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Brötchentaste: Eine Übergangslösung, nicht das Ziel

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion stimmt Rahmenbeschluss zur Brötchentaste zu, will aber gleichzeitig die Voraussetzungen schaffen, diese überflüssig zu machen

Andreas Pöttgen: “Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen ihre Zentren auch ohne Auto erreichen können.”

Die SPD im Rat wird dem Rahmenbeschluss „15 Minuten kostenfreies Parken“ zustimmen. Der Verkehrsausschuss der Stadt Köln beschließt über einen Rahmenbeschluss, der Kriterien festlegt, nach denen die Vorschläge der Bezirksvertretungen geprüft werden.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir stimmen dafür, weil die Brötchentaste in den meisten Bezirken kurzfristig die Situation verbessern kann. Besonders für ältere Menschen, die auf ihr Auto und auf kurze Wege angewiesen sind. Sie ist aber kein Modell für die Zukunft. Mittel- und langfristig müssen wir vielmehr dafür sorgen, dass die Menschen in allen Bezirken ihre Zentren komfortabel auch ohne das Auto erreichen können: Mit Bus, Bahn oder Fahrrad. Diese Voraussetzungen wollen wir in allen Bezirken herstellen.“

Von den neun Bezirksvertretungen haben sich sieben für die Einführung der Brötchentaste ausgesprochen. Dagegen stimmten die Bezirksvertretungen Innenstadt und Ehrenfeld. Pöttgen weiter: „Die Bezirke können vor Ort am besten die Situation einschätzen. Sie wissen, wo eine Brötchentaste sinnvoll ist – und wo nicht. Deshalb möchten wir ihnen diese Entscheidung ermöglichen.“

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Zukunft der Bühnenwerkstätten steht in den Sternen

Aus der Ratsfraktion

Oberbürgermeisterin verhindert Abstimmung für günstigere Bühnenwerkstätten. Miete für bisherige Werkstätten verdoppelt sich.

Prof. Klaus Schäfer: “Plötzlich aber weiß die Stadtverwaltung nicht mehr, was sie eigentlich selber will?”

Der Bühnenausschuss des Stadtrates sollte am Dienstag einen Neubau der Bühnenwerkstätten beschließen. Hierzu wurde von Seiten der Stadtverwaltung ein Neubau auf dem Gelände des WDR in Bocklemünd oder aber in der Hugo-Eckener-Straße in Ossendorf vorgeschlagen. Die Fläche in Ossendorf bietet für den Neubau bessere Möglichkeiten: Sie befindet sich im Besitz der Stadt, ist besser an den ÖPNV angebunden, wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern favorisiert und ist auch noch günstiger. Daher hat sich die SPD im Stadtrat für diese Variante ausgesprochen.

Unmittelbar vor Beginn der Sitzung hat das Büro der Oberbürgermeisterin die Vorlage jedoch zurückgezogen. Warum? Haben die öffentlichen Äußerungen der SPD und auch der CDU pro Ossendorf bei der Oberbürgermeisterin für Unmut gesorgt? Sollte verhindert werden, dass ein Konflikt zwischen CDU und Grünen hier öffentlich wird? Die Hintergründe bleiben nebulös. Klar ist nur: Der Neubau verzögert sich jetzt auf unbestimmte Zeit.

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Das ist eine Farce und mehr als ärgerlich! Seit Monaten diskutieren wir über den Neubau der Werkstätten und waren uns einig, jetzt wird entschieden. Plötzlich aber weiß die Stadtverwaltung nicht mehr, was sie eigentlich selber will? Dies ist kein ordnungsgemäßes Vorgehen. Wir zahlen immer mehr, denn die Miete für die bisherigen Werkstätten in der Oskar-Jäger-Straße hat sich hierdurch jetzt fast verdoppelt. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern und ist auch für die Bühnen nicht erträglich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen Klarheit über die Zukunft der Werkstätten. Sie sind in den alten Werkstätten über Gebühr belastet.“

Nach der grundsätzlich Entscheidung für einen Neubau war durch die Stadtverwaltung bereits der Mietvertrag für die bisherigen Werkstätten gekündigt worden. Damit ist der bisher günstige Mietpreis in der Oskar-Jäger-Straße nicht mehr länger zu realisieren.

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Bühnenwerkstätten nach Ossendorf

Aus der Ratsfraktion

Standort kostet weniger Geld und ist besser geeignet

Prof. Klaus Schäfer: “Es kann nicht sein, dass man sich für eine schlechtere und gleichzeitig teurere Variante entscheidet.”

Die SPD im Stadtrat spricht sich für einen Neubau der Bühnenwerkstätten in Ossendorf aus. Die aktuell genutzten Räumlichkeiten in Ehrenfeld sind lediglich gemietet und entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen. In Ossendorf bietet sich die Möglichkeit, einen Neubau auf einer Fläche an der Hugo-Eckener-Straße zu realisieren, die der Stadt heute bereits gehört. Auch bietet das Grundstück mehr Freiheiten und Möglichkeiten zum Bau einer zeitgemäßen und nutzerfreundlichen Werkstatt.

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Standort in Ossendorf bietet viele Vorteile gegenüber allen anderen in Frage kommenden Flächen. Es kann nicht sein, dass man sich dennoch für eine schlechtere und gleichzeitig teurere Variante entscheidet. Es geht hier immerhin um Steuergelder!“

In der Vergangenheit gab es auch Überlegungen, die Einrichtung auf dem Gelände des WDR in Bocklemünd zu bauen. Davon erhoffte man sich Kooperationsvorteile mit dem WDR, welche sich jedoch bei einer genauen Untersuchung im Auftrag der Stadtverwaltung als nicht so groß herausstellten. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprachen sich mit großer Mehrheit gegen einen Umzug nach Bocklemünd aus.

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Die Wurzeln sind stark – europäischer Aufbruch für die Sozialdemokratie

Aus der Partei

Europaforum der KölnSPD vereinbart Partnerschaft mit der Parti Socialiste Hauts-de-Seine in Frankreich

(v.r.n.l.: Arno Gildemeister, Hanna Fritz, Ole Erdmann, Xavier Iacovelli, Elisabeth Humbert-Müller (sitzend), Philippe Berrée, Francois Litwinski (stehend))

(Nanterre/Frankreich) Eine Delegation des Europaforums der KölnSPD hat bei einer Sitzung des Parteirates der Partei Socialiste

im Dèpartement Hauts-de-Seine bei Paris am 2. Oktober 2017 eine dauerhafte Partnerschaft zwischen den beiden Parteigliederungen besiegelt. Für das Europaforum der KölnSPD waren Hanna Fritz und Ole Erdmann als Sprecherteam und Arno Gildemeister als Partnerschaftsbeauftragter vor Ort. Für die PS Hauts-de-Seine haben der erste Sekretär und gerade neu gewählte Senator Xavier Iacovelli, sowie das Partnerschaftsteam Elisabeth Humbert-Dorfmüller, Philippe Berrée und Francois Litwinski die gemeinsame Partnerschaftserklärung unterzeichnet. Anwesend waren auch Vertreter der Labour Party aus Oxford, mit denen die SPD im Rheinland schon viele Jahre einen intensiven Austausch pflegt. Ziel der Partnerschaft ist, Impulse für einen europäischen Aufbruch der Sozialdemokratie zu geben.

Der Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung war ein Besuch am Grab von Otto Wels, dem letzten Partei und Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Weimarer Republik, vorangegangen. Eine Woche nach dem Einzug einer rechtspopulistischen Partei in den deutschen Bundestag, setzt das Europaforum der KölnSPD so ein deutliches Zeichen: Erinnert Euch! Nie wieder Faschismus!

Die Sozialisten und Sozialdemokraten aus Köln und Hauts-de-Seine sind entschlossen, auf die Krise Europas und der Krise der europäischen Sozialdemokratie eine gemeinsame Antwort zu geben. Einig sind sich beide Seiten, dass eine einseitige Sparpolitik auf Kosten künftiger Generationen beendet und durch eine intelligente Investitions- und Wachstumspolitik ersetzt werden muss. Die Europäische Union als reiner Markt mit einer Abwärtsspirale bei Steuern, Löhnen und sozialer Sicherheit  ist auf die Dauer nicht akzeptanz- und überlebensfähig, so die einhellige Meinung. Einig war man sich auch darin, dass  es auch sozialdemokratischen Regierungen in den letzten beiden Jahrzehnten an Mut und Vision gefehlt hat, ein solidarisches und politisches Europa einzufordern und zu gestalten. Statt jedoch in einen noch zerstörerischeren nationalen Souveränismus zu verfallen, bedarf es nun klarer Positionen, wie ein sozial gerechtes und nachhaltig wachsendes Europa demokratisch gestaltet werden kann. Eine Koordination der Unternehmens- und Kapitalsteuern, ein demokratisch kontrolliertes gemeinsames EU-Budget für Investitionen und Innovation, sozialpolitische und arbeitsrechtliche Mindeststandards, eine europäische Angleichung und Ausweitung von Mitbestimmung in den Unternehmen und ein fairer Handel in Europa und mit der Welt sind dafür erste Stichworte.

In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sollen nun Analysen und Forderungen für eine künftige sozialdemokratische Politik in Europa ausgearbeitet werden. Diese sollen auch einen Beitrag zum  Wahlprogramm zur Europawahl 2019 leisten. Außerdem sollen Beispiele fortschrittlicher Politik aus den beteiligten Städten und Regionen zusammengetragen werden, um Mut zu machen und Anregungen für konkrete Verbesserungen vor Ort zu geben.

Die internationalen Wurzeln der Sozialdemokratie sind stark. Nutzen wir sie für einen neuen Aufbruch auf dem Weg zu einem gerechteren Europa.

Kontakt: Ole Erdmann, localeuropeansocialists@mailbox.org

Am Grab von Otto Wels in Châtenay-Malabry bei Paris.

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Susana dos Santos Herrmann legt Ratsmandat nieder

Aus der Ratsfraktion

Prof. Klaus Schäfer wird Nachfolger. Martin Börschel dankt dos Santos Herrmann für 13 erfolgreiche und engagierte Jahre im Stadtrat.

Susana dos Santos Herrmann legt nach ihrem Einzug in den Landtag ihr Ratsmandat nieder.

Susana dos Santos Herrmann ist am Mittwoch von der SPD-Ratsfraktion verabschiedet worden. Die 49-Jährige sitzt seit Mai im Düsseldorfer Landtag und wird am kommenden Montag ihr Mandat im Rat der Stadt Köln niederlegen. Ihre Nachfolge wird Prof. Klaus Schäfer antreten, derzeit sachkundiger Bürger und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

Susana dos Santos Herrmann gehörte dem Stadtrat seit 2004 an; ab 2009 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Bis zu ihrem Ausscheiden war sie verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion und seit 2014 Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Seit Juni ist sie unter anderem stellvertretende Sprecherin im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im Landtag sowie Mitglied des Verkehrsausschusses.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wir danken Susana dos Santos Herrmann für ihr langjähriges und engagiertes Wirken.”

„Ich hatte intensive und erfolgreiche Jahre im Rat und freue mich, nun in Düsseldorf für die Belange der Kölnerinnen und Kölner eintreten zu können. Insbesondere im Bereich des E-Government haben wir viel erreicht. Hoffentlich geht es hier mit viel Elan weiter, denn StartUp-Förderung und W-LAN sind wichtige Bestandteile, aber eben nur Teile der Digitalisierung.“

Prof. Klaus Schäfer rückt in den Stadtrat nach.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Wir danken Susana dos Santos Herrmann für ihr langjähriges und engagiertes Wirken für die Sozialdemokratie in Rat und Fraktion. Besonders im Bereich des ÖPNV hat sie durch ihre Arbeit zahlreiche Verbesserungen für die Kölnerinnen und Kölner erreicht, so zum Beispiel beim Ausbau des KVB-Nachtverkehrs oder flexibleren Angeboten in Bereichen ohne Bahnanschluss. Wir wünschen ihr für die Arbeit im Düsseldorfer Landtag alles Gute. Mit Prof. Klaus Schäfer wird ein äußerst fachkundiger Nachfolger in die Fraktion einziehen, der seine umfangreiche berufliche Erfahrung und Expertise bereits in der Vergangenheit als kulturpolitischer Sprecher unter Beweis gestellt hat. Wir freuen uns sehr auf eine künftig noch intensivere Zusammenarbeit.“

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