Ratsreport April 2014

Wir stärken den Mietwohnungsbau

Köln wird in den nächsten Jahren erheblich wachsen. Mindestens 50.000 Menschen werden in den nächsten Jahren nach Köln ziehen. Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion wurden in den vergangenen Monaten viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die allen Kölnerinnen und Kölnern zugutekommen werden, indem sie bezahlbaren Wohnraum für alle überall in Köln sichern. Hierzu gehören u.a. das Kooperative Baulandmodell, das Investoren verpflichtet, geförderten Wohnraum zu errichten, und das Stadtentwicklungskonzept Wohnen, mit dem die Leitlinien der Kölner Wohnungspolitik für die nächsten Jahre gesetzt worden sind.

Hierauf aufbauend hat der Rat der Stadt Köln heute auf Initiative der SPD mit großer Mehrheit einen weiteren Baustein zur Förderungen des Mietwohnungsbaus beschlossen. Dieser besteht aus folgenden Punkten:

–     Aufgrund der Verpflichtung zur Errichtung geförderten Wohnraums entfällt zukünftig der bislang beim Kauf von städtischen Grundstücken hierfür gewährte Preisnachlass.

–     Stattdessen soll künftig ein Nachlass gewährt werden, wenn sich ein Investor verpflichtet, geschaffene Mietwohnungen für einen Zeitraum von 15 Jahren in einem mittleren Preissegment anzubieten. Hierdurch wird die Schaffung von Wohnraum insbesondere für Kölnerinnen und Kölner mit mittleren Einkommen gefördert.

–     Außerdem sollen zukünftig städtische Grundstücke nicht allein nach Höchstgebot, sondern auch unter Berücksichtigung überzeugender Konzepte für moderne Wohnformen vergeben werden. Die Verwaltung ist aufgefordert, zügig ein entsprechendes Vergabeverfahren zu entwickeln.

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Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern

Der Rat der Stadt Köln hat heute eine Wohnraumschutzsatzung beschlossen und ist damit einer wichtigen Forderung der SPD-Ratsfraktion nachgekommen. Wenn Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen und z.B. in Arztpraxen und Büroräume oder wie in der Altstadt in Ferienwohnungen umgewandelt werden soll, dann ist hierfür zukünftig eine behördliche Zustimmung erforderlich. Vermieter, die Wohnungen ohne nachvollziehbaren Grund länger als drei Monate leerstehen lassen, können zukünftig mit einem Bußgeld belegt werden.

„Vor dem Hintergrund der schon heute äußerst angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt und mit Blick auf die erwartete Steigerung der Einwohner ist es wichtig, dass die Wohnraumschutzsatzung jetzt beschlossen wurde“, so Horst Noack, stellvertretender Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. „Natürlich sind wir uns bewusst, dass diese Satzung nicht auf alle Einzelfälle reagieren kann. Wir haben daher die Stadtverwaltung beauftragt, fortlaufend über die Erfahrungen zu berichten und in zwei Jahren einen Beschluss über die Fortführung der Satzung herbeizuführen.“

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Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft beschlossen

Der Rat hat heute die Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft beschlossen. Dieser Beschluss geht zurück auf eine Initiative der SPD-Ratsfraktion, mit der gefordert worden war, die Gebäudewirtschaft einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen und Vorschläge für eine inhaltliche Neuausrichtung zu unterbreiten. „Einer der wichtigsten Punkte ist dabei, dass das bisherige Mieter-Vermieter-Verhältnis, das sich in der Vergangenheit nicht bewährt hat, durch ein echtes Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis ersetzt wird“, so Wolfgang Bosbach, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Damit wird die Verantwortung der Fachdienststellen für die von ihnen genutzten Objekte erhöht und gleichzeitig die Gebäudewirtschaft in die Lage versetzt, sich auf ihre starke Dienstleistungskompetenz zu konzentrieren.“

Zusammen mit der inhaltlichen hat der Rat heute auch über die personelle Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft entschieden. Mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz hat der Landesgesetzgeber Rotationsverpflichtungen bei Stellen, bei denen ein hohes Korruptionsrisiko gegeben ist, nochmals verschärft. Die Stelle des Betriebsleiters der Gebäudewirtschaft gehört zu diesen Stellen. Engelbert Rummel, der seit 2001 Geschäftsführender Betriebsleiter der Gebäudewirtschaft ist, wird zukünftig Amtsleiter des Bauverwaltungsamtes. Seine Nachfolgerin wird Petra Rinnenburger, die derzeit für das Objektmanagement der Gebäudewirtschaft verantwortlich ist.

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Land fördert Archäologische Zone mit zusätzlich 18,4 Millionen Euro

Projektmittel werden durch Landesregierung mehr als verdoppelt

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Nordrhein Westfalen hat heute bekannt geben, seine finanzielle Förderung wegen der überregionalen Bedeutung des Projekts Archäologische Zone von ursprünglich 14,3 Millionen Euro auf 32,7 Millionen Euro zu erhöhen. „Wir sind hoch erfreut, dass die Landesregierung die finanzielle Unterstützung für dieses zukunftsweisende Projekt mehr als verdoppelt“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Mit dieser Entscheidung ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Realisierung getan. Ausgehend von dem Bodendenkmal kann an diesem Ort die Geschichte von der Römischen Provinz bis in die jüngste Gegenwart erzählt werden“, so Börschel weiter. „Trotz der gestiegenen Grabungskosten wird sich der Anteil, den die Stadt Köln schultern muss, deutlich verringern. Der städtische Haushalt wird entlastet, zumal mit dem Landschaftsverband Rheinland erstmals ein Partner für den Betrieb einer Kölner Kulturinstitution gewonnen werden konnte“, erklärt Börschel. „Archäologische Zone und Jüdisches Museum werden eine bereichernde Ergänzung zu den bestehenden Museen der Stadt und zur via culturalis bilden“, so Börschel abschließend.

 

268 Mio. Euro für Schulbauten im Rat beschlossen

Ganze 268 Mio. Euro für Schulbauten haben die Ratsvertreter in ihrer aktuellen Sitzung beschlossen. Davon soll auf dem Heliosgelände in Ehrenfeld eine Grundschule sowie eine neue städtische Gesamtschule entstehen, in Weiden das Schulzentrum erneuert und in Mülheim erhalten die beiden Realschulen Fürstenbergstraße und Lasallestraße neue Erweiterungsbauten. Generalsaniert wird zudem die katholische Grundschule in Ossendorf, neugebaut die Hilde-Domin-Förderschule in Holweide. Ebenso schlägt die Stadtverwaltung Erweiterungsbauten für das Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Sülz sowie des Kaiserin-Theophanu-Gymnasiums in Kalk vor.

„Mit den aktuellen Investitionen in die Bildung unserer Kinder unterstreichen wir, dass wir es ernst meinen mit mehr Ganztagsplätzen, längerem gemeinsamen Lernen und mehr Chancengerechtigkeit. Ein wichtiges Signal. Bildung bleibt unser politischer Schwerpunkt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel.

Im Sinne von Chancengleichheit und besseren Bildungsabschlüssen gab der Rat den Startschuss für den Neubau der Inklusiven Universitätsschule auf dem Heliosgelände in Ehrenfeld.  Hier wird in Kooperation mit der Universität bis 2022 ein Schulmodell entstehen, das Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft gerechte Bildungschancen eröffnet. Gleichzeitig werden die Schulen auch als universitäre Praxisschulen zur Verbesserung der Lehramtsausbildung der Universität dienen. Auf Antrag von SPD und Grünen soll die Verwaltung erneut prüfen, ob das Modell nicht doch im Rahmen eines Schulversuchs vom Land gefördert werden kann. Zudem wurde ein Kostendeckel für das 91 Mio. Euro-Projekt festgelegt. Die Interimsstandorte während der Aufbauphase werden nochmals „unter die Lupe“ genommen. Die Verwaltung sagte zu, die Pläne nochmals zu prüfen und den bestmöglichen Standort für den Schulbetrieb während der Bauphase zu finden.

„Licht am Ende des Tunnels“ gibt es auch für die Sanierung bzw. Erweiterung der fünf Schulen, die mittels einer Öffentlich Privaten Partnerschaft („ÖPP-Modell“) gebaut werden. Bereits 2006 beschloss der Stadt mehrere Schulbaumaßnahmen im Rahmen der „öffentlich-privaten-Partnerschaften zu realisieren. Die letzte Tranche des 97 Mio. €-Projektes will man mit einem privaten Investor realisieren. Darunter der Neubau und die Sanierung des Schulzentrums Weiden, der beiden Realschulen  Mülheim sowie der katholischen Grundschule Wilhelm-Schreiber-Str. in Ossendorf.

Eine wegweisende Entscheidung stand auch für die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft Höhenberg-Vingst an: die Zügigkeit der Katharina-Henoth-Gesamtschule in der Sekundarstufe I und II wird unter Nutzung des benachbarten Schulstandortes Nürnberger Straße ab dem Schuljahr 2015/2016 ausgeweitet.

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Schulsozialarbeit wird fortgeführt

Schulsozialarbeit an Kölner Schulen ist eine wichtige pädagogische Unterstützung in einer Stadt mit wachsenden Schülerzahlen und vielen Kindern mit besonderem Förderbedarf. Die positiven Rückmeldungen vieler Kölner Schulleitungen zeigen, dass sie die Schulen hilft, ihrem Erziehungsauftrag gerecht zu werden und ein ergänzender Baustein zum Lehrangebot ist.

Unter zusätzlichem Einsatz kommunaler Mittel konnte durch einen Ratsbeschluss bereits im Sommer 2013 die befristete Weiterbeschäftigung der rund 90 Schulsozialarbeiter bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 sichergestellt wer-den. Nach Angabe unserer Schuldezernentin Dr. Agnes Klein erfordert die Fortsetzung der Schulsozialarbeit Kosten in Höhe von rund 5,7 Millionen € jährlich.

Um das wertvolle pädagogische Angebot im Sommer nicht einstellen zu müssen, hat der Rat in seiner heutigen Sitzung die Verlängerung bis Jahresende beschlossen. Die Finanzierung erfolgt aus Restmitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes. Die ab 2015 erhoffte Bundesfinanzierung ist bislang noch nicht gesichert. Nach Mitteilung des Landes konnte mit der ehemaligen Bundesregierung keine Einigung zu Weiterfinanzierung erzielt werden. Der Dialog zur Fortführung der Schulsozialarbeit wird jedoch auf unterschiedlichen Ebenen fortgesetzt.

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Offener Ganztag: Weitere 2.500 Plätze in Köln

Einen Beschluss über den weiteren Ausbau des Platzkontingentes der Offenen Ganztags-Schulen um 2.500 Plätze fasste der Rat in seiner heutigen Sitzung.

Damit gibt es in Köln dann insgesamt 26.500 OGTS-Plätze an Grundschulen, was einer gesamtstädtischen Versorgungsquote von 75 % entspricht – ein absoluter Spitzenplatz in NRW. Den Mehrbedarf ermittelte die Stadtverwaltung in einer Bedarfsabfrage an 157 Kölner Grundschulen. Bereits mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt 2013/2014 hatte der Rat auf Initiative der Sozialdemokraten eine Erhöhung der Platzzahl um 1.500 angeregt und eine stadtweite Bedarfsabfrage an den Schulen in Auftrag gegeben. Laut Stadtverwaltung steht nach der erneuten Aufstockung zum kommenden Schuljahr für jedes Kind – sofern gewünscht – ein Platz im offenen Ganztag zur Verfügung.

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Franz Philippi rechnet vor: “Wir haben in Köln dafür gesorgt, dass die Plätze im Offenen Ganztag seit 2004 mehr als verzehnfacht wurden, auf jetzt insgesamt 26.500 Plätze. In Köln betreiben wir den notwendigen Ausbau seit Jahren mit erheblichen finanziellen Mitteln und Engagement. Die Stadt gibt pro Jahr knapp 30 Millionen Euro in die Finanzierung des Offenen Ganztags. In Zeiten knapper Kassen ein deutlicher Beleg, dass die SPD in Köln es ernst meint mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

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Neue Kunstrasenplätze für Köln

In Köln entstehen immer mehr Kunstrasenplätze. Die Prioritätenliste wird von Sportdezernentin Agnes Klein und ihrem Team mit Hochdruck abgearbeitet. So wurden im Sportausschuss zwei weitere Baubeschlüsse für die Umwandlung von Tennenplätzen in Kunstrasenspielfelder gefasst. Die Bezirkssportanlage in Chorweiler und die Sportanlage an der Eythstraße in Köln-Kalk sind als nächstes an der Reihe. Sportausschuss-Vorsitzender Peter Kron (SPD) ist hoch erfreut: „Das sind gute Nachrichten für die Sportstadt Köln. Und der nächste Kunstrasenplatz ist bereits in Vorbereitung. Für die Sportanlage Humboldtstraße in Köln-Porz haben wir einen Planungsbeschluss gefasst. Erfreulicherweise hat hier das Land NRW einen Zuschuss von 720.000 Euro für die Schadstoffbeseitigung der Kieselroterde in Aussicht gestellt.“

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Mehr Hallenkapazität für die Sportstadt Köln

Auf Initiative des SPD-Sportausschuss-Vorsitzenden Peter Kron wurde im Juni 2011 ein Antrag beschlossen, in Bocklemünd eine temporäre Ersatzhalle zu errichten. Grund hierfür war die notwendige Generalsanierung der vorhandenen Sporthalle und die damit verbundene Unterbringung der Sportvereine in anderen Hallen. Absehbar wäre dies im Stadtbezirk aber auch darüber hinaus nicht möglich gewesen. Die Idee der SPD-Fraktion war, eine sogenannte Traglufthalle zu errichten, die bedarfsweise auch an anderen Stellen im Stadtgebiet einsetzbar gewesen wäre. Baurecht und Energiesparverordnung ließen dies jedoch nicht zu. Geblieben ist jedoch der SPD-Vorstoß für eine temporäre Ersatzhalle, die nunmehr in der letzten Sportausschuss-Sitzung einstimmig beschlossen wurde. Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion freut sich: „Die Sportstadt Köln erhält weitere barrierefreie Kapazitäten, die sie gut gebrauchen kann, insbesondere wenn vorhandene Sporthallen wegen dringender Generalsanierung nicht zur Verfügung stehen. Durch die Gespräche, die die SPD vor Ort mit den betroffenen Vereinen geführt hat, wird die Halle auch für Inline-Hockey geeignet sein und 200 Tribünenplätze aufweisen, die bei Meisterschaftsspielen notwendig sind. Und wenn die Sporthalle am Südstadion saniert wird, haben wir hier wiederum gute Ausweichmöglichkeiten.“ Monika Schultes, örtliches SPD-Ratsmitglied ergänzt: „Für Kinder und Jugendliche im Stadtteil Bocklemünd ist dies ein Segen! Gerade der Inline-Hockey-Verein HC Köln-West Rheinos zeigt hochwertigen Sport, der die Kinder von der Straße holt!“

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Interkultures Maßnahmenprogramm

Zur Kenntnis nahm der Rat in seiner aktuellen Sitzung die Fortschreibung des Interkulturellen Maßnahmenprogramms. Es beschreibt die vielfältigen Unterstützungsangebote zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in unserer Stadt. Eine erste Vorlage hatte der Rat bereits im Juli 2013 beraten. Der Integrationsrat hatte im Anschluss die Verwaltung darum, gebeten, die noch vorhandene „Lücken“ im Sachstandsbericht zu füllen und den einzelnen Fachausschüsse zur Beratung vorzulegen. Präsentiert wurde nun ein 123 Seiten starkes Papier, das eine umfangreiche Bestandsaufnahme zu den bestehenden Strukturen und dem aktuellen Stand der Interkulturellen Öffnung bietet.

Dass die Vorlage nicht „statisch“ ist, bekundeten die Ratspolitiker mit ihrem Auftrag an die Verwaltung, dem Integrationsrat auch die Maßnahmenvorschläge aus den Expertengruppen vorzulegen und  zu bündeln, damit sie dann dem neugewählten Rat und seinen Ausschüssen rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen 2015 vorgelegt werden können.

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Fertigstellung des rechtsrheinischen Rheinboulevards rückt näher

Mit dem heutigen Beschluss zum 3. und letzten Bauabschnitt rückt die Fertigstellung des zwischen Deutzer Brücke und Hohenzollernbrücke gelegenen Teilabschnitts des Rheinboulevards in greifbare Nähe. „Schon jetzt nimmt die Rheinufertreppe immer mehr Gestalt an“, so  Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Mit dem heutigen Beschluss zum Bau des Boulevards selbst wird endlich die wichtigste Lücke in einem Gesamtweg geschlossen, der schon bald Stammheim im Norden mit Porz im Süden verbinden wird und zum größten Teil bereits fertiggestellt ist. Zusammen mit dem linksrheinischen Boulevard und insbesondere mit der gegenüber der Altstadt gelegenen Ufertreppe hat sich Köln auf ganzer Breite zum Rhein hin geöffnet und eine Flaniermeile geschaffen, die keinen internationalen Vergleiche zu scheuen braucht.“

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Rheinuferstraße: Freie Wähler widersprechen sich selbst

Die Freien Wähler haben einen untauglichen Versuch unternommen, die zukünftige Kreuzungssituation an der Rheinuferstraße zwischen Autos und Nord-Süd-Stadtbahn zu dramatisieren. Davon hat sich die SPD nicht beeindrucken lassen. Der Antrag wurde vom Rat der Stadt Köln abgelehnt. Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Unsere Position ist unverändert. Wir haben im November 2010 im Rat dafür gestimmt, dass eine Kreuzung mit Signalanlage statt eines Eisenbahnübergang geschaffen wird. Wir sind da auf einem sehr guten Weg mit der technischen Aufsichtsbehörde. Nur noch wenige Details zu Sicherheitsaspekten sind zu klären.“ Ein Fünf-Minuten-Takt der Nord-Süd-Stadtbahn ist zunächst nicht erforderlich und deshalb auch nicht geplant. Sollte sich zukünftig aufgrund erhöhter Fahrgastzahlen die Notwendigkeit einer Taktverdichtung ergeben, ist bereits geltende Beschlusslage, dass dann ein neues, aktuelles Verkehrsgutachten durchgeführt wird. Dos Santos: „Sollte eines Tages ein Tunnel erforderlich sein, haben wir mit unserem Beschluss im November 2011 für die Vorkehrungen bereits die Grundlage geschaffen, dass dieser mit weniger starken Eingriffen und vertretbaren Gesamtkosten realisiert werden kann.“ Im Moment gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion überhaupt keine Veranlassung, den geltenden Beschluss aufzuheben. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel erinnert sich: „Die Ratsmehrheit hat die SPD damals gemeinsam mit der CDU, FDP und den Freien Wähler hergestellt. Warum sie sich jetzt von ihrem eigenen Beschluss distanzieren, erschließt sich mir nicht.“

 

Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und eine starke europäische Idee
Die Europäische Union ist und bleibt ein einzigartiges politisches, soziales und kulturelles Modell und bestimmt in wachsendem Maße die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen kommunalen Handelns. Kommunen sind deshalb nicht nur verpflichtet, sondern aufgefordert, auf den europäischen Willensbildungsprozess Einfluss zu nehmen, um kommunale Handlungsspielräume zu erhalten und ggfls. sogar auszuweiten. Die Stadt Köln hat als eine der ersten deutschen Städte bereits 1992 eine Europastelle eingerichtet und die Europaarbeit seitdem kontinuierlich weiterentwickelt. Daneben zählt die Stadt Köln zu den insgesamt 25 Kommunen in NRW die als „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ eine Auszeichnung erhalten hat.

Wir fordern von der Verwaltung eine moderne enge Kooperation sowie stärkere Vernetzung. Neben einem regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch über aktuelle europapolitische Entwicklungen für den kommunalen Bereich. Wir versprechen uns hiervon eine weitergehende Einflussnahme auf den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in der Europäischen Union für ein starkes Köln.

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Schifffahrtsamt in Köln erhalten

SPD, Grüne und Linke haben sich in einem gemeinsamen Antrag dafür eingesetzt, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt in Köln (WSA) erhalten bleibt. Die Bundesregierung plant eine Reorganisation. Axel Kaske, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzender, gehört dem Wirtschaftsausschuss an und meint: „Die Aufgaben dieses Amtes sind vielfältig und gerade für den Wirtschafts- und Logistikstandort Köln von hoher Bedeutung.“ Jüngst hat Oberbürgermeister Jürgen Roters eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich damit beschäftigt, welche wirksamen Schutzmaßnahmen entlang des Rheins ergriffen werden können, um Unglücke zukünftig zu verhindern. Wer sitzt hierbei mit am Tisch? Neben Feuerwehr, Ordnungsamt und DLRG natürlich auch das Wasser- und Schifffahrtsamt Köln. Das WSA untersucht Havarien und informiert ausführlich über Badeverbote im Rhein. Nicht zuletzt ist ein Wasser- und Schifffahrtsamt vor Ort in Köln wichtig, um die Chancen zu erhöhen, dass die vorgesehene Rheinvertiefung bis Bonn bzw. Koblenz in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen wird. Bekanntlich ist der Rhein geprägt durch seine große Fließbreite aber geringe Flusstiefe sowie seine bewegliche Kies-Sand-Sohle. Der Ausbau ist wichtig, denn bei Niedrigwasser steigt das Risiko für schwer beladene Schiffe, sich auf dem Grund des Rheins festzufahren. Kaske: „Hierdurch bleiben hochwertige Arbeitsplätze erhalten. Aktuell sind auch 3 Ausbildungsstellen zur Wasserbauerin bzw. Wasserbauer ausgeschrieben.“

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Standorte für Flüchtlingsunterbringung beschlossen

Die Stadtverwaltung hatte dem Rat vorgeschlagen an insgesamt acht Standorten im Stadtgebiet temporäre Wohnunterkünfte für jeweils ca. 70 Flüchtlinge zu errichten. Diese Standorte hat der Rat heute Abend wie vorgeschlagen beschlossen. Die temporären Wohnbauten können innerhalb von 3 – 6 Monaten errichtet und später auch schnell wieder abgebaut werden. Die Stadt hatte im Vorfeld insgesamt 136 Standorte nach einem festen Kriterienkatalog untersucht, wobei etwa die Verfügbarkeit von Grundstücken, deren Größe, der aktuelle Anteil von Flüchtlingen pro Einwohner im Stadtteil und das soziale Umfeld wichtige Kriterien waren.

Die Stadt Köln ist zur Aufnahme der ihr zugewiesenen Flüchtlinge verpflichtet und hat keinen Handlungsspielraum bezüglich der Anzahl der aufzunehmenden Menschen. Die Flüchtlinge werden der Stadt durch das Land NRW zugewiesen, das wiederum für eine flächendeckende Verteilung aufgrund festgelegter Quoten durch Bundesregelungen sorgen muss.

Die aktuelle Diskussion um die Auswahl der geplanten Wohnheimstandorte für Flüchtlinge bewegt die Menschen in Köln. Die SPD betonte im Rat, die Sorgen und Nöte der Anwohner Ernst zu nehmen und bietet auch nach Beschlussfassung über die Standortfrage Dialogbereitschaft an. Sie forderte die Stadtverwaltung auf, dem Aufklärungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger umfassend nachzukommen. Die Stadt Köln wird in den betroffenen Stadtteilen informieren, beraten und flankierende Maßnahmen anbieten, die das Zusammenleben vor Ort fördern.

Die Standorte liegen in Longerich, Bayenthal, der Südstadt, Deutz, Wahn, Zündorf und Brück. Für den Stadtbezirk Rodenkirchen schlug die Verwaltung auf Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen in der heutigen Ratssitzung das Grundstück Weißdornweg vor. Mit dieser Änderung wurden die Standorte mehrheitlich im Rat beschlossen. Zudem hat die Sozialdezernentin zugesagt, weitere Anregungen aus den Bezirken zu prüfen und ggf. umzusetzen, wenn sie sich als vorteilshaft erweisen und keine Verzögerung eintritt.

In der teils hitzig geführten Debatte formulierte Susana dos Santos, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende an die Adresse der CDU, sich aus der Verantwortung zu stehlen: “Sie fordert vordergründig und populistisch Bürgerbeteiligung, meint aber eigentlich Ablehnung. Zum einen sichert die CDU der Verwaltung ihre politische Unterstützung beim schwierigen Problem der Flüchtlingsunterbringung zu, lehnt aber vor Ort alle Vorschläge ab. Eine Alternative nennt sie dabei nicht.“

„Dem Vorwurf eines fehlenden Gesamtkonzepts muss entgegengehalten werden, dass die Stadtverwaltung seit Sommer 2013 die politischen Gremien und den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen wiederholt und detailliert informiert hat. Sie handelt auf der Grundlage der 2004 gemeinsam beschlossen Leitlinien (‚dezentrale Standorte‘) sowie dem Ratsbeschluss vom Februar 2014. Von diesem gemeinsamen Konsens hat sich die CDU aber verabschiedet“, bedauert dos Santos abschließend.

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Neubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der FH Köln entscheidenden Schritt weiter

Der Rat der Stadt Köln hat heute mit breiter Mehrheit beschlossen, dass der Masterplan „FH Köln – Teilneubau“, mit dem der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs konkretisiert worden ist, der nun notwendigen Bauleitplanung zugrunde gelegt werden soll. Dieser Masterplan sieht vor, dass das stark sanierungsbedürftige Hauptgebäude des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) abgebrochen und durch eine neue Campusstadt ersetzt werden soll.

„Mit dem Masterplan Teilneubau wird der Grundstein für eine attraktive Neugestaltung des IWZ gelegt, die sich zu den umliegenden Stadtteilen Deutz, Kalk und Humboldt/Gremberg öffnet und wegen der attraktiven zentralen Platzgestaltung zu Recht mit einer Stadtteilgründung verglichen wird“, betont Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Zusammen mit der Entscheidung des Landes, den Neubau der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung auf dem Deutzer Feld zu errichten, wird das Rechtsrheinische als einer der großen Hochschulstandorte Kölns gestärkt und weiter aufgewertet“, so Börschel weiter.

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Plätze verschönern und Lebensqualität in den Veedeln stärken
Nachdem wir im Haushaltsplan 2014 insgesamt 2,4 Millionen Euro für Maßnahmen der Platzverschönerung zur Verfügung gestellt haben können jetzt die ersten drei Stadtbezirke loslegen. In einem ersten Schritt können die Bezirksvertretungen Chorweiler, Mülheim und Porz Vorschläge für je 800.000 € erarbeiten, wie zentrale Plätze im Stadtbezirk verschönert werden sollen bzw. wo der Bedarf am größten ist und was gebraucht wird. Wir freuen uns auf die Vorschläge der Bezirke!

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SPD lehnt höhere Friedhofsgebühren ab!

Die SPD hat heute beschlossen, dass die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung, die eine erhebliche Erhöhung der Gebühren vorsah, zurückgestellt wird. Wir haben die Verwaltung beauftragt, die seit einigen Jahren festzustellenden Veränderungen in der Bestattungskultur und dem Bestattungswesen aufzunehmen und für Köln zu bewerten. Daneben sollen Möglichkeiten dargestellt werden, die einer ausufernden Erhöhung der Friedhofsgebühren entgegenwirken.
Für eine veränderte Gebührenkalkulation sollen auf unseren Wunsch hin u.a. Kompensationsmöglichkeiten zur Vermeidung des Gebührenanstiegs und mittelfristige Konsolidierungspotenziale im Betrieb geprüft werden.

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Weitere Förderung des Projekts „Joblinge“

Das Projekt „Joblinge gAG Köln“ wird fortgesetzt. Die Stadt wird sich auch in diesem Jahr mit 50.000 Euro an der Finanzierung beteiligen. Das im Januar 2012 gestartete Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, jungen Heranwachsenden und Jugendlichen einen festen Anschluss an den Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die bisherigen Projektergebnisse des Modellvorhabens zeigen, dass die zum Ziel gesetzte Vermittlungsquote in Ausbildung und Arbeit (ca. 70 %) erreicht wurde. Neben der Stadt beteiligt sich das Jobcenter Köln wie auch der Verein „gAG Joblinge e. V.“

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Klimaschutz geht uns alle an
Der Schlüssel für einen effektiven Klimaschutz in Deutschland ist dabei eine erfolgreiche Energiewende. Deshalb setzen wir uns als Sozialdemokraten mit Nachdruck dafür ein, die Energiewende aktiv lokal umzusetzen. Dabei leistet in Köln die Kraft-Wärme-Kopplung als effizienteste Nutzungsform herkömmlicher Energie mit einer Einsparung von knapp 90 Tonnen CO² als jetzt beschlossene Einzelmaßnahme den größten Beitrag zur Energiewende. Deshalb wollen wir auch zukünftig die RheinEnergie unterstützen, die Fernwärme aus deren eigenen Kraftwerken flächenhaft auszubauen sowie Nahwärmenetze aus dezentralen Blockheizkraftwerken zu fördern und zu vernetzen. Daneben haben wir in unserem Antrag weitere Einzelmaßnahmen identifiziert, die eine hohe CO² Einsparung mit sich bringen oder aber von der Verwaltung mit sehr hoher Priorität bezeichnet wurden. Selbstverständlich stehen angesichts der angespannten Haushaltssituation alle Vorschläge unter Finanzierungsvorbehalt.
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Aktuelle Stunde zum Bundesteilhabegesetz

In einer Aktuellen Stunde beschäftigte sich der Rat heute mit der finanziellen Entlastung der Stadt Köln im Zuge des Bundesteilhabepakets. Laut Berliner Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Kommunen prioritär im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu entlasten.

Der Rat forderte die dort festgeschriebene Nettoentlastung der Kommunen in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro pro Jahr ab spätestens 2017 ein und bekräftigte seine Auffassung, dass etwaige Leistungsausweitungen durch das Bundesteilhabegesetz die Entlastung für die Kommunen nicht schmälern dürfen.

Oberbürgermeister Roters, der SPD-Vorsitzende Jochen Ott sowie Fraktionsvorsitzender Martin Börschel hatten bereits Ende März in einem gemeinsamen Schreiben die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten  um Unterstützung der Forderung nach finanzieller Entlastung der Kommunen gebeten. Sie hoffen auf ein deutliches Signal der Bundesregierung, um die angespannte finanzielle Situation durch die versprochene Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte abzumildern. Für die Stadt Köln geht es dabei um Millionenbeträge.

Der Rat sprach sich heute einstimmig dafür aus, dass die Bundesregierung  das Bundesteilhabegesetz schnellstmöglich auf den Weg bringt und damit die Kommunen in der vereinbarten Höhe von 5 Mrd. Euro jährlich entlastet.

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Verbraucherschutz in Köln gesichert

Der Rat fördert die Verbraucherschutzzentrale auch in Zukunft. Er schließt mit ihr einen Vertrag über 5 Jahre ab und erhöht die kommunale Fördersumme auf 290.000 € pro Jahr. Die Verbraucherzentrale plant für ihre Beratungsstelle einen Standortwechsel zur Frankenwerft und auch die Ausweitung von Dienstleistungen für die Kölnerinnen und Kölner. Die Verbraucherberatung soll nicht nur Anlaufstelle für Ratssuchende sein, sondern wird zukünftig auch in den Stadtvierteln vor Ort präsent sein, um sich dort mit den bereits bestehenden Beratungsangeboten zu vernetzen. Nach Auffassung der Sozialdemokraten kann sich „aufsuchende Verbraucherberatung“ auch in Kirchengemeinden oder in den Familienzentren und – bildungsstätten einbringen. Weitere Verknüpfungspunkte sollen die 11 Kölner Sozialräume sein, in denen es bereits jetzt eine Vielzahl sinnvoller sozialer Unterstützungsangebote gibt.

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Wallraf-Richartz-Museum bekommt Erweiterungsbau

Der Rat der Stadt Köln hat heute den Weg für den Anbau frei gemacht. Der Erweiterungsbau für das Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud soll von einem privaten Investor errichtet werden. „Wir sind sehr froh, dass der Stifterrat für den Investorenwettbewerb 400.000 Euro zur Verfügung stellt“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende. „Wenn alle Beteiligten den engen Zeitplan einhalten, können wir 2017 die Eröffnung des Gebäudekomplexes mit Wohnung, Geschäften und Museum feiern“.

 

Guter Kompromiss für die Heidestraße in Porz

Was lange währt, wird endlich gut. 2002 hat der Rat beschlossen, ehemalige städtische Deponien stillzulegen, darunter auch die Altdeponie Porz-Lind am Linder Mauspfad. Seit 2008 suchen Köln, Troisdorf und die Bezirksregierung nach einer einvernehmlichen Lösung für die Verkehrsführung, denn für das Oberflächenabdichtungssystem müssen circa 40.000 Materialanlieferungen per LKW erfolgen. Jetzt kam endlich der Durchbruch: Der an- und abfließende Verkehr wird über die Frankfurter Straße und die Belgische Allee von der Deponie zur Autobahn A59 geführt. Für den erhöhten Verschleiß der Belgischen Allee im Troisdorfer Gewerbegebiet zahlt die Stadt Köln anteilig rund 37.000 Euro an die Nachbarstadt. Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der Ratsfraktion, und Christian Joisten,  Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz, freuen sich unisono: „Ein guter Kompromiss im Sinne der Anwohner in der Heidestraße, die sonst unter den LKW-Fahrten erheblich gelitten hätten.“

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Endlich ein Mittagstisch für die Beschäftigten im Kalk-Karree

Für die rund 1.300 Beschäftigten des Kalk-Karrees wird endlich ein Mittagstisch bereitgestellt. Neben einem ständigen Angebot an herzhaften und süßen Backwaren und Kaffee ist auch ein täglich wechselndes warmes Mittagsangebot vorgesehen. „Ein solches Angebot war für ein Verwaltungsgebäude von einer solchen Größe längst überfällig“, so Wolfgang Bosbach, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir begrüßen, dass die Bewirtschaftung durch einen Integrationsbetrieb erfolgen soll.“

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Letzte Ratssitzung

Die heutige Mammut-Ratssitzung war für einige SPD-Ratsmitglieder wahrscheinlich die letzte, weile sie bei der Kommunalwahl nicht wieder kandidieren. Wir danken Götz Bacher, Werner Böllinger, Wolfgang Bosbach, Axel Kaske und Carola Steiner für ihre teils jahrzehntelange ehrenamtliche Arbeit im Rat zum Wohl für die Kölnerinnen und Kölner.

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