Artikel mit dem Stichwort: Bezahlbarer Wohnraum

„Höing wird Spuren in Köln hinterlassen“

Aus der Ratsfraktion

Künftige Spitze des Baudezernats muss Expertise im Bereich Stadtentwicklung mitbringen, sich aber auch als ressortübergreifender Macher  und Problemlöser verstehen

Martin Börschel

“Köln braucht jetzt einen Macher als neuen Baudezernenten” – Martin Börschel, Fraktionschef

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Entscheidung von Baudezernent Franz Josef Höing, sein Amt aufzugeben und nach Hamburg zu wechseln. „Herr Höing hat sich in den fünf  Jahren seines Wirkens als ausgewiesener Stadtentwickler präsentiert, der Spuren in Köln Stadt hinterlassen wird“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender. „Besonders hervorzuheben sind sicherlich der Wettbewerb für die Neugestaltung des Deutzer Hafens, die Ideen für die Umsetzung der historischen Mitte oder die Umgestaltung der östlichen Domumgebung, die er gemeinsam mit dem früheren Oberbürgermeister Jürgen Roters vorangebracht hat. Wir wünschen Herrn Höing für seine neuen Aufgaben in Hamburg viel Erfolg und alles Gute.“

Die neue Leitung des Baudezernats muss aus Sicht der SPD-Fraktion eine ausgewiesene Expertise im Bereich der Stadtentwicklung vorweisen können und gleichzeitig die großen Herausforderungen im Baubereich der Stadt angehen und die
Probleme lösen wollen. „Entscheidend sind für uns Kompetenzen und die Bereitschaft, als jederzeit präsenter Treiber die Lösungen der diversen Probleme anzugehen“, so Börschel weiter. Beispielhaft steht aus seiner Sicht die Reform der städtischen Gebäudewirtschaft, die sich großen Aufgaben gegenübersieht. „Im Bereich Schulbau leidet die Stadt seit Jahren unter einem Umsetzungsdefizit längt beschlossener und wichtiger Baumaßnahmen. Da die Oberbürgermeisterin unsere Forderung teilt, dass Bauen zu Bauen gehört, muss das Dezernat für künftige Aufgaben gut aufgestellt und gerüstet sein.“

Auch in der Wohnungspolitik wird eine neue Dezernentin oder ein neuer Dezernent mit allem Nachdruck die Herausforderungen der wachsenden Stadt aufgreifen müssen. Zu lange Baugenehmigungsverfahren, zu wenig neu ausgewiesenes Bauland, um der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auch nur annähernd gerecht zu werden –  dies sind Probleme, die dringend gelöst werden müssen. „Dies ist auch eine soziale Frage“, weiß Börschel. „Die neue Leitung muss Stadtentwicklung darum als ressortübergreifende Aufgabe verstehen. Dies wird eine der Herausforderungen sein.“

 

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Ein Jahr Schwarz-Grün: Stillstand statt Aufbruch

Aus der Ratsfraktion

Börschel: Ungerechte Politik vergrößert soziale Spaltung

Martin BörschelSie sind als Gestaltungsbündnis angetreten, wollen nach eigenen Worten den  „Handlungsstau“ in Köln auflösen und die wachsende Stadt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Nach einem Jahr Schwarz-Grün kommt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, jedoch zu einem anderen Ergebnis: „Von den selbst gesetzten Zielen ist das Bündnis meilenweit entfernt. Vielmehr setzen CDU und Grüne offensichtlich auf einen anderen Dreiklang: spalten, bremsen, wegducken. Und das hat fatale Folgen: Mit seiner ungerechten Politik vergrößert Schwarz-Grün das soziale Zerwürfnis in der Stadt nur noch.“

• Schwarz-grüne Wohnungsbaupolitik: Das Bündnis steht auf der Bremse. Beim Stadtentwicklungskonzept Wohnen fallen 1800 Wohnungen ersatzlos weg. Das erhöht den Druck auf alle Kölner.
• Schwarz-grüne Familienpolitik: Nur noch zwölf statt 18 beitragsfreie Kitamonate. Wer zahlt? Vor allem Menschen mit unteren und mittleren Einkommen.
• Schwarz-grüne Integrationspolitik: Viele Flüchtlinge leben immer noch in Turnhallen. Und die Menschen werden ungerecht über das Stadtgebiet verteilt: Kleine oder sozial belastete Veedel müssen große Flüchtlingszahlen schultern, Stadtteile wie Lindenthal sind außen vor.
• Schwarz-grüne Umweltpolitik: Giftige Luft in Mülheim für die nächsten 15 Jahre, Blockadepolitik bei der Lösung des Problems: Unsere Vorschläge liegen seit sechs Monaten auf dem Tisch. Passiert ist: nichts.
• Schwarz-grüne Schulpolitik: Die Schulen platzen aus allen Nähten,  Neubauten größtenteils Fehlanzeige. Auch hier duckt sich das Bündnis weg, Leidtragende sind unsere Pänz.

„Das erste Jahr von Schwarz-Grün in Köln war ein verlorenes Jahr“, so Börschel. „Stillstand als Regierungsstil – das wird allen, die über Schwarz-Grün auf anderen Ebenen spekulieren, eine Mahnung sein. Umso mehr wird die SPD in Köln weiter mit konstruktiven Vorschlägen daran arbeiten, die Zukunft unserer Stadt positiv zu gestalten.“

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Weg für bezahlbare Wohnungen frei machen

Aus der Ratsfraktion

Bauwagensiedlung an der Inneren Kanalstraße soll neues Grundstück bekommen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln befürwortet die Planungen des Arbeiter Samariter Bundes (ASB), seine Hauptgeschäftsstelle auf die Fläche „Krefelder Straße/Innere Kanalstraße“ zu verlagern und diese Pläne mit der Schaffung von neuem Wohnraum zu verbinden. Rafael Struwe, Sprecher der SPD im Liegenschaftsausschuss, erklärt hierzu: „Der ASB ist ein wichtiger Sozialträger in der Stadt, der einen neuen Standort benötigt. Mit der Verlagerung des ASB an die Krefelder Straße haben wir zudem die Chance, am bisherigen Standort in der Sülzburgstraße bezahlbaren Wohnraum mitten in einem der beliebtesten Kölner Veedel zu schaffen.“

Gleichzeitig erkennt die SPD-Fraktion an, dass es in Köln Möglichkeiten für alternative Wohnformen geben muss. Struwe weiter: „Auch die Bewohnerinnen und Bewohner des bisherigen Bauwagenplatzes haben selbstverständlich ein Recht auf Heimat in unserer Stadt. Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit dem ASB und dem Bauwagenplatz ‚Wem gehört die Welt‘ ein für alle Seiten akzeptables Ersatzgrundstück für den Bauwagenplatz zu finden. So schaffen wir insgesamt mehr bezahlbaren Wohnraum für Köln.“

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Bezahlbare Wohnungen statt Gewinnmaximierung

Aus der Ratsfraktion

SPD begrüßt Rückzug der GAG von der Börse

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Rückzug der GAG-Aktien von der Düsseldorfer Börse. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass die GAG sich auf ihre originäre Aufgabe konzentriert: Den Kölnerinnen und Kölnern bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit dem Rückzug der Aktien von der Düsseldorfer Börse ist ein weiterer Schritt in diese Richtung getan.“

Durch diesen Schritt wird eine aktivere wohnungsbaupolitische Rolle der GAG in Köln möglich. Börschel weiter: „Im Jahr 2003 konnten wir schon verhindern, dass die GAG durch die damalige CDU-FDP-Koalition privatisiert wurde. Mit dem Rückzug von der Börse ist sie jetzt noch weniger den Prinzipien der Gewinnmaximierung unterworfen. Damit ermöglichen wir, dass die GAG in Zukunft eine noch aktivere Rolle sowohl bei der Schaffung von Wohnungen als auch im Quartiersmanagement übernimmt – zum Wohl aller Kölnerinnen und Kölner.“

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Mission erfüllt: Bezahlbare Wohnungen statt Börsenhandel

Aus der Ratsfraktion

Die Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die heutige wegweisende Entscheidung des Vorstands und des Aufsichtsrats der GAG Immobilien AG, die Aktien des Unternehmens vollständig von der Börse zu nehmen. Hierzu erklärt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Für diese Entscheidung haben wir uns seit vielen Jahren eingesetzt. In Zukunft wird nicht mehr die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen müssen, sondern die GAG kann endlich stärker im Interesse aller Kölnerinnen und Kölner agieren.“

Die SPD-Fraktion kämpft seit langem dafür, dass die GAG mehr sozial- und wohnungspolitische Verantwortung in unserer Stadt übernehmen kann. Börschel hierzu: „Schon 2003 konnten wir in einem breiten Bündnis verhindern, dass die GAG durch die damalige CDU-FDP-Koalition privatisiert wurde. Seitdem haben wir darauf hingewirkt, dass die GAG zunehmend auch eine aktivere Rolle in den Veedeln übernimmt – sei es bei der Schaffung und Erhaltung von bezahlbaren Wohnungen als auch im Quartiersmanagement. Leider waren die engen betriebswirtschaftlichen Vorgaben des Börsenhandels hier oftmals hinderlich. Die jetzige Entscheidung macht den Weg frei.“

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Startschuss für Deutzer Hafen großer Erfolg für Köln

Aus der Ratsfraktion

Ein neues lebendiges Veedel für Deutz

Hochwasserschutzrechtliche Fragen sind geklärt, jetzt kann es endlich in die Planung gehen. Oberbürgermeister und die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) haben heute konkrete Wege aufgezeigt, um den Deutzer Hafen zu entwickeln. „Wichtig ist jetzt, dass hier ein gemischtes und vitales Stadtquartier entsteht, das auch bezahlbares Wohnen für alle Kölner ermöglicht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass damit Kölns unmittelbar am Rhein gelegene innerstädtische Entwicklungsfläche in den Umwandlungsprozess gehen kann“, so Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion.

Deutzer Hafen klein

Der Deutzer Hafen heute

Die KölnSPD begrüßt, dass auf dem Gelände des Deutzer Hafens ein gemischtes, hoch attraktives Quartier entwickelt werden soll, in dem Wohnen, Dienstleistung, Gewerbe und Freizeitgestaltung nebeneinander Platz finden. „Mit dem Kooperativen Baulandmodell haben wir im Rat die Grundlage für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei Neubauprojekten gelegt. Das wird auch im Deutzer Hafen gelten“, stellt Michael Frenzel,  stadtentwicklungs-politischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, klar. „Jetzt ist es am zuständigen Beigeordneten, dem Stadtentwicklungsausschuss bereits im ersten Halbjahr des Jahres 2015 einen Beschlussvorschlag zur Einleitung eines städtebaulichen Verfahrens vorzulegen, damit es zügig vorangeht“, betont Frenzel.

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