Ratsreport vom 30. September 2014

Aktuelle Stunde zur Flüchtlingsunterbringung in Köln

Die Frage der Unterbringung der zahlreichen Flüchtlinge in Köln bewegt die Stadt.  Insofern lag es auf der Hand, dass der Rat auf Initiative der Sozialdemokraten diese Frage zum Thema einer Aktuellen Stunde machte.

Der gemeinsame Antragstext von SPD, CDU und Grünen hob vor allem die Zuspitzung der internationalen Krisenlage und die Notsituation der Stadt bei der Unterbringung der mehr als 4.000 Flüchtlinge in unserer Stadt hervor. Mit Hochdruck bemüht sich die Stadtverwaltung um zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten. Auch ihrer Leistung zollten fast alle Redner in dieser Aktuellen Stunde hohen Respekt und Anerkennung.

Als Notmaßnahmen wird die Stadtverwaltung in Kürze drei Containerstandorte sowie einen ehemaligen Baumarkt in Porz-Eil zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Überwiegend sachlich und konstruktiv setzen sich die Stadtverordneten mit den gegenwärtigen Schwierigkeiten und der vorübergehenden Abweichung von den in 2004 vom Rat beschlossenen Richtlinien zur Flüchtlingsunterbringung auseinander.

Michael Paetzold, Vorsitzender des Kölner Sozialausschusses und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, schilderte in einer bewegenden Rede die prekäre Lage vieler Flüchtlinge, die nach Köln kommen. Er appellierte an die humane Verantwortung seiner Bewohner und erinnerte an den Ruf Kölns als weltoffene Stadt. Zu den nun von der Stadtverwaltung ergriffenen Notmaßnahmen sah er keine Alternative, plädierte aber für eine baldmögliche Rückkehr zu den Leitlinien. Da die Unterbringung und Versorgung nicht nur ein Kölner Problem sind, forderte er zudem eine ausreichende Unterstützung durch Bund und Land.

Dies betonte auch der zweite Redner der SPD, der integrationspolitische Sprecher Christian Joisten. Er mahnte darüber hinaus besonders im Interesse der Betroffenen eine schnellere und faire Verteilung der Flüchtlinge durch das Land. Alle Flüchtlinge die sich länger in Köln aufhalten, sollen auf die Zuweisungsquote des Landes angerechnet werden.

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Neuauszählung der Kommunalwahl – SPD für Berechenbarkeit und Stabilität

In der heutigen Ratssitzung haben Grüne, CDU und FDP beschlossen, die Kommunalwahl 2014 noch einmal neu auszählen zu lassen. Unterstützung erfuhren sie dabei von Pro Köln, den Freien Wählern und Freunden. Dies, obwohl die Rechtsexperten der Stadt als auch ein Erlass des Innenministeriums NRW sowie ein Gutachten des Wahlrechtsexperten Prof. Bätge keine Chance sehen, eine Neuauszählung rechtskonform durchzuführen.

Oberbürgermeister Roters hat bereits im Vorfeld der Beschlussfassung angekündigt, diesen rechtswidrigen Beschluss im Zusammenwirken mit der Bezirksregierung zu beanstanden. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, betont: “Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Berechenbarkeit für Köln sind für uns maßgeblich. Wir werden deshalb auf breite Mehrheiten setzen und von der knappen, umstrittenen Mehrheit im Rat bis zur juristischen Klärung der Wahl keinen Gebrauch machen. Offensichtlich rechtswidrige Beschlüsse wird es mit der SPD nicht geben”.

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Wichtige Projekte aus MÜLHEIM 2020 werden fortgesetzt

Die erfolgreichen städtebaulichen Projekte des Integrierten Handlungsprogramms MÜLHEIM 2020 sind weitestgehend abgeschlossen, die Projekte im Handlungsfeld Bildung und der Lokalen Ökonomie enden entsprechend der festgesetzten Förderperiode bis zum November 2014. Nachdem in Fachgremien darüber beraten wurde, welche Maßnahmen fortgesetzt werden müssen, um die strukturellen Verbesserungen und positiven Entwicklungen nachhaltig zu sichern, ist dem Rat das Ergebnis der Beratungen zur Entscheidung vorgelegt worden. 18 Maßnahmen, teilweise ohne finanziellen Aufwand, sollen über den Projektzeitraum weiter verfolgt werden. Dazu gehören Projekte wie die Stadtteilmütter, das Mülheimer Bildungsbüro, die schulische Sprachförderung und die Sprachförderung in Tageseinrichtungen für Kinder sowie das Büro Wirtschaft für Mülheim.

Der Rat hat haute die Fortsetzung der Maßnahmen bis 2018 mit breiter Mehrheit beschlossen. Bemerkenswert: Die CDU konnte sich nicht für eine uneingeschränkte Zustimmung zu diesen im Veedel wichtigen Projekten entscheiden.

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Rat beschließt gegen CDU und FDP die Fortführung von vergünstigtem MobilPass Ticket

Preisanpassung für KölnPass Inhaber /-innen wird auch über 2015 hinaus sozialverträglich bleiben

Seit 2012 gibt es im Verkehrsverbund-Rhein-Sieg ein Sozialticket, das MobilPass-Ticket für Köln-Pass Inhaber als sozialverträgliche Lösung. „Den Vorstoß von CDU und FDP, die Preise ab 2018 deutlich zu erhöhen haben wir erfolgreich mit unserem Votum verhindern können“, so Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Folgerichtig beschloss der Rat heute mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Fortführung des vergünstigten Monatsticket MobilPass. Der Preis wird ab 2015 lediglich in Höhe der sich durchschnittlich über alle Ticketarten ergebenden VRS-Ticketanpassungen fortgeschrieben.

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SPD fordert Mittel von Bund und Land zur Sicherung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur

Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung nach dem GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus sicherstellen

Der Rat der Stadt fordert Bund und Land auf, die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dauerhaft zu sichern. „Im Rahmen der kommunalen Verkehrswende müssen die Angebote im ÖPNV und im Schienenpersonennahverkehr weiter ausgebaut werden. Ebenso wichtig in den kommenden Jahren sind die Sanierung und der Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wie Brücken, Straßen und Tunnel um dem drohenden Verkehrsinfarkt begegnen zu können“, so Susana dos Santos Herrmann, Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Köln steht als wachsende Stadt vor der großen Herausforderung auch zukünftig ein leistungsfähiges Mobilitätsangebot gewährleisten zu können. Diese Aufgabe liegt in gesamtstaatlicher Verantwortung – die Kommunen können dies nicht alleine lösen. In den letzten Jahren wurden durch Stadt und Kölner Verkehrsbetriebe zweistellige Millionenbeträge in die erforderlichen Stadtbahn-Infrastruktur-Maßnahmen investiert. Dies war aufgrund der GVFG-Zuschüsse möglich, die Bund und Land gewährten. „Aktuell geraten zahlreiche Vorhaben ins Stocken, weil durch das Auslaufen des Bundesprogramms aus dem GVFG und der Entflechtungsmittel 2019 die Finanzierungssicherheit fehlt. Wir fordern Bund und Land auf die Finanzierungssicherheit wieder herzustellen“, so dos Santos Herrmann abschließend.

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Vergabe der Konzeptionsförderung Tanz

Freie Szene wird weiter unterstützt

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzungen beschlossen, den Freien Tanz durch Betriebskostenzuschüsse weiter zu stärken. Auf Initiative der SPD beschloss der Ausschuss für Kunst und Kultur im Jahr 2011 das neue Tanzförderkonzept, das auf der Basis eines Beiratsvotums u. a. die Vergabe von Zuschüssen an Spitzenensembles des Freien Tanzes vorsieht. Die aktuelle Vergabeperiode endet am 31.12.2014.

Jeweils 30.000 Euro als Zuschuss erhalten ab 2015 die Kompanien Mouvoir/ Stefanie Thiersch und Silke Z./Silke Giles, sowie MD Kollektiv.

Der Rat beabsichtigt, sofern die Haushaltslage dies erlaubt, die jährliche Zuschusshöhe bis zum Jahr 2017 beizubehalten.

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Anpassung der Fraktionsausstattung

Mit breiter Mehr hat der Rat der Stadt Köln heute den gestiegenen Anforderungen an das kommunale Mandat der Ratsmitglieder Rechnung getragen und eine Anpassung der Ausstattung der Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger beschlossen. Die Ausübung des kommunalen Mandats erfolgt nach wie vor ehrenamtlich, die Ratsmitglieder gehen in aller Regel einer Berufstätigkeit nach und üben ihre verantwortungsvolle Tätigkeit in den eng gesetzten Freistellungsgrenzen bzw. in ihrer Freizeit aus. Dieser Zustand ist insbesondere für die Millionenstadt Köln eine enorme Herausforderung. Solange der Landesgesetzgeber die Ehrenamtlichkeit der Stadträte für angemessen hält, müssen zumindest die Geschäftsstellen der Ratsfraktionen so ausgestattet werden, dass für die Mandatsträger ein Mindestmaß an professioneller Unterstützung gewährleistet werden kann.

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Rat beschließt Einrichtung des Kunstbeirates

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Stadt Köln die Einrichtung eines Kunstbeirates für die Ratsperiode 2014 – 2020 beschlossen

Der Kunstbeirat berät als ständiges Gutachter-Gremium den Rat und seine Ausschüsse sowie die Bezirksvertretungen in allen Fragen von Kunst im öffentlichen Raum. Er soll die Verwendung öffentlicher Mittel nach künstlerischen Gesichtspunkten ermöglichen, indem er über die in vielen Fällen bestehenden konkurrierenden ästhetischen Wertungen einzelner Kunstwerke und über das Spannungsverhältnis zwischen einem Kunstwerk und seinem öffentlichen Umfeld informiert. Als ständiges Mitglied mit beratender Stimme wählte der Rat als politischen Vertreter für die SPD-Fraktion Andreas Pöttgen.

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Stärkung der Bürgerbeteiligung durch frühzeitige Information

Der Rat erwartet, dass die städtischen Beteiligungsgesellschaften bei anstehenden Projekten auch in Zukunft verantwortungsvoll eine zeitgemäße Bürgerbeteiligung sicherstellen. Dies wurde heute auf Initiative der SPD-Fraktion im Rat beschlossen. Die Beteiligungsgesellschaften der Stadt Köln werden durch den Antrag aufgefordert, bei Planungen von größeren Projekten frühzeitig Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger anzubieten, um Betroffene in Planungsprozesse einzubinden und soweit möglich deren Interessen angemessen zu berücksichtigen. Denn Information ist für die SPD eine Grundlegende Voraussetzung für funktionierende Bürgerbeteiligung. Nur wer Bescheid weiß, kann auch Mitreden!

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