Flughafen: Privatisierungsgespenst spukt weiter

Aus der Ratsfraktion

Verdacht der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit erhärtet sich. Flughafen-Beschäftigte werden weiter verunsichert.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen endlich die Klarheit, dass sie sich keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssen.”

Auch nach der Absage der Privatisierungsgespräche um den Flughafen Köln/Bonn durch das Bundesfinanzministerium sieht die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Gefahr keineswegs gebannt. Martin Börschel, Fraktionschef: „Armin Laschets Versuch, die Menschen in NRW und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens einzulullen, wird nicht fruchten. Die Ankündigung, die Privatisierung ‚bis auf weiteres‘ zurückzustellen werden, spricht doch Bände. Wir fordern ganz klar: Der Verkauf von Airport-Anteilen muss auf Dauer vom Tisch. Der Flughafen gehört, wie bisher, in öffentliche Hand“

Immer deutlicher wird nun, dass der Öffentlichkeit die konkreten Privatisierungsabsichten des Bundesfinanzministeriums offenbar verheimlicht wurden. „Weder der Landtag NRW noch der Hauptausschuss der Stadt Köln wurden darüber informiert. Dabei kristallisiert sich immer mehr heraus, dass der Termin sowohl beim Land als auch bei der Kölner Stadtverwaltung bekannt war. Das ist absolut empörend und ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir fordern weiterhin eine umfangreiche Aufklärung vor allen Dingen der zeitlichen Abläufe und Zusammenhänge“, so Börschel.

Die SPD-Fraktion hat sich am Freitag in einem Brief mit konkreten Fragen an die Kölner Oberbürgermeisterin gewandt: Wusste Henriette Reker schon im Hauptausschuss von diesem Termin? Warum war die Verwaltung darüber nicht informiert? Lassen die vorliegenden Informationen die mit professionellen Leerformeln nur so gespickte Erklärung von Friedrich Merz nicht in einem ganz anderen Licht erscheinen? „Diese Fragen müssen nun so schnell wie möglich von der Stadtspitze beantwortet werden, auch um Schaden vom Vertrauensverhältnis mit der Oberbürgermeisterin abzuwenden“, erklärt Börschel weiter.

Und abschließend: „Als Top-Lobbyist einer internationalen Heuschrecke und Privatisierungs-Profi ist Friedrich Merz an der Spitze eines wichtigen Infrastrukturunternehmens der falsche Mann. Über den Beschäftigten des Flughafens Köln/Bonn schwebt schon lange das Damoklesschwert einer möglichen Privatisierung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen endlich die Klarheit, dass sie sich keine Sorge um ihre Arbeitsplätze machen müssen.“

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