SPD fordert Millionenprogramm für Wohnen, Infrastruktur und Bildung

Aus der Ratsfraktion

Börschel zum Haushalt: Entwurf ist mutlos, verzagt und setzt auf die falschen Schwerpunkte. So verpasst Köln seine Zukunft.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wir fordern ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro!”

„Mutlos, verzagt und die falschen Schwerpunkte“ – so kommentiert Martin Börschel, SPD-Fraktionschef, den Haushaltsentwurf 2018 und die politischen Veränderungsnachweise von CDU und Grünen. „Wir brauchen eine Vision, wie wir unsere wachsende Stadt gestalten wollen. Die Probleme und Herausforderungen sind klar. Worauf wartet Jamaika also?“, fragt Börschel.

Zu den wichtigsten Zukunftsthemen für unsere Stadt finden sich kaum Lösungsansätze. Angesichts wachsender Bevölkerung und steigender Mieten braucht Köln dringend mehr Wohnungen – 66.000 bis zum Jahr 2030. Börschel: „Köln muss schneller bauen! Wir fordern darum ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser Ziel sind darum 10.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Dazu müssen wir auch neue Ideen wie einen kommunalen Wohnungsbaufonds zulassen und Flächen nutzen, die bisher noch keine Mehrheit haben. Jeder Mensch muss sich eine Wohnung in Köln leisten können.“

Gleichzeitig müssen neue Wohngebiete eine gute Infrastruktur-Anbindung haben. Börschel: „Köln muss mobil bleiben, die neuen Veedel müssen mit der KVB bestens erreichbar sein. Deshalb müssen wir endlich das Stadtbahn-Netz ausbauen: Nach Rondorf und Meschenich-Süd, nach Zündorf, Stammheim und Flittard sowie nach Mülheim-Süd, Neubrück und Widdersdorf. Auch für den Radverkehr brauchen wir ein modernes und intelligentes Konzept. Dafür müssen die erforderlichen personellen Ressourcen für die Durchführung der Planung zur Verfügung stehen. Besonders wichtig: Planung, Baurecht und Finanzierung müssen parallel geklärt werden, um Zeit zu sparen.“

Als drittes Kernthema identifiziert die SPD die Bildung. Börschel: „Köln muss zukunftsgerecht lernen! Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Stadt. Jedes Kind muss dabei die gleichen Chancen erhalten – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die hierfür zur Verfügung gestellten Landesgelder müssen daher in Köln endlich wieder für 18 Monate Kita-Beitragsfreiheit verwendet werden. Jedes Kind hat das Recht auf einen gut und modern ausgestatteten Schulplatz. Dafür muss der Schulbaunotstand konsequent angegangen werden. In den Schulen brauchen wir zudem eine Digitalisierungs-Offensive, damit alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für den Start in Leben und Beruf erhalten. Auch die Wiedereinführung der Studiengebühren ist für uns nicht verhandelbar.“

Börschel abschließend: „Der Haushaltsentwurf lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber Köln darf seine Zukunft nicht verpassen, sondern muss sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

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Wohnen darf nicht noch teurer werden

Aus der Ratsfraktion

NRW: CDU und FDP gefährden Mieter in Köln

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert die neu gewählte Landesregierung auf, die Menschen vor immer weiter steigenden Mieten zu schützen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, befürchtet durch die Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag massive Auswirkungen besonders für wachsende Großstädte wie Köln: „Der Wohnungsmarkt bei uns ist schon jetzt extrem angespannt. Wenn man überhaupt noch eine Wohnung findet, sind die Mieten oft unbezahlbar. In den letzten Jahren haben wir in Köln diverse Instrumente eingeführt, um mehr neue Wohnungen bauen zu können und die rasanten Mietensteigerungen zu bremsen. Schwarz-Gelb konterkariert diese Bemühungen.“

Die neue Landesregierung plant derzeit, mehrere Instrumente abzuschaffen, mit denen in den Kommunen bislang der Wohnungsmarkt beeinflusst wird bzw. von den Kommunen beeinflusst werden kann. Betroffen sind unter anderem die Kappungsgrenze, die Mietobergrenze, die Kündigungssperre und das Zweckentfremdungsverbot. Frenzel: „Beim Wohnungsmarkt einfach auf die Devise ‚Das wird der Markt schon regeln!‘ zu setzen, ist zynisch. Wenn die Landesregierung ihre Pläne umsetzt, hätte das gravierende Folgen für den Wohnungsmarkt in Köln.“

Konkret bedeutet das: Die Begrenzung der Miete für neue Wohnungen würde entfallen, Mieten für bestehende Wohnungen würden schneller steigen. Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen könnte der neue Eigentümer den bisherigen Mieter schon nach drei statt erst nach acht Jahren rauswerfen. Die Zweckentfremdung von wertvollem Wohnraum etwa für die Airbnb-Vermietung oder die Schaffung von Büroräumen würde deutlich einfacher. Und schließlich steht das Gesetz zur Wohnungsaufsicht in Frage, mit dem die Stadt gegen Verwahrlosung und Schrottimmobilien vorgehen kann. „Diese Verordnungen und Gesetze gehören nicht abgeschafft, sondern endlich konsequent umgesetzt!“, so Frenzel.

In die Ratssitzung bringt die SPD-Fraktion daher den Antrag ein, die insgesamt sechs Instrumente beizubehalten. Die SPD schließt sich damit auch der Forderung des Städtetags NRW an. Adressaten sind die Landesregierung und der Landtag, hier insbesondere die Kölner Abgeordneten. Frenzel: „Die Wohnungssituation ist eines der zentralen Probleme unserer Stadt. Eine Wohnung in Köln zu mieten, darf kein exklusives Privileg werden, sondern muss für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir uns ein und rufen die anderen Parteien auf, sich der Forderung im Sinne der Stadt anzuschließen!“

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KölnSPD live@ Rathenauplatz

Aus der Ratsfraktion

Wohnen muss bezahlbar bleiben – auch für die angestammte Bevölkerung in den Veedeln. Was man dafür tun kann, diskutiert unser Fraktionsvorsitzender Martin Börschel mit Klaus Adrian von der Bürgergemeinschaft Rathenauplatz und Maria Kröger, der früheren Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik.

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