Artikel mit dem Stichwort: Bundesratsinitiative

SPD unterstützt Initiative: Härtere Strafen für Raser

Aus der Ratsfraktion

Oberbürgermeisterin muss im Kampf gegen illegale Straßenrennen ihre Hausaufgaben machen

Die Krupp_Gerrit_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die nordrhein-westfälische Landesregierung bei ihrer Initiative, die Strafen für illegale Straßenrennen zu verschärfen. Gerrit Krupp, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Gerade hier in Köln hat sich gezeigt: Das bisherige Strafmaß für illegale Straßenrennen schreckt die Raser nicht ab. Auch die Vielzahl an schrecklichen, teilweise sogar tödlichen Unfällen mit unbeteiligten Radfahrerinnen und Radfahrern hat offensichtlich keinen Eindruck in der Rennszene hinterlassen. Die Strafen müssen die Raserszene empfindlich treffen und zwar dort, wo es weh tut, um sie endlich auszubremsen. Es ist genau der richtige Weg, bei den Autos und beim Führerschein der Raser anzusetzen. Bußgelder helfen hier nicht weiter. Wir unterstützen daher die Initiative der Landesregierung im Bundesrat ausdrücklich und fordern die Union auf, ihren Widerstand im Sinne von mehr Sicherheit auf unseren Straßen aufzugeben.“

Für dos_Santos_Herrmann_Susanna_125qeine umfassende Strategie gegen die Raserszene ist aber auch die Stadt Köln gefordert. Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert: „Zu einer wirksamen Abschreckung gehört auch, dass die Taten ernsthaft verfolgt werden. Hier muss auch die Oberbürgermeisterin dringend ihre Hausaufgaben machen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass so lange nach Beginn der Debatte um die Kölner Raserszene ein Blitzgerät am Aachener Weiher immer noch nicht vollständig aktiviert wurde. Es ist jetzt schon fast ein Jahr her, dass es genau dort am 10. Juli 2015 einen tödlichen Raserunfall gegeben hat. Hier muss die Oberbürgermeisterin schneller handeln, sonst verlieren ihre Aussagen zum Kampf gegen Raser an Glaubhaftigkeit.“

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