PRESSEMITTEILUNG

Die Vorsitzenden von KölnSPD, Jochen Ott MdL, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln, Marlis Bredehorst und Hans Schwanitz erklären:

 

Der Aufmarsch und gewalttätige Terror von fast 5000 rechtsradikalen Hooligans und Neonazis am 26. Oktober 2014 auf dem Breslauer Platz hat nicht nur in Köln großes Entsetzen ausgelöst.

Rechtsextremisten aus ganz Deutschland grölten ungehindert Nazi-Parolen und zeigten dabei den Hitler-Gruß. Reisende, Geschäftsleute und AnwohnerInnen mussten vor dem Mob fliehen. Geschäfte wurden verwüstet und Autos demoliert. 49 Polizisten wurden attackiert und verletzt.

Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative von „Arsch huh“, vor Weihnachten noch einmal mit den BürgerInnen am 14. Dezember 2014 ein deutliches Zeichen in der Öffentlichkeit zu setzen: Köln ist bunt und nicht braun. „Du bes Kölle“ – und deshalb ist jede und jeder angesprochen mitzumachen.

Zusammen gegen Gewalt, Rassismus und Neonazis
Kein Nazi he op unser Plätz

Wir rufen dazu auf, sich den täglichen, auch unterschwelligen Versuchen, Rassismus und Fremdenhass salonfähig zu machen, zu widersetzen. Null Toleranz für Nazis überall!

Wir wollen, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Religion und sexueller Orientierung friedlich und respektvoll zusammenleben und Flüchtlinge unsere Solidarität erfahren. Der gemeinsame Antrag für den Rat der Stadt Köln von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP zur Lösung der Flüchtlingsproblematik in Köln ist der richtige Weg. Wir erwarten, dass dieses Verhalten auch durchgängig in allen Bezirksvertretungen Anwendung findet. Demokraten stehen zusammen im Kampf gegen Gewalt, Rassismus und Neonazis – das muss das Signal sein. Dies gilt auch z.B. bei der notwendigen Änderung von Bebauungsplänen, um die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sicherzustellen. Hier ist klare Kante angesagt. Die CDU in der BV in Porz hat sich gestern bei einem solchen Beschluss enthalten. Solch einer Trittbrettfahrerei bei rechten Hetzern erteilen wir eine klare Absage und erwarten ein klares Bekenntnis zum Geist des gemeinsamen, auch von der CDU mitgetragenen Ratsantrag.

Die demokratischen Parteien müssen Vorbild sein und daher ist nach wie vor auch die Wahl von Henk van Benthem zum Bezirksbürgermeister in Porz mit Unterstützung der Rechtsradikalen von „Pro Köln“ inakzeptabel und ein Tabubruch. Er muss hieraus die Konsequenzen ziehen und den Weg für einen Neuanfang in Porz frei machen.

Köln 12.12.2014

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