SPD fordert sozial gerechte Beitragsstaffel für Kinderbetreuung

Erhöhung der Kitagebühren abgedämpft – OGTS-Beiträge bleiben für Gering- und Normalverdiener stabil

Zur Haushaltskonsolidierung hatte die Stadtverwaltung die flächendeckende Erhöhung von Kitagebühren und OGTS-Beiträgen geplant. In den Haushaltsplanberatungen auch mit den anderen Parteien konnte die SPD-Ratsfraktion erreichen, dass der zusätzliche Betreuungsbeitrag für Kinder unter zwei Jahren deutlich gesenkt wird. Die ursprünglich flächendeckend geplante 30-prozentige Erhöhung gilt nun nur für die beiden obersten Einkommensgruppen. Für Eltern mit bis zu 36.813 € Jahreseinkommen ändert sich nichts. Für höhere Einkommen wird der Anstieg dann sozial gestaffelt. Auch die vorgenommene Veränderung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag wurde auf Vorschlag der Sozialdemokraten auf die beiden oberen Einkommensgruppen beschränkt. Ursprünglich hatte die Verwaltung auch hier die Anhebung aller Beiträge vorgesehen.

Dazu der Jugendhilfeausschussvorsitzende Dr. Ralf Heinen: „Mit Rücknahme der drastischen Erhöhungen beim Elternbeitrag für Unter-Zweijährige bleibt die SPD ihrem Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit treu. Die unumgänglichen Beitragssteigerungen für untere und mittlere Einkommensgruppen werden moderat ausfallen. Gleiches gilt auch für die Neustaffelung der Beiträge für den Offenen Ganztagsunterricht von Grundschulkindern. Die vom Land vorgeschlagene Anhebung des Deckel von 150 € auf 170 € im Monat wird nur die beiden oberen Gehaltsgruppen ab 78.000 € Jahresverdienst treffen. KölnPass-Inhaber bleiben in allen Berechnungsmodellen auch zukünftig beitragsfrei.“

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Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender Jugendhilfeausschuss

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