Erst planen, dann bauen!

Aus der Ratsfraktion

Gutachten zu Fehlern bei der Bühnensanierung bestätigt Kritikpunkte der SPD. Die Stadt muss für die Zukunft aus den Fehlern lernen.

Prof. Klaus Schäfer: “Das Gutachten bestätigt unsere Forderung: ‘Erst planen, dann bauen!'”

Lange wurde auf das angekündigte Gutachten zu den Problemen bei der Bühnensanierung am Offenbachplatz gewartet. Das jetzt vorliegende Papier bestätigt die wiederholt von der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat geäußerte Kritik: Die entscheidenden Fehler, die das Projekt ins Chaos gestürzt und den Offenbachplatz zu einem Millionengrab gemacht haben, wurden bereits in der Anfangsphase der Planung begangen – und dann keineswegs korrigiert, sondern im Gegenteil ohne Rücksicht auf auftretende Konflikte umgesetzt. Die Gutachter empfehlen der Stadtverwaltung für zukünftige Projekte, sich stets am Grundsatz „Erst planen, dann bauen!“ zu orientieren – wie es die SPD bereits seit langem fordert.

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fühlt sich bestätigt: „Wir werden uns das Gutachten sorgfältig anschauen. Der erste Blick aber zeigt: Wir lagen mit unserer Vermutung richtig, dass das Projekt mit einer derart fehlerhaften Planung gar nicht zu einem Erfolg geführt werden konnte. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Wenn sich die Verantwortlichen nicht an den Grundsatz ‚Erst planen, dann bauen!‘ halten, gehen solche Großprojekte schief. Umso mehr müssen wir darauf achten, dass bei der Neuaufstellung der Bühnensanierung erst sorgfältig geplant und dann gebaut wird. Sorgfalt steht vor dem Druck einer früheren Wiedereröffnung! Es dürfen nicht erneut Planungsphasen zusammengestrichen und Bauarbeiten vorzeitig begonnen werden.“

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Zentrale Fehler dürfen sich nicht wiederholen!”

Fraktionschef Martin Börschel ergänzt: „Wir haben im Juli noch einmal eindringlich die Prüfung möglicher Alternativen zur Bühnensanierung am Offenbachplatz gefordert – zurecht, wie wir jetzt bestätigt werden. So wie das Projekt nun geführt wird, laufen die Verantwortlichen wieder in die gleiche Falle wie beim letzten Mal. Als Betriebsleiter der städtischen Gebäudewirtschaft war Bernd Streitberger damals dafür verantwortlich, dass die Planungen mangelhaft aufgesetzt und dann auch nicht eng genug begleitet wurden. Als nun verantwortlicher Betriebsleiter der Bühnen fordern wir Herrn Streitberger auf, sich an die Empfehlung der Gutachter zu halten und erst zu planen, dann zu bauen. Zentrale Fehler der Vergangenheit dürfen sich jetzt nicht wiederholen – weder am Offenbachplatz, noch an einem möglichen Alternativstandort.“

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Offenbachplatz: Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Börschel: „Schlimmste Befürchtungen bestätigt. Alle Alternativen müssen endlich auf den Tisch.“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist erschüttert über die heutige Berichterstattung des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Thema Bühnensanierung. Fraktionschef Martin Börschel: „Wir sehen unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Das ganze Desaster ist durch ungenügende Planungen in der Anfangsphase des Projekts erst möglich geworden. Nun soll aus Gründen der Zeitersparnis weitergebaut werden, bevor die erneut notwendigen Planungen seriös abgeschlossen sind. Das macht mich fassungslos. Schon jetzt sind Unsummen bei dem Projekt wegen der vielen Fehler unrettbar verloren. Und nun wird derselbe fatale Fehler zum wiederholten Mal begangen – unfassbar. Der Technische Betriebsleiter Bernd Streitberger und Oberbürgermeisterin Reker müssen jetzt unverzüglich Aufklärung leisten und offen legen, wie es zu dieser fragwürdigen Terminschieberei kommen konnte.“

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher

„Wir müssen dringend innehalten und die Fortführung der Sanierung am Offenbachplatz an möglichen Alternativen messen. Angesichts der Historie dieses Projekts glaubt doch niemand daran, dass es bei den jetzt prognostizierten und ohnehin schon sagenhaft erhöhten Kosten von 570 Millionen Euro bleiben wird – nicht ohne Grund will niemand eine Garantie dafür abgeben. Und wenn nun das Prinzip ‚Erst planen, dann bauen‘ erneut über Bord geworfen wird, ist auch der Eröffnungstermin 2022 vollkommen unrealistisch. Wir sehen eine weitere Kostenexplosion auf den Steuerzahler zukommen. Wer dies kritiklos weiter mitträgt, handelt verantwortungslos.“ Alle demokratischen Parteien im Rat müssen sich endlich von der Politik des „Augen zu und durch“ abwenden. „Wir verstehen es als unsere Aufgabe, CDU, Grüne und FDP sowie die Oberbürgermeisterin an ihre Verantwortung für die Menschen in der Stadt zu erinnern“, so Börschel.

Wir fordern wie bereits mehrfach in den letzten Jahren erneut: Eine Entscheidung über einen möglichen Weiterbau darf daher erst getroffen werden, wenn volle Transparenz über die notwendigen Baumaßnahmen auf Grundlage einer detaillierten Planung besteht. Außerdem müssen parallel Alternativen zum Weiterbau in einer Machbarkeitsstudie intensiv geprüft werden, die alle Optionen vergleichbar macht und seriöse Informationen zu den Kosten enthält.

Jochen Ott, Vorsitzender KölnSPD

“Zu klären wäre daher, ob ein Neubau – auch mit Blick auf Betriebsabläufe und Folgekosten – nicht günstiger zu haben ist und Köln gleichzeitig Chancen bietet, das Grundstück am Offenbachplatz bei Erhalt des Operngebäudes anderweitig sinnvoll zu nutzen. Auch ein Ausbau der Interims-Standorte muss ernsthaft geprüft werden. Und bei einem Weiterbau am Offenbachplatz müssen die geplanten Ausgaben mit Blick auf ihre Notwendigkeit auf den Prüfstand“, sagt Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Aus Sicht der SPD-Fraktion braucht Köln eine Oper und ein Schauspiel. KölnSPD-Chef Jochen Ott betont abschließend, dass eine Beteiligung der Kölnerinnen und Kölner an den Entscheidungen aus seiner Sicht unerlässlich ist: „Das Thema ist von herausragender Bedeutung, es geht hier um Steuergeld, das andernorts nicht mehr zu Verfügung steht. Darum müssen die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.“

 

 

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Verantwortliche für das Bau-Chaos müssen Konsequenzen ziehen

Aus der Ratsfraktion

Aufarbeitung erfordert eine sachliche Analyse statt einer parteipolitisch motivierten Kampagne

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wir werden personelle Konsequenzen einfordern – aber es muss auf Basis einer sorgfältigen und fairen Analyse die Richtigen treffen.”

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert, aus den katastrophalen Entwicklungen im städtischen Baubereich die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Mit Spannung erwartet die SPD-Fraktion darum die angekündigte Untersuchung des Rechnungsprüfungamtes zum Bühnendesaster, der aktuell größten unter den vielen städtischen Baukatastrophen.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Das Kölner Führungsproblem ist größer und umfassender als CDU, GRÜNE und FDP behaupten. Sie hoffen, dass mit einer Abwahl von Frau Laugwitz-Aulbach von allen abgelenkt wird, deren Verantwortung für die vielen Kölner Baudesaster ebenfalls untersucht werden muss. Wer das ist, wird der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigen, der von uns aus lieber heute als morgen vorgelegt werden sollte.“

Börschel weiter: „Welche Fehler wurden gemacht, wie kann man sie in Zukunft verhindern und wer trägt die Verantwortung für diese Fehler? Das sind die entscheidenden Fragen. Die Antworten darauf werden ergeben, wer die Konsequenzen daraus ziehen muss – möglicherweise mehr als eine Person. Dies hat ja auch die Oberbürgermeisterin am Montag eingefordert und damit hat sie völlig Recht.“

„Wir werden niemanden vorverurteilen – weder die Kulturdezernentin noch die aktuellen oder früheren Chefs der Bauverwaltung Streitberger, Rummel und Höing. Wir werden personelle Konsequenzen einfordern – aber es muss auf Basis einer sorgfältigen und fairen Analyse die Richtigen treffen. Für bloße Bauernopfer sind wir nicht zu haben!“ so Börschel.

Die SPD-Fraktion hatte zur Aufarbeitung des Bühnendesasters eine externe Untersuchung eingefordert. CDU, Grüne und FDP haben stattdessen eine interne Überprüfung durchgesetzt, deren Ergebnisse noch auf sich warten lassen. Es ist entlarvend, dass sie nicht einmal deren Ergebnisse in ihre Überlegungen einbeziehen wollen. Börschel: „Außerdem brauchen wir in der Stadtverwaltung eindeutige Zuständigkeiten, und das heißt: Bauen gehört zu Bauen! Wir dürfen nicht erst abwarten, bis die Gebäudewirtschaft irgendwann mal im Rahmen der Verwaltungsreform neu aufgestellt wurde.“

Erschüttert zeigt sich die SPD-Fraktion über die Kampagne von CDU, Grünen und FDP gegen Frau Laugwitz-Aulbach. „Wir erleben hier einen regelrechten Tabubruch, der auch der Köln schadet. Diesem Bündnis geht es nicht um ein geordnetes Verfahren im Sinne unserer Stadt. Stattdessen setzt es auf die systematische Demontage eines Menschen allein aus parteitaktischen Erwägungen“, erklärt Börschel abschließend.

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