Willkommen bei der KölnSPD

Presseinformation KSSQ

Aus der Partei

Nach dem heutigen Kooperationsgespräch bei der Polizei möchten wir Ihnen heute die aktualisierten Informationen zu den Aktionen von „Köln stellt sich quer“  am 22.4. senden.

Nach den heutigen Verhandlungen wird der Heumarkt von 2 Bündnissen gestaffelt genutzt. In der beigefügten Karte wird dies ersichtlich, incl. der Zeiten.

 

Köln stellt sich quer wird daher erst um 12.00 h mit der Auftaktkundgebung beginnen.

Wir möchten Sie bitten, dies deutlich zu kommunizieren !

 

Im Anhang finden Sie  unsere aktualisierten Informationen :

–         Eine Übersichtskarte ( die auch vor Ort verteilt werden wird) zu den Aktivitäten von Köln stellt sich quer und Köln gegen rechts

–         unseren Aufruf zur Demonstration ( Achtung geänderte Anfangszeit : 12. 00.h ist dort noch nicht geändert!)

–          die zeitliche Abfolge des Tages incl Redner*innen/Teilnehmer*innen bei Kundgebung und Demonstration

–         die an der Demonstration teilnehmenden Gruppen/LKWs, Wagen

–         die Unterstützer des Aufrufes (Stand 18.4.)

–         eine Presseinformation Kölner Ruderer, die mit  ihrer Aktion gegen den AFD Parteitag protestieren möchten.  Sie  werden dabei  die KSSQ – Westen tragen.

Angesichts der Vielzahl an Gegendemonstrationen wäre es hilfreich, wenn Sie unsere Informationen vielen Menschen bekannt machen könnten.

Für Rückfragen stehen wir  gern zur Verfügung.

 

Am Samstag sind wir ab 8.00 h vor Ort .

Mit freundlichen Grüßen

Brigitta von Bülow, mobil   017622159725
Sprecherkreis „Köln stellt sich quer“

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Schulplätze: Brandstifter spielen Feuerwehr

Aus der Ratsfraktion

CDU und Grüne verschulden Probleme an Schulen im Kölner Westen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln reagiert mit Unverständnis auf den gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP im kommenden Schulausschuss, in dem die Einrichtung zusätzlicher Klassen an bereits bestehenden und aus allen Nähten platzenden Gymnasien im Kölner Westen gefordert wird: „Das ist purer Zynismus. Die drei Parteien spielen sich jetzt als die Feuerwehr auf, um einen Brand zu löschen, den sie maßgeblich selber gelegt haben“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Zur Erinnerung: Dass dem Kölner Westen ein solcher Schulnotstand drohen könnte war längst bekannt. Die Kölner SPD fordert darum seit langem den Bau dreier neuer weiterführender Schulen im Bezirk Lindenthal. Bereits im Herbst 2015 prüfte die Stadtverwaltung dort eine Reihe möglicher Grundstücke für ein neues Gymnasium oder eine neue Gesamtschule. Philippi weiter: „Die vorgeschlagenen Schulstandorte scheiterten meist am schwarz-grünen Veto in der Bezirksvertretung Lindenthal. Auch das von der Verwaltung favorisierte Grundstück an der Aachener Str./Herbesthaler Str. in Braunsfeld fand darum keine politische Mehrheit.“

Es war vollkommen unverantwortlich, dass CDU, Grüne und FDP aufgrund falscher Prioritäten sehenden Auges in die jetzige Situation gesteuert sind. „CDU und Grüne waren es doch, die das bestens angebundene Grundstück an der Aachener Straße – das man auch relativ schnell hätte bebauen können – abgelehnt hatten, weil ihnen der Schutz von Insekten wichtiger war als die Interessen von Kölner Familien und Kindern“, so Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Stattdessen wurden Neubauten im kaum erschlossenen Gewerbegebiet Lövenich beschlossen. Dieser Bärendienst für Familien im Kölner Westen fällt schwarz-grün jetzt auf die Füße.“

Die SPD-Fraktion wird weiter für ein auskömmliches wohnortnahes Schulangebot in ganz Köln sowohl für die Grundschulen als auch für die weiterführenden Schulen kämpfen – mit einer guten Erreichbarkeit und einer zentralen Lage und Funktion im Veedel. Sie geht davon aus, dass auch CDU, Grüne und FDP endlich auf den richtigen Kurs im Sinne der Familien und ihrer Kinder einschwenken. Auf dem Weg dorthin müssen jetzt alle Maßnahmen ergriffen werden, die für gute Bildung in Köln möglich sind und aus Sicht der Eltern und Kinder akzeptiert werden können.

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Kraft op Kölsch – Sieben SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für Köln in den NRW-Landtag

Aus der Partei

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Wir wünschen frohe Ostern!

Aus der Partei

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Mülheim erneut trauriger Spitzenreiter in NRW

Aus der Ratsfraktion

SPD: Endlich Handeln – Fahrverbote verhindern!

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung durch Schadstoffe. Anlass ist die Veröffentlichung der Messwerte zur Stickstoffdioxidbelastung 2016. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wie schon 2015 ist Mülheim mit dem Clevischen Ring auch in 2016 trauriger Spitzenreiter bei der Stickstoffdioxidbelastung in ganz NRW. Obwohl das Problem schon lange bekannt ist und obwohl wir längst Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt haben, verharren Verwaltung sowie CDU und Grüne in ihrer Blockadehaltung. Die Leidtragenden sind die Anwohnerinnen und Anwohner, die dies mit ihrer Gesundheit bezahlen. Das ist unverantwortlich!“ Die SPD-Fraktion hatte bereits im September 2016 im Stadtrat und im Verkehrsausschuss Lösungen vorgeschlagen, die jedoch von CDU und Grünen seitdem von Sitzung zu Sitzung vertagt werden.

Am 30. Januar dieses Jahres hat die Stadt Köln gemeinsam mit der Stadt Bergisch Gladbach einen ersten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Verkehrssituation und Luftbelastung vorgelegt. Börschel weiter: „Wir unterstützen, dass die Städte Köln und Bergisch Gladbach das Problem gemeinsam angehen wollen. Aber seit der Pressekonferenz Ende Januar ist auch wieder nichts geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, warum nichts geschieht. Wir brauchen jetzt einen erkennbaren Beginn der Maßnahmen!“

Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 2. Mai 2017 setzt die SPD-Fraktion das Thema erneut auf die Tagesordnung. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kündigt an: „Wir legen für die kommende Sitzung einen Antrag vor, der die Verwaltung auffordert, die vereinbarten Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Außerdem schlagen wir zusätzliche Schritte wie den Einsatz von E-Bussen, die Einrichtung von Busspuren und die Verringerung des LKW-Verkehrs durch großräumige Umfahrungen und Verlagerung auf die Schiene vor. Die Stadt muss jetzt schnell und mutig handeln, damit Fahrverbote verhindert werden können.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Verkehrsausschuss