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Maßnahmen gegen Luftverschmutzung endlich umsetzen

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion will Bevölkerung vor Schadstoffen schützen und ein pauschales Dieselfahrverbot vermeiden.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die Äußerungen von Umweltdezernent Harald Rau und Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei der Vorstellung des Aviso-Gutachtens  irritiert zur Kenntnis. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Anstatt nur die kriminellen Machenschaften der Autoindustrie und Versäumnisse in Berlin als Gründe für die immer noch viel zu hohe Belastung mit Stickstoffoxid anzuführen, muss die Stadtspitze lieber endlich anfangen, das Thema ernst zu nehmen und selbst Verantwortung zu übernehmen. Es ist viel zu tun und vieles möglich!“

Wie bei vielen anderen Themen gibt es auch bei der Luftreinhaltung ein erhebliches Umsetzungsdefizit: So warten zahlreiche Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan seit Jahren auf ihre Umsetzung, wurden diverse Ratsbeschlüsse zum Schutz der Bevölkerung von der Stadtverwaltung nicht konsequent umgesetzt. Zuletzt 2016 hatte die SPD eine konkrete Initiative mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen insbesondere für die hoch belasteten Bereiche rund um den Clevischen Ring in Mülheim auf den Tisch gelegt und immer wieder Druck gemacht, dass die Maßnahmen beschlossen werden. Doch statt diese so schnell wie möglich umzusetzen, wurden die SPD-Vorschläge von Jamaika zunächst immer wieder verschoben und letztlich – auch von Oberbürgermeisterin Reker – abgelehnt.

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

„Wir könnten beim Schutz der Menschen vor Umweltgiften bereits viel weiter sein. In unserer Stadt werden bei weitem nicht alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Das ist völlig unverständlich, denn es geht um die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner“, so Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Bevölkerung vor Schadstoffen zu schützen, aber auch pauschale und sozial ungerechte Dieselfahrverbote zu verhindern. „Wenn es der OB wirklich ernst ist mit dem Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, muss sie jetzt endlich anpacken“, so Andreas Pöttgen abschließend.

Ratsantrag der SPD: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=577578&type=do mit beispielhaftem Verweis auf den entsprechenden Antrag für den Stadtbezirk Mülheim. Dieser ist hier zu finden: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=211049

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Umwelt, Gesundheit & Grün, Verkehrsausschuss

Wallraf-Richartz-Museum: Steht der Erweiterungsbau in Frage?

Aus der Ratsfraktion

Grundsätzlicher Beschluss angekündigt. Verwaltung kann Zeitplan nicht benennen. SPD befürchtet nachhaltigen Schaden für Kulturstadt Köln.

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Stellt die Stadtspitze den Erweiterungsbau für das Wallraf-Richartz-Museum in Frage? Das jedenfalls konnte man einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion entnehmen. Demnach scheint offensichtlich alles offen und dem Stadtrat soll im Dezember 2018 ein grundsätzlicher Beschluss vorgelegt werden. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist von dieser Ankündigung alarmiert: „Wir haben bereits etliche grundsätzliche Beschlüsse zum Erweiterungsbau gefasst und waren schon viel weiter. Wofür denn jetzt plötzlich nochmal ein grundsätzlicher Beschluss? Da klingen bei mir alle Alarmglocken, ob die Stadtspitze sich von dem Projekt verabschieden möchte.“

Vor mittlerweile 17 Jahren hat der kürzlich verstorbene Kunstsammler Gérard J. Corboud der Stadt Köln seine Sammlung mit hochkarätigen impressionistischen und neoimpressionistischen Werken als „ewige Leihgabe“ zur Verfügung gestellt. Schon damals wurde in Aussicht gestellt, die Werke in einem Erweiterungsbau angemessener zu präsentieren. Seither gab es wiederholt politische Beschlüsse und Zusagen. Im November 2013 wurde der Siegerentwurf eines Architektenwettbewerbs vorgestellt. Prof. Schäfer weiter: „Wir wollen endlich wissen, wie der Zeitplan für den Bau aussieht. Stattdessen erklärt uns die Stadtverwaltung, dass sie das Ziel hat, das Vorhaben vergaberechtskonform umzusetzen, und der Baubeginn vom Baubeginn abhängt. Das lässt viele Frage offen. So baut die Bauverwaltung sicherlich kein neues Vertrauen gegenüber der Politik auf!“

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte die Kommunikation mit dem Stifterehepaar persönlich übernommen, Baudezernentin Blome die jetzige Antwort freigegeben. Prof. Schäfer: „Ginge es nur um dieses eine Projekt, wäre das Verfahren ja schon schlimm genug. Immerhin handelt es sich um eine international hochrenommierte Sammlung. Aber diese Hängepartie schreckt ja auch andere Stifter ab. Das schadet der Kulturstadt Köln nachhaltig.“

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Kliniken: Große Bedenken wegen drohender Privatisierung

Aus der Ratsfraktion

Gesundheitsversorgung keinem unkalkulierbaren Risiko aussetzen. Städtische Kliniken gehören nicht auf den freien Markt. Fakten müssen auf den Tisch.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD im Kölner Stadtrat äußert erneut große Bedenken zur drohenden Privatisierung der städtischen Kliniken. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Die städtischen Kliniken sind enorm wichtig für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Köln. Das darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt oder vollständig den Gesetzen des Marktes unterworfen werden. Das wäre ein unkalkulierbares Risiko sowohl für Patientinnen und Patienten, als auch für die Angestellten.“

Daher fordert die SPD-Fraktion weitere Informationen, wie die Stadtverwaltung sich einen Verkauf der Kliniken vorstellt, welche Konsequenzen daraus folgen und welche Alternativen es zum Vorstoß der Uniklinik gibt. Börschel: „Ob ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Uniklinik einen Mehrwert für die Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner hat, ist höchst zweifelhaft. Es darf hier nicht um ein Prestigeprojekt gehen, sondern wichtig ist, dass die Versorgung gesichert ist. Und da haben wir noch einige offene Fragen. Hat sich bei der Stadt schon einmal jemand Gedanken über den möglichen Worst Case bei einem Verkauf der Kliniken gemacht? Ist geprüft worden, ob ein Verkauf der Kliniken aufgrund von vergaberechtlichen Regelungen öffentlich ausgeschrieben werden müsste? Kann ausgeschlossen werden, dass große private Klinikkonzerne dann den Zuschlag erhalten? Und könnte man einen solchen Stein einmal ins Rollen gekommen überhaupt noch stoppen? Hier müssen endlich die Fakten auf den Tisch, alles andere ist höchst fahrlässig und gefährdet die Qualität der Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner.“

Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses hat die SPD-Fraktion eine entsprechende Anfrage gestellt.

Veröffentlicht am in Gesundheitsausschuss, Ratsfraktion

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott zu Außengastronomie zu Karneval

Aus der Partei

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott teilt mit:

“Die Wirte haben in kurzer Zeit einen konstruktiven und ausgewogenen Vorschlag ausgearbeitet, der für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen kann. Die Oberbürgermeisterin sollte darauf reagieren und das unfaire generelle Verbot von Außengastronomie kippen. Die Wirte müssen als Teil der Lösung begriffen werden. Im Rahmen eines Gesamtkonzepts kann Außengastronomie durchaus eine ordnende Wirkung haben, die nach den Auswüchsen vom 11.11. dringend nötig ist.”

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Koalition der sozialen Kälte: Schwarz-Gelb zeigt sein wahres Gesicht

Aus der Ratsfraktion

Programm „Starke Veedel – starkes Köln“ in Gefahr. Mitte-Rechts-Regierung in NRW will wichtige Fördermaßnahmen streichen.

Das Kölner Projekt „Starke Veedel – starkes Köln“ steht auf der Kippe. Die Landesregierung droht wichtige Maßnahmen aus dem Konzept zu streichen. Dabei zeichnet sich das Projekt gerade dadurch aus, dass die verschiedenen Maßnahmen ineinander greifen und sich ergänzen, um so das Leben der Menschen in den Sozialräumen insgesamt zu verbessern.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, ist bestürzt: „Starke Veedel – starkes Köln ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln. Für einen nachhaltigen Erfolg in den betroffenen Sozialräumen sind kluge Gesamtkonzepte enorm wichtig. Da kann man nicht einfach nach parteipolitischer Ideologie einzelne Punkte herausstreichen. Hier zeigt sich wieder: Schwarz-Gelb ist die Koalition der sozialen Kälte.“

Landesminister Laumann will insbesondere Bildungsmaßnahmen und Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt im Veedel sichern, zur Disposition stellen. Börschel: „Das ist das vollkommen falsche Signal. Wir brauchen in der Bildung und für die Familien in den Sozialräumen mehr und nicht weniger Engagement des Landes. Denn Bildung ist ein Menschenrecht und Grundlage für sozialen Aufstieg. All das setzt die Mitte-Rechts-Regierung jetzt aufs Spiel.“

Ganz konkret in Gefahr sind schon geplante Veedels-Center in Mülheim und Höhenberg/Vingst, die Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführen, sowie Grundbildungsmaßnahmen in allen elf Sozialräumen. Diese schaffen durch die Vermittlung der Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen die Basis für die Teilnahme an weitergehenden Bildungs- und Qualifizierungsangeboten. Börschel hat im Landtag eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und erklärt abschließend: „Das werden wir der Mitte-Rechts-Regierung nicht durchgehen lassen und uns vehement dagegen stellen. Wir begrüßen auch, dass sich Oberbürgermeisterin Reker ebenfalls schnell zu Starke Veedel – starkes Köln bekannt hat.“

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Soziales & Senioren, Stadtentwicklungsausschuss