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Mülheim erneut trauriger Spitzenreiter in NRW

Aus der Ratsfraktion

SPD: Endlich Handeln – Fahrverbote verhindern!

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung durch Schadstoffe. Anlass ist die Veröffentlichung der Messwerte zur Stickstoffdioxidbelastung 2016. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wie schon 2015 ist Mülheim mit dem Clevischen Ring auch in 2016 trauriger Spitzenreiter bei der Stickstoffdioxidbelastung in ganz NRW. Obwohl das Problem schon lange bekannt ist und obwohl wir längst Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt haben, verharren Verwaltung sowie CDU und Grüne in ihrer Blockadehaltung. Die Leidtragenden sind die Anwohnerinnen und Anwohner, die dies mit ihrer Gesundheit bezahlen. Das ist unverantwortlich!“ Die SPD-Fraktion hatte bereits im September 2016 im Stadtrat und im Verkehrsausschuss Lösungen vorgeschlagen, die jedoch von CDU und Grünen seitdem von Sitzung zu Sitzung vertagt werden.

Am 30. Januar dieses Jahres hat die Stadt Köln gemeinsam mit der Stadt Bergisch Gladbach einen ersten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Verkehrssituation und Luftbelastung vorgelegt. Börschel weiter: „Wir unterstützen, dass die Städte Köln und Bergisch Gladbach das Problem gemeinsam angehen wollen. Aber seit der Pressekonferenz Ende Januar ist auch wieder nichts geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, warum nichts geschieht. Wir brauchen jetzt einen erkennbaren Beginn der Maßnahmen!“

Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 2. Mai 2017 setzt die SPD-Fraktion das Thema erneut auf die Tagesordnung. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kündigt an: „Wir legen für die kommende Sitzung einen Antrag vor, der die Verwaltung auffordert, die vereinbarten Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Außerdem schlagen wir zusätzliche Schritte wie den Einsatz von E-Bussen, die Einrichtung von Busspuren und die Verringerung des LKW-Verkehrs durch großräumige Umfahrungen und Verlagerung auf die Schiene vor. Die Stadt muss jetzt schnell und mutig handeln, damit Fahrverbote verhindert werden können.“

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Stadionausbau muss zur Chefsache werden

Aus der Ratsfraktion

Börschel: Stadion in Müngersdorf darf kein Millionengrab werden

„WirMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützen den 1. FC Köln in seinem Bestreben, auch in Zukunft an seinem Traditionsstandort in Müngersdorf spielen zu können“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der Ratsfraktion. In der aktuellen Debatte um den möglichen Ausbau des Stadions bezieht die Ratsfraktion der KölnSPD damit klar Stellung. „Für alle Fragen rund um Lärmschutz und Verkehrsproblematik müssen schnell und beherzt Lösungen aufgezeigt werden“, ergänzt Börschel, „in einer Anfrage fordern wir die Stadtverwaltung auf, baldmöglichst Antworten zu liefern. Schließlich drängt die Zeit.“

Börschel kommentiert die Initiative des 1. FC Köln, sich auch nach Alternativstandorten umzusehen: „Nach den chaotischen Erfahrungen, die der Verein im Zuge des geplanten Geißbockheim-Ausbaus mit dem Bündnis von Grünen und CDU gemacht hat, ist das nachvollziehbar. Die beste Lösung wäre aber ein Verbleib am bisherigen Standort“, so Börschel. „Um eine weitere Posse zu verhindern, muss das Thema jetzt von der Oberbürgermeisterin zur Chefsache erklärt werden. Ich kann derzeit nicht erkennen, dass die Beteiligten ernsthaft an Lösungen arbeiten und sich der Tragweite der Aufgabe bewusst sind.“

Börschel erinnert daran, dass der damalige OB Schramma den Ausbau des Müngersdorfer Stadions Anfang des Jahrtausends ebenfalls zur Kernaufgabe gemacht hatte – mit dem Ergebnis, dass sowohl Zeit- als auch Finanzplan eingehalten wurden.

Ein Auszug des FC aus dem Rheinenergiestadion hätte aus Sicht der SPD-Fraktion schwerwiegende Folgen für den städtischen Haushalt: „In diesem Fall bekämen wir in Müngersdorf ein Millionengrab – mit Folgen, die der Steuerzahler tragen müsste. Dieses Szenario müssen wir vermeiden!“

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 Thomas Oppermann zu Gast bei Coach e.V. in Köln Ehrenfeld

Aus der Partei

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten für Ehrenfeld und Nippes, Gabriele Hammelrath und des Bundestagsabgeordneten für den Kölner Nordwesten, Rolf Mützenich, besuchte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann die Einrichtung von Coach e.V. in Köln Ehrenfeld.

Coach e.V. berät, begleitet und fördert junge Menschen sowie Familien mit Zuwanderungsgeschichte, um deren Partizipation an der Gesellschaft zu verbessern. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, insbesondere junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei ihrer Bildung und Integration zu unterstützen und ist neben der Kinder- und Jugendarbeit auch in der Elternarbeit wichtig.

Ahmet Sinoplu, Mustafa Bayram und Christian Gollmer zeigten den drei Abgeordneten aus Land und Bund die Einrichtung und verschiedenen Lehrräume in der Oskar-Jäger Straße. Im Anschluss berichteten einige der ca. 30 anwesenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen über ihre Erfahrungen der Integration in Köln und der Arbeit mit Coach e.V.

Thomas Oppermann zeigte sich im Anschluss sichtbar beeindruckt von der Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen: „Ich habe schon viele solcher Einrichtungen gesehen, aber die Arbeit hier ist einzigartig.“ Dieses Lob konnten Gabriele Hammelrath und Rolf Mützenich nur bestätigen und wollen sich in ihrer politischen Arbeit weiter dafür einsetzen, dass die Finanzierung der Integrations- und Bildungsarbeit langfristig gesichert werden kann. Der Einladung eines Gegenbesuches in Berlin und Düsseldorf wollen die MitarbeiterInnen und Jugendliche von Coach e.V. gerne folgen.

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Michelle Müntefering zu Gast beim Forum Außenpolitik

Aus der Partei

Letzte Woche diskutierten rund 50 Gäste über die Grundsätze sozialdemokratischer Außenpolitik. Auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, referierte die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering. In ihrem Vortrag betonte Michelle Müntefering, dass die Sozialdemokratie die Aufgabe habe, die Vereinten Nationen zu stärken. Mit Blick auf die Krisen und militärischen Konflikte in der Welt warnte sie, zu passiv zu sein: „Auch wer nichts unternimmt macht sich schuldig“. Diplomatie sei der Versuch, die Menschen zur Vernunft zu bringen und der diplomatische, friedliche Austausch hoher Grundsatz der SPD-geführten Außenpolitik. Auf die kritischen Nachfragen zu Rüstungsexporten und auch der Türkeipolitik antwortete Michelle Müntefering, man müsse auf die Angriffe Erdogans auf die demokratischen Werte der EU besonnen reagieren: „Erdogan spricht hier nicht zu Deutschland, sondern zu seinen Wählern, die er für sein Referendum gewinnen muss. Wir müssen hier den Ball flach halten, um die Zustimmung zu Erdogans Politik nicht weiter zu fördern.“ Bei den Rüstungsexporten sei es der SPD und Sigmar Gabriel zu verdanken, dass innerhalb der Bundesregierung überhaupt über restriktive Rüstungspolitik gesprochen wird. Die SPD habe im Koalitionsvertrag gegenüber der Union durchgesetzt, dass zumindest der Bundestag zeitnah über Rüstungsexporte informiert werden müsse. Ziel sei es für das kommende Regierungsprogramm, dass das Parlament über die Rüstungsexporte in Zukunft auch mitbestimmen dürfe.

Rolf Mützenich wies den Vorwurf, man würde sich in der Diskussion um das Denkmal für den Völkermord an den Armeniern der Türkei unterwürfig machen, zurück. Die SPD sei nicht gegen das Denkmal an sich, sondern gegen den geplanten Standort auf einem Friedhof. Mützenich schlug dagegen als geeigneteren Standort das armenische Gemeindezentrum in Köln vor.

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SPD-Fraktion: Endlich Entscheidung zum Großmarkt treffen

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln erwartet von der Stadtverwaltung, dass unverzüglich ein beschlussreifer Vorschlag zum Standort des neuen Frischezentrums vorgelegt wird. Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „In den vergangenen Monaten wurde schon so viel wertvolle Zeit in Standortprüfungen investiert, jetzt muss endlich eine Entscheidung gefällt werden. Das sind wir insbesondere auch den Händlern am Großmarkt in Raderberg schuldig. Sie müssen für ihre Planungssicherheit schnellstmöglich wissen, wohin die Reise geht.“

Wie die Verwaltung mitteilt, ist die Prüfung von Standorten im Kölner Umland abgeschlossen. Van Geffen weiter: „Wir planen mit der Parkstadt-Süd eines der zentralen städtebaulichen Projekte der kommenden Jahrzehnte. Hierfür muss schnell geklärt werden, wohin der auf diesem Gebiet aktuell angesiedelte Großmarkt verlegt wird. Wir erwarten von der Stadtverwaltung eine beschlussreife Vorlage für die kommende Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27. April! Sie war bereits für das 1. Quartal angekündigt.“

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