Rolf Mützenich: Neue Wege in der Russland-Politik

Aus der Partei

Rolf Mützenich im Kölner Stadt-Anzeiger: 

Neue Wege in der Russland-Politik

 

Jenseits von Schönrednerei und Denkverboten liegt es im deutschen und im europäischen Interesse, jede Chance auf Verständigung sorgfältig auszuloten

Wer heutzutage für neue Initiativen in der Russlandpolitik wirbt, bekommt nicht selten umgehend das Etikett des „naiven Russland-Verstehers“ verpasst. Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, führt in der Ostukraine und in Syrien Krieg, versucht die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren und ist womöglich

sogar Schuld an der Wahl Donald Trumps. Es wird nicht besser dadurch, dass auch andere Staaten Völkerrecht gebrochen haben und mehr und mehr auf das Recht des Stärkeren setzen. Entscheidend sind jedoch die Fragen: Was folgt daraus? Und wie geht man mit dieser hochexplosiven und schwierigen Ausgangslage um? Gießt man weiter Öl ins Feuer oder versucht man, die Spirale der gegenseitigen Beschuldigungen, Vorhaltungen und Denkverbote zu überwinden? 

Ich bin überzeugt: Wir brauchen eine Politik, die mit neuen Initiativen und Formaten dazu beiträgt, Blockaden aufzubrechen und aus Sackgassen herauszukommen. Eine Politik, die von der Akzeptanz und einer schonungslosen Analyse des Status quo ausgeht und versucht, diesen mit einer pragmatischen Politik der kleinen Schritte zu überwinden. Die von Egon Bahr konzipierte und von Willy Brandt umgesetzte Ost- und Entspannungspolitik der 1960er und 1970er Jahre war genau dies.

Wir brauchen – heute wie damals – eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten bei schonungsloser Benennung der Gegensätze. Es geht nicht darum, sich die russische Seite schönzureden. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass wir Russland brauchen und es deshalb notwendig ist, auch gemeinsame Interessen zu definieren. Dies muss zusammen mit unseren europäischen Partnern – und nicht über deren Köpfe hinweg – geschehen. 

Der Vorwurf, der Westen hätte Russland keine Angebote gemacht ist ganz offensichtlich falsch. Gerade Deutschland hat eine Unzahl von Initiativen und Angeboten auf den Weg gebracht. Um den Stillstand zu überwinden, sollten wir jedoch neue Kooperationsformen zwischen den euro-atlantischen Institutionen und den Organisationen großer Teile der ehemaligen Sowjetunion auf den Weg bringen. In diesem Sinne hat bereits die OSZE während der deutschen Ratspräsidentschaft eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in einem gemeinsamen europäisch-eurasischen Wirtschaftsraum zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht.

Warum nimmt man Moskau nicht beim Wort und bietet ihm neue Beziehungen und Kontakte zu den von ihm dominierten Institutionen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) an? Dies hätte zum einen den Vorteil, dass die Interessenkonflikte „regionalisiert“ würden und sich nicht nur Russland und „der Westen“ gegenüberstünden, sondern die EU und die EAWU (Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgistan) und – unter dem Dach der OSZE – die NATO und die OVKS (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Belarus und Russland). Zum anderen käme man damit dem russischen Bedürfnis nach „Augenhöhe“ entgegen.

Im Gegensatz zu einer langen Reihe früherer Integrationsvorhaben hat sich die EAWU im postsowjetischen Raum inzwischen fest etabliert. Die EFTA-Länder Schweiz und Norwegen verhandeln bereits seit einigen Jahren ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Auch China führt Gespräche und sieht die EAWU im Rahmen seines Seidenstraßenprojekts als wichtigen Transitraum auf dem Weg nach Europa. Was fehlt ist ein klares Mandat für die EU-Kommission, einen entsprechenden Dialog zu beginnen. Es geht um einen realistischen Ansatz und einen langen Atem.

In Russland scheint derzeit die Einsicht zu wachsen, dass angesichts der tiefen wirtschaftlichen Krise und der Folgen der westlichen Sanktionen eine Entspannung und enge Partnerschaft mit der EU für die eigene Modernisierung notwendig ist. Zumal sich die Hoffnung, die VR China würde Russland als gleichwertigen Partner akzeptieren, mittlerweile als haltlos erwiesen hat.

Die OVKS wiederum ist die einzige rein militärische Regionalorganisation im postsowjetischen Raum, die über ein breites Spektrum an Institutionen zur Reaktion auf unterschiedliche Arten externer Bedrohungen verfügt. Doch bisher fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung, die die Mitgliedsstaaten mit ihren unterschiedlichen Interessen verbinden könnte. Die OVKS hat allerdings durchaus Potenzial und Möglichkeiten zur transregionalen Kooperation im Bereich der Bekämpfung neuer Sicherheitsbedrohungen. Warum initiiert man nicht unter dem Dach der OSZE gemeinsame Arbeitsfelder von NATO und OVKS zu vertrauensbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrolle? 

Die militärischen Risiken müssen reduziert werden, etwa durch Beschränkungen bei Manövern, Truppenstationierungen in den gefährdeten Zonen, funktionsfähige Kommunikationskanäle und effektive Inspektionen sowie durch eine Stärkung des Wiener Dokuments zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen. Es gilt zudem, die stockende oder abgebrochene Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen und auf unbemannte Flugkörper, die Raketenabwehr, zielgenaue Präzisionswaffen und Cyberfähigkeiten auszudehnen. Der INF-Vertrag muss erhalten werden, auch wenn dies eine Neubewertung der Raketenabwehrprogramme der NATO in Europa erfordert. Die deutsche Diplomatie muss jede Chance auf eine Verständigung und Kooperation mit Russland sorgfältig ausloten – zusammen mit unseren Partnern und illusionslos. Parallel dazu können Parteien, zusammen mit gleichgesinnten Bewegungen, diesem Prozess den Boden bereiten. Kluge Außenpolitik kann nicht warten, bis überall Demokratien existieren, sondern sie bewährt sich gerade im Umgang mit Andersdenkenden.

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Rolf Mützenich im Vorwärts-Interview

Aus der Partei

Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, übt scharfe Kritik an der Türkei. Der Einmarsch Ankaras in Syrien belaste die Glaubwürdigkeit der NATO als Wertegemeinschaft, so Mützenich im vorwärts-Interview. Ankara könne sich bei seiner Militärintervention nicht auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen.

https://www.vorwaerts.de/artikel/syrien-invasion-muetzenich-fordert-druck-nato-ankara/

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Rolf Mützenich: Meilenstein für ein verantwortungsbewusstes Deutschland

Aus der Partei

“Warum der Koalitionsvertrag wegweisend für eine gerechte und friedensorientierte Außenpolitik ist.”

Rolf Mützenich im ipg-Journal über die außenpolitische Schwerpunktsetzung des Koalitionsvertrags: http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/meilenstein-fuer-ein-verantwortungsbewusstes-deutschland-2582/

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Rolf Mützenich: Fragmentierte Außenpolitik als Antwort auf die zunehmende Komplexität der Welt

Aus der Partei

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist so vielschichtig und komplex wie das internationale Umfeld, mit dem sie zu tun hat.

In: Wolfgang Ischinger/Dirks Messner (Hrsg.), Deutschlands neue Verantwortung. Die Zukunft der deutschen und europäischen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, S. 314/315.

Die Forderung nach einer deutschen Außenpolitik aus einem Guss ist fast so alt wie die Bundesrepublik selbst. Der stetig steigende Komplexitätsgrad internationaler Politik kann in der Tat nur durch eine effektive Bündelung und Koordinierung des vorhandenen Fachwissens geleistet werden. Die sich daraus ergebende notwendige Abstimmung zwischen verschiedenen Ministerien, dem Bundeskanzleramt – und nicht zuletzt dem Parlament – kann sicherlich eine kohärente Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erschweren. Zugleich bezweifle ich, dass eine „Außenpolitik aus einem Guss“ nur in einer Einheit entwickelt werden kann – im Gegenteil.

Es ist eben kein Zeichen von Schwäche, wen nicht – wie unter Putin oder Orban – von oben „durchregiert“ wird, sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der Stärke demokratischer Regierungen, unterschiedliche Interessen und unterschiedliches Wissen von Beginn an zu beachten. Die Tatsache, dass viele Kompetenzen de facto aus dem Auswärtigen Amt ins Kanzleramt und in die jeweiligen Fachressorts „ausgewandert“ sind, die Mitsprache des Parlaments (nicht nur bei der Entsendung von Streitkräften) und die Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure (wie Medien, Nichtregierungsorganisationen, Thinktanks und politische Stiftungen) zeigen vielmehr, dass die deutsche Außenpolitik ihre Instrumente an die Herausforderungen einer zunehmend fragmentierten Welt angepasst hat. Dass dabei Reibungsverluste, Kompetenz- und Konkurrenzstreitigkeiten aller Art entstehen, liegt in der Natur der Sache.

Zudem ist in den letzten Jahren unter Frank-Walter Steinmeier einiges getan worden, um die Außenpolitik Deutschlands effektiver zu gestalten. So wurde der sogenannte Review-Prozess gestartet, eine neue Abteilung „Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge“ eingerichtet und bis 2017 sollen neue „Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung“ erarbeitet werden. Auch im Bereich der Krisenfrüherkennung und der ressortübergreifenden Zusammenarbeit wurden neue Initiativen umgesetzt. Auch die Mittel für Krisenprävention und humanitäre Hilfe wurden im Bundeshaushalt 2016 von 95 Mio. auf 248,5 Mio. Euro erhöht.

Auf europäischer Ebene sind mit der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ von 2003 und der „Globalen Strategie für die Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union“ von 2016 wichtige Grundlagenpapiere erstellt worden. Es gibt mit Federica Mogherini eine umtriebige Hohe Vertreterin für Außenpolitik, einen Europäischen Auswärtigen Dienst und eine Europäische Verteidigungsagentur. Gleichwohl bleibt die europäische Außenpolitik ein amorphes Konstrukt, an dem 27 Hauptstädte, der Europäische Rat und die Europäische Kommission gleichzeitig mit- und oft genug gegeneinander versuchen,  eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu generieren. Hinzu kommt, dass die Fliehkräfte in den letzten Jahren ganz sicher nicht geringer geworden sind: Die europäische Finanzkrise, der Vormarsch der autoritären Populisten in Ungarn, Polen, aber auch in Frankreich und in Deutschland, die Bedrohung durch Putins neues Russland, die Herausforderungen durch die Ukrainekrise und den Syrienkrieg und nicht zu vergessen den Brexit, der nicht nur als Schwächung Europas, sondern auch als Chance für eine engere (sicherheits-)politische Zusammenarbeit be- und ergriffen werden sollte.

Deutschland und Europa stehen vor dramatischen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, bei denen viele, unterschiedliche und komplexe Krisen und Problemlagen zeitgleich zusammentreffen. Sie brauchen deshalb eine realistische Vision ihrer außen- und sicherheitspolitischen Ziele. Fest steht jedenfalls: Lösungen wird es nicht national, sondern nur multilateral, europäisch oder gar nicht geben.

Dr. Rolf Mützenich ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen-, Sicherheitspolitik und Menschenrechte

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Polizei sorgt für weitgehend friedlichen Sonntag in Köln

Aus der Ratsfraktion

Börschel: Diskussion über mögliche Grenzen bei Demo-Anmeldung nötig

DieMartin Börschel SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erleichtert über den weitgehend friedlichen Verlauf des Demonstrationssonntags in der Kölner Innenstadt. „Unser großer Dank gilt den vielen tausend Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren besonnenen Einsatz und der Arbeit der Polizeiführung im Vorfeld und am Veranstaltungstag selbst. Ihre Strategie, die verschiedenen Gruppen strikt voneinander zu trennen und die Live-Übertragung von Redebeiträgen türkischer Politiker zu untersagen, hat zu einem weitestgehend reibungslosen Ablauf dieses anstrengenden Tages erheblich beigetragen“, sagte Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Nun gilt es, die Ereignisse einer kritischen Bewertung zu unterziehen. Festzuhalten bleibt in jedem Fall: Die gesellschaftliche Spaltung der Türkei darf nicht nach Deutschland getragen, innenpolitische Probleme des Landes können hier nicht durch Großkundgebungen gelöst werden. Veranstaltungen wie am Sonntag in Köln bewirken das genaue Gegenteil. Angesichts dessen müssen wir jetzt eine Diskussion darüber führen, ob unsere Versammlungsfreiheit dazu missbraucht werden darf, um in Köln oder anderen deutschen Städten Propagandaveranstaltungen durchzuführen und so den sozialen Frieden zu gefährden.

„Die SPD hat sich aus gutem Grund stets vehement für das elementare und grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit eingesetzt. So lange sich die Organisatoren und Teilnehmer von Großkundgebungen an die grundgesetzlich vorgegebenen ‘Spielregeln’ halten und keine sicherheitsrechtlichen Bedenken gegen die Durchführung von Veranstaltungen sprechen, wird man sie nicht verhindern dürfen und können – dann stehen diese zu Recht unter dem Schutz der Verfassung. Wenn dieses Recht jedoch von ausländischen Regierungen benutzt wird, um durch Auslandsorganisationen Propagandaveranstaltungen durchzuführen und so den sozialen Frieden zu gefährden, müssen wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie künftig auf die Anmeldung solcher Veranstaltungen reagiert werden sollte und wo eventuell Grenzen zu ziehen sind“, so Börschel weiter.

Die SPD-Fraktion verfolgt die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei sehr kritisch. Das gilt für den versuchten – und glücklicherweise gescheiterten – Militärputsch ebenso wie für den unverhohlen autokratischen Machtpolitikstil der Regierungsspitze in Ankara, der mit massiven Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit einhergeht.

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Rolf Mützenich: “Der persische Scheinriese”

Aus der Partei & Ratsfraktion

Rolf Mützenich BTW “Das Gerede über eine konventionelle Gefahr aus dem Iran ist absurd.”

Rolf Mützenich im ipg-journal über iranische Perspektiven:
http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-persische-scheinriese-1071/

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Ein Jahr sozialdemokratische Außenpolitik – Probleme, Anforderungen, Lösungen

Aus der

mit
Dr. Rolf Mützenich, MdB
Stellv. Vorsitzender der SPD‐Bundestagsfraktion

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Ukraine – Was nun?

Aus der

mit
Dr. Rolf Mützenich, MdB
Stellv. Vorsitzender der SPD‐BundestagsfraktionRolf Mützenich

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Die Türkei zwischen Erdogan und Gülen

Aus der

mit
Dr. Günter Seufert
Stiftung Wissenschaft und Politik

Dr. Rolf Mützenich, MdB
Stellv. Vorsitzender der SPD‐Bundestagsfraktion für Außen‐ und Menschenrechtspolitik

Tine Hördum
Kandidatin für die Europawahl

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Rolf Mützenich: “Steinmeier 2.0”

Aus der Partei

Rolf Mützenich 2013“Steinmeier 2.0 
Deutschlands Nahostpolitik braucht dringend frische Impulse für die vielen Herausforderungen vom Maghreb bis Afghanistan. Der größte Trumpf der Bundesregierung ist dabei der neue alte Außenminister”

 

Beitrag von Rolf Mützenich im zenith:
http://www.zenithonline.de/deutsch/politik//artikel/steinmeier-20-004020/

 

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