Stadtverwaltung setzt neues Glücksspielrecht nicht zeitgerecht um und stellt damit Jugendschutz und Aufwertung der Veedel hinten an

Neues Glücksspielrecht sollte Anzahl von Spielhallen deutlich reduzieren. Die Stadtverwaltung versagt jedoch bei der Umsetzung. SPD-Fraktion hatte bereits frühzeitig auf die Situation hingewiesen.

Dr. Gerrit Krupp: „Ich bin fassungslos, dass die Stadt das neue Glücksspielrecht nicht zeitgerecht umsetzten will oder kann.“

Die Kölner Stadtverwaltung hat erklärt, trotz eines seit fünf Jahren bestehenden neuen Gesetzes zum Glücksspiel in NRW das neue Recht in Köln nicht anwenden zu wollen. Zu kompliziert seien die Verfahren, zu wenig Personal vorhanden, zu groß die Angst vor Klagen der Betreiber. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Gerrit Krupp, dazu: „Ich bin angesichts der heutigen Presseberichterstattung fassungslos, dass die Stadt das neue Glücksspielrecht nicht zeitgerecht umsetzten will oder kann. Der Termin 1. Dezember ist seit fünf Jahren bekannt und Stadtdirektor Keller hatte wiederholt erklärt die Stadt sei vorbereitet und aktiv.“ Bislang hat die Stadtverwaltung noch keiner Spielhalle eine drohende Schließung angekündigt. Bereits in der Ratssitzung im Mai 2017 hatte die SPD-Fraktion beantragt, das neue Glücksspielrecht konsequent umzusetzen. Dies wurde von Jamaika für erledigt erklärt. Eine deutliche Fehleinschätzung, wie man jetzt sieht.

Im März 2012 wurde das Glücksspielrecht in Nordrhein-Westfalen verschärft. Hierdurch werden Spielhallen deutlich stärker reglementiert: Nach einer Übergangsfrist darf es ab dem 1. Dezember 2017 keine Spielhallen mehr im Umfeld von Schulen oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege geben. Auch müssen Spielhallen zukünftig einen Mindestabstand von 350 Metern zur nächstgelegenen Spielhalle einhalten. In der Praxis würde dies dazu führen, dass viele dieser Einrichtungen schließen müssten. Dadurch böten sich Möglichkeiten für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der betroffenen Veedel und einem verbesserten Jugendschutz.

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion