Willkommen bei der KölnSPD

Michelle Müntefering zu Gast beim Forum Außenpolitik

Aus der Partei

Letzte Woche diskutierten rund 50 Gäste über die Grundsätze sozialdemokratischer Außenpolitik. Auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, referierte die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering. In ihrem Vortrag betonte Michelle Müntefering, dass die Sozialdemokratie die Aufgabe habe, die Vereinten Nationen zu stärken. Mit Blick auf die Krisen und militärischen Konflikte in der Welt warnte sie, zu passiv zu sein: „Auch wer nichts unternimmt macht sich schuldig“. Diplomatie sei der Versuch, die Menschen zur Vernunft zu bringen und der diplomatische, friedliche Austausch hoher Grundsatz der SPD-geführten Außenpolitik. Auf die kritischen Nachfragen zu Rüstungsexporten und auch der Türkeipolitik antwortete Michelle Müntefering, man müsse auf die Angriffe Erdogans auf die demokratischen Werte der EU besonnen reagieren: „Erdogan spricht hier nicht zu Deutschland, sondern zu seinen Wählern, die er für sein Referendum gewinnen muss. Wir müssen hier den Ball flach halten, um die Zustimmung zu Erdogans Politik nicht weiter zu fördern.“ Bei den Rüstungsexporten sei es der SPD und Sigmar Gabriel zu verdanken, dass innerhalb der Bundesregierung überhaupt über restriktive Rüstungspolitik gesprochen wird. Die SPD habe im Koalitionsvertrag gegenüber der Union durchgesetzt, dass zumindest der Bundestag zeitnah über Rüstungsexporte informiert werden müsse. Ziel sei es für das kommende Regierungsprogramm, dass das Parlament über die Rüstungsexporte in Zukunft auch mitbestimmen dürfe.

Rolf Mützenich wies den Vorwurf, man würde sich in der Diskussion um das Denkmal für den Völkermord an den Armeniern der Türkei unterwürfig machen, zurück. Die SPD sei nicht gegen das Denkmal an sich, sondern gegen den geplanten Standort auf einem Friedhof. Mützenich schlug dagegen als geeigneteren Standort das armenische Gemeindezentrum in Köln vor.

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SPD-Fraktion: Endlich Entscheidung zum Großmarkt treffen

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln erwartet von der Stadtverwaltung, dass unverzüglich ein beschlussreifer Vorschlag zum Standort des neuen Frischezentrums vorgelegt wird. Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „In den vergangenen Monaten wurde schon so viel wertvolle Zeit in Standortprüfungen investiert, jetzt muss endlich eine Entscheidung gefällt werden. Das sind wir insbesondere auch den Händlern am Großmarkt in Raderberg schuldig. Sie müssen für ihre Planungssicherheit schnellstmöglich wissen, wohin die Reise geht.“

Wie die Verwaltung mitteilt, ist die Prüfung von Standorten im Kölner Umland abgeschlossen. Van Geffen weiter: „Wir planen mit der Parkstadt-Süd eines der zentralen städtebaulichen Projekte der kommenden Jahrzehnte. Hierfür muss schnell geklärt werden, wohin der auf diesem Gebiet aktuell angesiedelte Großmarkt verlegt wird. Wir erwarten von der Stadtverwaltung eine beschlussreife Vorlage für die kommende Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27. April! Sie war bereits für das 1. Quartal angekündigt.“

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Ratsreport vom 4. April 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 4. April 2017.

Unsere Themen:

  • Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen
  • Schulbaunotstand
  • CDU, Grüne und FDP verweigern mehr Gerechtigkeit beim Köln-Pass
  • Westliche Domumgebung neu gestalten
  • Rheinbrücke im Kölner Süden
  • Mitgliedschaft der Stadt bei Transparency International
  • Bühnenwerkstätten: Günstigere Alternativen schaffen
  • Luftverschmutzung in Köln endlich bekämpfen
  • Sanierung der Zoobrücke wird teurer
  • Gute Bildung braucht gute Schulen
  • Sonntagsöffnungen: SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit
  • Zweckentfremdung von Wohnungen: Schärfere Regeln
  • Bessere Bedingungen für den Wohnungsbau
  • Ehrenamtskarte beschlossen

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Polizei und Ordnungskräfte am Rheinboulevard gefragt

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel: Flaniermeile muss wieder sicher werden

Martin BörschelMartin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zur aktuellen Situation am Rheinboulevard: „Der Rheinboulevard ist einer der schönsten Orte in unserer Stadt. Es darf nicht sein, dass sich dieser exponierte Bereich durch die Vorkommnisse der letzten Wochen zu einem Angstraum entwickelt, weil sich einige nicht an Regeln halten. Jetzt ist ein konsequentes Einschreiten von Polizei und Ordnungskräften gefragt, die durch gemeinsames Handeln und erhöhte Präsenz für mehr Sicherheit sorgen müssen. Schon im Bereich des Doms hat sich gezeigt, dass ein konzertiertes Vorgehen zum Erfolg führt. Der Rheinboulevard muss wieder so sicher werden, dass sich auch Familien mit Kindern unbesorgt dort bewegen können. Schließlich ist die Flaniermeile für alle Kölnerinnen und Kölner da.“

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Mehr Ordnungskräfte für die Veedel

Aus der Ratsfraktion

Sicherheit ist gesamtstädtische Aufgabe

Martin Börschel„Köln ist mehr als nur die City, auch beim Thema Sicherheit!“ Mit diesen Worten macht Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, auf ein drängendes Problem in der Sicherheitsarchitektur der Stadt aufmerksam: Die neun Stadtbezirke leiden seit Jahren unter einem Mangel an Ordnungskräften. Die Folge: Ein Umsetzungsdefizit bei der Einhaltung von Regeln; Probleme mit wilden Müllkippen, Lärm oder Verwahrlosung.

Diesen Missstand will die SPD-Fraktion mit einer Initiative für die kommende Ratssitzung bekämpfen: „Wir brauchen eine deutliche personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes in den Veedeln. Unser Ziel: 100 plus, also mindestens zehn zusätzliche Kräfte pro Bezirk!“, erklärt Börschel. Denn: „Für Sicherheit und Ordnung ist nach dem Gesetz in erster Linie die Stadt zuständig und nicht die Polizei. Dieser Aufgabe hinkt die Verwaltung aber deutlich hinterher.“

Zur Erinnerung: Auf Initiative der SPD-Fraktion wird die Zahl der Bediensteten im Ordnungsdienst derzeit bereits aufgestockt: von knapp 100 auf 200 als kurzfristiges Ziel. Derzeit gibt es rund 150 Ordnungskräfte. Zum Vergleich: Düsseldorf kann in etwa auf dieselbe Zahl zurückgreifen, ist aber über ein Drittel kleiner als Köln. Zudem hakt es in Köln beim Personalaufbau gewaltig: „Erst ist die Qualität der Bewerber zu schlecht, dann ist angeblich die Fluktuation beim Ordnungsamt zu groß. Jetzt soll es nicht genug Platz zur Unterbringung der Mitarbeiter geben. Das sind skandalöse Ausreden, die zu Lasten der Sicherheit der Menschen in unseren Veedeln gehen“, so Börschel.

Norbert Fuchs, Bezirksbürgermeister von Mülheim, ergänzt: „Allein hier im Rathaus würden wir Platz für die 100 zusätzlichen Mitarbeiter finden. Mehr Ordnungskräfte, die zuverlässig, dauerhaft und sichtbar im Veedel unterwegs sind, sind sehr wichtig für uns. Und zwar auch außerhalb der Kernzeiten. Schließlich endet das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit nicht um 17 Uhr.“

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