Willkommen bei der KölnSPD

Die Kölner Bundestagsabgeordneten informieren: Reformpaket zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Aus der Partei

Am Donnerstag, den 1.6. hat der Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Es regelt mehr Geld für Länder, Bildung und Alleinerziehende sowie die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Die SPD hat dabei sichergestellt, dass im Grundgesetz eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen wird. Hier die ausführliche Erklärung zu den beschlossenen Reformpunkten und eine Stellungnahme der Kölner SPD-Abgeordneten:

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KölnSPD diskutiert Bundeswahlprogramm

Aus der Partei

Die KölnSPD kommt am Montag 22. Mai um 18 Uhr zu einem vereinbarten Parteitag zusammen, um über den Entwurf zum Bundeswahlprogramm zu diskutieren.

Gastredner ist der Bundeschatzmeister der SPD, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Ebenfalls sind 14 weitere Anträge zur Beratung aufgerufen, die der Kölner Parteitag am 11.März 2017 auf diesen Parteitag zur Beratung überwiesen hatte.

Der Entwurf zum Bundeswahlprogramm der SPD findet sich hier:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/170515_Entwurf_WP_nach_PV.pdf

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Ratsreport vom 18. Mai 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 18. Mai 2017.

Unsere Themen:

  • Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen!
  • SPD will Plätze im Veedel aufwerten
  • Lösungen für Platzproblem an weiterführenden Schulen
  • Bildungsangebot in der OGTS wird weiter ausgebaut
  • Planung beim „Roten Haus“ auf dem richtigen Weg
  • Stadtrat beschließt gemeinsame Resolution
  • Silvester 2017 – Gemeinsam friedlich und fröhlich feiern am Dom
  • Förderprogramme für benachteiligte Quartiere beschlossen
  • Kommunales Vorkaufsrecht soll der Stadt mehr Flächen bringen
  • Weiter Kritik an Kostenexplosion bei Bühnensanierung
  • Abschreckungsgebühren für Museumsführungen
  • Weg frei für den Ankauf des Kaufhauses Sauer
  • Kölner Museumbus rollt weiter
  • Stadtentwässerungsbetriebe kümmern sich um unsere Weiher
  • Planungsaufnahme für zwei Schulen endlich beschlossen

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Rolf Mützenich: “Oligarchie der Autokraten”

Aus der Partei

“Von der Gefahr, dass sich ein paar mächtige Männer die Welt aufteilen.”

Rolf Mützenich im IPG-Journal über eine drohende Oligarchie der Autokraten:
http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/oligarchie-der-autokraten-2038/

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Schwerer Tag für SPD in NRW

Aus der Partei

Ott: Wir werden Oppositionsrolle beherzt angehen

Die KölnSPD zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis der Landtagswahl 2017. „Das war ein schwerer Tag für die Sozialdemokratie in NRW und für uns in Köln. An der Niederlage gibt es nichts schönzureden“, sagt der Vorsitzende der KölnSPD, Jochen Ott. „Als gute Demokraten gratulieren wir Armin Laschet und der CDU und wünschen der neuen Landesregierung viel Erfolg.“ Die Gründe für das schlechte Ergebnis gelte es jetzt genau zu analysieren, so Ott weiter. „Offensichtlich ist es uns nicht gelungen, mit unseren Themen zu den Menschen durchzudringen. Wir müssen jetzt genau hinschauen, wo die entscheidenden Fehler gemacht wurden.“

Mit Sorge beobachtet die KölnSPD den Rechtsruck, der sich leider auch in NRW fortgesetzt hat: „Wir müssen die Ängste und Nöte der Menschen, die rechtspopulistisch gewählt haben, weiter sehr ernst nehmen. Sie müssen verstehen, dass radikale Parteien keine Lösungen anbieten, sondern nur Parolen – und damit für eine Spaltung der Gesellschaft sorgen.“

„Bei aller berechtigter Enttäuschung über das Wahlergebnis freuen wir uns, dass wir fünf Kölner Abgeordnete in den neuen Landtag nach Düsseldorf entsenden können. Wir werden die Rolle in der Opposition beherzt angehen und alles daran setzen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder von den Ideen der SPD zu überzeugen und dadurch ihr Vertrauen zurückzugewinnen“, so Ott abschließend.

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