ott: Wir werden Oppositionsrolle beherzt angehen

Die KölnSPD zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis der Landtagswahl 2017. „Das war ein schwerer Tag für die Sozialdemokratie in NRW und für uns in Köln. An der Niederlage gibt es nichts schönzureden“, sagt der Vorsitzende der KölnSPD, Jochen Ott. „Als gute Demokraten gratulieren wir Armin Laschet und der CDU und wünschen der neuen Landesregierung viel Erfolg.“ Die Gründe für das schlechte Ergebnis gelte es jetzt genau zu analysieren, so Ott weiter. „Offensichtlich ist es uns nicht gelungen, mit unseren Themen zu den Menschen durchzudringen. Wir müssen jetzt genau hinschauen, wo die entscheidenden Fehler gemacht wurden.“

Mit Sorge beobachtet die KölnSPD den Rechtsruck, der sich leider auch in NRW fortgesetzt hat: „Wir müssen die Ängste und Nöte der Menschen, die rechtspopulistisch gewählt haben, weiter sehr ernst nehmen. Sie müssen verstehen, dass radikale Parteien keine Lösungen anbieten, sondern nur Parolen – und damit für eine Spaltung der Gesellschaft sorgen.“

„Bei aller berechtigter Enttäuschung über das Wahlergebnis freuen wir uns, dass wir fünf Kölner Abgeordnete in den neuen Landtag nach Düsseldorf entsenden können. Wir werden die Rolle in der Opposition beherzt angehen und alles daran setzen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder von den Ideen der SPD zu überzeugen und dadurch ihr Vertrauen zurückzugewinnen“, so Ott abschließend.

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Bildungsangebot in der OGTS wird weiter ausgebaut

Aus der Ratsfraktion

Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder ist ein Muss

Die SPD-Fraktion begrüßt die heute kurzfristig von der Stadtverwaltung eingebrachte Vorlage zum Ausbau des städtischen Angebots im Offenen Ganztag um weitere 800 Plätze, denn die Eltern brauchten dringend Planungssicherheit.

„Unsere Millionenstadt wächst, und mit ihr die Herausforderung, für unsere Kindern größtmögliche Chancen auf ein gutes und umfassendes – und letztlich auch kostenfreies – Bildungsangebot zu schaffen“ erläutert Andreas Pöttgen, Ratsmitglied im Jugendhilfeausschuss. „Der weitere Ausbau ist die Grundvoraussetzung, damit jedes Kind dieses Bildungsangebot in Anspruch nehmen kann. Ebenso müssen wir weiterhin in die Qualität investieren und die OGTS gut mit den Jugendhilfe- und Sportangeboten verbinden, damit jedes Kind die bestmögliche Förderung erhalten kann.“

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weist zudem auf die weiteren Herausforderungen für die Zukunft hin: „Den strukturellen Unterschieden in unserer Stadt müssen wir weiterhin entgegenwirken. So steigt die Anzahl der Plätze in den Stadtteilen mit besonderem Jugendhilfebedarf und insgesamt im Rechtsrheinischen nicht in ähnlich hoher Weise wie in anderen Stadtteilen. Hier müssen wir darüber nachdenken, wie wir das Bildungsangebot OGTS auch dort präsenter machen können. Mit unserem langfristigen Ziel, sämtliche Bildungsangebote kostenfrei anzubieten, sind wir mit Blick auf Chancengleichheit für alle Kinder auf dem richtigen Weg. Nur wenn Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, geht es gerecht zu.

Philippi weist auch noch einmal deutlich auf einen weiteren Punkt in der Vorlage hin: „Wenn wir nicht zügig weiteren Schulraum bauen, wird dies auch den möglichen OGTS-Ausbau empfindlich treffen und verzögern. Wir warten weiterhin auf die von Baudezernent Höing angekündigte Gesamtstrategie zum Schulbau. Außer den bereits beschlossenen Sofortmaßnahmen ist uns hier kein weiterer Sachstand bekannt.“

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Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen

Aus der Ratsfraktion

Illegale Wettbüros endlich schließen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die konsequente Umsetzung des neuen Glücksspielrechts. Hierzu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Bereits 2012 haben wir das Glücksspielrecht in NRW dahingehend geändert, das Betreiben von Spielhallen deutlich stärker zu reglementieren. In diesem Herbst läuft jetzt die Übergangsfrist aus, so dass Spielhallen künftig einen Mindestabstand von 350 Metern sowohl zur nächstgelegenen Spielhalle, als auch zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen. In der Praxis wird das dazu führen, dass viele Spielhallen dicht gemacht werden. Gut so! Dadurch ergeben sich Chancen für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der Veedel.“

Börschel sagte weiter: „Wir fordern, dass die Stadt jetzt schleunigst die Voraussetzungen schafft, diese neue Recht auch anzuwenden. Dafür brauchen wir die notwendige personelle Ausstattung beim Ordnungsamt. Und es braucht natürlich rechtssichere Kriterien, wie entschieden wird, wenn mehrere Spielhallen aufgrund der neuen Mindestabstandsregelung nicht an einem Standort verbleiben können.“

Gleichzeitig fordert die SPD-Fraktion gegen illegale Wettbüros vorzugehen. „In Köln gibt es schätzungsweise über 1.000 geduldete illegale Wettbüros. Das Ordnungsamt soll diese zeitnah identifizieren und ihnen den Betrieb untersagen“, so Börschel abschließend.

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Den Veedeln ihr Herz zurückgeben

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert Gestaltung und Aufwertung von Veedelsplätzen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln startet in der kommenden Ratssitzung eine Initiative für die Aufwertung von Veedelsplätzen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Jedes lebendige Veedel braucht ein Herz, das in seiner Mitte schlägt. Leider sind jedoch viele Plätze in den Stadtteilen vernachlässigt, als trostlose Parkplätze missbraucht oder mit ein bisschen sich selbst überlassenem Grün hier und da lieblos „verschönert“. Diese Gestaltung wird der Bedeutung von Plätzen für die kölschen Veedel jedoch nicht gerecht. Plätze sollen Orte der Begegnung sein, Orte des Gespräches und Aufenthaltes und manchmal auch Orte für das pulsierende Leben im Veedel, wie z.B. ein aktiver Wochenmarkt. Hieran fehlt es derzeit an vielen Stellen in unserer Stadt, mit der Folge, dass vielen Vierteln ihr Zentrum und Herz dadurch genommen wurde.“

Um dem entgegenzuwirken, legt die SPD-Fraktion ein „Manifest des Veedelsplatzes“ vor. Frenzel weiter: „Köln braucht endlich Leitlinien für die Gestaltung der Plätze in der Innenstadt und in den Veedeln außerhalb der City. Dieses Manifest soll als Grundlage dafür dienen. Dabei soll es gerade nicht darum gehen, dass zukünftig alle Plätze gleich aussehen sollen! Im Gegenteil: Jeder Platz muss an seine individuelle Funktion für das Veedel und die Bedürfnisse seiner Bewohnerinnen und Bewohner angepasst werden.“

Weiterhin fordert die SPD-Fraktion, das 2014 und 2015 durchgeführte Programm zur Attraktivierung von Veedelsplätzen fortzuführen. „Durch das Programm konnten insgesamt sechs Stadtbezirke ihre Veedelsplätze verschönern. Jetzt müssen endlich – wie wir auch schon im Haushalt 2016/17 gefordert hatten – auch die drei letzten Stadtbezirk Ehrenfeld, Lindenthal und die Innenstadt diese Möglichkeit bekommen. Anschließend sollten die Ergebnisse ausgewertet werden und das Programm im positiven Falle fortgeführt werden“, so Frenzel abschließend.

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