Martin Dörmann: “Rhein-Ruhr-Express: Halt in Köln-Mülheim kann kommen”

Aus der Partei

Koalition einigt sich über Änderungen zum Bundesverkehrswegeplan

Nach den Beratungen und öffentlichen Anhörungen des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 haben sich die Koalitionsfraktionen auf Änderungsanträge zu den diesbezüglichen Ausbau- gesetzen verständigt.

Für Köln wurde die umfangreiche Projektliste im Bereich Straße bestätigt. Bei den Schienenprojekten konnten noch zwei positive Änderungen verabredet werden.

Im vordringlichen Bedarf ist beim Rhein-Ruhr-Express nun auch ein Halt in Köln-Mülheim ausdrücklich aufgenommen worden. Die Realisierung soll im Rahmen des Betriebsprogramms der Aufgabenträger erfolgen.

„Ich freue mich sehr, dass durch eine entsprechende Ergänzung im Ausbaugesetz der Halt in Köln-Mülheim nun möglich wird. Es ist insgesamt ein großer Erfolg, dass der RRX realisiert wird, von dem viele Pendler in NRW profitieren werden“, so der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann.

Bislang war kein RRX-Halt in Köln-Mülheim vorgesehen, obwohl gerade hierfür ein großer Bedarf besteht. Seitens der Bundesregierung wurde darauf hingewiesen, dass ein zusätzlicher sog. „Systemhalt“ dazu führen könnte, dass dessen Mehrkosten in den Kosten-Nutzen-Faktor eingerechnet würden. Damit bestünde die Gefahr, dass die Gesamtmaßnahme unter den aus Kosten und Nutzen gebildeten, notwendigen Faktor 1 fallen könnte.

Die entstehenden Zusatzkosten zur Ertüchtigung des Bahnhofsumfeldes sind jedoch vergleichsweise überschaubar und müssen nicht zwingend vom Bund getragen werden. Sie blieben damit für den Kosten-Nutzen-Faktor neutral. Entscheidend ist, dass der Halt tatsächlich kommt. Demnächst wird hierzu eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, die von der Stadt Köln und dem Nahverkehr Rheinland in Auftrag gegeben wurde. Dann lassen sich auch die notwendigen Mehrkosten klären.

Neu aufgenommen wurde zudem die Erweiterung der Voruntersuchung zur neuen Rheinbrücke Köln-Godorf/Niederkasssel, die bislang als reine Autobahnquerung vor- gesehen war. Durch eine mögliche – bislang nicht vorgesehene – Aufnahme der Schie- nenquerung Köln/Brühl-Köln/Porz-Wahn in den „Potenziellen Bedarf“ der Schienenprojekte würde eine Prüfung und bei positiven Ergebnis eine Realisierung der Brücke als Straßen/Schienen-Kombi Brücke möglich. Es besteht somit Offenheit für eine weitere Schienenbrücke über den Rhein.

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Martin Dörmann: RRX-Halt Köln-Mülheim sichern, Eisenbahnknoten Köln schnell realisieren

Aus der Partei

Martin DörmannIn einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan wurde heute die Umsetzung der Schienenprojekte beraten. Dabei wurden von uns als Ausschussmitglieder aus der Region auch die Kölner Projekte thematisiert, bei denen wir beide noch Ergänzungs- und Konkretisierungsbedarf sehen.
Es ist ein großer Erfolg, dass der RRX realisiert wird, von dem viele Pendler in NRW profitieren werden. Doch ist bislang kein RRX-Halt in Köln-Mülheim vorgesehen, obwohl gerade hierfür ein großer Bedarf besteht. Seitens der Bundesregierung wurde darauf hingewiesen, dass ein zusätzlicher sog. “Systemhalt” dazu führen könnte, dass dessen Mehrkosten in den Kosten-Nutzen-Faktor eingerechnet würden. Damit bestünde die Gefahr, dass die Gesamtmaßnahme unter den aus Kosten und Nutzen gebildeten, notwendigen Faktor 1 fallen könnte.
Erfreulicherweise wurde auf unser konkretes Nachfragen hin bestätigt, dass es dennoch möglich sei, den Halt “im Rahmen des RRX-Betriebskonzeptes” zu realisieren. Wir werden uns in den weiteren parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, zumindest diese Lösung anzustreben und durch eine entsprechende Ergänzung im Ausbaugesetz zu sichern. Die entstehenden Zusatzkosten sind vergleichsweise überschaubar und müssen nicht zwingend vom Bund getragen werden. Sie blieben damit für den Kosten-Nutzen-Faktor neutral. Entscheidend ist, dass der Halt tatsächlich kommt. Unerlässlich ist eine detaillierte Machbarkeitsstudie, wie sie von der Stadt Köln und dem Nahverkehr Rheinland in Auftrag gegeben wurde. Hier sind wir gespannt auf die demnächst anstehende Vorlage der Untersuchungsergebnisse des Gutachtens.
Bezüglich des Bahnknotens Köln wurde von der Bundesregierung bestätigt, dass es sich wegen des hier bestehenden Engpasses um ein zentrales Ausbauprojekt handelt. Der Großknoten wurde erstmals in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Die DB Netz AG und der Nahverkehr Rheinland haben in Zusammenarbeit mit dem Landesverkehrsministerium NRW ein Gesamtkonzept mit mehreren Einzelmaßnahmen vorgelegt. Die Bundesregierung plant, unmittelbar nach endgültigem Beschluss des Ausbaugesetzes eine diesbezügliche Kostenstudie in Auftrag zu geben und das im rechtsrheinischen Bereich bestehende Baurecht unverzüglich umzusetzen. Es ist geplant, die bestehende Trasse südlich der Gummersbacher Straße bis zum Abzweig Köln/Bonn Flughafen von vier auf sechs Gleise auszubauen.
Weiteres Thema war die Erweiterung der Voruntersuchung zur neuen Rheinbrücke Köln-Godorf/Niederkasssel, die als reine Autobahnquerung vorgesehen ist. Durch eine mögliche – bislang nicht vorgesehene – Aufnahme der Schienenquerung Köln/Brühl-Köln/Porz-Wahn in den “Potentiellen Bedarf” der Schienenprojekte würde eine Prüfung und bei positiven Ergebnis eine Realisierung der Brücke als Straßen/Schienen-Kombi Brücke möglich.

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RRX muss die Menschen in Mülheim mitnehmen

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel kritisiert Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

DerMartin Börschel Entwurf des neuen Bundesverkehrwegeplans von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Haltepunkt des Rhein-Ruhr-Express (RRX) am Bahnhof Köln-Mülheim vor. Dies führt zu großer Kritik des Mülheimer Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel: „Ein Halt des RRX in Mülheim ist von großer Bedeutung – für den Stadtbezirk Mülheim wie auch für ganz Köln und Umgebung. Es ist nicht hinnehmbar, dass hier tausende Pendlerinnen und Pendler vom Regionalverkehr abgeschnitten werden sollen. Der Bahnhof Mülheim ist ein bedeutender Umsteigebahnhof. Er ist über drei Stadtbahn- und zwei S-Bahn-Linien aus großen Teilen der Stadt ausgezeichnet angebunden. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum dieses Potential nicht genutzt werden soll.“

Der Rhein-Ruhr-Express wird die bisherigen Regionalexpresslinien zwischen Köln und Dortmund ersetzen und hier zu einer engeren Taktung führen. Börschel fährt fort: „Selbstverständlich begrüßen wir, dass der Zugverkehr an Rhein und Ruhr durch den RRX attraktiver wird. Aber warum muss dies auf Kosten eines für die Region so wichtigen Verkehrsknotenpunkts geschehen? So wird der RRX für viele Menschen deutlich schwerer zu erreichen sein. Es steht – entgegen der ursprünglichen Intention – zu befürchten, dass sich zusätzlicher Verkehr aufs Auto und damit auf die ohnehin schon stark belasteten Autobahnen A1 und A3 verlagern wird. Auch auf den Hauptbahnhof und den Bahnhof Deutz kämen erhebliche Zusatzbelastungen zu. Hier müssen wir entgegen wirken: Der RRX muss regelmäßig in Köln-Mülheim halten.“

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Neue Rheinbrücke für Köln kommt

Aus der Partei

KölnSPD kämpft für weitere Infrastrukturprojekte

Die 2014-ott-125KölnSPD begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden jetzt doch Priorität im Bundesverkehrswegeplan einzuräumen. Dazu Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Wir haben die neue Brücke seit vielen Jahren gefordert, nun haben sich die Anstrengungen der ganzen Region endlich gelohnt. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, damit die Brücke auch tatsächlich gebaut wird.“

Auch 2014-boerschel-125Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zeigt sich erfreut: „Das sind gute Nachrichten für die ganze Region. Die KölnSPD hat sich seit langer Zeit auf allen Ebene für die neue Brücke eingesetzt. Wir werden aber auch weiterhin für den Bahnknoten Köln und einen Halt des RRX in Köln-Mülheim kämpfen, damit Köln eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur bekommt und die Wachstumsregion in NRW bleiben kann. Beide Projekte dürfen nicht hinten runter fallen.“

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Bundesverkehrswegeplan – Jetzt nicht nachlassen bei wichtigen Verkehrsprojekten

Aus der Partei & Ratsfraktion

Bahnknoten Köln, RRX-Halt Mülheim und neue Rheinbrücke müssen kommen

Am Mittwoch wurde der neue Bundesverkehrswegeplan mit den Investitionsvorhaben der nächsten 15 Jahre vorgestellt. Aus der Region Köln/Bonn/Leverkusen wurden allein zehn Straßenbauprojekte mit einem Investitionsvolumen von 1,4 Milliarden Euro in die höchste Förderstufe eingestuft. Das sind gute Nachrichten. Für zentrale Projekte in Köln bedeutet die Liste einen wichtigen Fortschritt, aber noch keinen Durchbruch. Die KölnSPD kämpft daher weiter für eine neue Rheinbrücke im Süden, ausreichende Mittel für den Bahnknoten Köln und einen Halt des RRX in Köln-Mülheim. „Köln ist die Wachstumsregion in NRW, hier müssen täglich große Pendlerströme und Wirtschaftsverkehre bewältigt werden. Deshalb müssen sowohl Straße wie auch Schiene ausreichend Berücksichtigung finden”, so Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD. „Viele Projekte sind zu Recht als Schlüsselprojekte im Verkehrswegeplan aufgenommen und werden damit bis 2030 finanziell gefördert. Dass die neue Rheinbrücke im Kölner Süden zwischen Niederkassel und Wesseling/Godorf nur in die Kategorie „weiterer Bedarf“ aufgenommen wurde,  ist inakzeptabel. Hier müssen wir dringend Schulter an Schulter mit unseren Umlandkommunen dafür kämpfen, dass die neue Autobahnbrücke eine höhere Priorität erhält!”, stellt Ott klar.

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Pressemitteilung: Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – Meilenstein für die Kölner Verkehrsinfrastruktur

Aus der Partei

Zu dem heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) erklären die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Dr. Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes:

Wir freuen uns, dass im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans für Köln wichtige Verkehrsprojekte in der obersten Kategorie „vordringlicher Bedarf“ bzw. „vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ eingestuft sind.

So werden die Fahrstreifen mehrerer Autobahnen in und um Köln herum erweitert (siehe Liste). Die Ortsumgehungen in Meschenich und Hürth-Hermülheim werden ebenfalls als vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung eingestuft. Ebenso der Großknoten Köln und der Rhein-Ruhr-Express (RRX) im Bereich Bahn.

Martin Dörmann, selbst Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Die hohe Priorisierung der Projekte ist ein großer Schritt für eine zukunftsfähige Infrastruktur in unserer Region. Hier wie bei anderen NRW-Maßnahmen hat sich insbesondere die gute Zusammenarbeit mit NRW-Verkehrsminister Mike Groschek ausgezahlt.”

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete und 1. Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes ergänzt: “Wir möchten allen danken, die sich mit uns dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht. Die gute Bewertung der Maßnahmen machen deutlich, welche Bedeutung die Projekte nicht nur für Köln und die Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes haben. Wir freuen uns für die Menschen, und insbesondere die Pendler, in Köln,

 

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