Artikel mit dem Stichwort: Bürgerbeteiligung

Belvedere: Sanierung kann losgehen

Aus der Ratsfraktion

Ältester Bahnhof Deutschlands wird Begegnungsstätte

Nach fast zwei Jahren ist die Hängepartie zu Ende: Der denkmalgeschützte Bahnhof Belvedere kann saniert werden. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, dankte der Arbeit aller Beteiligten: „Es ist sehr positiv, dass es hier einen engagierten Förderverein gibt, der sich für den Erhalt dieses einzigartigen Baudenkmals eingesetzt hat. Auch der Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernentin Ute Berg gebührt unser Dank. Sie ist am Ball geblieben und hat mit allen Beteiligten nach einer Lösung gesucht – mit der Unteren Landschaftsbehörde, dem Denkmalschutz, dem Förderverein sowie der NRW-Stiftung. Diese Arbeit ist am Ende belohnt worden.“

Schon im Juni 2015 hatte der Rat der Stadt Köln einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die notwendigen Verträge sollen in Kürze unterzeichnet werden. Grund für die Verzögerung waren zwei Platanen: diese sollten aus Naturschutzgründen ebenfalls erhalten bleiben.

Ob dies möglich ist, war lange strittig. Ein so genanntes Wurzelgutachten brachte nun Klarheit: Die Platanen können bleiben, die Baustelle für die Sanierung werden sie nach Ansicht des Gutachters nicht beeinträchtigen. Ebenso kann das Denkmal durch bautechnische Maßnahmen vor Beeinträchtigungen durch die Platanen geschützt werden.

Jetzt muss die Verwaltung schnell eine Baugenehmigung erteilen. In Zukunft soll der ehemalige Bahnhof eine Begegnungsstätte sein, in der Kunst und Kultur, Feste und Feiern, bürgerschaftliches Engagement sowie Teilhabe ein Zuhause finden. Der Bahnhof von 1839 ist das älteste im Originalzustand erhaltene Bahnhofsgebäude Deutschlands.

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SPD sieht „Kleine Lösung“ für Ost-West-Achse kritisch

Aus der Ratsfraktion

Entscheidung über Tunnellänge kann nur mit Bürgerbeteiligung gefällt werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Debatte um die Neugestaltung der Ost-West-Achse der Kölner-Verkehrs-Betriebe wieder Fahrt aufnimmt. Dazu Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion: „Auch wir sehen den enormen Handlungsdruck, ganz besonders im Bereich des Nadelöhrs zwischen Deutzer Brücke und Neumarkt. Insofern ist es dringend notwendig und richtig, sich des Themas zeitnah anzunehmen.“

Die jetzt von der Verkehrsdezernentin vorgeschlagene „kleine Lösung“ sieht dos Santos Herrmann jedoch kritisch: „So würden am Neumarkt weiterhin alle Verkehre oberirdisch zusammengeführt, obwohl wir gerade hier zu einer Entzerrung kommen müssten. Schon Albert Speer hat im Masterplan Innenstadt festgestellt, dass eine Tunnellösung vom Heumarkt bis zum Neumarkt die bestehende Problematik nur verlagert, aber nicht löst. Wir werden uns deshalb den Vorschlag der Verwaltung unter verkehrlichen und stadtgestalterischen Aspekten ganz genau ansehen.“

Unabhängig davon müssen aber auch kurzfristig wirkende Verbesserungen in den Blick genommen werden, beispielsweise verkehrslenkende Maßnahmen für Autos, Lkw und Motorräder, da eine Entlastung des Bereiches zwischen Heu- und Neumarkt schon vor 2025 wichtig ist.

„Eins ist für unsere Fraktion aber bereits jetzt ganz klar“, betont dos Santos Herrmann: „Über die Frage, ob es in Köln eine weitere U-Bahn geben soll und ob eine Ost-West-Verbindung bis zum Neumarkt, zum Aachener Weiher oder doch bis Melaten führen soll, darüber müssen die Kölnerinnen und Kölner entscheiden! Ohne einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung kann und darf ein solches Projekt nicht angegangen werden.“

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Wie geht es weiter am Niehler Gürtel?

Aus der Ratsfraktion

Verwaltung soll Planungsunterlagen jetzt offenlegen

In der Debatte um den geplanten Lückenschluss zwischen Ehrenfeldgürtel und Mülheimer Brücke drängt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Verwaltung auf eine schnelle Offenlegung der Planungsunterlagen. „Wie ist der aktuelle Stand? Wann können die politischen Gremien mit einer Beschlussvorlage rechnen? Und: Wie wird eine breite Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Beschlüsse sichergestellt“, fragt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Zur Erinnerung: Die SPD-Fraktion favorisiert eine einspurige Straße je Fahrtrichtung in Kombination mit großzügiger Rad- und Fußwegeverbindung sowie attraktiven Grünzügen. Die Pläne hierfür sind bereits seit mehr als einem Jahr fertig gestellt, wurden aber bisher nicht öffentlich gemacht.

Im September hatte der Rat dann auf Initiative von Grünen und CDU und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion eine weitere Variante ins Spiel gebracht, nämlich eine reine Rad- und Fußwegeverbindung. „Diese Idee haben wir abgelehnt, weil sie aus unserer Sicht dazu führen wird, dass sich Autofahrer weiterhin Schleichwege durch die angrenzenden Wohngebiete suchen. Durch eine moderne Stadtstraße könnte z.B. die Friedrich-Karl-Straße um bis zu 11.500 Fahrzeuge täglich entlastet werden“, so dos Santos Herrmann. „Darum wollen wir auch wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung plant, um umliegende Wohnstraßen vom Durchgangsverkehr zu entlasten, sollte es zu der reinen Rad- und Fußweglösung kommen.“

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass das Verfahren durch die zusätzliche Variante ins Stocken geraten ist. Andreas Kossiski, SPD-Landtagsabgeordneter für den Kölner Norden, betont: „Um die Kölnerinnen und Kölner – und insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner – angemessen an der Entscheidungsfindung über die Ausgestaltung des Niehler Gürtels zu beteiligen und mit ihnen zu diskutieren, ist eine frühzeitige Offenlage aller vorhandenen Planungsvarianten und –unterlagen notwendig.“

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SPD-Fraktion sieht Verkehrskonzept Altstadt positiv

Aus der Ratsfraktion

Frühe Beteiligung der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden wichtig

Martin BörschelDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die von der Verwaltung geplante Initiative zu einer Neuordnung des Auto- und Fußgängerverkehrs in der Altstadt, fordert aber ausdrücklich die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Anwohner an dem Verfahren. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir halten es für richtig, das Thema jetzt anzupacken. Die Tendenz stimmt, die historische Altstadt weiter für Fußgänger zu öffnen. Allerdings müssen wir das Konzept erst gründlich prüfen, bevor wir zu einer abschließenden Bewertung kommen können. Das werden wir tun.“

„Wir fordern schon seit Langem, den Rathausplatz vom Autoverkehr freizuhalten. Auch die Fläche zwischen dem Wallraf-Richartz-Museum und der Archäologischen Zone wünschen wir uns als autofreien Bereich. Hier könnte nach dem Abschluss des Baus des Jüdischen Museums ein zusätzlicher Bereich mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen werden“, so Börschel weiter.

„Wichtig ist aus unserer Sicht außerdem, die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden frühzeitig in die Planung einzubeziehen“, sagt Börschel. „Es wird an der einen oder anderen Stelle zu Einschränkungen kommen. Aufkommende Bedenken muss man ernst nehmen und akzeptable Lösungen anbieten.“

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Bürgerhaushalt 2015: „Idee vor Budget“

Aus der Ratsfraktion

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD- und der GRÜNE-Fraktion

Keine starre Festschreibung der Finanzmittel 

Beim Bürgerhaushalt 2015 liegt der Schwerpunkt auf Beteiligungsvorschlägen aus der Bürgerschaft für die neun Stadtbezirke. Kölns Bürgerinnen und Bürger konnten vom 17.11 bis 07.12. Vorschläge zu allen Themen machen, die ihren Stadtbezirk betreffen. Wie bisher konnten sie auch Vorschläge von gesamtstädtischer Bedeutung einreichen. 3903 Bürgerinnen und Bürger haben insgesamt 664 Vorschläge für Verbesserungen in ihrem Stadtbezirk eingereicht. Demnächst werden die jeweiligen Bezirksvertretungen über die 15 Vorschläge je Bezirk mit den höchsten Zustimmungen beraten und aus ihrer Sicht einen priorisierten Beschluss bei den Haushaltsberatungen an den Finanzausschuss und Rat richten. Mehr lesen

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Bürgerhaushalt wird fortgesetzt

Aus der Ratsfraktion

Bürgerinnen und Bürger können Ideen aus Ihren Veedeln einbringen

Nachdem in den letzten Jahren im Bürgerhaushaltsverfahren themenbezogene Vorschläge gemacht werden konnten, liegt der Schwerpunkt der Beteiligung in 2015 auf den neun Kölner Stadtbezirken. Neben den von uns initiierten Programmen (wie z.B. das Stadtverschönerungsprogramm, das Investitionsprogramm zur Attraktivierung von Plätzen, die Spielplatzsanierung) die zur Verschönerung der Bezirke beitragen sollen, können die Kölner Bürgerinnen und Bürger jetzt weitere Ideen für Ihre Veedel in die Haushaltsplanberatungen einbringen. Die jeweiligen Bezirksvertretungen beraten dann im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über die 15 Vorschläge mit den höchsten Zustimmungen. Die Vorschläge jeder Bezirksvertretung werden dem Finanzausschuss und dem Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion dazu: „ Wir wünschen uns zahlreiche Vorschläge wie das Leben vor Ort in den Vierteln und Quartieren noch attraktiver werden kann. Dabei sind wir offen für alle Themen mit bezirklicher Bedeutung, sei es aus dem Bereich Umwelt u. Grün aber auch Soziales, Kultur oder Sport.“

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Internetstadt Köln nimmt weiter Fahrt auf

Aus der Ratsfraktion

SPD entwickelt gemeinsam mit Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern Lösungen und Visionen für die Internetstadt Köln

Wie geht es weiter voran mit der Internetstadt Köln? Die Kölner SPD-Ratsfraktion hat dazu zu einem Fachkongress geladen, um das Thema Internetstadt von allen Seiten zu beleuchten und weiter voranzubringen. „Uns ist es wichtig, mit allen Beteiligten in einem fortwährenden Dialog zu stehen, denn nur so können wir das Thema weiter vorantreiben. Deshalb haben wir Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu uns eingeladen“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Es ist einiges erreicht worden, seit das Konzept ‚Internetstadt Köln‘ auf Initiative der SPD-Fraktion 2012 im Rat beschlossen wurde. Wir müssen aber gezielt neue Entwicklungen aufgreifen“, so Börschel weiter.  Mehr lesen

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„Schule für Alle“ auf HELIOS-Gelände mit breiter Bürgerbeteiligung entwickelt

Aus der Ratsfraktion

Neubau von Schulen und Sporthallen in Ehrenfeld wegweisender Schritt für Kölner Bildungslandschaft

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den Neubau einer Grund- und Gesamtschule mit Sporthalle auf dem HELIOS-Gelände. „Das ist ein wichtiger Schritt um den Bedarf der steigenden Schülerzahlen in Ehrenfeld für die Zukunft abzudecken“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Dem Beschluss vorausgegangen war eine breite Bürgerbeteiligung und ein intensiver Planungswettbewerb. „Uns freut besonders, dass hier nicht von oben herab entschieden wurde, sondern wir den Beschluss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern herbeiführen konnten. Nur so werden wichtige Projekte von allen Beteiligten mitgetragen“, so Börschel weiter.

Die geplante Schule wird Grund- und Gesamtschule zu einer Bildungseinrichtung vereinen und Kindern unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft gerechte Bildungschancen eröffnen. „Besonders freut uns, dass hier Chancengleichheit konkret verwirklicht wird. Dafür haben wir lange gekämpft“, betont Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Mehr lesen

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