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Ford-Fähre soll den Weg für Wasserbusse bereiten

Aus der Ratsfraktion

SPD: Stadtverwaltung muss Vorschlag schnell aufgreifen

Nach dem Bekanntwerden der Pläne von Ford, eine eigene Barkasse als Fähre über den Rhein zu betreiben, fordert die SPD-Ratsfraktion die Stadtverwaltung zu schnellem Handeln auf. Der Deutschland-Chef von Ford, Gunnar Herrmann, hatte gestern in einem Interview auf entsprechende Pläne der Fordwerke hingewiesen. Die Verwaltung habe jedoch das Vorhaben mehrfach abgelehnt.

Jochen Ott, Mitglied im Verkehrsausschuss des Stadtrates, zeigt sich erschüttert: „Das ist doch ein Witz! Wir diskutieren seit Jahren über einen Wasserbus, um die Verkehrssituation in Köln zu entlasten. Und die Stadtverwaltung hat einen konkreten Vorschlag eines Unternehmens vorliegen – ohne dass sie dies in die Ausarbeitung einbezieht oder uns auch nur darüber informiert. Das kann nicht sein! Ich fordere die Stadtverwaltung auf, den Ratsbeschluss aus dem Mai letzten Jahres umzusetzen und schnellstmöglich ein Konzept für Wasserbuslinien in Köln zu erstellen.“

Die „Ford-Barkasse“ könne für den Personenverkehr auf dem Rhein Wegbereiter sein. SPD-Chef Ott sagt weiter: „Ich habe mit der HGK gesprochen, die haben Schiffe und Kapitäne und können eine Wasserbus-Linie für ganz Köln innerhalb von vier Monaten aufs Wasser bringen. Vier Monate! Warum nutzen wir das Angebot von Ford nicht als Türöffner? Damit können wir die Verkehrssituation für den Kölner Norden sehr schnell verbessern. Und zudem können die Kölnerinnen und Kölner zeigen, dass sie das Angebot annehmen und so weitere gute Argumente für ein Wasserbus-System liefern.“

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Wie geht es weiter am Niehler Gürtel?

Aus der Ratsfraktion

Verwaltung soll Planungsunterlagen jetzt offenlegen

In der Debatte um den geplanten Lückenschluss zwischen Ehrenfeldgürtel und Mülheimer Brücke drängt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Verwaltung auf eine schnelle Offenlegung der Planungsunterlagen. „Wie ist der aktuelle Stand? Wann können die politischen Gremien mit einer Beschlussvorlage rechnen? Und: Wie wird eine breite Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Beschlüsse sichergestellt“, fragt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Zur Erinnerung: Die SPD-Fraktion favorisiert eine einspurige Straße je Fahrtrichtung in Kombination mit großzügiger Rad- und Fußwegeverbindung sowie attraktiven Grünzügen. Die Pläne hierfür sind bereits seit mehr als einem Jahr fertig gestellt, wurden aber bisher nicht öffentlich gemacht.

Im September hatte der Rat dann auf Initiative von Grünen und CDU und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion eine weitere Variante ins Spiel gebracht, nämlich eine reine Rad- und Fußwegeverbindung. „Diese Idee haben wir abgelehnt, weil sie aus unserer Sicht dazu führen wird, dass sich Autofahrer weiterhin Schleichwege durch die angrenzenden Wohngebiete suchen. Durch eine moderne Stadtstraße könnte z.B. die Friedrich-Karl-Straße um bis zu 11.500 Fahrzeuge täglich entlastet werden“, so dos Santos Herrmann. „Darum wollen wir auch wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung plant, um umliegende Wohnstraßen vom Durchgangsverkehr zu entlasten, sollte es zu der reinen Rad- und Fußweglösung kommen.“

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass das Verfahren durch die zusätzliche Variante ins Stocken geraten ist. Andreas Kossiski, SPD-Landtagsabgeordneter für den Kölner Norden, betont: „Um die Kölnerinnen und Kölner – und insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner – angemessen an der Entscheidungsfindung über die Ausgestaltung des Niehler Gürtels zu beteiligen und mit ihnen zu diskutieren, ist eine frühzeitige Offenlage aller vorhandenen Planungsvarianten und –unterlagen notwendig.“

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Mitmischen erwünscht – Partizipation von Kindern und Jugendlichen neu denken

Aus der Ratsfraktion

In Köln gibt es eine lange Tradition, Kinder und Jugendliche an der Entwicklung unserer Stadt teilhaben zu lassen: Spielplätze werden nicht ohne Kinder geplant, Schülervertretungen bringen ihre Meinung in den Schulalltag ein, die Rathausschule vermittelt seit 25 Jahren Wissen zur Arbeitsweise von Kommunalpolitik und Stadtverwaltung etc.

In der Kinder- und Jugendarbeit ist Partizipation ein wichtiges Qualitätsmerkmal. Allerdings werden viele politische Äußerungen von Kindern und Jugendlichen viel zu selten ernsthaft berücksichtigt.

Die SPD-Fraktion will frische Denkanstöße in die Debatte um neue Wege zur Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen einbringen. Hierzu haben wir uns mit dem Jugendverband SJD-Die Falken ausgetauscht und in einem Positionspapier erste Ideen vorgestellt.

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Quartiersgarage statt Luxusstellplätze

Aus der Ratsfraktion

Stadtverwaltung muss endlich für Umgestaltung des Ebertplatzes aktiv werden

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Bau einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz. Nur so wird transparent, ob der Bau überhaupt realisierbar ist und wie sich die Kosten verteilen. Hierzu erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der Ebertplatz ist an manchen Stellen ein Angstraum und von der Polizei benannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität. Hier hält man sich nicht gerne auf, was uns auch immer wieder von den Kölnerinnen und Kölnern gesagt wird. Deshalb muss der Platz dringend umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Aber ohne Machbarkeitsstudie keine Entscheidung über die Tiefgarage – und ohne Entscheidung über die Tiefgarage keine Umgestaltung des Platzes. Deshalb muss die Stadtverwaltung das angeblich schon lange feststehende Ergebnis endlich veröffentlichen.“

Bereits im Oktober 2015 gab es Medienberichte, denen zufolge in einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz maximal 222 Parkplätze geschaffen werden könnten. Die Baukosten würden sich damit auf 55.000 bis 75.000 Euro pro Stellplatz belaufen. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, stellt fest: „Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre die Tiefgarage sicherlich keine Option. Eine solche Tiefgarage ließe sich nur mit horrenden Mietpreisen pro Stellplatz finanzieren. Für die Menschen aus dem Veedel ist das unbezahlbar. Wir brauchen eine Quartiersgarage, die sich alle leisten können. Deshalb muss die Stadtverwaltung hier endlich Licht ins Dunkel bringen.“

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Weiberfastnachtsfete

Aus der Ratsfraktion

23. Februar, 11:30

17,50€

Zu unserer traditionellen Weiberfastnachtsfete am Donnerstag, 23.02.2017 laden wir Euch herzlich ein.

Unter dem Motto „Wenn mer uns Pänz sinn, sin mer vun de Söck“ feiern wir von 11.30 Uhr bis 17.00 Uhr im Muschelsaal und Weißen Saal des Historischen Rathauses Köln.

Der Eintritt kostet 17,50 Euro, für das leibliche Wohl ist wie immer gesorgt.

Bitte sendet Eure verbindliche Bestellung der Zutrittskarten bis 31.01.2017 an petra.schroeder@stadt‐koeln.de.

Die Karten können ab 01.02.2017 (Montags bis Donnerstags in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr) in der SPD‐Fraktion, Zimmer B 128, abgeholt werden.

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