Artikel mit dem Stichwort: Außenpolitik

Rolf Mützenich: Fragmentierte Außenpolitik als Antwort auf die zunehmende Komplexität der Welt

Aus der Partei

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist so vielschichtig und komplex wie das internationale Umfeld, mit dem sie zu tun hat.

In: Wolfgang Ischinger/Dirks Messner (Hrsg.), Deutschlands neue Verantwortung. Die Zukunft der deutschen und europäischen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, S. 314/315.

Die Forderung nach einer deutschen Außenpolitik aus einem Guss ist fast so alt wie die Bundesrepublik selbst. Der stetig steigende Komplexitätsgrad internationaler Politik kann in der Tat nur durch eine effektive Bündelung und Koordinierung des vorhandenen Fachwissens geleistet werden. Die sich daraus ergebende notwendige Abstimmung zwischen verschiedenen Ministerien, dem Bundeskanzleramt – und nicht zuletzt dem Parlament – kann sicherlich eine kohärente Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erschweren. Zugleich bezweifle ich, dass eine „Außenpolitik aus einem Guss“ nur in einer Einheit entwickelt werden kann – im Gegenteil.

Es ist eben kein Zeichen von Schwäche, wen nicht – wie unter Putin oder Orban – von oben „durchregiert“ wird, sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der Stärke demokratischer Regierungen, unterschiedliche Interessen und unterschiedliches Wissen von Beginn an zu beachten. Die Tatsache, dass viele Kompetenzen de facto aus dem Auswärtigen Amt ins Kanzleramt und in die jeweiligen Fachressorts „ausgewandert“ sind, die Mitsprache des Parlaments (nicht nur bei der Entsendung von Streitkräften) und die Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure (wie Medien, Nichtregierungsorganisationen, Thinktanks und politische Stiftungen) zeigen vielmehr, dass die deutsche Außenpolitik ihre Instrumente an die Herausforderungen einer zunehmend fragmentierten Welt angepasst hat. Dass dabei Reibungsverluste, Kompetenz- und Konkurrenzstreitigkeiten aller Art entstehen, liegt in der Natur der Sache.

Zudem ist in den letzten Jahren unter Frank-Walter Steinmeier einiges getan worden, um die Außenpolitik Deutschlands effektiver zu gestalten. So wurde der sogenannte Review-Prozess gestartet, eine neue Abteilung „Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge“ eingerichtet und bis 2017 sollen neue „Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung“ erarbeitet werden. Auch im Bereich der Krisenfrüherkennung und der ressortübergreifenden Zusammenarbeit wurden neue Initiativen umgesetzt. Auch die Mittel für Krisenprävention und humanitäre Hilfe wurden im Bundeshaushalt 2016 von 95 Mio. auf 248,5 Mio. Euro erhöht.

Auf europäischer Ebene sind mit der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ von 2003 und der „Globalen Strategie für die Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union“ von 2016 wichtige Grundlagenpapiere erstellt worden. Es gibt mit Federica Mogherini eine umtriebige Hohe Vertreterin für Außenpolitik, einen Europäischen Auswärtigen Dienst und eine Europäische Verteidigungsagentur. Gleichwohl bleibt die europäische Außenpolitik ein amorphes Konstrukt, an dem 27 Hauptstädte, der Europäische Rat und die Europäische Kommission gleichzeitig mit- und oft genug gegeneinander versuchen,  eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu generieren. Hinzu kommt, dass die Fliehkräfte in den letzten Jahren ganz sicher nicht geringer geworden sind: Die europäische Finanzkrise, der Vormarsch der autoritären Populisten in Ungarn, Polen, aber auch in Frankreich und in Deutschland, die Bedrohung durch Putins neues Russland, die Herausforderungen durch die Ukrainekrise und den Syrienkrieg und nicht zu vergessen den Brexit, der nicht nur als Schwächung Europas, sondern auch als Chance für eine engere (sicherheits-)politische Zusammenarbeit be- und ergriffen werden sollte.

Deutschland und Europa stehen vor dramatischen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, bei denen viele, unterschiedliche und komplexe Krisen und Problemlagen zeitgleich zusammentreffen. Sie brauchen deshalb eine realistische Vision ihrer außen- und sicherheitspolitischen Ziele. Fest steht jedenfalls: Lösungen wird es nicht national, sondern nur multilateral, europäisch oder gar nicht geben.

Dr. Rolf Mützenich ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen-, Sicherheitspolitik und Menschenrechte

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Polizei sorgt für weitgehend friedlichen Sonntag in Köln

Aus der Ratsfraktion

Börschel: Diskussion über mögliche Grenzen bei Demo-Anmeldung nötig

DieMartin Börschel SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erleichtert über den weitgehend friedlichen Verlauf des Demonstrationssonntags in der Kölner Innenstadt. „Unser großer Dank gilt den vielen tausend Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren besonnenen Einsatz und der Arbeit der Polizeiführung im Vorfeld und am Veranstaltungstag selbst. Ihre Strategie, die verschiedenen Gruppen strikt voneinander zu trennen und die Live-Übertragung von Redebeiträgen türkischer Politiker zu untersagen, hat zu einem weitestgehend reibungslosen Ablauf dieses anstrengenden Tages erheblich beigetragen“, sagte Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Nun gilt es, die Ereignisse einer kritischen Bewertung zu unterziehen. Festzuhalten bleibt in jedem Fall: Die gesellschaftliche Spaltung der Türkei darf nicht nach Deutschland getragen, innenpolitische Probleme des Landes können hier nicht durch Großkundgebungen gelöst werden. Veranstaltungen wie am Sonntag in Köln bewirken das genaue Gegenteil. Angesichts dessen müssen wir jetzt eine Diskussion darüber führen, ob unsere Versammlungsfreiheit dazu missbraucht werden darf, um in Köln oder anderen deutschen Städten Propagandaveranstaltungen durchzuführen und so den sozialen Frieden zu gefährden.

„Die SPD hat sich aus gutem Grund stets vehement für das elementare und grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit eingesetzt. So lange sich die Organisatoren und Teilnehmer von Großkundgebungen an die grundgesetzlich vorgegebenen ‘Spielregeln’ halten und keine sicherheitsrechtlichen Bedenken gegen die Durchführung von Veranstaltungen sprechen, wird man sie nicht verhindern dürfen und können – dann stehen diese zu Recht unter dem Schutz der Verfassung. Wenn dieses Recht jedoch von ausländischen Regierungen benutzt wird, um durch Auslandsorganisationen Propagandaveranstaltungen durchzuführen und so den sozialen Frieden zu gefährden, müssen wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie künftig auf die Anmeldung solcher Veranstaltungen reagiert werden sollte und wo eventuell Grenzen zu ziehen sind“, so Börschel weiter.

Die SPD-Fraktion verfolgt die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei sehr kritisch. Das gilt für den versuchten – und glücklicherweise gescheiterten – Militärputsch ebenso wie für den unverhohlen autokratischen Machtpolitikstil der Regierungsspitze in Ankara, der mit massiven Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit einhergeht.

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Rolf Mützenich: “Der persische Scheinriese”

Aus der Partei & Ratsfraktion

Rolf Mützenich BTW “Das Gerede über eine konventionelle Gefahr aus dem Iran ist absurd.”

Rolf Mützenich im ipg-journal über iranische Perspektiven:
http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-persische-scheinriese-1071/

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Ein Jahr sozialdemokratische Außenpolitik – Probleme, Anforderungen, Lösungen

Aus der

mit
Dr. Rolf Mützenich, MdB
Stellv. Vorsitzender der SPD‐Bundestagsfraktion

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Ukraine – Was nun?

Aus der

mit
Dr. Rolf Mützenich, MdB
Stellv. Vorsitzender der SPD‐BundestagsfraktionRolf Mützenich

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Die Türkei zwischen Erdogan und Gülen

Aus der

mit
Dr. Günter Seufert
Stiftung Wissenschaft und Politik

Dr. Rolf Mützenich, MdB
Stellv. Vorsitzender der SPD‐Bundestagsfraktion für Außen‐ und Menschenrechtspolitik

Tine Hördum
Kandidatin für die Europawahl

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Rolf Mützenich: “Steinmeier 2.0”

Aus der Partei

Rolf Mützenich 2013“Steinmeier 2.0 
Deutschlands Nahostpolitik braucht dringend frische Impulse für die vielen Herausforderungen vom Maghreb bis Afghanistan. Der größte Trumpf der Bundesregierung ist dabei der neue alte Außenminister”

 

Beitrag von Rolf Mützenich im zenith:
http://www.zenithonline.de/deutsch/politik//artikel/steinmeier-20-004020/

 

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Rolf Mützenich: “Gemeinsame Erklärungen reichen nicht aus!”

Aus der Partei

“Gemeinsame Erklärungen reichen nicht aus!
Weshalb wir in der Außenpolitik statt einer deutschen Kultur der Zurückhaltung eine europäische Kultur der Verantwortung brauchen”

Kolumne von Rolf Mützenich im ipg-Journal zur außenpolitischen Kultur:
http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/gemeinsame-erklaerungen-reichen-nicht-aus-255/

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Gastbeitrag von Rolf Mützenich in Frankfurter Rundschau

Aus der Partei

Die neue Entspannungspolitik

Was einst “Wandel durch Annäherung” hieß, kann auch heute noch als Richtschnur für die Konfliktlösung dienen.

erschienen in: Frankfurter Rundschau, 30.01.2014.

 

Von Rolf Mützenich

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende wird wieder
über Werte und Interessen, Eindämmungs- und Entspannungspolitik diskutiert
werden. Syrien, der Iran, die Ukraine und die Umbrüche in den arabischen
Gesellschaften werden ebenso im Fokus stehen wie das Verhältnis zu Russland.

Die Debatte ist ohne die Vorgeschichte der Entspannungspolitik nicht zu
verstehen. Mussten sich Willy Brandt und Egon Bahr von konservativen
Kritikern noch böswillige Angriffe gefallen lassen (Verfassungsbruch,
Ausverkauf deutscher Interessen, Landesverrat), setzte sich in den
Neunzigerjahren zunehmend die Einsicht durch, dass es auch die Ostpolitik
war, die den Kalten Krieg überwinden half. Heutzutage jedoch wird sie
zunehmend auf Kungeleien mit autoritären Machthabern, Wirtschaftsinteressen
und machtorientierte Realpolitik verkürzt.

In einigen Punkten haben die Kritiker recht: Die Entspannungspolitik, die
auf dialektischem Wege den Wandel hatte herbeiführen wollen, verlor in den
Achtzigerjahren den Wandel selbst aus dem Auge. “Stabilität und
Stabilisierung” verkümmerten zunehmend zum Selbstzweck, während sie in der
ursprünglichen Konzeption als Mittel zur Liberalisierung der kommunistischen
Systeme verstanden worden waren.

Die deutsche Außenpolitik insgesamt, aber insbesondere auch die damalige
Opposition, versäumte es – von wenigen Ausnahmen abgesehen – in den
Achtzigerjahren, Kontakte zu den Dissidentenbewegungen in Osteuropa und der
DDR aufzubauen. Im Gegensatz zu diesen konnten sich viele im Westen bis in
den Herbst 1989 hinein offenbar keine andere Ordnung mehr vorstellen als die
von Jalta.

Kritiker verkennen jedoch die Erfolge und das Konzept der
Entspannungspolitik. Der Westen verhandelte sehr wohl hartnäckig und gegen
den erbitterten Widerstand Moskaus auch die Menschen- und Freiheitsrechte in
das Abschlussdokument der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (KSZE). Für die osteuropäischen Dissidenten wurde dieses erzwungene
Bekenntnis der Regierenden zu universellen Rechten zum Hebel im Kampf gegen
die Regime. Die Ostpolitik von Brandt und Bahr war eine auf weite Sicht
angelegte Strategie zur Transformation kommunistischer Herrschaft. Dazu
gehörten die Schaffung von Regeln und Institutionen im Rahmen der KSZE sowie
die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa durch die BRD – damals
noch gegen erbitterten Widerstand der CDU/CSU.

Entspannungspolitik und Wandel durch Annäherung sind heute von
unverminderter Relevanz – gerade in Regionen mit neuen, weltpolitisch
relevanten Krisen. Damals wie heute muss der Außenpolitiker den Dialog auch
mit jenen suchen, deren Herrschaftssystem er verachtet und deren konkrete
Politik ihn empört. Er muss den Status quo anerkennen, um ihn zu verändern.
Das ist mühsam und gibt keine gute Presse. “Hört auf zu reden, handelt
endlich!” Wer verspürt angesichts der Massaker in Afrika und in Syrien und
angesichts der Proteste in der Ukraine nicht den Wunsch nach schnellen
Lösungen? Im Gegensatz zu denen, die das Privileg haben, Analysen und
Handlungsempfehlungen auf dem Reißbrett und ex post zu entwerfen, muss der
Außenpolitiker in einer konkreten Situation handeln. Verabredungen mit
illegitimen und undemokratischen Herrschern sind unvermeidbar; aber man
sollte versuchen, sie so zu gestalten, dass sie auf Öffnung und
Transformation zielen. Selbstbewusste Außenpolitik muss sich nicht zwischen
Regime und Gesellschaft entscheiden. Die Entspannungspolitik hat in
Osteuropa durch das beharrliche Angebot zum Dialog, durch Empathie und
geschicktes Verhandeln den inneren Wandel befördert.

In Zeiten neuer Spannungen brauchen wir eine neue Entspannungspolitik. Nach
der vorläufigen Verständigung mit dem Iran und den hartnäckigen
Vermittlungsbemühungen von John, Kerry im Nahost-Friedensprozess öffnet sich
in diesem Jahr ein einzigartiges Fenster der Gelegenheiten für die Region.
Die Syrien-Gespräche von Montreux und Genf könnten der Auftakt für erste
direkte Hilfen in Syrien sein, aus denen sich später politische Chancen
einer Konfliktbearbeitung ergeben. Dabei bleibt Putins Russland ein
schwieriger Partner, den wir gleichwohl zur Lösung vieler Probleme brauchen.
Russland hat in Folge der Annäherung durch die Entspannungspolitik eine
Vielzahl internationaler Konventionen unterzeichnet. Was also spricht
dagegen, die russische Rhetorik zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie,
Korruptionsbekämpfung, Abrüstung und der zentralen Rolle der Vereinten
Nationen beim Wort zu nehmen? Russland an seinen Selbstverpflichtungen zu
messen, ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten.

Für Menschenrechte und Demokratie kann wiederum nur glaubhaft eintreten, wer
diese nicht für eine Ausgeburt amerikanischen Messianismus hält.
Menschenrechte sind, obgleich eine “Erfindung” des Westens, dennoch
unteilbar. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach nur wenigen Wochen
im Amt gezeigt, wie eine selbstbewusste Außenpolitik aussehen kann. Die
Wirklichkeit ist kompliziert und kluge Außenpolitik muss dieser Komplexität
Rechnung tragen. Deswegen ist die Diskussion, ob deutsche Außenpolitik
werteoder interessengeleitet sein soll, rein akademisch. Interessen und
Werte sind kein Widerspruch – im Gegenteil, sie bedingen sich wechselseitig.
Wir brauchen beides: eine wertebasierte Außenpolitik auf der einen und eine
pragmatische Konzentration auf das Machbare auf der anderen Seite.

Dr. Rolf Mützenich ist stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion.

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