Schäubles einseitige Vorschläge schaden dem Gemeinwohl!

Martin BörschelKommunen ausreichend finanzieren statt Gewerbesteuer zulasten der Bürger abschaffen! 

Gemeinsame Stellungnahme der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten und Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Köln, zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Gewerbesteuer abzuschaffen …

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Abschaffung der Gewerbesteuer torpediert die Konsolidierungsbemühungen der Kommunen, belastet die Bürgerinnen und Bürger und nützt nur den steuerpflichtigen Unternehmen. Nachdem die Gewerbesteuer den Kommunen in den zurückliegenden Jahren wieder hohe Einnahmen beschert hat, geht der Vorschlag in eine völlig falsche Richtung. Die kommunalen Haushalte – nicht nur in NRW – sind durch viele vom Bund übertragene Aufgaben erheblich belastet worden. Mit Schäubles Plan würde ei-ne Umverteilung der Steuerlasten von den Unternehmen hin zu den Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.

Daher geht es für uns am 22. September darum, dass künftig der Bund seinen Bei-trag zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden erbringt. Die rot-grüne Landesregierung hat ihr Versprechen eingehalten und mit der Novellierung des Einheitslastenabrechnungsgesetztes, mit den Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, sowie mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ die Kommunen nach Kräften unterstützt.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Martin Börschel, der auch haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, erklärt dazu:

„Die Gewerbesteuer gehört zu unserer wichtigsten Einnahmequelle. Statt über eine Abschaffung der Gewerbesteuer nachzudenken, sollte der Bund endlich seiner Verpflichtung nachkommen und sich an den explodierenden Sozialkosten beteiligen.”

Martin Dörmann betont für die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten:

„Damit wird die Bundestagswahl auch zur Abstimmung über die Zukunft der Kommunen in Deutschland und eine Wiederherstellung der durch Schwarz-Gelb beschädigten Steuergerechtigkeit. Nur mit einer rot-grünen Bundesregierung kann Köln so unterstützt werden, dass gemeinsam mehr für Bildung, Infrastruktur und ein gutes Miteinander für die Menschen erreicht werden kann.“

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