Drogenhilfekonzept: Keine weiteren Verzögerungen mehr!

Aus der Ratsfraktion

Michael Paetzold, Vorsitzender Sozialausschuss

Paetzold: Drogenhilfe wird auch in den Veedeln gebraucht. Schnelle Umsetzung und transparente Verfahren sind wichtig

Das wurde auch Zeit: Endlich hat die Stadtverwaltung das langersehnte Drogenhilfekonzept vorgelegt. Michael Paetzold, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Drogenkranke Menschen brauchen Unterstützung dabei, ihre Sucht in den Griff zu bekommen und zurück in ein geregeltes Leben zu finden. Die SPD hat lange für ein umfassendes Konzept gekämpft. Das hat leider schon viel zu lang gedauert. Jetzt darf es keine weiteren Verzögerungen geben.“

Die Forderung der SPD nach einem Drogenkonsumraum in der Nähe des Neumarktes wurde ebenso aufgegriffen wie die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Mülheim und Kalk. „Das ist absolut begrüßenswert. Mit Drogenkonsumräumen bieten wir den Süchtigen passgenaue Hilfemaßnahmen an und nehmen gleichzeitig den ungeschützten Drogenkonsum aus der Öffentlichkeit – auch zum Schutz unserer Kinder. Aber auch in Sozialräumen mit besonderer Drogenproblematik wie Chorweiler, Kölnberg oder Porz gibt es großen Bedarf nach solchen Hilfsangeboten. Die Unterstützung für suchtkranke Menschen darf nicht an den Grenzen der Innenstadt enden“, so Paetzold. „Und es darf jetzt nicht wie vorgeschlagen bis 2019 dauern, bis hier etwas passiert!“

Paetzold betont, wie wichtig offene Verfahren und die Beteiligung der Anwohner beim Thema Drogenkonsumräume sind: „Hier ist am Neumarkt schon viel falsch gemacht worden. Die Sorgen der Menschen vor Ort sind konkret und werden von uns ernst genommen. Um die Anwohner von den Vorteilen eines Drogenkonsumraumes zu überzeugen und ein besseres Sicherheitsgefühl zu schaffen, ist ein absolut transparentes Verfahren nötig. Das muss unbedingt besser werden.“

Paetzold abschließend: „Bei der Hilfe für suchtkranke Menschen dürfen wir nicht locker lassen. Die Stadtverwaltung muss auch die Situation der aus Osteuropa nach Köln gekommenen und häufig von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen im Blick behalten. Hier müssen Angebote geschaffen werden, die neue Obdachlosigkeit und damit mögliche weitere Suchtprobleme verhindern.“

 

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Ausweitung des Nachtverkehrs beschlossen

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert zusätzliche Verbindungen auch unter der Woche

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Ausweitung des Nachtverkehrsangebots der KVB. In seiner Sitzung am Dienstag hat der Verkehrsausschuss beschlossen, das nächtliche ÖPNV-Angebot insbesondere in Außenbezirken wie in Porz, dem linksrheinischen Norden, in Widdersdorf, Meschenich oder auch Neubrück oder Merheim durch zusätzliche Bus- und Bahnverbindungen zu erweitern. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die Ausweitung des nächtlichen Angebots fordert die SPD schon seit vielen Jahren. Wir freuen uns, dass mit den neuen ÖPNV-Verbindungen in den äußeren Stadtteilen ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem attraktiven Angebot in den Abend- und Nachtstunden getan wird – gerade in Köln als Metropole mit vielfältigem Nachtleben für Jung und Alt.“

Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion die Ausweitung des nächtlichen ÖPNV-Angebots auch unter der Woche. Einen entsprechender Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, dies zu prüfen, wurde im Ausschuss ebenfalls einstimmig angenommen. Dos Santos Herrmann fährt fort: „Den Nachtverkehr auf das Wochenende zu beschränken, ist mittlerweile nicht mehr zeitgemäß. Durch veränderte Arbeitszeiten und Gewohnheiten haben Menschen auch an Werktagen ein zunehmendes Bedürfnis nach Mobilität auch nach 20 Uhr. Deshalb freuen wir uns, dass der Verkehrsausschuss auf unsere Initiative hin eine weitere Ausweitung einstimmig beschlossen hat.“

„Wir werden uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, das ÖPNV-Angebot in ganz Köln attraktiver zu gestalten“, so dos Santos Herrmann abschließend.

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Ausbau der Streetwork-Stellen wichtiger Schritt

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion dankt Jobcenter und AWO für Initiative

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erfreut über den weiteren Ausbau des Kölner Streetworker-Netzwerkes auf zukünftig 18 Stellen, d.h. zwei Streetworker pro Stadtbezirk. „Wir hatten schon in der Ratssitzung im Februar 2016 beantragt, dass diese Stellenzahl geschaffen wird, um auch in den Bezirken und insbesondere in den Sozialräumen präsent sein zu können“, sagt Andreas Pöttgen, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „CDU, Grüne und FDP hielten damals aber leider zwölf Stellen für ausreichend für eine Millionenstadt. Umso erfreulicher ist es, dass die Aufstockung auf 18 Stellen für Köln nun doch erreicht werden kann.“

Möglich wird der Ausbau auf 18 Stellen durch eine Initiative der Arbeiterwohlfahrt Köln (AWO), die im Januar beim Jobcenter Köln eine Finanzierung von sechs weiteren Streetwork-Stellen beantragt hatte. „Unser Dank gilt dem Jobcenter und der AWO für die Initiative und die Finanzierung der Stellen. So kann es uns endlich gelingen, speziell die Zielgruppe der schwer erreichbaren, vom System entkoppelten Jugendlichen und jungen Erwachsenen anzusprechen und mit den entsprechenden Hilfsangeboten auf sie zuzugehen“, so Pöttgen abschließend.

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Startschuss für die Neugestaltung von Chorweiler-Mitte

Aus der Ratsfraktion

Liverpooler, Pariser und Lyoner Platz erhalten ein neues Gesicht

DieFrenzel_Michael_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung, mit den Planungen zur Neugestaltung der zentralen Plätze in Chorweiler Mitte endlich zu beginnen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Schon lange arbeiten wir daran, die schwierige Lage vor Ort zu verbessern. Umso glücklicher sind wir, dass es endlich losgeht, den zentralen Plätzen in Chorweiler ein neues Gesicht zu geben. Unseren SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten danken wir für das intensive und erfolgreiche Werben um die Fördermittel des Bundes.“ Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fördert das Projekt mit bis zu 5 Millionen Euro.

Um eine schnelle Entwicklung zu ermöglichen, wurde dem Rat der Stadt Köln der Planungsbeschluss im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt. Frenzel weiter: „Die Neugestaltungen von Liverpooler, Pariser und Lyoner Platz sind Teil eines großen Maßnahmenpakets, um die Lebenssituation in Chorweiler zu verbessern. Wir wünschen uns eine breite Beteiligung der Menschen vor Ort. Nach dem Erwerb der bisher zwangsverwalteten Häuser in der Stockholmer Straße durch die GAG, für den die letzten Hürden in der vergangenen Woche ausgeräumt werden konnten, ist das der nächste erfreuliche Schritt – diesem stimmen wir selbstverständlich zu. Gemeinsam können wir jetzt eine Entwicklung für Chorweiler einleiten, die beispielhaft für andere Stadtteile wie Finkenberg oder Meschenich sein kann.“

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Endlich geschafft! – GAG unterzeichnet Kaufvertrag für 1.200 Wohnungen in Chorweiler

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Gemeinsame Pressemitteilung von KölnSPD und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich, der Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, freuen sich darüber, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG gestern den Kaufvertrag für 1.200 Wohnungen in Köln-Chorweiler unterzeichnet hat. „Endlich ist geschafft, wofür wir uns seit Jahren einsetzen!“ erklärt Kossiski, der zuständige Landtagsabgeordnete. „Dieser Kauf ist der erste Schritt für einen Neubeginn in Chorweilers Zentrum und im Stadtteil insgesamt. Und er ist ein ganz wichtiges Signal für die Menschen, die dort leben“, so Kossiski weiter.

SeitMuetzenich_Rolf_700_low Jahren haben die Kölner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür gekämpft, dass die GAG die unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungen in Chorweilers Zentrum übernehmen kann. Nachdem der Aufsichtsrat der Entscheidung zum Erwerb im Juni 2015 zugestimmt hatte, war der Weg für die Übernahme frei. „Der Vorstand der GAG hat hier tolle Arbeit geleistet“, lobt der Bundestagsabgeordnete Mützenich und fügt hinzu: „Nur durch die jahrelangen, intensiven Bemühungen des GAG-Vorstands und des Aufsichtsratsvorsitzenden Jochen Ott ist es am Ende gelungen, den Ankauf der Wohnungen in Chorweiler zu realisieren.“

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Übernahme der Bestände durch die GAG bietet nun die große Chance, den Stadtteil insgesamt positiv zu gestalten. „Bereits im letzten Jahr haben wir Städtebaufördermittel von Bund und Land für Chorweiler gewinnen können“, so der Fraktionsvorsitzende Börschel. Mit diesen Geldern können nun Plätze und Spielplätze wieder hergerichtet und das Wohnumfeld deutlich verbessert werden. „Der nun erfolgte Kauf der Wohnungen und diese neuen Finanzmittel sind der Lohn für unsere Mühen der vergangenen Jahre und ein bedeutender Schritt für den Stadtteil“, ergänzt Börschel.

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Zeltunterkünfte in Chorweiler sind der falsche Weg

Aus der Partei & Ratsfraktion

KölnSPD fordert dringende Kurskorrektur des Landes

Das Vorhaben des Landes NRW, bis zu 1.000 Flüchtlinge in Chorweiler in Zelten unterzubringen, stößt auf erhebliche Kritik der Kölner SPD. Der Kölner Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott stellt klar: „Hier geht es um Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Terror in ihrer Heimat bei uns Schutz suchen. Wir haben die humanitäre Pflicht, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen. Eine Unterbringung von bis zu 1000 Menschen in Zelten auf einem Parkplatz in Chorweiler wird dem nicht gerecht.“ Eine Massenunterkunft für bis zu 1000 Menschen sieht Ott kritisch: „Ich habe mich stets dafür eingesetzt, dass Flüchtlinge in möglichst kleinen Einheiten gerecht über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Nur so haben wir überhaupt eine Chance, die Menschen bei uns zu integrieren.“ Zudem ist der Standort in der Nähe der Bezirkssportanlage in Chorweiler aus Sicht der KölnSPD ungeeignet.

Hierzu Michael Paetzold (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses: „Integration kann nur gelingen, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. Deshalb dürfen wir bei der Standortsuche nicht nur die Menschen in Blick haben, die zu uns geflohen sind, sondern wir müssen auch die Rahmenbedingungen sehen, die vor Ort gegeben sind. Chorweiler hat bereits jetzt mit großen sozialen Problemen zu kämpfen. In unmittelbarer Nähe zur Bezirkssportanlage sind bereits zwei große Flüchtlingseinrichtungen untergebracht . Dort werden schon heute rund 200 Menschen versorgt. Wir dürfen den Stadtteil Chorweiler und die Anwohner nicht überfordern und die Akzeptanz der Menschen vor Ort gefährden.“ Paetzold weiter: „Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten lehnen wir ab. Spätestens zum Herbsteinbruch müssen die Menschen in angemessene Unterkünfte überführt werden.“

Ott ergänzt: „ Mit großem Engagement haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten dafür eingesetzt, Chorweiler über den Ankauf von Wohnungen durch die GAG und zahlreiche weitere Umfeldmaßnahmen eine neue Perspektive zu geben. Die Entscheidung des Landes konterkariert diese Bemühungen. Ich unterstütze ausdrücklich die Bestrebungen der Stadt bei der Suche nach einem Alternativstandort, der dann auch über eine bedarfsgerechte Anbindung verfügen muss. Auch die Stadt muss sich der Situation nun stellen und endlich ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung erarbeiten. Das ist bisher nicht geschehen. Überlegungen zu der Fläche am Polizeipräsidium im Stadtteil Köln-Kalk widerspreche ich mit Nachdruck.“

Derzeit leben in Köln insgesamt ca. 7000 Flüchtlinge. Die KölnSPD hält an den Leitlinien für eine menschenwürdige Unterbringung der schutzsuchenden Personen auch unter schwierigen Umständen fest. Ein Nachlassen der Flüchtlingszahlen ist kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten.

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Bund fördert „Nationale Projekte des Städtebaus“ in Köln. Stadtteilzentrum Chorweiler und Via Culturalis erhalten zusammen 9,8 Millionen Euro

Aus der Partei

Heute wurde die Verteilung der Fördermittel aus den „Nationalen Projekten des Städtebaus“ bekannt gegeben. Die beiden Kölner Städtebauprojekte „Via Culturalis“ und „Stadtteilzentrum Chorweiler“ werden erhebliche finanzielle Unterstützung von Bundesseite erhalten. Dafür haben die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten und auch der Kölner OB-Kandidat und Landtagsabgeordnete Jochen Ott in den vergangenen Monaten intensiv geworben.

Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionssprecher für Kultur und Medien, Martin Dörmann, erklärte: „Mit großer Freude habe ich von der heutigen Entscheidung der Expertenjury erfahren. Ganz offensichtlich haben die beiden Kölner Städtebaukonzepte als national beispielgebend überzeugt! Insbesondere das Ensemble der Kulturbauten um die Via Culturalis hat nicht nur nationale, sondern auch internationale Bedeutung. Die Dichte und Konzentration der Kulturgüter, der Vielzahl an historischen und (teilweise zukünftigen) modernen Bauten, der bedeutenden archäologischen Fundstücke sowie der direkten Nachbarschaft zum Weltkulturerbe Kölner Dom macht ein einzigartiges städtebauliches und architektonisches Ensemble aus, das es nun mit Bundesunterstützung für die Zukunft weiterzuentwickeln gilt.“

In der kommenden Dekade stehen erhebliche bauliche Veränderungen an, die dieses 2000-jährige Stadtquartier wesentlich verändern und weiterentwickeln werden. Die Komplexität der Vorhaben, die Vielzahl der privaten und öffentlichen Maßnahmen, das erhebliche Investitionsvolumen sowie die Prominenz der beteiligten Institutionen unterstreichen die außergewöhnliche Bedeutung des Vorhabens, das nun vom Bund mit einer Fördersumme von 4,8 Millionen Euro unterstrichen wird.

Ebenso wird ein weiteres, ganz anders gelagertes Städtebaukonzept in Köln-Chorweiler unterstützt. Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat und Landtagsabgeordnete Jochen Ott erklärte dazu: „Der Stadtteil Chorweiler als eine in den 1970er Jahren geplante neue Stadt in der Stadt ist über die Grenzen der Stadt bekannt. Schon lange arbeiten wir zusammen mit lokalen und anderen Akteuren daran, die schwierige Lage vor Ort zu verbessern. Dass das Leben im Stadtteil dringend verbessert werden muss. Auch wenn noch vieles zu tun ist, um angesichts langjähriger soziostruktureller Probleme eine Trendwende einzuleiten, hat Chorweiler auch Chancen als Ort der Vielfalt von Nutzungen und Lebensstilen. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation sind daher zukunftweisend für gleichartige Stadtteile Kölns (Finkenberg, Kölnberg), aber auch für andere Städte mit ähnlicher Problemstellung.“ Mehr lesen

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Pressemitteilung: Andreas Kossiski MdL neuer Stadtbezirksvorsitzender der SPD Chorweiler

Aus der Partei

imageAm gestrigen Donnerstag wurde der Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski zum Stadtbezirksvorsitzenden der SPD Chorweiler gewählt. Damit unterstreicht Kossiski nicht nur seine Verantwortung im Kölner Norden, sondern setzt auch ein klares Zeichen für die Zukunft: „Gemeinsam werden wir die SPD im Stadtbezirk weiter stärken und für alle Menschen kompetente Ansprechpartner sein und ihre Probleme ernst nehmen“, kommentiert Kossiski seine Wahl.
Chorweiler ist ein Stadtbezirk, der vor großen Herausforderungen steht: Ob Wohnungspolitik, Integrationsfragen oder die Sicherung und den Ausbau der wichtigen Infrastruktur. Chorweiler braucht eine Politik der klaren Worte und eine SPD, die vor Ort und mittendrin ist. Als nächste Herausforderung steht der Oberbürgermeisterwahlkampf vor der Tür. Dabei geht es auch darum für eine Stadtpolitik zu sorgen, die den Norden nicht weiter abhängt, sondern ins Zentrum ihrer Aufmerksamkeit zieht. Für ein Köln für Alle!

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Plätze verschönern und Lebensqualität in den Veedel stärken

Aus der Ratsfraktion

Bezirke sollen Vorschläge zur Aufwertung von zentralen Plätzen erarbeiten

Im Haushaltsplan 2014 ist das Geld bereits veranschlagt, jetzt können die ersten drei Stadtbezirke loslegen. Die Bezirksvertretungen Chorweiler, Mülheim und Porz sind gebeten Vorschläge zu machen, wie zentrale Plätze im Stadtbezirk verschönert werden sollen. Dies stößt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt an. In der nächsten Sitzung des Stadtrats soll der entsprechende Antrag zur „Aufwertung zentraler Plätze in Stadtbezirken“ beschlossen werden. „Wir wollen die dezentralen innerstädtischen Plätze aufwerten, um auch außerhalb der City attraktive Aufenthaltsorte zu schaffen“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Dabei ist es uns Sozialdemokraten wichtig, Investitionen in die Lebensqualität und das Erscheinungsbild der Stadt nicht auf einzelne Stadtteile zu konzentrieren, sondern wir haben die gesamte Stadt im Blick“, begründet Martin Börschel die Initiative der SPD. Mehr lesen

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