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Kurzfristige Lösungen gegen Fahrverbote? Handeln Sie jetzt, Frau Reker!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion zum Statement der OB nach dem zweiten Diesel-Gipfel

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die Äußerungen von Henriette Reker nach dem zweiten Diesel-Gipfel in Berlin irritiert zur Kenntnis. Die Kölner Oberbürgermeisterin hatte unter anderem kurzfristige Lösungen angemahnt. Dabei liegen entsprechende Vorschläge der SPD längst auf dem Tisch, sind aber im Rat am Jamaika-Bündnis und CDU, Grüne und FDP und am Ende auch der Oberbürgermeisterin selbst gescheitert.

Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin

Bereits im September 2016 hatte die SPD eine konkrete Initiative mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen auf den Tisch gelegt, insbesondere für die hoch belasteten Bereiche rund um den Clevischen Ring in Mülheim. Anstatt diese so schnell wie möglich umzusetzen, wurden die Vorschläge der SPD-Fraktion von Jamaika zunächst immer wieder verschoben und letztlich – auch von Henriette Reker – abgelehnt. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wenn es der OB wirklich ernst ist mit dem Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, sollte sie den Blick nicht nur hilfesuchend nach Berlin richten, sondern konkret in Köln anpacken und endlich Maßnahmen umsetzen.“

„In unserer Stadt werden bei weitem nicht alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Das ist völlig unverständlich, denn es geht um die Gesundheit der  Kölnerinnen und Kölner“, so dos Santos Herrmann. Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Bevölkerung vor Schadstoffen zu schützen, aber auch Dieselfahrverbote und insbesondere die sozial ungerechte City-Maut zu vermeiden.

Ratsantrag der SPD: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=577578&type=do mit beispielhaftem Verweis auf den entsprechenden Antrag für den Stadtbezirk Mülheim. Dieser ist hier zu finden: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=211049

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SPD-Fraktion trauert um Josef Jansen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Mit großer Anteilnahme hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Nachricht vom Tode ihres langjährigen Fraktionsmitgliedes Josef Jansen aufgenommen. Jansen war am Dienstag der vergangenen Woche im Alter von 84 Jahren verstorben.

Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte: „Josef Jansen hat unsere Stadt fast 40 Jahre lang als Stadtrat geprägt und sich große Verdienste um Köln erworben. Wir blicken mit großem Respekt auf seine Lebensleistung zurück. Unsere Gedanken sind bei seiner Ehefrau, seiner Tochter und der Familie. Wir wünschen ihnen viel Kraft und werden das Andenken an Josef Jansen bewahren.“

Zu den großen Verdiensten des ehemaligen verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion gehört die Verhinderung einer Stadtautobahn entlang des Kölner Grüngürtels. Dass diese nicht wie zunächst angedacht entlang des Eisenbahnrings realisiert wurde, geht entscheidend auf die Intervention von Josef Jansen zurück. Bereits früh setzte sich der Verkehrsexperte für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. Auch beruflich fuhr Jansen auf dieser Schiene, zunächst als Omnibusfahrer und später als Angestellter in einer mittleren Führungsposition bei den Kölner Verkehrs-Betrieben.

Die SPD-Fraktion schätzte Josef Jansen für sein Fachwissen, seine Kenntnis in Details und für seine Hartnäckigkeit, die im politischen Betrieb zur Durchsetzung von Entscheidungen unabdingbar ist. Zudem engagierte er sich im Landschaftsverband Rheinland für die Interessen der Stadt und war auch dort ein angesehener Kölner Vertreter. Innerhalb der Partei gelang es ihm, jederzeit Struktur und Klarheit zu geben.

Der SPD beigetreten war Jansen im Jahr 1968, Mitglied im Rat der Stadt Köln war er von 1975 an durchgehend bis zum Jahr 2004. Dort vertrat er zuletzt den Wahlkreis Gremberg/Vingst. Seit 1979 saß er auch als Beisitzer im Fraktionsvorstand.

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Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten: Mehr soziale Gerechtigkeit auch beim Wohnen – Vorfahrt für bezahlbares Wohnen

Aus der Ratsfraktion
  1. Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
  2. Baugeld für Familien
  3. Bessere Mietpreisbremse
  4. Mieterschutz auf allen Ebenen

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Vier für Köln. In Berlin. Jetzt Flugblatt herunterladen!

Aus der Partei

Einfach auf beide Bilder klicken – das erste Bild ist die Vorderseite des Flugblatts, das zweite Bild ist die Rückseite.

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Straßenwahlkampf der KölnSPD „Vier für Berlin “ ab 1. September auf der Schildergasse

Aus der Partei

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ist in vollem Gang. Für Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern bietet die Köln SPD ab Freitag 1. September auch einen Dauerinformationsstand auf der Schildergasse an.

Alle vier Kölner SPD-Kandidatinnen und Kandidaten Martin Dörmann (MdB) Elfi Scho-Antwerpes (MdB), Rolf Mützenich (MdB)und Karl Lauterbach (MdB) werden um 13.15 Uhr (Freitag 1. September) den Startschuss für den Stand geben.

Wir suchen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, um sie über unsere Politik, unsere Schwerpunkte – Zeit für Mehr Gerechtigkeit – zu informieren. Wir werben dafür, dass Martin Schulz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird. Unser komplettes Wahlprogramm finden Sie unter: https://www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm/

Unseren Stand auf der Schildergasse finden Sie zwischen den Geschäften der Telekom und Footlocker – Schildergasse 78-84.

Der Stand ist Montag – Freitag täglich von 13 – 18 Uhr und Samstags von 14 – 17 Uhr geöffnet.

Wir würden uns freuen Sie bei uns begrüßen zu können.

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