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Wallraf-Richartz-Museum: Steht der Erweiterungsbau in Frage?

Aus der Ratsfraktion

Grundsätzlicher Beschluss angekündigt. Verwaltung kann Zeitplan nicht benennen. SPD befürchtet nachhaltigen Schaden für Kulturstadt Köln.

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Stellt die Stadtspitze den Erweiterungsbau für das Wallraf-Richartz-Museum in Frage? Das jedenfalls konnte man einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion entnehmen. Demnach scheint offensichtlich alles offen und dem Stadtrat soll im Dezember 2018 ein grundsätzlicher Beschluss vorgelegt werden. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist von dieser Ankündigung alarmiert: „Wir haben bereits etliche grundsätzliche Beschlüsse zum Erweiterungsbau gefasst und waren schon viel weiter. Wofür denn jetzt plötzlich nochmal ein grundsätzlicher Beschluss? Da klingen bei mir alle Alarmglocken, ob die Stadtspitze sich von dem Projekt verabschieden möchte.“

Vor mittlerweile 17 Jahren hat der kürzlich verstorbene Kunstsammler Gérard J. Corboud der Stadt Köln seine Sammlung mit hochkarätigen impressionistischen und neoimpressionistischen Werken als „ewige Leihgabe“ zur Verfügung gestellt. Schon damals wurde in Aussicht gestellt, die Werke in einem Erweiterungsbau angemessener zu präsentieren. Seither gab es wiederholt politische Beschlüsse und Zusagen. Im November 2013 wurde der Siegerentwurf eines Architektenwettbewerbs vorgestellt. Prof. Schäfer weiter: „Wir wollen endlich wissen, wie der Zeitplan für den Bau aussieht. Stattdessen erklärt uns die Stadtverwaltung, dass sie das Ziel hat, das Vorhaben vergaberechtskonform umzusetzen, und der Baubeginn vom Baubeginn abhängt. Das lässt viele Frage offen. So baut die Bauverwaltung sicherlich kein neues Vertrauen gegenüber der Politik auf!“

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte die Kommunikation mit dem Stifterehepaar persönlich übernommen, Baudezernentin Blome die jetzige Antwort freigegeben. Prof. Schäfer: „Ginge es nur um dieses eine Projekt, wäre das Verfahren ja schon schlimm genug. Immerhin handelt es sich um eine international hochrenommierte Sammlung. Aber diese Hängepartie schreckt ja auch andere Stifter ab. Das schadet der Kulturstadt Köln nachhaltig.“

Veröffentlicht am in Kunst & Kultur, Ratsfraktion

Kliniken: Große Bedenken wegen drohender Privatisierung

Aus der Ratsfraktion

Gesundheitsversorgung keinem unkalkulierbaren Risiko aussetzen. Städtische Kliniken gehören nicht auf den freien Markt. Fakten müssen auf den Tisch.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD im Kölner Stadtrat äußert erneut große Bedenken zur drohenden Privatisierung der städtischen Kliniken. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Die städtischen Kliniken sind enorm wichtig für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Köln. Das darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt oder vollständig den Gesetzen des Marktes unterworfen werden. Das wäre ein unkalkulierbares Risiko sowohl für Patientinnen und Patienten, als auch für die Angestellten.“

Daher fordert die SPD-Fraktion weitere Informationen, wie die Stadtverwaltung sich einen Verkauf der Kliniken vorstellt, welche Konsequenzen daraus folgen und welche Alternativen es zum Vorstoß der Uniklinik gibt. Börschel: „Ob ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Uniklinik einen Mehrwert für die Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner hat, ist höchst zweifelhaft. Es darf hier nicht um ein Prestigeprojekt gehen, sondern wichtig ist, dass die Versorgung gesichert ist. Und da haben wir noch einige offene Fragen. Hat sich bei der Stadt schon einmal jemand Gedanken über den möglichen Worst Case bei einem Verkauf der Kliniken gemacht? Ist geprüft worden, ob ein Verkauf der Kliniken aufgrund von vergaberechtlichen Regelungen öffentlich ausgeschrieben werden müsste? Kann ausgeschlossen werden, dass große private Klinikkonzerne dann den Zuschlag erhalten? Und könnte man einen solchen Stein einmal ins Rollen gekommen überhaupt noch stoppen? Hier müssen endlich die Fakten auf den Tisch, alles andere ist höchst fahrlässig und gefährdet die Qualität der Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner.“

Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses hat die SPD-Fraktion eine entsprechende Anfrage gestellt.

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Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott zu Außengastronomie zu Karneval

Aus der Partei

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott teilt mit:

“Die Wirte haben in kurzer Zeit einen konstruktiven und ausgewogenen Vorschlag ausgearbeitet, der für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen kann. Die Oberbürgermeisterin sollte darauf reagieren und das unfaire generelle Verbot von Außengastronomie kippen. Die Wirte müssen als Teil der Lösung begriffen werden. Im Rahmen eines Gesamtkonzepts kann Außengastronomie durchaus eine ordnende Wirkung haben, die nach den Auswüchsen vom 11.11. dringend nötig ist.”

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Koalition der sozialen Kälte: Schwarz-Gelb zeigt sein wahres Gesicht

Aus der Ratsfraktion

Programm „Starke Veedel – starkes Köln“ in Gefahr. Mitte-Rechts-Regierung in NRW will wichtige Fördermaßnahmen streichen.

Das Kölner Projekt „Starke Veedel – starkes Köln“ steht auf der Kippe. Die Landesregierung droht wichtige Maßnahmen aus dem Konzept zu streichen. Dabei zeichnet sich das Projekt gerade dadurch aus, dass die verschiedenen Maßnahmen ineinander greifen und sich ergänzen, um so das Leben der Menschen in den Sozialräumen insgesamt zu verbessern.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, ist bestürzt: „Starke Veedel – starkes Köln ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln. Für einen nachhaltigen Erfolg in den betroffenen Sozialräumen sind kluge Gesamtkonzepte enorm wichtig. Da kann man nicht einfach nach parteipolitischer Ideologie einzelne Punkte herausstreichen. Hier zeigt sich wieder: Schwarz-Gelb ist die Koalition der sozialen Kälte.“

Landesminister Laumann will insbesondere Bildungsmaßnahmen und Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt im Veedel sichern, zur Disposition stellen. Börschel: „Das ist das vollkommen falsche Signal. Wir brauchen in der Bildung und für die Familien in den Sozialräumen mehr und nicht weniger Engagement des Landes. Denn Bildung ist ein Menschenrecht und Grundlage für sozialen Aufstieg. All das setzt die Mitte-Rechts-Regierung jetzt aufs Spiel.“

Ganz konkret in Gefahr sind schon geplante Veedels-Center in Mülheim und Höhenberg/Vingst, die Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführen, sowie Grundbildungsmaßnahmen in allen elf Sozialräumen. Diese schaffen durch die Vermittlung der Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen die Basis für die Teilnahme an weitergehenden Bildungs- und Qualifizierungsangeboten. Börschel hat im Landtag eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und erklärt abschließend: „Das werden wir der Mitte-Rechts-Regierung nicht durchgehen lassen und uns vehement dagegen stellen. Wir begrüßen auch, dass sich Oberbürgermeisterin Reker ebenfalls schnell zu Starke Veedel – starkes Köln bekannt hat.“

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Jetzt noch Karten für das Närrische Parlament sichern!!! Mittwoch, 7. Feb. 2018, in der LANXESS Arena

Aus der Partei

In knapp einem Monat ist es soweit: Am Mittwoch, den 07. Februar, findet wieder das „Närrische Parlament” in der Kölner LANXESS Arena statt.

Das Besondere: In diesem Jahr gibt’s neben dem Karneval auch noch ein Jubliäum zu feiern, denn das Närrische Parlament findet 2018 zum 90. Mal statt.

Wer diesen besonderen Abend in der LANXESS Arena erleben möchte, hat jetzt noch die Chance Karten für das Event zu erwerben!

Die Veranstaltungsorganisation läuft wie all die Jahre zuvor über das Büro der KölnSPD. Der Vorverkauf läuft komplett über die LANXESS Arena, jedoch haben wir die Karten im Innenraum (Preis je Karte 49,00 EUR) direkt übernommen. Der Kartenpreis ist von der LANXESS Arena und dem Veranstalter vorgegeben.

Wer also am 07. Februar dabei sein möchte, kann seine verbindliche Bestellung für Tickets im Innenraum jetzt noch an Gabriele Ziem richten.

Zusätzlich kann auch unser Karnevalsorden zum 90. Jubiläum käuflich erworben werden (Preis je Orden 11,00 EUR).

Bestellungen von Tickets und/oder Orden bitte ausschließlich per E-Mail an: gabriele.ziem@spd.de

(Bestellungen für Unter- bzw. Oberrang können hier nicht entgegengenommen werden.)

 

 

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