Schwarz-Grün setzt KITA-Beitragserhöhung durch

Wie man ein Betreuungsangebot auf Kosten eines anderen finanziert

DieHeinen_Ralf_Dr_125q schwarz-grüne Koalition im Rat der Stadt Köln hat im Schulausschuss die Streichung von sechs beitragsfreien KiTa-Monaten beschlossen und belastet damit Kinder und Eltern. Hierzu erklärt Dr. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Was die Koalition hier macht, ist eine offene Beitragserhöhung – auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern. Wir fordern seit langem beitragsfreie Bildung – von der KiTa bis zur Hochschule. Bildung hat für uns die oberste Priorität – unabhängig vom Einkommen der Eltern. CDU und Grüne sehen das offensichtlich anders.”

DerFranz Philippi Schulausschuss befasste sich mit einer Verwaltungsvorlage zum bedarfsgerechten Ausbau des offenen Ganztags. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hierzu: “Selbstverständlich ist es richtig und absoluter Konsens, die OGTS-Plätze auszubauen, aber die Beitragsfreiheit in der KiTa ist nicht minder wichtig und wir lassen es nicht zu, diese beiden wichtigen Bildungsbausteine gegeneinander auszuspielen!”

Die SPD-Fraktion wird ihre Position in die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am heutigen Dienstag erneut einbringen. „Unsere Linie ist klar: Diese Erhöhung der KiTa-Beiträge ist mit uns nicht zu machen!“

Weitere Informationen zur SPD-Position im Faktencheck.

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