Dieselfahrverbote und City-Maut verhindern

Aus der Ratsfraktion

Oberbürgermeisterin und Umweltdezernent legen endlich Maßnahmen vor. Konkrete Vorschläge der SPD gab es bereits im Sommer 2016. Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner schützen.

Wilfried Becker: “Es ist unverständlich, warum nicht schon längst Maßnahmen umgesetzt werden.”

Nachdem die Stadt endlich Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Köln vorgelegt hat, fordert die SPD-Fraktion weiterhin, Dieselfahrverbote und eine sozial ungerechte City-Maut zu verhindern. Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Es ist uns unverständlich, warum diese Vorlage so lange gedauert hat und nicht schon längst Maßnahmen umgesetzt werden. Bereits im Sommer 2016 haben wir konkrete Vorschläge gemacht, um die Schadstoffe in der Luft merklich zu reduzieren. Oberbürgermeisterin Reker und Umweltdezernent Rau müssen jetzt endlich handeln – zum Schutz der Gesundheit aller Kölnerinnen und Kölner.”

Andreas Pöttgen: “Wir lehnen Dieselfahrverbote und eine sozial ungerechte City-Maut entschieden ab!”

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher, ergänzt abschließend: “Durch die langen Verzögerungen wurde viel wertvolle Zeit vertan. Hoffentlich können Dieselfahrverbote und eine sozial ungerechte City-Maut dennoch verhindert werden. Diese Maßnahmen lehnen wir entschieden ab.”

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Keine neuen Verbote und Bürokratiemonster schaffen

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion lehnt Pläne für City-Maut in Köln ab

Ein Gespenst geht um in Köln – das Gespenst der City-Maut. Mehrfach war in der lokalen Presse von der Idee einer Zwangsabgabe in der Innenstadt zu lesen. In Umlauf gebracht wurde die Idee einer City-Maut durch die OB-Kandidatin von CDU, Grünen und FDP. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln lehnt diese Idee ab. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Susana Dos Santos Herrmann, stellt klar: „Wir haben nun wirklich andere Sorgen, als über die Einführung einer City-Maut zu diskutieren. Köln wird nicht zur modernen Metropole gestaltet, indem man die Bürgerinnen und Bürger mit Verboten gängelt, sondern indem man gute alternative Angebote macht, diese vernetzt und dann auch umsetzt. Sei es im Bereich des ÖPNV, beim Radverkehr oder dem Zufußgehen. Mit dem Projekt Kölnmobil 2025 haben wir genügend gute Projekte, die wir umsetzen können. City-Maut heißt für mich Bevormundungspolitik. Die Einführung einer solchen Steuer verursacht nur hohe Verwaltungskosten. Ein weiteres Bürokratiemonstrum! Die Idee einer City-Maut sollte deshalb dort bleiben wo sie hingehört – ganz unten in Frau Rekers berühmter Schublade.“

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