Größe allein ist kein Kriterium für gute Medizin

Aus der Ratsfraktion

SPD sieht die Pläne der Oberbürgermeisterin zu einer Übernahme der städtischen Kliniken durch die Uni-Klinik kritisch

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt: “Auch wenn die Idee von OB Reker, die Kliniken der Stadt Köln mit der Uni-Klinik zu fusionieren, nicht neu ist, überrascht und irritiert, dass die OB an allen zuständigen Gremien vorbei gezielt die Öffentlichkeit sucht.
Offensichtlich hat Frau Reker schon viele Gespräche mit Uni-Klinik und Land geführt, nur mit ‘ihren’ städtischen Kliniken und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht. Es ist kein guter Stil, wenn Geschäftsführung und Mitarbeiterschaft Samstagsmorgens aus der Presse erfahren müssen, was ‘ihre’ Oberbürgermeisterin mit den Kliniken vorhat. Dass da Sorge um den Arbeitsplatz aufkommt, ist verständlich.
Mit diesem Managementfehler hat die Oberbürgermeisterin ohne Not eine sachliche Debatte um die Zukunft der städtischen Kliniken belastet.

Auch in der Sache selbst ist die SPD noch keineswegs überzeugt, wie die Oberbürgermeisterin seit geraumer Zeit weiß. Zwar scheint es verlockend, in Köln den zweitgrößten Uniklinik-Campus in Deutschland zu schaffen. Doch Größe allein ist nicht alles und vor allem kein Kriterium für eine gute und patientenzugewandte Medizin. Die wichtigste Aufgabe der Kliniken der Stadt Köln ist es, für die Bürgerinnen und Bürger eine bestmögliche medizinische Versorgung vorzuhalten, 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag und nicht einen der größten Gesundheitsstandorte Europas zu schaffen, in dessen vermeintlichen Glanz man sich sonnen kann.Die Kliniken der Stadt Köln sind ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein in der Daseinsvorsorge. Diese Grundlage ist für uns nicht verhandelbar.

Mögliche Synergieeffekte bei einer Fusion oder gar ‘gesellschaftsrechtlichen Mehrheitsbeteiligung der Uniklinik an den städtischen Kliniken’ (Kölner Stadt-Anzeiger, 18.11.17) sind aus Sicht der SPD noch nicht nachgewiesen: Beide Kliniken müssen ja erhalten bleiben und personell und technisch gut ausgestattet sein, um die Versorgung der Patienten und Patientinnen sicherzustellen. Und diverse Klinikfusionen im Bundesgebiet haben gezeigt, dass sich die Blütenträume von Synergieeffekten in der Realität rasch in Luft auflösen.Elementar ist ebenfalls, wo nach Meinung der Oberbürgermeisterin bei einer Fusion beider Kliniken der zweistellige Millionenbetrag eingespart werden soll, wenn nicht beim Personal: ca. 60 % der Kosten einer Klinik sind Personalkosten. Auch ist nicht zu erwarten, dass die Uni-Kliniken oder das Land zusätzliches Geld in die städtischen Kliniken investieren. Die Informationen aus den mit dem Land und der Uniklinik geführten Gesprächen und die Zahlen und Fakten, die die OB glauben lassen, dass eine Fusion eine Erfolgsstory werden könnte, müssen jetzt rasch und vollständig auf den Tisch, damit sie von den zuständigen Gremien bewertet werden können. Außerdem sollte die OB endlich die Heimlichtuerei gegenüber ‘ihren’ Kliniken beenden.

Die SPD wird die Idee einer Fusion der Uniklinik mit den städtischen Kliniken sorgfältig und kritisch prüfen und abwägen. Oberste Prämisse bei dieser Prüfung sind das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Kliniken, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Menschen in und um Köln und die Sicherheit der Arbeitsplätze der Beschäftigten in den Kliniken.”

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Konsensrunde zu Sonntagsöffnungen wieder einführen!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert schnellstmöglich Rechtssicherheit

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht durch die im gestrigen Hauptausschuss beschlossene Vorlage zum Thema Sonntagsöffnung den Weg zu einer schnellen, rechtssicheren Lösung der Thematik verbaut. „Die Neuauflage der erweiterten Konsensrunde ist erst letztes Jahr mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Ein richtiger Schritt, um mit allen Beteiligten konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten.“, sagt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die grundsätzliche Absage der Gespräche ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg. Stadt und Betroffene gehören an einen Tisch.“

Die nun beschlossene Vorlage der Stadtverwaltung sorgt nur für noch mehr Verunsicherung anstatt für Klarheit: „Die jetzt von CDU, Grünen und FDP  beschlossenen sieben Sonntagsöffnungstermine könnten vor Gericht wieder gekippt werden. Das sieht sogar der Stadtdirektor so. Wir wollen aber Klarheit und Rechtssicherheit für die Beteiligten!“

Unverständlich ist für Krupp, warum die zuständigen Bezirksvertretungen nicht in den Beschlussprozess eingebunden wurden, obwohl dies eigentlich notwendig gewesen wäre. „Die Verwaltung hatte die Bezirksvertretungen bis jetzt noch nicht einmal offiziell informiert. Auf unsere Initiative werden die Bezirksvertretungen nun zumindest formal im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung angehört. Im Sinne eines transparenten Prozesses aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt.“

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Ute Berg scheidet aus dem Amt der Wirtschaftsdezernentin aus

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion äußert Bedauern und Verständnis für ihre persönliche Entscheidung

Martin BörschelMit Bedauern hat die SPD-Fraktion die Entscheidung von Ute Berg zur Kenntnis genommen, aus persönlichen Gründen frühzeitig aus dem Amt der städtischen Beigeordneten für Wirtschaft und Liegenschaften auszuscheiden.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Mit Ute Berg verlässt uns eine engagierte Kämpferin für die Interessen unserer Stadt. Sie war in ihren Themenfeldern immer präsent und hat sie mit sehr viel Einsatz auf allen Ebenen vertreten. Der Wirtschaftsstandort Köln war bei ihr jederzeit in guten Händen. Wir respektieren ihre Entscheidung, wenn auch mit Bedauern. Dennoch: Ein jeder muss Verständnis haben, wenn persönliche Gründe zu einem solchen Entschluss führen. Dieser Schritt zeugt von großer Verantwortung für die Stadt und ihre Aufgaben – genau das hat Ute Berg immer ausgezeichnet. Wir wünschen ihr alles Gute für die Zukunft.“

Auf Vorschlag der Sozialdemokraten wurde Ute Berg (63) am 25. November 2010 vom Rat der Stadt Köln zur Beigeordneten gewählt. Sie ist seit dem 01. Februar 2011 Dezernentin für Wirtschaft und Liegenschaften der Stadt Köln. Zu ihrem Dezernat gehören das Strategische Marktwesen, das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster, das Amt für Wirtschaftsförderung sowie die Stabsstelle Medien.

Während ihrer Amtszeit war Ute Berg maßgeblich an großen Erfolgen für Köln beteiligt. Die Entwicklung des Clouth-Geländes, den Zuschlag für die Germanwings-Zentrale im Jahre 2012 und auch der Grundstein für die Standortentscheidung von Eurowings in 2014 gehören zum Beispiel dazu. Ebenso kann sie die Ansiedlung der gemeinsamen Deutschlandzentrale von Citroën und Peugeot in Gremberghoven und die Entscheidung der Zurich-Versicherung für die MesseCity Deutz zu ihren Erfolgen zählen.

Vor Ihrem Wechsel nach Köln leitete Ute Berg das Dezernat für Arbeit und Wirtschaft der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel. Sie war zwischen 1994 und 2002 Mitglied des Rates der Stadt Paderborn. 2002 zog Ute Berg als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein. Diesem gehörte sie bis zum Oktober des Jahres 2009 an. Sie war zunächst Mitglied des Wissenschafts-, dann des Wirtschaftsausschusses, zuletzt als wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Ihre Wahlzeit als Beigeordnete für Wirtschaft und Liegenschaften wäre regulär zum 1. Februar 2019 ausgelaufen.

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Startup-City.Cologne voranbringen!

Aus der Ratsfraktion

startupKölnSPD für internationalen Startup-Hub in Köln

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln möchte die digitale Startup-Szene in Köln weiter fördern und hat daher heute eine Ratsinitiative eingebracht, sich gemeinsam mit den Partnern der digitalen Wirtschaft – vor allem Digital Cologne – für einen Startup-Hub der Initiative „Digitale Wirtschaft NRW“ (DWNRW) zu bewerben.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, ist zuversichtlich: „Köln hat mit den bestehenden Gründerzentren, Coworking Spaces, Verbänden und Initiativen wie z.B. Digital Cologne bereits gute Voraussetzungen, um nationaler und internationaler Startup-Hotspot zu werden. Gerade für Köln ist der Ansatz der Verzahnung von traditioneller Wirtschaft mit den Startups unserer Stadt das entscheidende Standortargument. Köln hat eine vielfältige und starke Wirtschaft – diese braucht Innovationen und Startups brauchen Kunden.“

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion ergänzt: „Nachdem wir bereits durch die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2015 dafür gesorgt haben, dass Köln und Tel Aviv sich zu einer “digitalen Städtepartnerschaft“ vernetzen, sollten wir im nächsten Schritt Köln das Förderprogramm des Landes nutzen, um Köln zu einer einzigartigen Startup-Destination mit einer Willkommenskultur und Infrastruktur für innovative Köpfe und Unternehmen aus aller Welt auszubauen.“

Das Wirtschaftsministerium NRW hat zur Stärkung der digitalen Wirtschaft in NRW die Initiative “Digitale Wirtschaft NRW“ mit bis zu sechs Modellbausteinen ausgeschrieben. Ein zentraler Programmteil ist dabei die Förderung von bis zu fünf regionalen digitalen Hubs für Startups. Die Hubs sollen eine zentrale Anlaufstelle für Startups sein, sich an den wirtschaftlichen Schwerpunkten ihrer Region orientieren und sich zur Drehscheiben für die gezielte Zusammenarbeit von Startups, Mittelstand und Industrie entwickeln. Im ersten Quartal soll dazu ein landesweites Wettbewerbsverfahren starten.

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Lösungen im Sinne der Belegschaft von MBE prüfen

Aus der Partei & Ratsfraktion

Intensive Gespräche aller Beteiligten zielgerichtet fortführen

In den aktuellen Verhandlungen über die weitere Betriebsführung der Firma MBE Cologne Engineering GmbH mit Sitz in Köln-Kalk durch eine sogenannte übertragende Sanierung und Gründung einer Nachfolgegesellschaft fordert Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die Bemühungen aller beteiligten Akteure in den vergangenen Jahren und Monaten dürfen nicht umsonst gewesen sein. In der jetzigen entscheidenden Phase müssen die Akteure aufeinander zugehen, um eine Lösung zu realisieren.“

Jochen Ott, OB-Kandidat und Vorsitzender der KölnSPD betont: „Es geht um den Erhalt von 60 Arbeitsplätzen in Köln und einen Neustart des Unternehmens, um am Markt wieder Fuß zu fassen. Dazu müssen schnell die Gespräche zwischen Stadtverwaltung, RheinEnergie sowie den Beteiligten auf Konzernseite und dem vorläufigen Insolvenzverwalter zu Ende geführt und tragfähige Entscheidungen getroffen werden.“

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Wirtschaftsstandort Köln stärken – Straßen entlasten

Aus der Partei & Ratsfraktion

SPD für zügigen Ausbau des Godorfer Hafens

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Planfeststellung durch die Bezirksregierung Köln zum Ausbau des Godorfer Hafens aufgehoben. Zu den konkreten rechtlichen Auswirkungen und notwendigen weiteren Schritten kann im Einzelnen erst nach der schriftlichen Urteilsbegründung Stellung bezogen werden.

Für Jochen Ott, SPD-Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat, steht aber fest: „Es geht weiter darum, den Wirtschaftsstandort Köln zu stärken und daher den Ausbau des Hafens in Godorf auf neuer Grundlage weiter voranzutreiben. Dies ist sinnvoll für Köln! Die Genehmigungsverfahren müssen nun zügig fortgeführt werden, die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens muss dabei aktuell nachgewiesen werden. Denn der Ausbau des Hafens stärkt unsere Wirtschaft, sichert und schafft Arbeitsplätze und schont schließlich auch die Umwelt. Durch die Stärkung der Binnenschifffahrt auf dem Rhein entlasten wir die Kölner Straßen erheblich vom Containerlastverkehr.“

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1.500 neue Arbeitsplätze für Köln

Aus der Ratsfraktion

Zurich Gruppe plant neuen Standort in der Domstadt

Die KölnSPD freut sich über die Entscheidung der Zurich Gruppe Deutschland, die Direktionsstandorte Köln und Bonn ab dem Jahr 2018 am Standort Köln zusammenzulegen. Damit werden zukünftig rund 2.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zurich Gruppe in Köln beschäftigt sein.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Kölner SPD-Ratsfraktion, sieht durch die Entscheidung Kölns Position als starke Wirtschaftsmetropole bestätigt: „Die Konzentration der Zurich Gruppe als eines der führenden Versicherungsunternehmen zeugt von der hohen Standortqualität Kölns. Das ist ein toller Erfolg für unsere Stadt, die Kölner Wirtschaft und den Kölner Arbeitsmarkt.“

Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, betont: „In unserer wachsenden Stadt Köln ist die Stärkung und Förderung unserer Wirtschaft mehr denn je ein ganz zentraler Punkt. Köln ist mit einer starken Standortpolitik gut aufgestellt. Diesen Weg müssen wir auch in Zukunft weitergehen und gute Arbeitsplätze für die Menschen in unserer Stadt schaffen.“

Die Zusammenlegung der Direktionen Köln und Bonn in einem noch zu errichtenden Neubau ist für 2018 geplant. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Standortes Köln sind laut der Zurich Gruppe die besseren langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten und die gute Anbindung Kölns an den ÖPNV im Rheinland, sowie die schnelle Verbindung zu den großen Standorten des Unternehmens im Rhein-Main-Gebiet gewesen. Insgesamt beschäftigt Zurich rund 5.600 Mitarbeiter in Deutschland.

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Pressemitteilung: Enttäuschung über Verlust von Arbeitsplätzen in Köln

Aus der Partei

Jochen OttMartin BörschelKölnSPD solidarisch mit Lanxessmitarbeitern

Mit großer Enttäuschung reagiert die KölnSPD auf die heute angekündigte Stellenstreichung beim Kölner Chemiekonzern Lanxess. “Wir sind enttäuscht, dass Arbeitsplätze in Köln verloren gehen”, so Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion. “Lanxess ist einer der großen Arbeitgeber in unserer Stadt und muss seiner Verantwortung als Sozialpartner gegenüber seinen Angestellten gerecht werden. Wichtig ist, dass jetzt zusammen mit den Arbeitnehmervertretern eine faire Lösung gefunden wird und betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden. Man muss sich schon fragen, ob die Entlassung von Mitarbeitern langfristig dazu beiträgt, die strukturellen Probleme des Konzerns zu lösen, oder ob hier schlicht der einfachste Weg gewählt wurde.”
Auch Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD, ist verärgert: “Lanxess wählt den einfachen Weg und versucht, die hausgemachten Probleme zu lösen, indem man nun Mitarbeiter vor die Tür setzt. Die Angestellten müssen nun für die Fehler des Managements büßen. Lanxess ist gut beraten, jetzt im Sinne des Rheinischen Kapitalismus eine Lösung zu finden, bei denen die Menschen nicht auf der Strecke bleiben!”
Lanxess hatte seinen Firmensitz im Jahr 2013 von Leverkusen nach Köln verlegt und beschäftigt weltweit 16.700 Mitarbeiter. “Wir hoffen, dass der Konzern Lanxess langfristig wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt und den Menschen in Köln und im Rheinland gute Arbeitsplätze bietet”, betont Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Köln.

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