Eine verpasste Chance für Köln

Aus der Ratsfraktion

Börschel zum Haushalt: Probleme der Stadt werden nicht entschlossen angegangen. Prioritäten müssten auf Wohnungsbau, Infrastruktur und Bildung liegen. Jamaika-Mehrheit stimmt im Stadtrat stattdessen für mutlosen Haushaltsentwurf der Verwaltung.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Probleme unserer Stadt werden nicht entschlossen angegangen.”

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung gegen die Stimmen der SPD den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Die Sozialdemokraten hatten zuvor eigene Vorschläge in die Diskussion eingebracht, um die dringenden Herausforderungen der Stadt zu lösen. Besonders wichtig: die Themen Wohnungsnot, Infrastruktur und Schulbaunotstand – doch dazu finden sich im Haushaltsentwurf kaum Lösungsansätze.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel: „Das ist eine große Enttäuschung, denn wir müssen die Probleme unserer Stadt mit aller Entschlossenheit angehen! Mit Mut, Investitionen und kreativen Ideen. Dafür haben wir Vorschläge formuliert: Ein Wohnungsbauprogramm von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren, schnellere Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, Chancengleichheit bei der Bildung, Kita-Beitragsfreiheit und eine Digitalisierungsoffensive. Leider hat die Jamaika-Mehrheit einen anderen, mutlosen Weg gewählt, ohne sich auf eine echte Diskussion einzulassen. Das ist eine verpasste Chance für unsere Stadt.“

Börschel abschließend: „Der Haushalt lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber wir dürfen unsere Zukunft nicht verpassen, sondern müssen sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

Die Vorschläge der SPD-Fraktion finden sich hier.

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SPD fordert Millionenprogramm für Wohnen, Infrastruktur und Bildung

Aus der Ratsfraktion

Börschel zum Haushalt: Entwurf ist mutlos, verzagt und setzt auf die falschen Schwerpunkte. So verpasst Köln seine Zukunft.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wir fordern ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro!”

„Mutlos, verzagt und die falschen Schwerpunkte“ – so kommentiert Martin Börschel, SPD-Fraktionschef, den Haushaltsentwurf 2018 und die politischen Veränderungsnachweise von CDU und Grünen. „Wir brauchen eine Vision, wie wir unsere wachsende Stadt gestalten wollen. Die Probleme und Herausforderungen sind klar. Worauf wartet Jamaika also?“, fragt Börschel.

Zu den wichtigsten Zukunftsthemen für unsere Stadt finden sich kaum Lösungsansätze. Angesichts wachsender Bevölkerung und steigender Mieten braucht Köln dringend mehr Wohnungen – 66.000 bis zum Jahr 2030. Börschel: „Köln muss schneller bauen! Wir fordern darum ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser Ziel sind darum 10.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Dazu müssen wir auch neue Ideen wie einen kommunalen Wohnungsbaufonds zulassen und Flächen nutzen, die bisher noch keine Mehrheit haben. Jeder Mensch muss sich eine Wohnung in Köln leisten können.“

Gleichzeitig müssen neue Wohngebiete eine gute Infrastruktur-Anbindung haben. Börschel: „Köln muss mobil bleiben, die neuen Veedel müssen mit der KVB bestens erreichbar sein. Deshalb müssen wir endlich das Stadtbahn-Netz ausbauen: Nach Rondorf und Meschenich-Süd, nach Zündorf, Stammheim und Flittard sowie nach Mülheim-Süd, Neubrück und Widdersdorf. Auch für den Radverkehr brauchen wir ein modernes und intelligentes Konzept. Dafür müssen die erforderlichen personellen Ressourcen für die Durchführung der Planung zur Verfügung stehen. Besonders wichtig: Planung, Baurecht und Finanzierung müssen parallel geklärt werden, um Zeit zu sparen.“

Als drittes Kernthema identifiziert die SPD die Bildung. Börschel: „Köln muss zukunftsgerecht lernen! Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Stadt. Jedes Kind muss dabei die gleichen Chancen erhalten – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die hierfür zur Verfügung gestellten Landesgelder müssen daher in Köln endlich wieder für 18 Monate Kita-Beitragsfreiheit verwendet werden. Jedes Kind hat das Recht auf einen gut und modern ausgestatteten Schulplatz. Dafür muss der Schulbaunotstand konsequent angegangen werden. In den Schulen brauchen wir zudem eine Digitalisierungs-Offensive, damit alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für den Start in Leben und Beruf erhalten. Auch die Wiedereinführung der Studiengebühren ist für uns nicht verhandelbar.“

Börschel abschließend: „Der Haushaltsentwurf lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber Köln darf seine Zukunft nicht verpassen, sondern muss sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

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Programm „Kein Kind zurücklassen“ geht weiter

Aus der Ratsfraktion

Gute Nachrichten aus Düsseldorf

Ralf Heinen: “Das sind gute Nachrichten für Köln.”

Anders als ursprünglich geplant, wird die neue Landesregierung nun doch das rot-grüne Projekt „Kein Kind zurücklassen!“ (KeKiz) weiterführen, nachdem bereits einige Kommunen gegen die Einstellungspläne protestiert hatten. Das Programm soll nun zunächst bis Ende 2018 weiterlaufen.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüßte die Fortsetzung von KeKiz. Auch für Köln als teilnehmende Kommune laufen die Förderungen damit weiter. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion in Köln, erklärte: „Das ist eine gute Nachricht für Köln. Auch unsere Stadt hat nun die nötige Klarheit, um die im Rahmen von KeKiz bereits begonnene Arbeit fortzusetzen. Ziel des Projektes ist der Aufbau von sinnvollen Präventionsketten, um die Folgen von Kinderarmut aufzufangen und allen Kinder und Jugendlichen von Anfang an dieselben Chancen zu geben – egal, wie die soziale und finanzielle Situation ihrer Eltern ist.“

Die neue Landesregierung aus CDU und FDP hatte das Projekt lange kritisiert und plante dessen Abschaffung, sah sich nach dieser Entscheidung aber massiver Kritik aus der SPD-Fraktion im Landtag, aus den Kommunen und von Seiten der Fachwelt ausgesetzt. Offensichtlich hat diese zu einem Umdenken geführt.

Weitere Informationen zu KeKiz in Köln finden sich hier: http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/kein-kind-zuruecklassen

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Schulbaunotstand: der Faktencheck

Aus der Ratsfraktion

CDU und Grüne verschulden Probleme an Schulen im Kölner Westen

CDU, Grüne und FDP haben im heutigen Schulausschuss die Einrichtung zusätzlicher Klassen an bereits bestehenden und aus allen Nähten platzenden Gymnasien im Kölner Westen gefordert, um so dem Schulbaunotstand zu begegnen: „Das ist purer Zynismus. Die drei Parteien spielen sich jetzt als die Feuerwehr auf, um einen Brand zu löschen, den sie maßgeblich selber gelegt haben“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Warum dies so ist und welche Lösungen die SPD schon seit Jahren fordert, sehen sie in dem beigefügten Faktencheck zum Thema.

 

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Schulplätze: Brandstifter spielen Feuerwehr

Aus der Ratsfraktion

CDU und Grüne verschulden Probleme an Schulen im Kölner Westen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln reagiert mit Unverständnis auf den gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP im kommenden Schulausschuss, in dem die Einrichtung zusätzlicher Klassen an bereits bestehenden und aus allen Nähten platzenden Gymnasien im Kölner Westen gefordert wird: „Das ist purer Zynismus. Die drei Parteien spielen sich jetzt als die Feuerwehr auf, um einen Brand zu löschen, den sie maßgeblich selber gelegt haben“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Zur Erinnerung: Dass dem Kölner Westen ein solcher Schulnotstand drohen könnte war längst bekannt. Die Kölner SPD fordert darum seit langem den Bau dreier neuer weiterführender Schulen im Bezirk Lindenthal. Bereits im Herbst 2015 prüfte die Stadtverwaltung dort eine Reihe möglicher Grundstücke für ein neues Gymnasium oder eine neue Gesamtschule. Philippi weiter: „Die vorgeschlagenen Schulstandorte scheiterten meist am schwarz-grünen Veto in der Bezirksvertretung Lindenthal. Auch das von der Verwaltung favorisierte Grundstück an der Aachener Str./Herbesthaler Str. in Braunsfeld fand darum keine politische Mehrheit.“

Es war vollkommen unverantwortlich, dass CDU, Grüne und FDP aufgrund falscher Prioritäten sehenden Auges in die jetzige Situation gesteuert sind. „CDU und Grüne waren es doch, die das bestens angebundene Grundstück an der Aachener Straße – das man auch relativ schnell hätte bebauen können – abgelehnt hatten, weil ihnen der Schutz von Insekten wichtiger war als die Interessen von Kölner Familien und Kindern“, so Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Stattdessen wurden Neubauten im kaum erschlossenen Gewerbegebiet Lövenich beschlossen. Dieser Bärendienst für Familien im Kölner Westen fällt schwarz-grün jetzt auf die Füße.“

Die SPD-Fraktion wird weiter für ein auskömmliches wohnortnahes Schulangebot in ganz Köln sowohl für die Grundschulen als auch für die weiterführenden Schulen kämpfen – mit einer guten Erreichbarkeit und einer zentralen Lage und Funktion im Veedel. Sie geht davon aus, dass auch CDU, Grüne und FDP endlich auf den richtigen Kurs im Sinne der Familien und ihrer Kinder einschwenken. Auf dem Weg dorthin müssen jetzt alle Maßnahmen ergriffen werden, die für gute Bildung in Köln möglich sind und aus Sicht der Eltern und Kinder akzeptiert werden können.

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Förderungen für soziale Integration beantragen

Aus der Ratsfraktion

Mehr Geld für Spielplätze, Parks und Einrichtungen im Veedel abrufen

Bund und Länder haben für die Jahre 2017 bis 2020 einen Investitionspakt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier aufgelegt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht darin ein geeignetes Mittel, Sozialräume in unserer Stadt weiter zu fördern und fordert die Verwaltung auf, sich an dem Programm zu beteiligen.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Durch den Investitionspakt kann Geld in Maßnahmen fließen, die dringend nötig sind, um die Lebensqualität in zahlreichen Quartieren zu verbessern. Es geht um dringend notwendige Investitionen in Spielplätze, Parks, öffentliche Bildungs- und Begegnungseinrichtungen, Sportanlagen, Kindertagesstätten, Mehrzweckhallen, Bürgerhäuser, Bibliotheken und vieles mehr. Geld, das  dahingeht, wo die Menschen und Familien in Köln sich aufhalten und leben.“

Der Investitionspakt richtet sich besonders an Quartiere, die bereits in Programme der Städtebauförderung aufgenommen worden sind. Beispielhaft werden Gebiete der „Sozialen Stadt“ und von Erhaltungssatzungen genannt. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen daher die elf Sozialräume des Programms „Starke Veedel – starkes Köln“ berücksichtigt werden. Gleiches gilt für den Sozialraum Lindweiler und weitere, noch zu definierende Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf.

„Bei der Umsetzung der beantragten Projekte ist eine Bürgerbeteiligung für uns enorm wichtig. Die Menschen in den Veedeln wissen selbst am besten, wo der Schuh am meisten drückt. Darum muss es auch möglich sein, Mittel direkt an Vereine, Initiativen oder Träger vor Ort weiterzuleiten“, ergänzt Frenzel. Projektanträge können bis zum 03. Mai bei der Bezirksregierung eingereicht werden. „Die Zeit drängt also. Es wäre bitter, wenn die Stadtverwaltung diesen Termin und damit die Chance verstreichen ließe, benachteiligten Veedeln dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt“, so Frenzel abschließend.

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SPD-Fraktion begrüßt Sonderweg für Schulbau

Aus der Ratsfraktion

Halberstadt-Kausch: Köln braucht Gesamtstrategie

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Stadtverwaltung das Thema Schulbau endlich konsequent anzugehen gedenkt. „Für den Schulbau in unserer Stadt ist es nicht mehr fünf vor, sondern bereits viertel nach zwölf“, sagt Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „deswegen halten wir es auch für den richtigen Weg, diese wichtige Pflichtaufgabe aus den derzeitigen Verwaltungsabläufen der Gebäudewirtschaft herauszulösen. Wir haben die Stadtverwaltung schon 2016 aufgefordert, den Schulbau in einer gesonderten Einheit zu priorisieren. Damals sind wir mit unserem Antrag noch an CDU, Grünen und der Oberbürgermeisterin selbst  gescheitert. Es freut uns umso mehr, dass die Erkenntnis jetzt gereift ist und unser Vorschlag endlich von der Verwaltung umgesetzt wird.“

Baudezernent Höing und Stadtdirektor Keller haben den Einsatz von sogenannten Total- und Generalunternehmern vorgeschlagen, um 15 Schulbauprojekte zu beschleunigen. Halberstadt-Kausch: „Das kann ein Weg sein, den Notstand anzugehen. In den letzten Jahren haben sich allerdings mehr als 200 Maßnahmen angestaut, die dringend umgesetzt werden müssen: Erweiterungen, Generalsanierungen oder auch komplette Neubauten – diese darf man auf keinen Fall aus dem Blick verlieren. Wir erwarten letztlich ein umfassendes Maßnahmenpaket, auch mit einer Perspektive für die Weiterentwicklung der Gebäudewirtschaft. Auch die lokale, mittelständische Wirtschaft darf dabei nicht vergessen werden.“

Kritisch wird die SPD-Fraktion die Liste der Maßnahmen auf die Verteilungskriterien hin prüfen: „Denn auch hier gilt: Köln braucht bei diesem Thema eine Gesamtstrategie, schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder“, so Halberstadt-Kausch abschließend.

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Gesund essen, gesund bleiben

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert Konzept für gesundes Kita-Essen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt sich dafür ein, das Bewusstsein für gesundes Essen in den städtischen Kitas zu stärken und den Kindern nahezubringen. Dazu Andreas Pöttgen, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „In vielen Kitas gibt es dazu bereits gute Projekte, dies wollen wir noch weiter verankern. Die Kinder sollen eine Wertschätzung für Lebensmittel lernen und sich ein ausgewogenes und nachhaltiges Essverhalten aneignen können. Nicht nur wegen des engen Kostenrahmens eine Herausforderung für die Tagesstätten, die anzugehen es aus unserer Sicht aber unbedingt lohnt.“

Darum bringt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag im Jugendhilfeausschuss ein. Die Initiative richtet sich besonders an Kitas, die bislang noch keine eigenen Ansätze zum Thema gesundes Essen entwickelt haben. „Falsches Ernährungsverhalten kann schon in jungen Jahren den Grundstein legen für gesundheitliche Beeinträchtigungen bis ins Erwachsenenalter“, so Pöttgen. „Hier haben die Kitas einen echten Bildungsauftrag und brauchen unsere Unterstützung, um den Bereich Ernährungsbildung ausweiten zu können.“

Die SPD möchte die Stadtverwaltung unter anderem beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Jugendamtselternbeirat und dem Kölner Ernährungsrat ein Konzept für gesundes Essen in der Kita zu entwickeln sowie einen Modellversuch zum frischen Kochen durchzuführen und auszuwerten. Der Kölner Ernährungsrat soll das Projekt wissenschaftlich begleiten. „Uns ist es wichtig, das Thema lösungsorientiert anzugehen. Denn besonders die Kleinsten in unserer Gesellschaft haben es verdient, dass man sich ernsthaft um ihre Anliegen kümmert.“

Details zum Antrag finden sich hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=603589&type=do&

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Ein Jahr Schwarz-Grün: Stillstand statt Aufbruch

Aus der Ratsfraktion

Börschel: Ungerechte Politik vergrößert soziale Spaltung

Martin BörschelSie sind als Gestaltungsbündnis angetreten, wollen nach eigenen Worten den  „Handlungsstau“ in Köln auflösen und die wachsende Stadt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Nach einem Jahr Schwarz-Grün kommt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, jedoch zu einem anderen Ergebnis: „Von den selbst gesetzten Zielen ist das Bündnis meilenweit entfernt. Vielmehr setzen CDU und Grüne offensichtlich auf einen anderen Dreiklang: spalten, bremsen, wegducken. Und das hat fatale Folgen: Mit seiner ungerechten Politik vergrößert Schwarz-Grün das soziale Zerwürfnis in der Stadt nur noch.“

• Schwarz-grüne Wohnungsbaupolitik: Das Bündnis steht auf der Bremse. Beim Stadtentwicklungskonzept Wohnen fallen 1800 Wohnungen ersatzlos weg. Das erhöht den Druck auf alle Kölner.
• Schwarz-grüne Familienpolitik: Nur noch zwölf statt 18 beitragsfreie Kitamonate. Wer zahlt? Vor allem Menschen mit unteren und mittleren Einkommen.
• Schwarz-grüne Integrationspolitik: Viele Flüchtlinge leben immer noch in Turnhallen. Und die Menschen werden ungerecht über das Stadtgebiet verteilt: Kleine oder sozial belastete Veedel müssen große Flüchtlingszahlen schultern, Stadtteile wie Lindenthal sind außen vor.
• Schwarz-grüne Umweltpolitik: Giftige Luft in Mülheim für die nächsten 15 Jahre, Blockadepolitik bei der Lösung des Problems: Unsere Vorschläge liegen seit sechs Monaten auf dem Tisch. Passiert ist: nichts.
• Schwarz-grüne Schulpolitik: Die Schulen platzen aus allen Nähten,  Neubauten größtenteils Fehlanzeige. Auch hier duckt sich das Bündnis weg, Leidtragende sind unsere Pänz.

„Das erste Jahr von Schwarz-Grün in Köln war ein verlorenes Jahr“, so Börschel. „Stillstand als Regierungsstil – das wird allen, die über Schwarz-Grün auf anderen Ebenen spekulieren, eine Mahnung sein. Umso mehr wird die SPD in Köln weiter mit konstruktiven Vorschlägen daran arbeiten, die Zukunft unserer Stadt positiv zu gestalten.“

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Jugendeinrichtung für Nippes von Grünen, CDU und FDP verhindert

Aus der Ratsfraktion

Im Stadtteil Nippes besteht seit langem ein Bedarf für eine weitere Jugendeinrichtung. Auch auf das neu bebaute Clouth-Gelände werden in den nächsten Jahren viele Familien mit Kindern ziehen. Die Stadtverwaltung hatte daher dort ein kleines Areal für eine offene Jugendeinrichtung reserviert und die Realisierung in den letzten Jahren vorbereitet. Auch die Gelder waren schon eingeplant. Es gab also eine Fläche, Geld und auch einen Jugendhilfeträger mit einem guten Konzept. Trotzdem haben sich Grüne, CDU und FDP und sogar einige Träger der freien Jugendpflege im Jugendhilfeausschuss dagegen ausgesprochen.

Was hier passiert ist, lesen Sie in unserem Faktencheck zum Thema!

 

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