Rede von Martin Börschel zur Haushaltspolitik

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Protokoll aus der Sitzung  des Stadtrats vom 28. Juni 2012 

Martin Börschel (SPD): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

(Das Mikrofon ist noch nicht eingeschaltet)

Kein Saft mehr? Das geht ja gut los am frühen Morgen.

(Andreas Köhler [CDU]: Kein Geld mehr für den Strom!)

Freut euch nicht zu früh. Eine halbe Stunde ist bald vorbei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich das gleich im Eifer des Gefechts vergesse, möchte ich, da wir heute den Haushalt beraten, ganz herzlich allen Beteiligten in der Stadtverwaltung dafür danken, dass wir hier überhaupt ein solches beratungsfähiges Werk vor uns haben. Ich weiß, dass es die gesamte Stadtverwaltung, nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und die Kämmerin selbst, über die Monate der Entstehung immer sehr in Aufruhr versetzt, und finde schon, dass der Rat sich an dieser Stelle bei der Verwaltung für die Vorarbeit bedanken sollte  insbesondere bei dem heute zum letzten Mal einem solchen Akt beiwohnenden Leiter der Kämmerei, Herrn Körber, der 15 Jahre als Chef der Kämmerei das alles hier vorbereitet hat und heute sozusagen in den gleitenden Ruhestand verabschiedet wird. Herr Körber, Ihnen, Ihrem Team und Frau Stadtkämmerin Klug ganz herzlichen Dank für die Vorarbeit!

(Beifall)

Wir beraten heute den Haushalt 2012 und die Mittelfristplanung bis 2015  einen Haushalt, der 2012 mit einem Defizit von etwa 220 Millionen Euro abschließt, und eine Mittelfristplanung, die in den nächsten Jahren einen Eigenkapitalverzehr von weiteren etwa 750 Millionen Euro ausweist.

Das kann keinen zufriedenstellen. Ganz im Gegenteil: Wer diese Zahlen sieht, muss darüber in Sorge geraten, obwohl Köln mit dieser schwierigen Finanzsituation nicht alleine steht. Keine der 40 größten Städte in NRW, die im Städtetag Nordrhein-Westfalen organisiert sind, bekommen es derzeit  hin, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Überhaupt nur acht kleinere Städte in Nordrhein-Westfalen, acht der 396 Städte und Gemeinden in NRW, haben zurzeit einen ausgeglichenen Haushalt.

Das macht es  damit gar kein Missverständnis aufkommt  für uns natürlich nicht besser. Aber wenn wir nach Lösungen für unser Problem suchen, müssen wir dessen Gründe kennen. Und schon allein die Statistik zeigt, dass es Gründe geben muss, die außerhalb Kölns liegen, also externe Faktoren, und dass nicht alles, was wir an Problemlage haben, hausgemacht ist.

Das Finanzsystem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist erkennbar nicht in Ordnung, und das seit Jahren und Jahrzehnten. Wesentliche Leistungen des Staates für die Bürgerinnen und Bürger werden von den Kommunen erbracht: Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Kultur, Straßen, Nahverkehr, um nur einige zu nennen. Die Kommunen bekommen dafür aber seit Jahren und Jahrzehnten vom gesamtstaatlichen Einnahmekuchen schlicht und einfach ein zu kleines Stück ab.

Im Gegenteil; es kommen noch weitere Belastungen  obendrauf: Die Kommunen finanzieren sogar etliche Leistungen, die vollkommen ohne Zweifel und ohne jeden parteipolitischen Streit eigentlich gesamtstaatliche Aufgaben sind. Denken Sie nur an die Sozialtransferleistungen, die insbesondere die Großstädte immer mehr  zu erdrosseln drohen. Oder denken Sie an den Fonds Deutsche Einheit, der bis 2019 gilt und für den die Stadt Köln alleine in diesem Haushalt, also im Jahr 2012, kreditfinanzierte 78 Millionen Euro einzahlen muss.. Über die Laufzeit des Solidarpakts Ost hat Köln ungefähr das Zehnfache eingezahlt, also etwa 750 Millionen Euro. Das ist ein Umstand, den man zumindest kennen sollte.

Hinzu kommt, dass uns insbesondere der Bund immer wieder wichtige Einnahmequellen und Einnahmen insgesamt entzieht. Der ehemalige Kämmerer von Leverkusen, Rainer Häusler, hat kürzlich errechnet, dass der Deutsche Bundestag seit November 2008 alleine 14 steuerentlastende Gesetze beschlossen hat, die den Kommunen 4,8 Milliarden Euro Ausfälle bescheren.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Literaturtipp. Rainer Häusler, der die Situation der Städte und Gemeinden in der Republik durchaus boulevardtauglich zu Papier bringen kann, hat ein Buch mit dem Titel „Deutschland stirbt im Westen“ geschrieben. Dieses Buch kann ich sehr zur Lektüre empfehlen.

Wenn Sie nur diesen Teil  14 steuerentlastende Gesetze des Deutschen Bundestages mit einem Entlastungsvolumen von 4,8 Milliarden Euro  rein mathematisch auf Köln herunterbrechen, kommen Sie zu dem Ergebnis, dass ein Achtzigstel dieser Summe 60 Millionen Euro sind. Das heißt: Alleine seit 2008 hat uns der Deutsche Bundestag durch diese Entscheidungen weitere 60 Millionen Euro pro Jahr für die Stadt Köln schlicht und einfach entzogen.

Addieren wir hierzu  die Kosten des Fonds Deutsche Einheit, kommen wir auf 138 Millionen Euro, und zwar Jahr für Jahr. Daran sieht man schon: Nur um diese beiden Punkte bereinigt, wäre unser aktuelles Problem schon um die Hälfte kleiner.  So einfach und so kompliziert ist die Angelegenheit gleichermaßen.

Ich will die Beschreibung der externen Faktoren jetzt nicht ins Unendliche fortsetzen. Alleine das Gesagte beweist aber: Ohne Hilfe von Bund und Land kann die Stadt Köln ihren Haushaltsausgleich, ihre Haushaltssanierung nicht schaffen.

Deswegen ist mein Anliegen und meine Erwartung: Der Rat der Stadt Köln muss  wie übrigens auch alle anderen Kommunen  noch viel deutlicher und viel lautstärker für seine Interessen im Land und vor allem im Bund eintreten und ganz klar den Grundsatz einfordern: Wer bestellt, muss auch bezahlen.  Gesetze, die zu Steuerausfällen führen, kann der Bund natürlich beschließen, wie er will; denn das ist seine Hoheit. Wenn er das zulasten unserer Kassen tut, muss er den Kommunen dann aber auch einen Ausgleich dafür geben. Das müssen wir einfach lauter, penetranter und deutlicher einfordern.

Übrigens bin ich fest davon überzeugt, dass die Frage der Kommunalfinanzierung, also der Ausstattung von Gemeinden in Bezug auf Infrastruktur und damit für Kindergärten, für Schulen, für Bibliotheken, für Kultur usw. .,  ein wichtiges Thema des Bundestagswahlkampfs werden wird. Ich bin überzeugt: Wer da einigermaßen gute Rezepte anbieten kann, wird tatsächlich  gute Argumente haben, Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. Das ist an dieser Stelle Maßstab für uns alle.

Trotzdem  damit will ich auf den Haushalt 2012 in dieser Stadt zu sprechen kommen  dürfen wir natürlich nicht alleine auf andere zeigen und sagen, jetzt müssten Bund und Land die Probleme für uns lösen. Wir müssen unseren eigenen Teil der Verantwortung wahrnehmen. Es wäre wohlfeil, nur auf die anderen zu schauen.

Gespart wurde auch schon früher, nicht erst jetzt. In aller Regel hat man sich allerdings in den vergangenen Jahren darauf beschränkt, im Wesentlichen alles so weitermachen zu wollen wie bisher, nur eben mit ein bisschen weniger Personal, mit ein bisschen höheren Gebühren, mit ein bisschen eingeschränkteren Öffnungszeiten usw. . Aber richtig an die Sachen herangegangen sind wir alle miteinander nicht.

(Zurufe von der CDU)

Warum ist das so? Das müssen wir ehrlich miteinander analysieren, finde ich. Ich glaube, es ist so, weil es über all die Jahre immer gerade noch so ging. Das beweist auch unser interkommunaler Vergleich, was Köln angeht, sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in der Bundesrepublik. Wir sind als Stadt Köln keine wirklich arme Kommune. Unser Eigenkapital ist durchaus sehenswert. Uns fehlt es im Wesentlichen an der Liquidität. Uns erdrosseln die Soziallasten  wie andere auch. Aber es geht uns insgesamt längst nicht so schlecht wie vielen anderen, insbesondere im Ruhrgebiet. Das ist vermutlich der Grund dafür, weswegen wir sowohl hier im Rat als auch in der Verwaltung als auch in der Stadtgesellschaft noch nicht die Situation hatten, dass man sich wirklich traute, an die Aufgaben und an die Strukturen so heranzugehen, wie es eigentlich der Sache angemessen gewesen wäre.

(Zurufe von der CDU)

Schauen wir uns einmal alleine die letzten Jahre an. In der Hochphase der Konjunktur ist es uns in dieser Stadt sogar gelungen, etwa 250 Millionen Euro Schulden abzubauen. Wir hatten hier sogar einmal drei Jahre mit Haushaltsüberschüssen. In dieser Zeit haben wir dann 250 Millionen Euro Schulden abgebaut. Auch das hat bei uns zu der Fiktion einer einigermaßen beherrschbaren Gemengelage geführt. Heute müssen wir erkennen, dass wir das so nicht aufrechterhalten können.

(Zurufe von der CDU)

Da ich das in den Zwischenrufen jetzt schon höre, will ich es gleich aufgreifen. Ich nehme an, dass wir in den nachfolgenden Reden gleich eine Reihe von Schuldzuweisungen hören werden: gegen den Oberbürgermeister, der das alles nicht hinbekomme; gegen die Kämmerin, die das nicht ordentlich regle; gegen die rot-grüne Ratsmehrheit, die viel zu zaghaft agiere.

(Beifall bei pro Köln sowie von Karl-Jürgen Klipper [CDU])

Seien Sie bitte nicht so schnell, Herr Klipper. Bevor Sie das tun, möchte ich Ihnen zumindest eine kurze Statistik zeigen, die belegen soll, dass wir alle miteinander hier im Rat Verantwortung für die Situation tragen und auch weiter gemeinsam tragen sollten. Seit der Jahrtausendwende hat es in diesem Rat der Stadt Köln insgesamt acht Haushalte gegeben, die zur Abstimmung standen. Wegen diverser Doppelhaushalte sind es weniger Haushalte als Jahre. Diesen acht Haushalten hat sieben Mal die CDU zugestimmt. Sechs Mal haben die Grünen zugestimmt. Vier Mal hat die FDP zugestimmt, die sich ein weiteres Mal enthalten hat. Vier Mal hat die SPD zugestimmt.

(Markus Wiener [pro Köln]: Und pro Köln niemals!)

Interessanterweise sind wir da sogar Schlusslicht; das hätte ich, ehrlich gesagt, vorher gar nicht gedacht. Diese Zahlen sollen aber belegen, dass wir alle miteinander in den vergangenen zwölf Jahren seit der Jahrtausendwende Verantwortung für die Haushalte in dieser Stadt zu tragen haben – die einen mehr, die anderen weniger – und diese Verantwortung auch übernehmen sollten.

Gemessen an der eigentlichen Aufgabe ist dieser Haushalt für 2012 so etwas wie ein Übergangshaushalt  ein Haushalt, der zwar die Weiche umlegt, dem aber noch nicht zu entnehmen ist, wo wir wirklich in der Struktur, in der Substanz aufgabenkritisch herangehen sollen und wo es, alleine durch die Zwangslagen, Einschnitte geben muss.

Wir von der Sozialdemokratischen Fraktion haben uns vorgenommen, alle Entscheidungen an der Frage zu messen: Trägt ein Vorschlag dazu bei, die Zukunftsfähigkeit Kölns zu verbessern, oder schadet ein solcher Vorschlag? Schließlich geht es um die Zukunftsfähigkeit einer wachsenden Stadt  je nach Statistik können und dürfen wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit bis zu 100 000 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern in dieser Stadt rechnen , die Zukunftsfähigkeit einer Stadt, die den Familien ausreichend Wohnraum bieten muss, die Zukunftsfähigkeit einer Stadt, die ein gutes Bildungs- und Betreuungssystem anbieten muss, die Zukunftsfähigkeit einer Stadt, die attraktiv ist für Unternehmen und damit für Arbeitsplätze und Investitionen sowie die Zukunftsfähigkeit einer Stadt, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen ist. An diesen Maßstäben haben wir den Haushalt 2012 gemessen. An diesen Maßstäben müssen wir auch messen, was wir in den nächsten Jahren tun.

Im Wesentlichen  das kann ich zusammenfassend sagen  konnten wir die Vorschläge des Stadtvorstandes akzeptieren. Wir haben allerdings mit der Koalition von SPD und Grünen an einigen Stellen noch Korrekturen vornehmen müssen.

Zum Beispiel gilt das bei aus unserer Sicht völlig falschen Einsparungen bei der Sanierung von Brücken, Tunneln und Kulturbauten. Hier hat man wirklich versucht, uns eine Milchmädchenrechnung vorzumachen, als es darum ging, Sanierungen auf spätere Jahre zu verschieben  ohne jeden realen Einspareffekt, aber mit dem Risiko, dass die Verschiebung am Ende eventuell sogar teurere Sanierungen nach sich ziehen würde. Das ist ein Punkt, den wir nicht akzeptieren und deswegen durch unsere Änderungsanträge im Finanzausschuss zurückgenommen haben.

Ähnliches gilt für die Streckung des U3-Ausbaus. Auch wenn  das ist vollkommen unbestritten  uns Bund und Land viel zu lange bei diesem Thema alleingelassen haben und wir uns gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen sogar erst gerichtlich die Konnexitätsmittel für die lokale Umsetzung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe einklagen mussten, ist es trotzdem keine Lösung,  den dringend notwendigen U3-Ausbau zu strecken; denn mit Blick auf Zukunftsfähigkeit ist ein einigermaßen ausreichendes Bildungs- und Betreuungsangebot elementar.

Aus demselben Grund haben wir in diesen Haushalt auch die Finanzierung weiterer Plätze in der offenen Ganztagsgrundschule aufgenommen, die wir mittlerweile auf einen Rekordstand von 24 000 Plätzen anheben konnten. Das ist, wenn man sich die letzten Jahre ansieht, eine wirklich bemerkenswerte Leistung, wir sind damit die  Nummer 1 in Nordrhein-Westfalen. Die Ganztagsbetreuung in der Grundschule, die noch vor wenigen Jahren ideologisch massiv bekämpft wurde, ist mittlerweile Standard. Die Eltern reißen uns diese Plätze aus der Hand. Wir müssen hier unbedingt einen weiteren Schwerpunkt setzen.

Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit begrüßen wir ausdrücklich die Umsetzung des Projekts Internetstadt Köln in diesem Haushalt 2012. Die Stadt beweist auch hier Zukunftsfähigkeit, indem sie moderne und wesentliche Entwicklungen der Gesellschaft aufgreift.

Als letzten Punkt für den Haushalt 2012 selbst möchte ich das Rote Haus erwähnen. Die Stadtspitze hatte vorgeschlagen, auf die Schließung dieser Baulücke am Alter Markt zu verzichten. Sie wissen, dass insbesondere SPD und Grüne hier mit unterschiedlichen Positionen in die Beratung hineingegangen sind. Ich möchte mich bei der Grünen-Fraktion ausdrücklich dafür bedanken, dass es gelungen ist, jetzt einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Ich weiß, dass es kein leichter Weg dahin war, will das aber umso mehr begrüßen, weil wir jetzt versuchen werden, mit diesem Beschluss über den Haushalt 2012 eine optimale städtebauliche Lösung mit keiner Belastung für den städtischen Haushalt, auch nicht einer mittelbaren Belastung für den Haushalt der Gebäudewirtschaft, zu verbinden. Wir wissen nicht, ob das wirklich klappen wird. Aber der Versuch, den wir hier gegangen sind, ist es allemal wert.

Ich bin deswegen auch froh, dass die CDU-Fraktion im Finanzausschuss über die Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft diesen Kompromiss als tragfähig anerkannt und diesem zugestimmt hat.

(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Ja, das kann man einmal bemerken, finde ich.

Last, but not least helfen wir auch in diesem Jahr wieder, die Zukunftsfähigkeit Kölns zu stärken, indem wir die Kulturförderabgabe erheben. Dazu will ich ein bisschen ausholen. Was hat es in dieser Stadt und in der Republik nicht für ein Geschrei gegeben? Das Abendland drohte unterzugehen; es hieß, die Touristen würden Köln in Scharen verlassen, und das Beherbergungsgewerbe sehe der sicheren Pleite entgegen. Das waren die gemeinsam vorgetragenen Vorwürfe des DEHOGA, aber auch von CDU und FDP in diesem Rat.

Was Übernachtungen in Köln angeht, hatten wir 2010 ein Rekordjahr. Dann haben wir zum 1. Oktober 2010 die Kulturförderabgabe erhoben. Und was ist Schlimmes passiert? Nichts. Ganz im Gegenteil: Die Übernachtungszahlen sind sogar noch gestiegen  in 2011 um 8,6 Prozent und in den ersten vier Monaten des Jahres 2012, also bis einschließlich April, um weitere 6,1 Prozent.

(Zuruf von der FDP: Es sind doch mehr Hotels in die Statistik aufgenommen worden!)

Damit will ich nicht behaupten, dass die Zahlen nicht auch mal nach unten gehen können. Das hängt nämlich von völlig anderen Faktoren ab. Damit ist aber bewiesen, dass die Kulturförderabgabe der Zukunftsfähigkeit und der Attraktivität Kölns nicht schadet. Das sollten CDU und FDP auch endlich hier eingestehen und ihren ideologischen Streit beerdigen, finde ich.

(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Wir sind auch in diesem Jahr aus Gründen der Sicherheit und der konservativen Planung dabei geblieben, bei der Kulturförderabgabe nur 7 Millionen Euro einzustellen. Sie wissen, dass vor dem höchsten Bundesgericht noch ein letzter Rechtsstreit anhängig ist. Alle Verfahren bis dahin haben wir gewonnen. Aber solange wir nicht den kompletten Rechtsweg gewonnen haben, kalkulieren wir sicherheitshalber, weil wir im schlimmsten Fall des Unterliegens sonst die Ausgaben aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren müssten, nur mit 7 Millionen Euro. Die realen Einnahmen dürften deutlich höher liegen. Meines Erachtens gebietet es die Zurückhaltung allerdings, hier zunächst nicht alles Geld zu verplanen.

Alleine mit diesen 7 Millionen Euro konnten wir aber wichtige Impulse geben, die sonst schlicht und einfach nicht möglich und nicht finanzierbar gewesen wären.

Ich erinnere an die Etablierung der Akademie der Künste der Welt, die in diesen Tagen ihre Arbeit aufnehmen wird und die weit über Köln hinaus schon jetzt Beachtung gefunden hat und Beachtung finden wird.

Ich erinnere daran, dass wir mit Mitteln der Kulturförderabgabe die freie Szene in der Kultur deutlich stärken und besser ausstatten konnten, als es ohne Kulturförderabgabe möglich wäre.

Ich erinnere daran, dass wir Wirtschaftsförderung, Standortmarketing und Tourismus mit mehr Mitteln ausstatten konnten, als wir das ohne Kulturförderabgabe tun könnten.

Ich erinnere daran, dass es uns nur durch die Kulturförderabgabe möglich war, ein Stadtverschönerungsprogramm aufzulegen und damit insgesamt die Attraktivität Kölns zu erhöhen. In diesem Jahr werden wir übrigens, nachdem der Schwerpunkt im letzten Jahr auf den Brunnen lag, einen Schwerpunkt auf die Gewässersanierung legen. Es ist wohl vollkommen unstreitig, dass hier eine Menge im Argen liegt. Alleine aus dem Haushalt wäre das kaum zu finanzieren. Die Kulturförderabgabe macht es aber möglich.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Kolleginnen und Kollegen von der CDU und insbesondere von der FDP, ich finde Ihre Zwischenrufe entlarvend. Sie machen deutlich, dass Sie sich hier wirklich ertappt fühlen. Die Kulturförderabgabe ist eine Erfolgsgeschichte, die bundesweit kopiert wird. Sie bringt uns die Luft zum Atmen, die dringend notwendig ist. Das sollten Sie akzeptieren.

(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen sowie von Thor-Geir Zimmermann [Deine Freunde])

Alles in allem haben wir also einen Haushalt 2012 vorliegen, der beschlussfähig ist. Wir haben das Minimalziel, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, erreicht und müssen uns jetzt den nächsten Aufgaben zuwenden, auf die ich auch meine verbleibende Redezeit verwenden will.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird vermutlich in den nächsten Monaten eine Veränderung der Regularien für Haushaltssicherungskonzepte beschließen  übrigens mit breiter Mehrheit; nach allem, was ich weiß, haben SPD, Grüne, FDP und CDU ebenso Zustimmung signalisiert wie die kommunalen Spitzenverbände. Die vorgesehene Regelung führt dazu, dass Kommunen in Zukunft weniger schnell in ein Haushaltssicherungskonzept abrutschen, weil man bei dem Kriterium „zwei Mal hintereinander Entnahme von 5 Prozent aus der allgemeinen Rücklage“ eine Verdoppelung auf 10 Prozent vornimmt.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Hören Sie doch zu. Diese Regelung, von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert, wird einmütig durch den Landtag gehen.

Ich bin der Meinung, dass wir diese Regel, die vielen Kommunen im Ruhrgebiet eine wichtige Existenzsicherung bietet, hier in Köln nicht anwenden sollten.

(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen  Zuruf von der FDP: Griechenland!)

Mein Vorschlag wäre, dass wir beim Haushalt 2013  gleichzeitig richte ich an die Verwaltung die Bitte, das entsprechend vorzubereiten  hier freiwillig bei den alten Regeln bleiben und das Kriterium „zwei Mal hintereinander Entnahme von 5 Prozent“ weiter anwenden. Diese Regel, die für viele Kommunen im Ruhrgebiet existenzsichernd ist, brauchen wir in Köln nicht. Wir sollten sie in Köln nicht anwenden. Deswegen bitte ich darum, das entsprechend vorzusehen.

Die Verwaltung ist jetzt schon dabei, den Haushalt 2013 und die Mittelfristplanung für die folgenden Jahre vorzubereiten. Was müssen wir also tun, damit wir nach dem Umlegen der Weiche dann die entscheidenden Impulse geben können?

Erstens sollten wir gemeinsam mit der Öffentlichkeit dafür sorgen, dass wir insgesamt einen Rahmen haben, der auch in der Bürgerschaft Offenheit dafür schafft, dass es ohne Einschnitte und ohne eine wirklich substanzielle Aufgabenkritik nicht geht.

Ich möchte die Vertreter der Medien auch herzlich bitten, hier dem Rat der Stadt Köln und der Verwaltung zu helfen und Verständnis dafür zu wecken, dass wir jetzt in einer neuen Zeitrechnung angekommen sind.

Ganz beeindruckend fand ich, dass die Redakteure des Kölner Stadt-Anzeigers in den letzten Tagen in einer Art Selbstversuch  sozusagen nach dem Motto: ich spiele für einen Tag Ratsmitglied  Einsparvorschläge in ihrer Zeitung abgedruckt haben. Die Resonanz hat nicht lange auf sich warten lassen. In Leserbriefspalten, die vermutlich längst nicht alles wiedergeben, was sie an Resonanz aus ihrer Leserschaft bekommen haben, war zu lesen: „äußerstes Befremden“, „schlichte Denkungsart“, „kulturpolitisch kurzsichtig“, „wenig Ahnung“. Diese Antworten kennen wir Ratsmitglieder; denn wir hören sie tagein, tagaus.

(Heiterkeit bei Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen])

Insofern finde ich dieses Selbstexperiment sehr respektabel, bei dem auch Medienvertreter herausgefunden haben, dass es tatsächlich nicht leicht ist, auch populäre Dinge einmal auf den Prüfstand zu stellen. Ich möchte aber ausdrücklich dafür werben, dass Sie weitermachen und helfen, diese Öffentlichkeit herzustellen und darauf vorzubereiten, dass es ohne bestimmte Vorschläge eben nicht geht.

An dieser Stelle möchte ich der CDU-Fraktion ausdrücklich Respekt dafür aussprechen, dass Sie Vorschläge für die Haushaltsplanberatungen eingebracht haben. Für 2012  das haben wir im Finanzausschuss besprochen  war noch kein Vorschlag dabei. Sie haben aber etliche Vorschläge gemacht, die für die Mittelfristplanung gelten sollen.

Manches davon dürfte nicht umsetzbar sein. Denken Sie zum Beispiel an Ihre Forderung, Kulturinstitutionen sang- und klanglos an das Land zu übergeben. Das hat schon bei der Regierung Rüttgers nicht geklappt. Ich nehme an, dass die Bereitschaft der Landesregierung  egal wer sie stellt , einfach von der Stadt Kulturinstitutionen zu übernehmen, nicht besonders ausgeprägt sein wird.

Ich fände es aber spannend, wenn es uns gemeinsam gelänge, im Land eine Diskussion anzuregen, die zum Beispiel bei der Verteilung von Fördermitteln im Kulturbereich Anreize für regionale Kooperation schafft.

(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Wer über regionale Kooperation Qualität sichert und überhaupt Angebote aufrechterhält, sollte dabei durch Förderung besonders profitieren und daran partizipieren. Das halte ich für einen Weg, den wir im Land gemeinsam nach vorne tragen sollten.

Andere Vorschläge der CDU dürften längst nicht die Einspareffekte erzielen, die Sie sich vorgenommen haben zum Beispiel bei der von Ihnen vorgeschlagenen Verwaltungsreform, nehme ich an. Aber wir werden das sehen. Schließlich haben wir alle Ihre Vorschläge an die Verwaltung zur Prüfung gegeben.

(Jörg Detjen [Die Linke.]: Hört, hört!)

Ich finde es aber gut, dass Sie überhaupt Vorschläge gemacht haben. Das ist nicht selbstverständlich.

Wir werden auch das, was Sie in die Debatte einbringen werden, einzig und allein an dem Kriterium der Zukunftsfähigkeit dieser Stadt messen und nur das verwerfen, bei dem wir der Überzeugung sind, dass die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt negativ betroffen ist.

Wir haben Ihnen daher direkt gesagt: Ihrem Vorschlag, das Wohnungsbauprogramm einzustellen, werden wir nicht folgen können. Wenn schon Bundeswohnungsbauminister Ramsauer den dringenden Wert des öffentlich geförderten Wohnungsbaus erkennt, dann sollte das auch die Kölner CDU erkennen.

(Zuruf von der CDU: Es wäre schön, wenn das Land etwas täte!)

Hier geht es um die Attraktivität für Familien und eine Sicherung des Wirtschaftsstandortes Köln, weil man Arbeitsplatzinhabern immer auch Wohnungen anbieten muss. Das ist schon wichtig. Deswegen wollen wir diesen Vorschlag nicht aufnehmen.

(Beifall bei der SPD)

Ich freue mich, dass Sie im Finanzausschuss spontan unser Angebot angenommen haben, an den Aufgaben der nächsten Jahre konstruktiv mitzuarbeiten. Darauf freue ich mich und lade Sie herzlich dazu ein, das jetzt zu tun.

Jetzt bleibt für die nächsten Monate zunächst die Verwaltung am Zug. Der ehrenamtliche Rat kann nicht die Arbeit der 17 000 hauptamtliche Beschäftigte umfassenden Stadtverwaltung ersetzen. Insofern muss es bei dem von der Gemeindeordnung vorgesehenen Ablauf bleiben, dass die Verwaltung Vorschläge macht und der Rat darüber beschließt.

Es ist aber  das will ich ganz ausdrücklich sagen  Aufgabe dieses Rates, parteiübergreifend eine Atmosphäre zu schaffen, die der Verwaltung Rückendeckung gibt, wirklich alle Bereiche kritisch zu durchleuchten, sich auch von Aufgaben komplett zu trennen, Strukturen neu zu definieren und alles ohne die berühmten Tabus auf den Prüfstand zu stellen. Wir können der Stadtverwaltung nicht versprechen, jeden ihrer Vorschläge mitzutragen. Aber wir können und müssen zusagen, alles ernsthaft und ohne die üblichen Reflexe kritisch zu prüfen. Dabei dürfen wir auf Liebgewonnenes oder Wünschenswertes nicht pauschal Rücksicht nehmen, sondern müssen das in jedem Einzelfall überprüfen. Ich finde, dass die Stadtverwaltung diese Rückendeckung des Rates verdient hat. Diese Rückendeckung sage ich hiermit für die SPD-Fraktion auch zu.

Ich möchte Ihnen für die kommenden Debatten der nächsten Wochen und Monate noch einige Überlegungen mit auf den Weg geben, die Sie bei Ihren Beratungen innerhalb der Stadtverwaltung bedenken könnten.

Erstens. Aktuell wird über die vorzeitige Inbetriebnahme der Nord-Süd-Bahn diskutiert. Der Oberbürgermeister und die Stadtkämmerin haben jetzt vorgeschlagen, wegen der damit verbundenen  Kosten von über 30 Millionen Euro darauf zu verzichten. Ich frage mich  und damit Sie alle : Ist es richtig, sozusagen reflexhaft und vorschnell diesen Vorschlag zu verwerfen, nur weil er unpopulär ist, weil wir uns alle miteinander vermutlich eine vorzeitige Inbetriebnahme auch des südlichen Abschnitts wünschen? Man kann zu Recht dagegenhalten, dass trotz eines überschaubaren verkehrlichen Nutzens die Menschen entlang der Baustelle darauf brennen, endlich zu sehen, warum sie die immensen Belastungen der letzten Jahre getragen und ausgehalten haben. Es kann gut sein, dass das am Ende das entscheidende Argument für eine vorzeitige Inbetriebnahme sein mag.

Aber dürfen wir dann, wenn wir uns dafür entscheiden, so tun, als sei dieses Projekt sozusagen umsonst zu haben? In der Debatte der letzten Tage habe ich immer gehört, das zahle doch der Stadtwerke-Konzern; es habe mit dem städtischen Haushalt gar nichts zu tun. Ich habe gehört, es gehe doch erst um das Jahr 2016 und die Folgejahre, also um einen Zeitpunkt, zu dem dieser Rat gar nicht mehr amtiert, zu dem viele von uns vermutlich gar nicht mehr im Rat sitzen werden. Das sind aber doch genau die Punkte, die wir nicht weiter zur Grundlage unserer Entscheidungen machen können wie bisher. Falls wir uns für eine solche Maßnahme entscheiden, müssen wir den Menschen offen und ehrlich sagen: Wenn wir 30 Millionen Euro für ein solches Projekt ausgeben, steht diese Summe an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung. Hierdurch wird der Einspardruck erhöht  nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens. Wir haben uns dafür entschieden, eine Machbarkeitsstudie zur Durchführung der Bundesgartenschau im Jahr 2025 in Auftrag zu geben. Die Bundesgartenschau  das haben wir im Rat übereinstimmend festgestellt  ist eine immense Chance der Stadtentwicklung in diesem neben dem Deutzer Hafen letzten riesengroßen innerstädtischen Areal, das sozusagen einer Entwicklung entgegensieht  und Bundesgartenschauen moderner Art sind nicht Blümchen pflanzen und Rabatten anlegen, sondern ein Bestandteil von Infrastrukturentwicklung, Stadtentwicklung und Stadtumbau.

Trotzdem muss man auch die Risiken eines solchen Projektes ehrlich abwägen. Sollte sich also herausstellen, dass wir wegen des Zeitpunktes 2025, der uns unter Zugzwang setzt, durch den Ankauf von Grundstücken und die vorzeitige Ablösung von Mietverträgen zu einer Belastung im dreistelligen Millionenbereich oder knapp darunter kommen: Müssen wir dann, nur weil wir uns alle dieses Projekt wünschen, pauschal dabei bleiben, dass es auch durchgeführt werden muss? Oder müssen wir nicht die Kraft haben, es dann, wenn sich das herausstellen sollte, zumindest den Zeitpunkt noch einmal infrage stellen zu dürfen?

Drittens: Archäologische Zone. Sie wissen, dass die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linken im Rat glühende Befürworter dieses kulturpolitisch einmaligen Projekts auf dem Rathausvorplatz sind, das übrigens eine Touristenattraktion sondergleichen werden wird. Deswegen sind wir auch bereit, trotz angespannter Haushaltssituation eine Menge Geld in die Hand zu nehmen, um den Bau zu realisieren. Übrigens gibt das Land uns ja einen Zuschuss.

Zum Glück sind wir auf einem sehr guten Weg, mit dem Landschaftsverband Rheinland über die Übernahme eines wesentlichen Teils der Betriebskosten von mehreren Millionen Euro pro Jahr zu verhandeln. Wenn das klappt, ist alles gut, und wir stehen an der Spitze der Bewegung, uns darüber zu freuen. Aber müssen wir dann, wenn sich das zerschlagen sollte, nicht auch die Kraft haben, zu sagen, dass das ein Projekt der nächsten Generation und nicht der heutigen ist?

Viertens. Viele städtische Gebäude stehen unter Denkmalschutz, alleine 86 Schulen. Manchmal kommen sich Denkmalschutz und notwendige Sanierungsarbeiten ins Gehege. Denken Sie nur an den Fall, dass eine unter Denkmalschutz stehende Schule energetisch saniert werden muss. Wegen des Denkmalschutzes kann die Dämmung nicht außen angebracht werden, sondern muss innen erfolgen. Das kann zum Ersten teurer werden und führt zum Zweiten zu einer Reduzierung des den Schülern zur Verfügung stehenden Raums. Das kann Probleme bei der schulischen Nutzung geben; es kann Probleme bei der Inklusion und ähnlichen Dingen machen.

Müssen wir nicht in einer finanziell prekären Situation wie der heutigen bei den zulässigen, auf der heutigen Rechtsgrundlage möglichen Abwägungsprozessen zwischen Denkmalschutz auf der einen Seite und wirtschaftlicher Zumutbarkeit auf der anderen Seite den Mut haben, auch hier die Prioritäten anders zu setzen? Ich sage ganz bewusst: auf der bestehenden Rechtslage. Denkmalschutz, die Bewahrung des kulturellen und baulichen Erbes, ist ein hohes Gut. Aber ist es in Zeiten prekärer Finanzlage ein absolutes Gut? Dieser Meinung bin ich nicht.

(Beifall bei der SPD)

Fünftens. An vielen Stellen in Köln gehen wir über gesetzliche Standards hinaus. Wahrscheinlich liegt in den allermeisten Fällen, möglicherweise sogar in allen, ein Ratsbeschluss zugrunde  mit breitester Mehrheit, mit bunter Mehrheit, mit welcher Mehrheit auch immer zustande gekommen.

Müssen wir nicht die Verwaltung ermutigen, auch Vorschläge zu machen, solche Standards, die über das Gesetzliche hinausgehen, zu reduzieren? Müssen wir nicht sogar von der Verwaltung erwarten können, dass sie uns auf Punkte hinweist, bei denen die Einhaltung selbst gesetzter Standards noch einmal hinterfragt werden sollte?

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wir haben hier im Rat beschlossen, dass öffentliche Gebäude im Passivhausstandard errichtet werden. Die durch diese Maßnahmen, die über die Vorschriften der Energieeinsparverordnung hinausgehen, entstehenden Kosten sind enorm. Natürlich ist auch der Effekt enorm.

Zum Ersten glaube ich aber, dass wir insbesondere mit dem Bund ganz klar darüber reden müssen. Solange Städte und Gemeinden in einer finanziell so prekären Situation sind wie heute, werden wir vom Bund erwarten müssen, dass er beispielsweise dann, wenn wir im Interesse der Energiewende über gesetzliche Standards hinausgehen, akzeptiert, dass wir dafür Fördermittel brauchen und und es nicht mehr alleine machen können.

Zum Zweiten geht es um die Frage  dieser Gedanke ist mir mindestens genauso wichtig , ob die Einhaltung eines solchen Standards wirklich an jeder Stelle Sinn macht. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Bei der Feuerwehr gilt der Passivhausstandard derzeit auch für Sozial- und Spindräume. Aus diesen Räumen führen aber, wie das jeder Laie noch aus Kinderträumen vor Augen hat, die berühmten Rutschen in die offene Wagenhalle hinein. Wir bauen also Teile der Feuerwehrwachen im Passivhausstandard, obwohl wir sozusagen durch das offene Rolltor nach draußen heizen.

Macht das Sinn? Muss ich nicht von der Verwaltung erwarten können, dass sie den Rat darauf hinweist, dass hier eine stereotype Einhaltung von Standards keinen Sinn macht? Muss ich nicht von der Verwaltung erwarten können, dass sie differenziert? Der Passivhausstandard mag in geschlossenen Räumen und Systemen wirklich Sinn machen, aber dort, wo man die Energie aus der Tür oder dem Fenster herausbläst, eben nicht. Das erwarten wir von der Verwaltung. Dazu möchten wir offensiv ermutigen.

(Beifall bei der SPD)

Sechstens. Die Kosten der wirtschaftlichen Erziehungshilfe sind zwischen 2006 und 2011 um 50 Prozent gestiegen  von 99 Millionen Euro auf 146 Millionen Euro. Das sind 22 000 Euro pro Kind und Jahr. Wenn wir schon eine so schlimme Situation haben, dass es über Inobhutnahmen tatsächlich dieser Hilfe bedarf  Jedes Kind soll einen optimalen Schutz vor schlimmen Bedingungen haben. Hinter diesem Satz können wir uns alle versammeln, glaube ich.

Aber die Zeiten haben sich verändert. In den letzten Jahren  ich habe es eben angedeutet  sind mittlerweile mehr und mehr Kinder ganztags in Betreuung: in Kindertagesstätten, in Schulen. Bei dem Hilfesystem der wirtschaftlichen Jugendhilfe haben wir diese Trendwende nicht berücksichtigt. Wir machen einfach weiter wie bisher. Wenn es mehr Fallzahlen gibt, wird auf Basis des alten Systems weitergemacht. Die Frage ist, ob wir nicht von der Verwaltung erwarten dürfen, weniger Energie darauf zu verwenden, zu erklären, warum es so sein muss, wie es ist, statt mehr Energie darauf zu verwenden, zu überlegen, ob wir nicht mit der gewaltigen Summe von 146 Millionen Euro mehr Hilfe  bessere Hilfe, effizientere Hilfe  bereitstellen können. Auch das muss der Rat der Stadt Köln von der Stadtverwaltung erwarten können.

Siebtens. Mit einem letzten Punkt will ich sozusagen in der Perspektive schließen. Wir alle wünschen uns, dass der 1. FC Köln so bald wie möglich wieder erstklassig wird. Sollte er das nicht werden, haben wir auf der derzeitigen Vertragslage ein Problem. Nach unserer Auffassung völlig sachfremd wird dem 1. FC Köln für die Dauer seiner Zweitligazugehörigkeit nämlich die Pacht für das Stadion um die Hälfte rabattiert. Warum?

Wir hätten nichts dagegen, wenn die Stadtverwaltung im Jahr 2014 bei der Neuverhandlung dieses Vertrages substanziell anders verhandelt. Die letzten Zweitligasaisons, die es leider gegeben hat, haben bewiesen, dass die Fans dem 1. FC Köln auch in der 2. Bundesliga die Treue halten. Im Durchschnitt gab es fast 43 000 Besucher pro Spiel. Es besteht also kein Grund für eine solche Rabattierung. Auch das wären mindestens 3 Millionen Euro mehr für die Stadtkasse.

(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen sowie von Thor-Geir Zimmermann [Deine Freunde])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein amerikanisches Sprichwort lautet:

Zukunft das ist die Zeit, in der du bereust, dass du das, was du heute tun kannst, nicht getan hast.

Ich hoffe sehr und wünsche uns, dass diese Weisheit nicht auf uns zutrifft, sondern dass unsere Ratsgeneration ihrer Verantwortung gerecht wird. Das sollten wir gemeinsam anpacken. Dazu lade ich ein und freue mich auf die Debatten der nächsten Monate. Herzlichen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der SPD  Beifall von Kirsten Jahn [Bündnis 90/Die Grünen])

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