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Größe allein ist kein Kriterium für gute Medizin

Aus der Ratsfraktion

SPD sieht die Pläne der Oberbürgermeisterin zu einer Übernahme der städtischen Kliniken durch die Uni-Klinik kritisch

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt: “Auch wenn die Idee von OB Reker, die Kliniken der Stadt Köln mit der Uni-Klinik zu fusionieren, nicht neu ist, überrascht und irritiert, dass die OB an allen zuständigen Gremien vorbei gezielt die Öffentlichkeit sucht.
Offensichtlich hat Frau Reker schon viele Gespräche mit Uni-Klinik und Land geführt, nur mit ‘ihren’ städtischen Kliniken und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht. Es ist kein guter Stil, wenn Geschäftsführung und Mitarbeiterschaft Samstagsmorgens aus der Presse erfahren müssen, was ‘ihre’ Oberbürgermeisterin mit den Kliniken vorhat. Dass da Sorge um den Arbeitsplatz aufkommt, ist verständlich.
Mit diesem Managementfehler hat die Oberbürgermeisterin ohne Not eine sachliche Debatte um die Zukunft der städtischen Kliniken belastet.

Auch in der Sache selbst ist die SPD noch keineswegs überzeugt, wie die Oberbürgermeisterin seit geraumer Zeit weiß. Zwar scheint es verlockend, in Köln den zweitgrößten Uniklinik-Campus in Deutschland zu schaffen. Doch Größe allein ist nicht alles und vor allem kein Kriterium für eine gute und patientenzugewandte Medizin. Die wichtigste Aufgabe der Kliniken der Stadt Köln ist es, für die Bürgerinnen und Bürger eine bestmögliche medizinische Versorgung vorzuhalten, 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag und nicht einen der größten Gesundheitsstandorte Europas zu schaffen, in dessen vermeintlichen Glanz man sich sonnen kann.Die Kliniken der Stadt Köln sind ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein in der Daseinsvorsorge. Diese Grundlage ist für uns nicht verhandelbar.

Mögliche Synergieeffekte bei einer Fusion oder gar ‘gesellschaftsrechtlichen Mehrheitsbeteiligung der Uniklinik an den städtischen Kliniken’ (Kölner Stadt-Anzeiger, 18.11.17) sind aus Sicht der SPD noch nicht nachgewiesen: Beide Kliniken müssen ja erhalten bleiben und personell und technisch gut ausgestattet sein, um die Versorgung der Patienten und Patientinnen sicherzustellen. Und diverse Klinikfusionen im Bundesgebiet haben gezeigt, dass sich die Blütenträume von Synergieeffekten in der Realität rasch in Luft auflösen.Elementar ist ebenfalls, wo nach Meinung der Oberbürgermeisterin bei einer Fusion beider Kliniken der zweistellige Millionenbetrag eingespart werden soll, wenn nicht beim Personal: ca. 60 % der Kosten einer Klinik sind Personalkosten. Auch ist nicht zu erwarten, dass die Uni-Kliniken oder das Land zusätzliches Geld in die städtischen Kliniken investieren. Die Informationen aus den mit dem Land und der Uniklinik geführten Gesprächen und die Zahlen und Fakten, die die OB glauben lassen, dass eine Fusion eine Erfolgsstory werden könnte, müssen jetzt rasch und vollständig auf den Tisch, damit sie von den zuständigen Gremien bewertet werden können. Außerdem sollte die OB endlich die Heimlichtuerei gegenüber ‘ihren’ Kliniken beenden.

Die SPD wird die Idee einer Fusion der Uniklinik mit den städtischen Kliniken sorgfältig und kritisch prüfen und abwägen. Oberste Prämisse bei dieser Prüfung sind das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Kliniken, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Menschen in und um Köln und die Sicherheit der Arbeitsplätze der Beschäftigten in den Kliniken.”

Veröffentlicht am in Gesundheitsausschuss, Ratsfraktion

Stadtverwaltung setzt neues Glücksspielrecht nicht zeitgerecht um und stellt damit Jugendschutz und Aufwertung der Veedel hinten an

Aus der Ratsfraktion

Neues Glücksspielrecht sollte Anzahl von Spielhallen deutlich reduzieren. Die Stadtverwaltung versagt jedoch bei der Umsetzung. SPD-Fraktion hatte bereits frühzeitig auf die Situation hingewiesen.

Dr. Gerrit Krupp: „Ich bin fassungslos, dass die Stadt das neue Glücksspielrecht nicht zeitgerecht umsetzten will oder kann.“

Die Kölner Stadtverwaltung hat erklärt, trotz eines seit fünf Jahren bestehenden neuen Gesetzes zum Glücksspiel in NRW das neue Recht in Köln nicht anwenden zu wollen. Zu kompliziert seien die Verfahren, zu wenig Personal vorhanden, zu groß die Angst vor Klagen der Betreiber. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Gerrit Krupp, dazu: „Ich bin angesichts der heutigen Presseberichterstattung fassungslos, dass die Stadt das neue Glücksspielrecht nicht zeitgerecht umsetzten will oder kann. Der Termin 1. Dezember ist seit fünf Jahren bekannt und Stadtdirektor Keller hatte wiederholt erklärt die Stadt sei vorbereitet und aktiv.“ Bislang hat die Stadtverwaltung noch keiner Spielhalle eine drohende Schließung angekündigt. Bereits in der Ratssitzung im Mai 2017 hatte die SPD-Fraktion beantragt, das neue Glücksspielrecht konsequent umzusetzen. Dies wurde von Jamaika für erledigt erklärt. Eine deutliche Fehleinschätzung, wie man jetzt sieht.

Im März 2012 wurde das Glücksspielrecht in Nordrhein-Westfalen verschärft. Hierdurch werden Spielhallen deutlich stärker reglementiert: Nach einer Übergangsfrist darf es ab dem 1. Dezember 2017 keine Spielhallen mehr im Umfeld von Schulen oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege geben. Auch müssen Spielhallen zukünftig einen Mindestabstand von 350 Metern zur nächstgelegenen Spielhalle einhalten. In der Praxis würde dies dazu führen, dass viele dieser Einrichtungen schließen müssten. Dadurch böten sich Möglichkeiten für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der betroffenen Veedel und einem verbesserten Jugendschutz.

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion

Ratsreport vom 14.11.2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 14. November 2017.

Unsere Themen:

  • Ebertplatz den Menschen zurückgeben
  • Wohnungsbau entschlossen angehen – Bus und Bahn parallel ausbauen!
  • Weg ist frei für mehr grüne Dächer und Fassaden für unsere Stadt!
  • Reinigung der Schultoiletten verbessern
  • Haushalt 2018: Köln verpasst seine Zukunft
  • Psychosoziale Vorsorge von Kindern und Jugendlichen läuft dank SPD weiter
  • Befristete Verträge sind inakzeptabel
  • Gut Leidenhausen: Gründung eines Umweltbildungszentrums auf den Weg gebracht

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Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Autofreie Altstadt zum Flanieren und Verweilen

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion will die historische Altstadt für Fußgänger attraktiv gestalten. Verkehrsführung darf sich nicht nur nach der Lage der Parkhäuser richten. Schock-Werner kritisiert aktuelle Verkehrssituation als „provinziell“.

Andreas Pöttgen: “Wir wollen eine autofreie Altstadt, in der Menschen sich gerne aufhalten.”

Die historische Altstadt ist die Visitenkarte Kölns. Die SPD im Kölner Stadtrat will sie deshalb so gestalten, dass sie einer modernen Metropole mit hoher Aufenthaltsqualität gerecht wird. Dafür will sie dem Fußgänger- und Radverkehr im historischen Zentrum der Stadt eine deutliche Priorität einräumen und den zentralen Altstadtbereich autofrei gestalten.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir wollen eine autofreie Altstadt, in der Menschen sich gerne aufhalten, in der sie flanieren und verweilen. Da passt es nicht, dass man in nahezu jede Altstadtgasse mit dem Auto fahren kann. Die Altstadt soll an erster Stelle Fußgängerinnen und Fußgängern vorbehalten sein. Die autogerechte Stadt der sechziger Jahre ist ein Relikt der Vergangenheit.“

Daher schlägt die SPD-Fraktion vor, die historische Altstadt zwischen Deutzer Brücke/Cäcilienstraße, Nord-Süd-Fahrt, Komödienstraße/Trankgasse und Rheinufer bis auf wenige Ausnahmen komplett vom Autoverkehr zu befreien. Pöttgen weiter: „Natürlich müssen die Parkhäuser in der Innenstadt weiterhin mit dem Auto erreichbar sein. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass jedes Parkhaus aus jeder Himmelsrichtung auf dem kürzesten Wege zu erreichen sein muss. Damit lassen wir uns die komplette Verkehrsführung nur von ein paar wenigen Parkhäusern diktieren, die ohnehin in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung verloren haben. Das kann es nicht sein.“

Auch die frühere Dombaumeisterin Prof. Dr. Barbara Schock-Werner unterstützt den Vorstoß der SPD-Fraktion und kritisiert die aktuelle Situation: „Die autofreie Altstadt ist die richtige Idee! In keiner größeren Stadt Europas kann man noch zweispurig durch die Innenstadt fahren. Das ist absolut nicht mehr zeitgemäß und provinziell. Köln hat dringenden Nachholbedarf und sollte die Chance hierzu jetzt nutzen!“

Die ehemalige Dombaumeisterin Prof. Dr. Barbara Schock-Werner unterstützt den Vorstoß der SPD-Fraktion: “Die autofreie Altstadt ist die richtige Idee!”

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

CDU, Grüne und Linke verzögern Wohnungsbau

Aus der Ratsfraktion

Sürther Feld: Mehrheit im Liegenschaftsausschuss setzt falsche Schwerpunkte

Rafael Struwe: “CDU, Grüne und Linke behindern aktiv die Schaffung neuer Wohnungen.”

Noch am Vormittag, in der Ratssitzung am 07. November haben CDU und Grüne betont, wie wichtig auch ihnen die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sei. Noch am gleichen Tag, nur Stunden später zeigt sich dann aber: Wenn es zum Schwur kommt, interessiert die beiden Bündnispartner die dringende Lösung der Wohnungsnot offenbar herzlich wenig.

Was war passiert? Im Liegenschaftsausschuss ging es am selben Tag um Wohngrundstücke im Sürther Feld, die im Rahmen der Konzeptvergabe auf den Markt gebracht werden sollten. Zur Erinnerung: Nach langen Debatten hat die Politik erst im September 2016 das Instrument der Konzeptvergabe beschlossen, mit dem gemeinsam erklärten Ziel, schnell günstigen Wohnraum zu schaffen.

Trotzdem haben CDU und Grüne mit Hilfe der Linken dann in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses die Vorlage der Oberbürgermeisterin zum Sürther Feld über den Haufen geworfen und völlig neue Kriterien aufgesetzt. Die Folge: Das Verfahren muss noch einmal ganz neu aufgesetzt werden und zieht sich unnötig in die Länge. „Ein katastrophales Signal und eine völlig falsche Schwerpunktsetzung“, sagt Rafael Struwe, liegenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Uns geht es darum, dass möglichst schnell bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir haben deshalb konstruktive Vorschläge auf den Tisch gelegt, die dieses Ziel sogar noch stärker betonen: Grundstückskosten rabattieren, die wohnungspolitischen Kriterien deutlich stärken und den Preiswettbewerb reduzieren. Dem wollte sich die Ausschussmehrheit leider nicht anschließen. Im Gegenteil: Die ganz neuen Kriterien zwingen die Verwaltung dazu, die laufende Vergabe zu stoppen. Damit behindern CDU, Grüne und Linke aktiv die Schaffung neuen Wohnraums. Scheinbar fehlt es hier noch immer an Problembewusstsein. Anders kann ich mir diesen katastrophalen Irrweg nicht erklären“, so Struwe abschließend.

Veröffentlicht am in Liegenschaftausschuss, Ratsfraktion