Städtepartnerschaft Köln – Istanbul: Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei

Die Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und FDP im Rat der Stadt Köln unterstützen nachdrücklich den an die türkische Regierung gerichteten Appell des Oberbürgermeisters zu Dialog und Gewaltdeeskalation.

Das unverhältnismäßig harte und gewalttätige Einschreiten türkischer Polizeikräfte gegen Demonstrierende, die in der Kölner Partnerstadt Istanbul und in anderen Städten der Türkei ihr demokratisches Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen, erfüllt die demokratischen Kräfte im Kölner Rat mit großer Sorge.

Die Aktionen der Demonstrierenden sind Ausdruck der lebendigen, pluralistischen und demokratischen Zivilgesellschaft, die sich in den letzten Jahren in bester europäischer Tradition in der Türkei entwickelt hat. Dass sich diese Protestbewegung, die Zulauf aus allen Teilen der türkischen Gesellschaft hat, trotz massiver Polizeigewalt, trotz vier Todesopfer und tausender Verletzter weiterhin friedlich und gewaltfrei verhält, verdient Hochachtung und Respekt.

Die demokratischen Fraktionen im Kölner Rat appellieren an die staatlichen Behörden der Türkei, die verfassungsmäßigen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und friedlichen Protest zu garantieren und zu achten.

Die demokratischen Fraktionen im Kölner Rat unterstützen nachdrücklich den an die türkische Regierung gerichteten Appell von Oberbürgermeister Jürgen Roters zu Dialog und Gewaltdeeskalation, damit ein allen Beteiligten gerecht werdender Kompromiss gefunden werden kann.

Köln, 18. Juni 2013

verantwortlich: 
Dr. Barbara Lübbecke, SPD-Fraktionsgeschäftsführerin 
Stefan Götz, CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer

Veröffentlicht am in Ratsfraktion