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„Höing wird Spuren in Köln hinterlassen“

Aus der Ratsfraktion

Künftige Spitze des Baudezernats muss Expertise im Bereich Stadtentwicklung mitbringen, sich aber auch als ressortübergreifender Macher  und Problemlöser verstehen

Martin Börschel

“Köln braucht jetzt einen Macher als neuen Baudezernenten” – Martin Börschel, Fraktionschef

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Entscheidung von Baudezernent Franz Josef Höing, sein Amt aufzugeben und nach Hamburg zu wechseln. „Herr Höing hat sich in den fünf  Jahren seines Wirkens als ausgewiesener Stadtentwickler präsentiert, der Spuren in Köln Stadt hinterlassen wird“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender. „Besonders hervorzuheben sind sicherlich der Wettbewerb für die Neugestaltung des Deutzer Hafens, die Ideen für die Umsetzung der historischen Mitte oder die Umgestaltung der östlichen Domumgebung, die er gemeinsam mit dem früheren Oberbürgermeister Jürgen Roters vorangebracht hat. Wir wünschen Herrn Höing für seine neuen Aufgaben in Hamburg viel Erfolg und alles Gute.“

Die neue Leitung des Baudezernats muss aus Sicht der SPD-Fraktion eine ausgewiesene Expertise im Bereich der Stadtentwicklung vorweisen können und gleichzeitig die großen Herausforderungen im Baubereich der Stadt angehen und die
Probleme lösen wollen. „Entscheidend sind für uns Kompetenzen und die Bereitschaft, als jederzeit präsenter Treiber die Lösungen der diversen Probleme anzugehen“, so Börschel weiter. Beispielhaft steht aus seiner Sicht die Reform der städtischen Gebäudewirtschaft, die sich großen Aufgaben gegenübersieht. „Im Bereich Schulbau leidet die Stadt seit Jahren unter einem Umsetzungsdefizit längt beschlossener und wichtiger Baumaßnahmen. Da die Oberbürgermeisterin unsere Forderung teilt, dass Bauen zu Bauen gehört, muss das Dezernat für künftige Aufgaben gut aufgestellt und gerüstet sein.“

Auch in der Wohnungspolitik wird eine neue Dezernentin oder ein neuer Dezernent mit allem Nachdruck die Herausforderungen der wachsenden Stadt aufgreifen müssen. Zu lange Baugenehmigungsverfahren, zu wenig neu ausgewiesenes Bauland, um der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auch nur annähernd gerecht zu werden –  dies sind Probleme, die dringend gelöst werden müssen. „Dies ist auch eine soziale Frage“, weiß Börschel. „Die neue Leitung muss Stadtentwicklung darum als ressortübergreifende Aufgabe verstehen. Dies wird eine der Herausforderungen sein.“

 

Veröffentlicht am in Bauen und Wohnen, Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

„Es geht um den Ruf unserer Stadt!“

Aus der Ratsfraktion

Bau-Chaos: Oberbürgermeisterin Reker soll zu Krisengipfel einladen. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt gemeinsam an echten Lösungen für Köln arbeiten.

“Wir wollen einen Zukunftsplan für diese Stadt.” – Martin Börschel, Fraktionschef

 

Angesichts der aktuellen Debatte um die gravierenden Baukatastrophen in Köln mahnt Martin Börschel, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Es geht um den Ruf unserer Stadt, und zwar bundesweit. Gemeinsames Handeln ist jetzt gefragt! Alle demokratischen Parteien müssen an einem Strang ziehen. Nur echte Lösungen helfen Köln in dieser Situation weiter, aber keine parteipolitischen Machtspielchen.“

Die SPD-Fraktion fordert daher eine gemeinsame Anstrengung aller, um die Probleme im Bau- und im Kulturbereich zu lösen. „Im Bereich Bauen müssen wir die Ursachen der chaotischen Zustände identifizieren und für die Zukunft daraus lernen. Dabei gilt es, Verantwortlichkeiten und Verantwortliche zu identifizieren und Konsequenzen zu ziehen. Die Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes muss möglichst schnell vorgelegt werden“, so Börschel.

Für den Kulturbereich wird der Fraktionsvorsitzende grundsätzlich: „Wir müssen jetzt Anforderungen und Visionen für die Metropole und Kulturstadt Köln entwickeln und formulieren. Wir wollen einen Zukunftsplan für diese Stadt, der auf einem breiten Konsens basiert. Die Fehler der Vergangenheit müssen analysiert werden. Auch am Ende dieser Untersuchung müssen Konsequenzen stehen.“

Eine zentrale Rolle in diesen Prozessen sieht Börschel bei der Chefin der Stadtverwaltung und ersten Bürgerin Kölns: „Wir sehen an dieser Stelle die Oberbürgermeisterin in der Pflicht und fordern sie darum auf, einen überparteilichen Krisengipfel einzuberufen, an dem auch die Beteiligten in der Stadtverwaltung teilnehmen müssen. Henriette Reker kann als Oberbürgermeisterin die Brücke zwischen Verwaltung und Politik schlagen. So wie die SPD-Fraktion hat auch Reker richtigerweise festgestellt, dass insbesondere die städtische Gebäudewirtschaft neu aufgestellt werden muss und Bauen zwingend zu Bauen gehört. Auch hier bieten wir unsere Zusammenarbeit an.“

 

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Ratsreport vom 11. Juli 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 11. Juli 2017.

Unsere Themen:

  • Günstiges Wohnen in Köln weiter ermöglichen
  • Mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam gestalten
  • Jetzt Lehren aus dem Bauchaos ziehen
  • Mehr Grün auf Kölns Dächern und Fassaden
  • Haushalt eingebracht
  • Mehr E-Busse für Köln
  • Mehr Personal für “Gute Schule 2020”
  • Bauen, bauen, bauen statt die Schulen weiter vollzustopfen
  • Demokratie praktisch erleben: NSDOK wächst
  • Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof nun täglich geöffnet
  • Mehr Plätze im Frauenhaus
  • Mindeststandards für Flüchtlingsunterbringung

Download (PDF, 2.78MB)

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„Es geht um den Ruf unserer Stadt!“

Aus der Ratsfraktion

Bau-Chaos: Oberbürgermeisterin Reker soll zu Krisengipfel  einladen. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt gemeinsam an echten Lösungen für Köln arbeiten.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat: “Alle demokratischen Parteien müssen an einem Strang ziehen.”

Angesichts der aktuellen Debatte um die gravierenden Baukatastrophen in Köln mahnt Martin Börschel, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Es geht um den Ruf unserer Stadt, und zwar bundesweit. Gemeinsames Handeln ist jetzt gefragt! Alle demokratischen Parteien müssen an einem Strang ziehen. Nur echte Lösungen helfen Köln in dieser Situation weiter, aber keine parteipolitischen Machtspielchen.“

Die SPD-Fraktion fordert daher eine gemeinsame Anstrengung aller, um die Probleme im Bau- und im Kulturbereich zu lösen. „Im Bereich Bauen müssen wir die Ursachen der chaotischen Zustände identifizieren und für die Zukunft daraus lernen. Dabei gilt es, Verantwortlichkeiten und Verantwortliche zu identifizieren und Konsequenzen zu ziehen. Die Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes muss möglichst schnell vorgelegt werden“, so Börschel.

Für den Kulturbereich wird der Fraktionsvorsitzende grundsätzlich: „Wir müssen jetzt Anforderungen und Visionen für die Metropole und Kulturstadt Köln entwickeln und formulieren. Wir wollen einen Zukunftsplan für diese Stadt, der auf einem breiten Konsens basiert. Die Fehler der Vergangenheit müssen analysiert werden. Auch am Ende dieser Untersuchung müssen Konsequenzen stehen.“

Eine zentrale Rolle in diesen Prozessen sieht Börschel bei der Chefin der Stadtverwaltung und ersten Bürgerin Kölns: „Wir sehen an dieser Stelle die Oberbürgermeisterin in der Pflicht und fordern sie darum auf, einen überparteilichen Krisengipfel einzuberufen, an dem auch die Beteiligten in der Stadtverwaltung teilnehmen müssen. Henriette Reker kann als Oberbürgermeisterin die Brücke zwischen Verwaltung und Politik schlagen. So wie die SPD-Fraktion hat auch Reker richtigerweise festgestellt, dass insbesondere die städtische Gebäudewirtschaft neu aufgestellt werden muss und Bauen zwingend zu Bauen gehört. Auch hier bieten wir unsere Zusammenarbeit an.“

Veröffentlicht am in Bauen und Wohnen, Kunst & Kultur, Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss

Verantwortliche für das Bau-Chaos müssen Konsequenzen ziehen

Aus der Ratsfraktion

Aufarbeitung erfordert eine sachliche Analyse statt einer parteipolitisch motivierten Kampagne

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wir werden personelle Konsequenzen einfordern – aber es muss auf Basis einer sorgfältigen und fairen Analyse die Richtigen treffen.”

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert, aus den katastrophalen Entwicklungen im städtischen Baubereich die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Mit Spannung erwartet die SPD-Fraktion darum die angekündigte Untersuchung des Rechnungsprüfungamtes zum Bühnendesaster, der aktuell größten unter den vielen städtischen Baukatastrophen.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Das Kölner Führungsproblem ist größer und umfassender als CDU, GRÜNE und FDP behaupten. Sie hoffen, dass mit einer Abwahl von Frau Laugwitz-Aulbach von allen abgelenkt wird, deren Verantwortung für die vielen Kölner Baudesaster ebenfalls untersucht werden muss. Wer das ist, wird der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigen, der von uns aus lieber heute als morgen vorgelegt werden sollte.“

Börschel weiter: „Welche Fehler wurden gemacht, wie kann man sie in Zukunft verhindern und wer trägt die Verantwortung für diese Fehler? Das sind die entscheidenden Fragen. Die Antworten darauf werden ergeben, wer die Konsequenzen daraus ziehen muss – möglicherweise mehr als eine Person. Dies hat ja auch die Oberbürgermeisterin am Montag eingefordert und damit hat sie völlig Recht.“

„Wir werden niemanden vorverurteilen – weder die Kulturdezernentin noch die aktuellen oder früheren Chefs der Bauverwaltung Streitberger, Rummel und Höing. Wir werden personelle Konsequenzen einfordern – aber es muss auf Basis einer sorgfältigen und fairen Analyse die Richtigen treffen. Für bloße Bauernopfer sind wir nicht zu haben!“ so Börschel.

Die SPD-Fraktion hatte zur Aufarbeitung des Bühnendesasters eine externe Untersuchung eingefordert. CDU, Grüne und FDP haben stattdessen eine interne Überprüfung durchgesetzt, deren Ergebnisse noch auf sich warten lassen. Es ist entlarvend, dass sie nicht einmal deren Ergebnisse in ihre Überlegungen einbeziehen wollen. Börschel: „Außerdem brauchen wir in der Stadtverwaltung eindeutige Zuständigkeiten, und das heißt: Bauen gehört zu Bauen! Wir dürfen nicht erst abwarten, bis die Gebäudewirtschaft irgendwann mal im Rahmen der Verwaltungsreform neu aufgestellt wurde.“

Erschüttert zeigt sich die SPD-Fraktion über die Kampagne von CDU, Grünen und FDP gegen Frau Laugwitz-Aulbach. „Wir erleben hier einen regelrechten Tabubruch, der auch der Köln schadet. Diesem Bündnis geht es nicht um ein geordnetes Verfahren im Sinne unserer Stadt. Stattdessen setzt es auf die systematische Demontage eines Menschen allein aus parteitaktischen Erwägungen“, erklärt Börschel abschließend.

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