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Ratsreport vom 26. Februar 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sondersitzung des Stadtrates am 26. Februar 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Neuer Dezernent muss Wohnungs- und Schulbau energisch angehen
  • Chance nutzen, ÖPNV attraktiver machen
  • Stärkung des ÖPNV – Wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung in Köln
  • Große Bauprojekte professionell planen und steuern

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Große Bauprojekte professionell planen und steuern

Aus der Ratsfraktion

Inge Halberstadt-Kausch: “Die Stadt muss endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Köln darf sich nicht mit weiteren Peinlichkeiten bundesweit blamieren.”

SPD fordert zukunftsfähige Bauprozesse. Stadtverwaltung muss Vertrauen der Kölnerinnen und Kölner zurückgewinnen.

Operndebakel, Brücken- und Tunnelsanierungen, Großbaustellen an Schulen und Museen: Immer wieder explodieren in Köln bei großen Bauprojekten die Kosten und der Zeitrahmen. Das offenbart eklatante Defizite sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung von großen Baumaßnahmen. Deshalb fordert die SPD im Kölner Stadtrat, die Verfahren und Abläufe, wie Großbauprojekte geplant und gesteuert werden, besser zu sortieren. Damit sollen Planungs- und Umsetzungsfehler innerhalb der Verwaltung auf ein Minimum reduziert werden.

Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Die Kölnerinnen und Kölner haben nur noch wenig Vertrauen in ihre Stadtverwaltung, wenn es um große Bauprojekte geht. Und wer kann es ihnen verdenken? Immer wieder werden wir mit langen Bauzeitverzögerungen und immensen Kostensteigerungen konfrontiert. Damit muss endlich Schluss sein. Darum brauchen wir dringend professionelle und zeitgemäße Bauprozesse!”

Die SPD bringt einen entsprechenden Antrag in die Ratssitzung am kommenden Montag ein. Professionelle Bauprozesse sollen Fehler von Beginn an vermeiden. Hierzu gehört eine seriöse Planung, ein stringentes Bau-Controlling sowie ein von Anfang an festgelegtes Krisenmanagement, mit dem Projekte im Notfall schnell wieder in geregelte Bahnen zurückgeführt werden. Die Ergebnisse des Gutachtens zum Bühnendesaster müssen dabei berücksichtigt werden. Halberstadt-Kausch weiter: “Wir wiederholen uns immer wieder: Erst planen, dann bauen! Dies schreiben wir auch dem künftigen Baudezernenten, der für all diese Projekte zuständig sein wird, ins Stammbuch.”

“Die Stadt muss endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Köln darf sich nicht mit weiteren Peinlichkeiten bundesweit blamieren”, fordert Halberstadt-Kausch abschließend.

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“Starke Veedel – starkes Köln” weiter in Gefahr

Aus der Ratsfraktion

Mitte-Rechts-Regierung in NRW droht wichtige Fördermaßnahmen zu streichen. Börschel: Soziale Gruppen nicht gegeneinander ausspielen!

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Mitte-Rechts-Regierung gefährdet den Erfolg des zentralen Programms für sozialen Frieden in Köln.”

Wichtige Maßnahmen des Projekts “Starke Veedel – starkes Köln” könnten gestrichen werden. Diese Sorge kann auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martin Börschel, Kölner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, nicht ausräumen. Börschel erklärt: “‘Starke Veedel – starkes Köln’ ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln. Minister Laumann jedoch stellt durch neue Prioritätensetzung im laufenden Prozess wichtige Maßnahmen willkürlich auf den Prüfstand und gefährdet damit den Erfolg als Ganzes.”

Der Prozess für die Entwicklung des Handlungskonzeptes wurde in Köln bereits in 2014 gestartet. Insbesondere bereits geplante Veedels-Center in Mülheim und Höhenberg/Vingst, die Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführen sollen, stehen nun auf der Kippe. Gleiches gilt für grundlegende Bildungsmaßnahmen in allen elf Kölner Sozialräumen. Diese bringen den Menschen Lesen, Schreiben und Rechnen bei und schaffen damit die Basis für weitergehende Qualifizierungsangebote. Börschel weiter: “‘Starke Veedel, starkes Köln’ ist ein Gesamtkonzept mit Bausteinen, die ineinander greifen. Wenn hier aus parteipolitischer Ideologie einzelne Punkte letztlich gestrichen werden müssen, ist dieser besondere integrierte Ansatz hinfällig. Ganz abgesehen von den Planungsressourcen, die schon in diese Maßnahmen geflossen sind.”

Minister Laumann erklärt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage, dem Programm einen neuen Schwerpunkt in Richtung Kinderarmut geben zu wollen. Börschel abschließend: “Es ist wichtig, sich verstärkt gegen die Kinderarmut in unserer Gesellschaft einzusetzen. Aber es wäre grundfalsch, das auf Kosten anderer benachteiligter Gruppen zu tun. Die Landesregierung darf hier niemanden gegeneinander ausspielen.”

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Wird städtisches Presseamt zu Rekers persönlicher Imageagentur?

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Diese PR-Experten sollen wohl davon ablenken, dass Rekers Laden nicht läuft”

Postenvergabe nach Parteibuch. Börschel: Oberbürgermeisterin setzt die falschen Prioritäten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln betrachtet die Beförderung von Alexander Vogel (FDP) zum neuen Leiter des städtischen Presseamtes äußerst kritisch. SPD-Fraktionschef Martin Börschel: “Die OB entfernt sich immer weiter von ihren Wahlversprechen. Sie wollte weniger repräsentieren und sich mehr um die Probleme Kölns kümmern, sie versprach mehr Sach- und weniger Parteipolitik. In der Realität macht sie genau das Gegenteil: Sie stellt Personen nach Parteibuch ein, die sie in besonders gutem Licht darstellen sollen.”

Köln steht vor zahlreichen, drängenden Problemen: Wohnungsknappheit, Schulbaunotstand, Infrastruktur, ausufernde Großbauten. “Statt sich mit aller Kraft um diese Probleme zu kümmern, setzt die OB Zeit, Energie und das Geld der Stadt dafür ein, in der Öffentlichkeit gut dazustehen.” Dies war schon bei Pascal Siemens (Bündnis 90/Die Grünen) zu beobachten. Ihren ehemaligen Wahlkampfmanager und Ghostwriter versorgte sie kurz nach ihrer Wahl mit einer hochdotierten Stelle – wohl gemerkt ohne offizielles Ausschreibungsverfahren. Auch bei Vogel war das Stellenbesetzungsverfahren ähnlich intransparent, eine externe Ausschreibung gab es nicht.

“Diese PR-Experten sollen wohl davon ablenken, dass Rekers Laden nicht läuft, nichts wirklich gut gelingen will und ein Großprojekt nach dem anderen mit Hiobsbotschaften aufwartet. Doch das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln ist nicht die persönliche Imageschmiede der Oberbürgermeisterin – und darf auch nicht dazu gemacht werden”, so Börschel abschließend. Vieles deutet allerdings jetzt schon darauf hin. Schlechte Nachrichten verkünden die Fachdezernate schon seit geraumer Zeit über die eigens dort geschaffenen dezentralen Pressestellen selbst – möglichst weit weg von der Oberbürgermeisterin und dem zentralen Presseamt.

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Rolf Mützenich: Meilenstein für ein verantwortungsbewusstes Deutschland

Aus der Partei

“Warum der Koalitionsvertrag wegweisend für eine gerechte und friedensorientierte Außenpolitik ist.”

Rolf Mützenich im ipg-Journal über die außenpolitische Schwerpunktsetzung des Koalitionsvertrags: http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/meilenstein-fuer-ein-verantwortungsbewusstes-deutschland-2582/

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