Pressemitteilung: Haushaltsbeschlüsse des Bundestages gut für Köln

Erfolgreicher Einsatz der SPD-Abgeordneten für Jobcenter und Integrationsmaßnahmen

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten begrüßen die zusätzlichen Gelder für Langzeitarbeitslose und Integrationsmaßnahmen, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt beschlossen hat. Sie fand in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ihren Abschluss.

Im Haushalt für Arbeit und Soziales wurde gegenüber dem Regierungsansatz eine Erhöhung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um rund 250 Millionen Euro und der Verwaltungsmittel in der Grundsicherung um 325 Millionen Euro beschlossen. Damit können bundesweit insgesamt rund 3.800 Stellen bei der Arbeitsagentur für Arbeit und in den Jobcentern geschaffen werden. Hierdurch wird insbesondere der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit gestärkt.

Im Familienhaushalt werden für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen zusätzlich sechs Millionen Euro bereitgestellt. Mit dem Geld wird für eine effektive Flüchtlingsarbeit vor Ort gesorgt, denn es werden zusätzliche Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beraterinnen und Berater in den Flüchtlingszentren sowie von Haupt- und Ehrenamtlichen Trägern, zum Beispiel in Kitas und Behörden wie den Jugendämtern finanziert. Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege bekommen zwei Millionen Euro zusätzlich. Sie fördern ehrenamtliche Mitarbeit und gesellschaftliches Engagement in vielschichtigen sozialen Bereichen. Wie wichtig gerade auch die Unterstützung und Vernetzung der unterschiedlichen Einrichtungen und Engagierten ist, wird angesichts der momentanen Situation überdeutlich.

Im Bereich Innen sind 267 Millionen Euro für zusätzliche Integrationsmaßnahmen vorgesehen, hinzu kommen für die Migrationsberatungsstellen für Erwachsene weitere 10,5 Millionen Euro.

Die Kölner SPD-Abgeordneten hatten sich zuvor nachhaltig für entsprechende Beschlüsse eingesetzt: “Die Erhöhung war notwendig und berücksichtigt die gestiegenen Bedarfe”, betonte Bundestagsabgeordneter Rolf  Mützenich. “Köln wird unmittelbar profitieren, das stabilisiert das Hilfesystem in der Stadt, einschließlich der Trägerlandschaft”, hob sein Kollege Martin Dörmann hervor. Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes wies auf die enormen Herausforderungen durch gestiegene Flüchtlingszahlen hin, denen nun durch verstärkte Integrationsmaßnahmen Rechnung getragen wird. Und Fraktionskollege Karl Lauterbach ergänzt: „Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen liegt ein Schwerpunkt auf der raschen Integration der zu uns kommenden Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.“

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