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Erst planen, dann bauen!

Aus der Ratsfraktion

Gutachten zu Fehlern bei der Bühnensanierung bestätigt Kritikpunkte der SPD. Die Stadt muss für die Zukunft aus den Fehlern lernen.

Prof. Klaus Schäfer: “Das Gutachten bestätigt unsere Forderung: ‘Erst planen, dann bauen!'”

Lange wurde auf das angekündigte Gutachten zu den Problemen bei der Bühnensanierung am Offenbachplatz gewartet. Das jetzt vorliegende Papier bestätigt die wiederholt von der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat geäußerte Kritik: Die entscheidenden Fehler, die das Projekt ins Chaos gestürzt und den Offenbachplatz zu einem Millionengrab gemacht haben, wurden bereits in der Anfangsphase der Planung begangen – und dann keineswegs korrigiert, sondern im Gegenteil ohne Rücksicht auf auftretende Konflikte umgesetzt. Die Gutachter empfehlen der Stadtverwaltung für zukünftige Projekte, sich stets am Grundsatz „Erst planen, dann bauen!“ zu orientieren – wie es die SPD bereits seit langem fordert.

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fühlt sich bestätigt: „Wir werden uns das Gutachten sorgfältig anschauen. Der erste Blick aber zeigt: Wir lagen mit unserer Vermutung richtig, dass das Projekt mit einer derart fehlerhaften Planung gar nicht zu einem Erfolg geführt werden konnte. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Wenn sich die Verantwortlichen nicht an den Grundsatz ‚Erst planen, dann bauen!‘ halten, gehen solche Großprojekte schief. Umso mehr müssen wir darauf achten, dass bei der Neuaufstellung der Bühnensanierung erst sorgfältig geplant und dann gebaut wird. Sorgfalt steht vor dem Druck einer früheren Wiedereröffnung! Es dürfen nicht erneut Planungsphasen zusammengestrichen und Bauarbeiten vorzeitig begonnen werden.“

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Zentrale Fehler dürfen sich nicht wiederholen!”

Fraktionschef Martin Börschel ergänzt: „Wir haben im Juli noch einmal eindringlich die Prüfung möglicher Alternativen zur Bühnensanierung am Offenbachplatz gefordert – zurecht, wie wir jetzt bestätigt werden. So wie das Projekt nun geführt wird, laufen die Verantwortlichen wieder in die gleiche Falle wie beim letzten Mal. Als Betriebsleiter der städtischen Gebäudewirtschaft war Bernd Streitberger damals dafür verantwortlich, dass die Planungen mangelhaft aufgesetzt und dann auch nicht eng genug begleitet wurden. Als nun verantwortlicher Betriebsleiter der Bühnen fordern wir Herrn Streitberger auf, sich an die Empfehlung der Gutachter zu halten und erst zu planen, dann zu bauen. Zentrale Fehler der Vergangenheit dürfen sich jetzt nicht wiederholen – weder am Offenbachplatz, noch an einem möglichen Alternativstandort.“

Veröffentlicht am in Kunst & Kultur, Ratsfraktion, Rechnungsprüfungsausschuss

Stadion-Diskussion: Aufwachen, es geht um Müngersdorf!

Aus der Ratsfraktion

Die SPD sorgt sich um den Fortgang der Diskussion um einen möglichen Stadionausbaus. Denn im Falle eines Wegzugs des FC droht in Müngersdorf ein Millionengrab. Oberbürgermeisterin Reker muss jetzt Führung übernehmen.

Peter Kron fordert: “Die Stadtverwaltung muss endlich handeln.”

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln blickt mit großer Sorge auf die Debatte um den möglichen Ausbau des Rheinenergiestadions. Die Machbarkeitsstudie des Büros Speer hat ergeben, dass ein Ausbau in Müngersdorf grundsätzlich möglich ist. Peter Kron, sportpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Wir fragen uns ernsthaft, was in den letzten Wochen passiert ist und wie der Plan aussieht. Nach unserem Eindruck herrscht gerade Stillstand – und das ist die schlechteste Lösung für Köln. Die Stadtverwaltung muss jetzt aufwachen und das Heft des Handelns in die Hand nehmen!“

Für den Hauptausschuss am Montag, 11. September, hat die SPD-Fraktion aus diesem Grund eine Anfrage eingebracht. Kron erklärt: „Wir wollen wissen: Wie ist der Stand der Gespräche der Verwaltungsspitze mit dem 1. FC Köln? Wie wird jetzt sichergestellt, dass die bisherigen Ergebnisse der Studie weiter verfolgt und im Detail geprüft werden, um einen Ausbau am Standort in Müngersdorf zu ermöglichen?“ Die Stadtverwaltung darf nicht dieselben Fehler machen, wie bei der Debatte um den Ausbau des Geißbockheims. Sie muss sich auf Augenhöhe als seriöser Partner des FC präsentieren und gemeinsam mit diesem an einer Lösung im Sinne aller Beteiligten arbeiten.

Die SPD-Fraktion stand der Beauftragung des – in seiner fachlichen Expertise unbestrittenen – Büros Speer von Beginn an skeptisch gegenüber. Schließlich sucht Speer gleichzeitig für den 1. FC Köln nach Alternativflächen für den Fall eines Auszugs aus dem Stadion. „Im kommenden Verfahren müssen unbedingt weitere Experten hinzugezogen werden, um mögliche Störgefühle zu vermeiden“, so Kron.

Die Grenzen des Machbaren wurden durch die Studie größtenteils offenbart. Trotzdem gibt es zahlreiche Varianten, die noch nicht final ausgelotet sind. SPD-Fraktionschef Börschel fordert: „Es ist jetzt an der Zeit, auch über unkonventionelle Wege nachzudenken, um eine für alle Seiten attraktive Lösung zu finden. Die Stadtspitze muss sich dringend bewusst werden, dass in Müngersdorf ein Millionengrab droht, wenn der FC auszieht.“ Börschel abschließend: „Wir wollen den FC unterstützen, auch in Zukunft an seinem Traditionsstandort zu spielen. Darum müssen jetzt möglichst schnell gemeinsame Schnittmengen zwischen den Ausbau-Vorstellungen des 1. FC Köln und den Möglichkeiten am Standort erarbeitet werden. Oberbürgermeisterin Reker muss endlich Führung übernehmen.“

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Höing-Nachfolge muss Fokus auf Wohnungsbau und Schulbau legen

Aus der Ratsfraktion

Köln braucht Treiber für wichtigste Zukunftsaufgaben im Stadtentwicklungsdezernat

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wohnen ist ein Menschenrecht!”

Die SPD im Rat der Stadt Köln fordert eine neue Schwerpunktsetzung im Dezernat des scheidenden Beigeordneten Franz-Josef Höing. Künftig müssen der Wohnungs- und der Schulbau die Hauptaufgaben des neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Wohnen sein.

Martin Börschel, SPD-Fraktionschef: „Steigende Mieten und zu wenige Wohnungen gehören zu den größten Problemen für die Menschen in Köln. Es wird immer schwieriger, guten Wohnraum zu einem angemessenen Preis zu finden. Aber: Wohnen ist ein Menschenrecht! Daher ist es die Hauptaufgabe der Stadtentwicklungspolitik in Köln, deutlich mehr Wohnungen zu bauen als bisher, die gleichzeitig bezahlbar und qualitativ hochwertig sind. Als zweite große Herausforderung steht das Thema Schulbau auf der Agenda. Dies muss ebenfalls zum Kern der Arbeit des neuen Dezernenten oder der neuen Dezernentin gehören. Beide Kernkompetenzen müssen sich bei der Besetzung wiederfinden.”

Michael Frenzel fordert den Fokus bei der Höing-Nachfolge auf Wohnen und Schulbau zu legen.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, erklärt die notwendigen Kompetenzen: „Für Köln bietet sich gerade die riesige Chance, eine der größten Herausforderungen der Stadt wirkungsvoll anzugehen und die Bautätigkeit aus einer Hand zu gewährleisten. Es muss deutlich mehr gebaut und die Prozesse in der Verwaltung müssen deutlich schlanker und schneller werden. Unabhängig davon, ob man in Köln zur Miete oder im Eigentum wohnt: Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Und im Schulbau brauchen wir endlich eine Gesamtstrategie, den Schulbaunotstand zu lösen. In beiden Bereichen gilt: bauen, bauen, bauen!“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss

Blockadehaltung der Verwaltung verhindert wichtige Entscheidung

Aus der Ratsfraktion

Niehler Gürtel: Seit über einem Jahr verschleppt die Stadtverwaltung den dringend benötigten Ausbau. Die Planungsunterlagen müssen umgehend der Politik vorgelegt werden.

Susana dos Santos Herrmann: “Die Blockadehaltung der Stadtverwaltung ist nicht akzeptabel!”

Ein Lückenschluss am Niehler Gürtel zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner vom Durchgangsverkehr – dafür setzt sich die SPD-Fraktion seit vielen Jahren ein. Nur je eine Fahrbahn pro Fahrtrichtung und angegliederte Fuß- und Radwege würden die Verkehrsbelastung in den umliegenden Wohnstraßen deutlich reduzieren. Der Rat hat schon im Mai 2016 beschlossen, dass den politischen Gremien vor einer endgültigen Entscheidung alle Planungsvarianten zu den Möglichkeiten des Lückenschlusses vorgelegt werden. Dies auch insbesondere deshalb, um die wichtigen Interessen von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern in die Entscheidungsfindung einfließen lassen zu können. Mit dieser Forderung hatte sich die SPD-Fraktion durchgesetzt! Doch was ist in den letzten anderthalb Jahren passiert? Nichts! Dabei liegen die Planungen schon längst fertig in der Schublade der Stadtverwaltung.

Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wie die Stadtverwaltung hier mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger umgeht, ist ein Skandal. Soll hier etwa ein kontroverses Thema vor der Bundestagswahl totgeschwiegen werden? Fest steht jedenfalls, mit dieser Blockadehaltung wird die Lösung akuter Verkehrsprobleme verzögert und das beschlossene transparente Verfahren konterkariert. Beides stellt die Stadt in ein schlechtes Licht und ist nicht akzeptabel.“

Erika Oedingen fordert Klarheit für die Menschen in Niehl, Mauenheim, Nippes und Weidenpesch.

Erika Oedingen, Ratsmitglied für den Wahlkreis Niehl/Weidenpesch, ergänzt: „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie jetzt endlich die Planungen vorlegt. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen sich informieren können, welche Veränderungen dadurch auf Sie zukommen werden.“ Die SPD-Fraktion will eine breite und sachorientierte Debatte unter Beteiligung der Bürger führen – und das so schnell wie möglich!

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SPD setzt sich für bezahlbare Mieten ein

Aus der Partei

Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein sperriger Begriff. Auf Druck der Union wurden einige Schwächen eingebaut, die nun zu verbessern sind. „Deswegen wollen wir das geltende Gesetz für die Mieter verbessern. Alle, die neu in eine Wohnung ziehen, sollen erfahren dürfen, was der Vormieter gezahlt hat“, fordern die Kölner Bundestagskandidaten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich. So möchte die SPD verhindern, dass bei Neuvermietungen unverhältnismäßig viel draufgeschlagen wird.

Das Problem: In vielen Städten und Gemeinden finden vor allem junge Familien, Alleinerziehende und Rentner immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Die Sozialdemokraten haben deshalb durchgesetzt, dass Mieten in besonders stark betroffenen Gegenden innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen. Nun droht die Rolle rückwärts. „CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen das Gesetz jetzt wieder abschaffen. Die kommende Bundestagswahl bietet Mietern die passende Gelegenheit, gegen diese Pläne die Stimme zu erheben“, empfehlen die Kölner Bundestagskandidaten.

Die SPD fordert zudem mehr Gelder für Investitionen für den sozialen Wohnungsbau. Die Rechnung ist einfach: Mehr Wohnungen bedeuten niedrigere Mieten. Die Kölner SPD plädiert deshalb dafür, dass die Zeit des konservativen Verwaltens unter Angela Merkel vorbei sein müsse: „Das Wohnen ist auch in Köln für viele Menschen einfach zu teuer geworden. Mit Martin Schulz an der Spitze kämpfen wir dafür, dass dieser Trend gestoppt wird und Wohnraum bezahlbar bleibt.“

 

Der aktuelle Flyer unserer Kölner Bundestagsabgeordneten zum Thema:

Download (PDF, 7.94MB)

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