PRESSEMITTEILUNG

Die Vorsitzenden von KölnSPD, Jochen Ott MdL, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln, Marlis Bredehorst und Hans Schwanitz erklären:

Heute haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von KölnSPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN Köln zu einem lange verabredeten Gespräch getroffen. Beide Parteien stellten fest, dass sieweitere Rechtsmittel gegen eine zu erwartende Entscheidung des VG Köln in der Sache zur Klage des Rates auf komplette Neuauszählung der Kommunalwahl vom 25.05.2014 nicht einlegen werden. Auf dieser Basis wird die KölnSPD bis spätestens zur nächsten Ratssitzung am 05.02.2015 in ihren Gremien beraten, die von ihr ausgesetzten Koalitions- verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Grünen haben ihre Bereitschaft erklärt, die Gespräche zur Bildung einer Ratskoalition fortführen zu wollen.

Veröffentlicht am in Partei