Unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 2017

Köln SPD jeck: Närrisches Parlament zum 89. Mal – viel Prominenz in Köln

Aus der Partei

Super Stimmung mit Parteichef Jochen Ott und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft!

Hier filmische Eindrücke von Joe Berger: koelninfo.com

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Rolf Mützenich: Fragmentierte Außenpolitik als Antwort auf die zunehmende Komplexität der Welt

Aus der Partei

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist so vielschichtig und komplex wie das internationale Umfeld, mit dem sie zu tun hat.

In: Wolfgang Ischinger/Dirks Messner (Hrsg.), Deutschlands neue Verantwortung. Die Zukunft der deutschen und europäischen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, S. 314/315.

Die Forderung nach einer deutschen Außenpolitik aus einem Guss ist fast so alt wie die Bundesrepublik selbst. Der stetig steigende Komplexitätsgrad internationaler Politik kann in der Tat nur durch eine effektive Bündelung und Koordinierung des vorhandenen Fachwissens geleistet werden. Die sich daraus ergebende notwendige Abstimmung zwischen verschiedenen Ministerien, dem Bundeskanzleramt – und nicht zuletzt dem Parlament – kann sicherlich eine kohärente Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erschweren. Zugleich bezweifle ich, dass eine „Außenpolitik aus einem Guss“ nur in einer Einheit entwickelt werden kann – im Gegenteil.

Es ist eben kein Zeichen von Schwäche, wen nicht – wie unter Putin oder Orban – von oben „durchregiert“ wird, sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der Stärke demokratischer Regierungen, unterschiedliche Interessen und unterschiedliches Wissen von Beginn an zu beachten. Die Tatsache, dass viele Kompetenzen de facto aus dem Auswärtigen Amt ins Kanzleramt und in die jeweiligen Fachressorts „ausgewandert“ sind, die Mitsprache des Parlaments (nicht nur bei der Entsendung von Streitkräften) und die Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure (wie Medien, Nichtregierungsorganisationen, Thinktanks und politische Stiftungen) zeigen vielmehr, dass die deutsche Außenpolitik ihre Instrumente an die Herausforderungen einer zunehmend fragmentierten Welt angepasst hat. Dass dabei Reibungsverluste, Kompetenz- und Konkurrenzstreitigkeiten aller Art entstehen, liegt in der Natur der Sache.

Zudem ist in den letzten Jahren unter Frank-Walter Steinmeier einiges getan worden, um die Außenpolitik Deutschlands effektiver zu gestalten. So wurde der sogenannte Review-Prozess gestartet, eine neue Abteilung „Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge“ eingerichtet und bis 2017 sollen neue „Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung“ erarbeitet werden. Auch im Bereich der Krisenfrüherkennung und der ressortübergreifenden Zusammenarbeit wurden neue Initiativen umgesetzt. Auch die Mittel für Krisenprävention und humanitäre Hilfe wurden im Bundeshaushalt 2016 von 95 Mio. auf 248,5 Mio. Euro erhöht.

Auf europäischer Ebene sind mit der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ von 2003 und der „Globalen Strategie für die Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union“ von 2016 wichtige Grundlagenpapiere erstellt worden. Es gibt mit Federica Mogherini eine umtriebige Hohe Vertreterin für Außenpolitik, einen Europäischen Auswärtigen Dienst und eine Europäische Verteidigungsagentur. Gleichwohl bleibt die europäische Außenpolitik ein amorphes Konstrukt, an dem 27 Hauptstädte, der Europäische Rat und die Europäische Kommission gleichzeitig mit- und oft genug gegeneinander versuchen,  eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu generieren. Hinzu kommt, dass die Fliehkräfte in den letzten Jahren ganz sicher nicht geringer geworden sind: Die europäische Finanzkrise, der Vormarsch der autoritären Populisten in Ungarn, Polen, aber auch in Frankreich und in Deutschland, die Bedrohung durch Putins neues Russland, die Herausforderungen durch die Ukrainekrise und den Syrienkrieg und nicht zu vergessen den Brexit, der nicht nur als Schwächung Europas, sondern auch als Chance für eine engere (sicherheits-)politische Zusammenarbeit be- und ergriffen werden sollte.

Deutschland und Europa stehen vor dramatischen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, bei denen viele, unterschiedliche und komplexe Krisen und Problemlagen zeitgleich zusammentreffen. Sie brauchen deshalb eine realistische Vision ihrer außen- und sicherheitspolitischen Ziele. Fest steht jedenfalls: Lösungen wird es nicht national, sondern nur multilateral, europäisch oder gar nicht geben.

Dr. Rolf Mützenich ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen-, Sicherheitspolitik und Menschenrechte

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Ratsreport vom 14. Februar 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 14. Februar 2017.

Unsere Themen:

  • Gerechtere und einfachere Unterbringung von Flüchtlingen
  • Blitzer-Fiasko
  • Sicherheitsdienst zurück in städtische Hand
  • Letzte Sitzung der Wirtschaftsdezernentin
  • Zügig Klarheit für das Belgische Viertel schaffen
  • Stadtarchiv: Gedenken kann nicht vertagt werden
  • Bessere Bedingungen für den Wohnungsbau
  • Präventionsarbeit Sexuelle Gewalt
  • Musikschulgebühren angehoben
  • Verwaltungsreform muss schnell messbare Erfolge bringen

Download (PDF, 1.97MB)

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SPD sieht „Kleine Lösung“ für Ost-West-Achse kritisch

Aus der Ratsfraktion

Entscheidung über Tunnellänge kann nur mit Bürgerbeteiligung gefällt werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Debatte um die Neugestaltung der Ost-West-Achse der Kölner-Verkehrs-Betriebe wieder Fahrt aufnimmt. Dazu Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion: „Auch wir sehen den enormen Handlungsdruck, ganz besonders im Bereich des Nadelöhrs zwischen Deutzer Brücke und Neumarkt. Insofern ist es dringend notwendig und richtig, sich des Themas zeitnah anzunehmen.“

Die jetzt von der Verkehrsdezernentin vorgeschlagene „kleine Lösung“ sieht dos Santos Herrmann jedoch kritisch: „So würden am Neumarkt weiterhin alle Verkehre oberirdisch zusammengeführt, obwohl wir gerade hier zu einer Entzerrung kommen müssten. Schon Albert Speer hat im Masterplan Innenstadt festgestellt, dass eine Tunnellösung vom Heumarkt bis zum Neumarkt die bestehende Problematik nur verlagert, aber nicht löst. Wir werden uns deshalb den Vorschlag der Verwaltung unter verkehrlichen und stadtgestalterischen Aspekten ganz genau ansehen.“

Unabhängig davon müssen aber auch kurzfristig wirkende Verbesserungen in den Blick genommen werden, beispielsweise verkehrslenkende Maßnahmen für Autos, Lkw und Motorräder, da eine Entlastung des Bereiches zwischen Heu- und Neumarkt schon vor 2025 wichtig ist.

„Eins ist für unsere Fraktion aber bereits jetzt ganz klar“, betont dos Santos Herrmann: „Über die Frage, ob es in Köln eine weitere U-Bahn geben soll und ob eine Ost-West-Verbindung bis zum Neumarkt, zum Aachener Weiher oder doch bis Melaten führen soll, darüber müssen die Kölnerinnen und Kölner entscheiden! Ohne einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung kann und darf ein solches Projekt nicht angegangen werden.“

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„Fraktion vor Ort“ der SPD-MdBs mit Dagmar Freitag

Aus der Partei

„Verbindung gekappt? – Die unterschiedlichen Welten des Spitzen- und Breitensports“

Auf Einladung der vier Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach, Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes kamen am 2. Februar zahlreiche Gäste zur „Fraktion vor Ort“ ins Pressezentrum des Rheinenergie-Stadions.

Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, war zu Gast und referierte über das Spannungsfeld zwischen Spitzen- und Breitensport. Gemeinsam mit ihr hatten Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes vor der Veranstaltung die Deutsche Sporthochschule Köln (DSHS) besucht und Einblicke in einige Forschungsprojekte erhalten. Das Spektrum der vorgestellten Wissenschaftsthemen reichte von der Raumfahrt bis zu technischen Entwicklungen im paralympischen Bereich. Hochschul-Rektor Professor Dr. Heiko Strüder unterstrich die Bedeutung der Einrichtung mit 36.000 Studierenden und 24 Studiengängen, von denen in der breiten Öffentlichkeit nur die Lehramtsstudiengänge bekannt sind. Zum Abschluss des Ausflugs durften sich die Politiker einen Einblick in die Arbeit des Instituts für Biochemie verschaffen. Weltweit ist es eines der größten Doping-Labors. Hier werden nicht nur Dopingtests durchgeführt, vielmehr wird hier die Doping-Prävention großgeschrieben.

Das Diskussionsthema als Fraktion vor Ort lautete „Verbindung gekappt? Die unterschiedlichen Welten des Spitzen- und Breitensports“. Dazu lieferte Dagmar Freitag den rund 50 Teilnehmer*innen tiefe Einblicke in das Spannungsfeld zwischen dem Höher, Besser und Weiter der Profisportler*innen und den (nicht nur finanziellen) Mühen der Ebene im Amateur- und Freizeitbereich.
Elfi Scho-Antwerpes referierte über das Thema Inklusion durch Sport. Hier gebe es schon eine Menge guter Ansätze. Aber inklusive Sportangebote seien noch immer eine Rarität. Behinderte Menschen würden noch all‘ zu oft mit Bedingungen konfrontiert, die ihre Teilhabe an Breitensportangeboten erschweren, wenn nicht gar unmöglich machten. Die SPD-Fraktion setzt sich im Sport für eine gerechte Sportförderung ein. Barrieren abbauen, am Bau genauso wie im Kopf, das ist das erklärte Ziel. Denn alle Menschen sollten Sport barrierefrei nach ihren Wünschen treiben können.

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