Pressemitteilung: Köln braucht Stabilität und Verlässlichkeit

Köln steht vor großen Herausforderungen: Das Bevölkerungswachstum mit seinen Auswirkungen auf Wohnraum, Bildungsangebote, Verkehr, die Infrastruktur und die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen oder der Erhalt der sozialen Balance gerade in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung sind nur einige Beispiele.
Daraus ergibt sich für den Rat der Stadt Köln die Verpflichtung, Handlungsfähigkeit zu beweisen und Stillstand zu vermeiden. Die KölnSPD bekräftigt ihre Absicht und Bereitschaft zur Bildung stabiler und berechenbarer Mehrheiten im Rat der Stadt Köln.
Unser Kommunalwahlprogramm ist für uns dabei maßgebliche Grundlage. Wir sehen unsere Verantwortung darin, zum Wohle der Menschen und angesichts der erwähnten Herausforderungen, Köln auf dieser Grundlage zukunftsfähig zu gestalten.
Stabilen Mehrheiten sind seit der Kommunalwahl 2014 nicht zustande gekommen, obwohl SPD und Grüne seit der Wahl über ein Bündnis verhandelt und im Juni 2015 sogar die Piraten im Rat als Unterstützer gewonnen haben. [http://koelnspd.de/spd-und-gruene-fraktion-zusammenarbeit-mit-piraten/8244/]
Die KölnSPD nimmt zur Kenntnis, dass die Grünen seit der Wahl der neuen Oberbürgermeisterin von der schriftlich getroffenen Vereinbarung mit den Piraten nichts mehr wissen wollen und nur ein Minderheitenbündnis anstreben. Dies stellt die Zuverlässigkeit von Vereinbarungen in Frage, ohne die eine berechenbare Stadtpolitik nicht denkbar ist.
Interessant ist der Beschluss der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen vom gestrigen Abend, die Verhandlungen mit der SPD nicht mehr unter den bisherigen exklusiven Bedingungen fortsetzen zu wollen, sondern – auf Grundlage haltloser Behauptungen – zeitgleich auch Sondierungsgespräche mit der CDU anzustreben. Wer während laufender Koalitionsverhandlungen mit einem langjährigen Partner zeitgleich mit einem politischen Wettbewerber eine Verbindung verhandeln will, lässt erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Absichten aufkommen.
Die KölnSPD ist zur Übernahme von Verantwortung für unsere Stadt bereit, steht aber für parallele Verhandlungen nicht zur Verfügung.
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