SPD von Haushaltsentwurf enttäuscht

Bürger sollen „die Zeche zahlen“

Die Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt den von Oberbürgermeisterin Reker und Stadtkämmerin Klug vorgelegten Haushaltsentwurf mit Enttäuschung auf. Martin Börschel, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Oberbürgermeisterin hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen den ursprünglichen Entwurf der Kämmerin gestoppt und einen komplett geänderten Haushaltsentwurf versprochen. Nach monatelangen internen Beratungen schließt der Entwurf für 2016 immer noch mit einer Neuverschuldung von über 250 Mio €. Zwar hat die Oberbürgermeisterin ihre ursprüngliche Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer für alle Kölner revidiert. Die zusätzliche Lücke von 40 Mio € sollen allerdings ganz überwiegend doch die Kölnerinnen und Kölner stopfen: erheblich höhere Gebühren für Bildung in der Kita und der Offenen Ganztagsschule, höhere Eintrittspreise in Museen, höhere Parkgebühren. Das wirkt planlos und unkreativ. So zahlen am Ende die Kölnerinnen und Kölner die Zeche für diesen Haushalt. Vor allem Familien würden die Einsparungen im Bereich der frühkindlichen Erziehung empfindlich treffen.“

Obwohl die Beratungszeit durch die Oberbürgermeisterin extrem kurz angesetzt ist, wird die SPD-Fraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf in den zuständigen Gremien und Fachausschüssen nun auf Herz und Nieren prüfen. „Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Kölns, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, soziale Balance und Vorfahrt für qualitätsvolle Bildung sind für uns entscheidende Maßstäbe“, so Börschel abschließend.

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