SPD für den Erhalt von Vielfalt im Veedel

Schwule Szenegastronomie darf nicht benachteiligt werden

Das Thema ‚Ausschluss von Spielhallen, Wettbüros, Sex-Shops und Vergnügungsstätten‘ ist seit geraumer Zeit ein strittig diskutiertes Thema in der Stadtentwicklung. Durch deren ungeregelte Ausbreitung sind einige unser Quartiere und Stadtteilzentren in ihrer Struktur und Qualität akut bedroht. Hier hat sich die SPD frühzeitig dafür eingesetzt, die Vielfalt an Gewerbe und Dienstleistungen in Köln zu schützen und eine positive Entwicklung der Quartiere zu ermöglichen. Hierzu ist laut Verwaltung derzeit der Weg über den Bebauungsplan der einzig gangbare.

Bereits im Jahr 2011 wurde aber in der Diskussion um den Bebauungsplan im Bereich der ‚Hohen Pforte‘ deutlich, dass die baurechtlichen Grundlagen hierfür leider nur sehr undifferenzierte Ausschlussverfahren vorsehen.

„Wir waren bereits damals mit den Vertretern der Stadt-AG Lesben, Schwule, Transgender einig, dass schwule Szenebetriebe im Vergleich zu anderen Kneipen keinesfalls benachteiligt werden dürfen. Es darf nicht passieren, dass wir aus formalen Gründen einen Beschluss fassen, der aufgrund von Auslegungen des Begriffs Vergnügungsstätte das Gegenteil von dem erreicht was wir wollen, nämlich die vielfältigen und bunten Quartiere unserer Stadt zu bewahren“, stellt Michael Frenzel, stadtentwicklungs­politischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion klar. Deshalb hat auf Initiative der SPD-Fraktion die Verwaltung damals die Vergnügungsstätten aus der Vorlage entfernt. „Wir brauchen hier eine Stadtplanung mit Augenmaß. Der pauschalisierende Begriff der Vergnügungsstätte scheint jedenfalls der aktuellen Situation in unseren Städten nicht mehr ganz gerecht zu werden“, so Frenzel weiter.

„Köln ist eine bunte Stadt, in der die Menschen so leben sollen, wie sie sich das wünschen, und wo wir unterschiedliche Lebenskulturen nicht nur tolerieren, sondern anerkennen und schätzen. Die schwule Szenegastro­nomie hat da mit all ihren Facetten längst einen festen Platz. Sie gehört zum Großstadtleben einfach dazu. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Kölner Vielfalt. Und das ist gut so!“, ergänzt die LSBT-politische Sprecherin Elfi Scho-Antwerpes.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD, Michael Frenzel, wird sich dafür einsetzen, dass geklärt wird, wie Ermessensspielräume in der Baunutzungsverordnung besser genutzt werden können und die Vielfalt im Veedel erhalten bleiben kann.

Veröffentlicht am in Bauen und Wohnen, Ratsfraktion