Unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 2017

Volles Haus in Mülheim

Aus der Partei

Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete luden ein, um über Pflegepolitik zu diskutieren

Über 70 Gäste aus Gewerkschaften, Pflegediensten, Krankenhäusern und Krankenkassen folgten dem Referat von Prof. Dr. Karl Lauterbach, als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für Gesundheit und Pflegepolitik. Lauterbach umriss in seinem Beitrag die vielen Gesetze, welche in der Pflegepolitik in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht wurden und hob dabei hervor, dass keine Bundesregierung zuvor so viel Geld in den Bereich der Pflege gesteckt habe wie die aktuelle große Koalition. In schwierigen Verhandlungen konnte die SPD gegenüber der Union vieles durchsetzen. Die Bürgerversicherung, versprach Lauterbach zum Schluss, wird ebenso wie die Parität bei den Beitragszahlungen, Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik sein und im Regierungsprogramm der SPD stehen. Hierüber hat sich Lauterbach noch kurz vor der Veranstaltung in Köln Mülheim mit dem Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, verständigt. Um diese Ziele zu erreichen braucht es aber eine SPD-geführte Bundesregierung.

 

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A 3: Alle Bußgelder zurückzahlen – jetzt!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion macht sich für unkomplizierte Abwicklung stark – Antrag im Rat

Beim Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnThema „Blitzer-Fiasko“ setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln weiter mit Nachdruck für eine schnelle und unbürokratische Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Bußgelder ein. Sie wird hierzu in der Ratssitzung nächste Woche einen entsprechenden Antrag stellen.

„Wir haben hier eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen erfordert. Es bedarf darum eines einfachen Verfahrens, an dessen Ende die Betroffenen ihr Geld ohne Antrag zurückbekommen. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns zurückgewonnen werden“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender. „Das unwürdige Gezerre um Zuständigkeiten muss schnell aufhören. Nicht die betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer haben etwas falsch gemacht, sondern die Behörden selbst. Wenn die Stadt ihre Verantwortung erkannt hätte, müsste sie schon längst alle Betroffenen angeschrieben und über den Sachverhalt aufgeklärt haben – gerne auch mit einer Entschuldigung.“

Aus Sicht von Börschel darf auch die viel diskutierte Frage der so genannten Bagatellgrenze bei der Rückzahlung der Bußgelder keine Rolle spielen: „Wenn die Stadtverwaltung mit einem lösungsorientierten Blick in den juristischen Werkzeugkasten schaut, wird sie feststellen, dass das deutsche Recht durchaus Möglichkeiten auch über den ‚Gnadenerlass‘ hinaus bietet. Schon der Begriff spiegelt aus meiner Sicht ein problematisches Rollenverständnis der Verantwortlichen wieder. Schließlich muss hier Unrecht beseitigt und nicht Gnade gewährt werden.“

„Am Ende kann jedenfalls nur ein Ergebnis stehen: Die Stadt muss initiativ auf alle 400.000 Betroffenen zugehen und für eine Rückabwicklung der Bußgeldbescheide sorgen“, ergänzt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion „Und zwar schnell, bevor das Vertrauen und der Glaube der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsstaatlichkeit weiter Schaden nehmen.“

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Reformbedarf in der Stadtverwaltung ist deutlich

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion unterstützt Prozess und fordert messbare Ergebnisse

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die geplante Verwaltungsreform. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Auch wir sehen Bedarf für einen Reformprozess der Stadtverwaltung. Ein Budget von sechs Million Euro für externe Berater ist natürlich viel Geld. Auch 16 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung zur Umsetzung der Reformpläne sind eine beachtliche Größe – insbesondere wenn man sieht, wie lange andere wichtige Bereiche der Verwaltung mitunter um minimale Personalaufstockungen kämpfen müssen. Wir sind aber bereit, der Oberbürgermeisterin hier einen Vertrauensvorschuss zu gewähren.“ Börschel betont jedoch: „Diesen verbinden wir mit der Erwartung an messbare Ergebnisse! Es darf nicht sein, dass die groß angekündigte Reform am Ende nur eine breit angelegte Marketingkampagne ist.“

Die SPD-Fraktion benennt zentrale und beispielhafte Punkte, die die Reorganisation verbessern muss. Gerrit Krupp, Sprecher im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internationales: „Die Stadtverwaltung muss sich den Sorgen und Nöten der Kölnerinnen und Kölner wieder effektiv annehmen können. Beim Schulbaunotstand muss es schnell spürbare Verbesserungen geben. Wir brauchen viel schnellere Verfahren bei Baugenehmigungen, damit wir endlich dem akuten Wohnungsmangel begegnen können. Und die Stadt muss sich dringend für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf unseren Straßen und Plätzen einsetzen. Das erwarten die Kölnerinnen und Kölner zu recht. Aber auch in den internen Abläufen der Verwaltung gibt es offene Baustellen: ein hoher Krankenstand, viele Überstunden, eine überalternde Belegschaft und jede Menge unbesetzte Stellen – all das sind deutliche Anzeichen für Reformbedarf.“

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„Blitzer-Fiasko“: Bußgelder zurückzahlen

Aus der Ratsfraktion

Autofahrer dürfen nicht für Fehler der Verwaltung bestraft werden

InMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln der Diskussion um den Blitzer auf der A 3 am Heumarer Dreieck fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Verwaltung auf, zu Unrecht kassierte Bußgelder an die Betroffenen zurückzuzahlen. „Wir erwarten hier eine schnelle und unkomplizierte Lösung“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender. „Es geht dabei um die Frage der Gerechtigkeit. Wer von der Stadt einen Bußgeldbescheid bekommt, muss sich darauf verlassen können, dass alles korrekt ist. Die Stadt darf nicht zu Lasten der Autofahrer von diesem Fehler profitieren.“

Dem Vernehmen nach sollen fast 400.000 Menschen betroffen sein, in Summe geht es um Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro. „Besonders ärgerlich ist dieser Fehler für diejenigen Autofahrer, die ein Fahrverbot aufgebrummt bekommen haben. Hier können durch den Verlust des Führerscheins Existenzen auf dem Spiel stehen, zum Beispiel, wenn ein Berufskraftfahrer wegen zweier zu Unrecht verhängter Punkte seine Fahrerlaubnis verliert“, so Börschel.
Auch ein Fahranfänger in der Probezeit bekommt bei einem Punkt in Flensburg zwei Jahre Probezeitverlängerung und muss 500 € für Nachschulungen ausgeben. Börschel: „Die Dimension beschränkt sich also nicht nur auf einfache Knöllchen. Eine schnelle Rückzahlung des Bußgeldes wäre darum das Mindeste, was man für die Betroffenen tun muss.“
Ein „hoher Verwaltungsaufwand“ als Hindernisgrund kann aus Sicht der SPD-Fraktion kein Argument gegen eine Rückerstattung sein. Dazu Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher: „Hätten alle 400.000 Autofahrer Widerspruch eingelegt, hätte die Verwaltung doch mit einem viel höheren Aufwand kämpfen müssen. Es gilt jetzt, eine Verfahrenslösung zu finden, mit der das Geld ohne hohe technische und bürokratische Hürden ausgezahlt werden kann. Die Mittel stattdessen wie vorgeschlagen für die Verkehrssicherungsarbeit zu verwenden, ist nicht der richtige Weg.“

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Ford-Fähre soll den Weg für Wasserbusse bereiten

Aus der Ratsfraktion

SPD: Stadtverwaltung muss Vorschlag schnell aufgreifen

Nach dem Bekanntwerden der Pläne von Ford, eine eigene Barkasse als Fähre über den Rhein zu betreiben, fordert die SPD-Ratsfraktion die Stadtverwaltung zu schnellem Handeln auf. Der Deutschland-Chef von Ford, Gunnar Herrmann, hatte gestern in einem Interview auf entsprechende Pläne der Fordwerke hingewiesen. Die Verwaltung habe jedoch das Vorhaben mehrfach abgelehnt.

Jochen Ott, Mitglied im Verkehrsausschuss des Stadtrates, zeigt sich erschüttert: „Das ist doch ein Witz! Wir diskutieren seit Jahren über einen Wasserbus, um die Verkehrssituation in Köln zu entlasten. Und die Stadtverwaltung hat einen konkreten Vorschlag eines Unternehmens vorliegen – ohne dass sie dies in die Ausarbeitung einbezieht oder uns auch nur darüber informiert. Das kann nicht sein! Ich fordere die Stadtverwaltung auf, den Ratsbeschluss aus dem Mai letzten Jahres umzusetzen und schnellstmöglich ein Konzept für Wasserbuslinien in Köln zu erstellen.“

Die „Ford-Barkasse“ könne für den Personenverkehr auf dem Rhein Wegbereiter sein. SPD-Chef Ott sagt weiter: „Ich habe mit der HGK gesprochen, die haben Schiffe und Kapitäne und können eine Wasserbus-Linie für ganz Köln innerhalb von vier Monaten aufs Wasser bringen. Vier Monate! Warum nutzen wir das Angebot von Ford nicht als Türöffner? Damit können wir die Verkehrssituation für den Kölner Norden sehr schnell verbessern. Und zudem können die Kölnerinnen und Kölner zeigen, dass sie das Angebot annehmen und so weitere gute Argumente für ein Wasserbus-System liefern.“

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