„Wer jetzt nicht handelt, nimmt Fahrverbote in Kauf“

Aus der Ratsfraktion

Chance nutzen, ÖPNV attraktiver machen. Längst beschlossene Maßnahmen gegen Luftverschmutzung schnellstmöglich umsetzen.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion im Rat sieht ihre Befürchtungen durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt: Fahrverbote könnten auch in Köln Realität werden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Nun rächt sich endgültig, dass das Problem der Luftverschmutzung jahrelang nicht wirkungsvoll bekämpft wurde. Tausenden Kölnerinnen und Kölnern droht quasi die Zwangsenteignung –  vom Schaden für die Wirtschaft ganz zu schweigen. Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unsozial und schädlich, besonders für die vielen Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen.“

Mit dem aktuellen Urteil hat sich der Handlungsdruck noch einmal erhöht, insbesondere auch den ÖPNV in Köln auszubauen und attraktiver zu gestalten. Andreas Pöttgen: „Der Vorstoß aus Berlin zum Thema kostenloser Nahverkehr zeigt: Der Bund will den ÖPNV in den Städten viel stärker als bislang finanziell fördern. Das heißt für uns: Stadtbahn- und Busnetz schneller ausbauen und somit Anreize für den Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen zu schaffen. Dadurch ließe sich zum Beispiel zeitnah eine rechtsrheinische Schnellbusverbindung von Porz über Kalk und Mülheim bis nach Leverkusen realisieren – ein gutes Argument für viele Menschen zum ‚Umsteigen‘.“

Wilfried Becker - Kandidat für den Wahlkreis Klettenberg und Sülz

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion fordert, endlich die vielen Maßnahmen umzusetzen, die längst beschlossen sind. Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es geht um die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner. Wäre die Stadtverwaltung in der Vergangenheit aktiv geworden, stünden Fahrverbote jetzt vermutlich überhaupt nicht zur Debatte.“ Besonders für das stark belastete Mülheim hatte die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen erarbeitet: schnellstmöglicher Einsatz von E-Bussen, veränderte Streckenführung für LKW-Transitverkehr oder Pförtnerampeln im Bereich der Stadtgrenze an der Bergisch-Gladbacher Straße – alles kurzfristig umsetzbare Lösungen, denen sich CDU und Grüne bislang verweigert haben.

Andreas Pöttgen abschließend: „Wir müssen jetzt schnell handeln. Wer sich weiter verweigert, nimmt Fahrverbote billigend in Kauf.“

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Maßnahmen gegen Luftverschmutzung endlich umsetzen

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion will Bevölkerung vor Schadstoffen schützen und ein pauschales Dieselfahrverbot vermeiden.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die Äußerungen von Umweltdezernent Harald Rau und Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei der Vorstellung des Aviso-Gutachtens  irritiert zur Kenntnis. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Anstatt nur die kriminellen Machenschaften der Autoindustrie und Versäumnisse in Berlin als Gründe für die immer noch viel zu hohe Belastung mit Stickstoffoxid anzuführen, muss die Stadtspitze lieber endlich anfangen, das Thema ernst zu nehmen und selbst Verantwortung zu übernehmen. Es ist viel zu tun und vieles möglich!“

Wie bei vielen anderen Themen gibt es auch bei der Luftreinhaltung ein erhebliches Umsetzungsdefizit: So warten zahlreiche Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan seit Jahren auf ihre Umsetzung, wurden diverse Ratsbeschlüsse zum Schutz der Bevölkerung von der Stadtverwaltung nicht konsequent umgesetzt. Zuletzt 2016 hatte die SPD eine konkrete Initiative mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen insbesondere für die hoch belasteten Bereiche rund um den Clevischen Ring in Mülheim auf den Tisch gelegt und immer wieder Druck gemacht, dass die Maßnahmen beschlossen werden. Doch statt diese so schnell wie möglich umzusetzen, wurden die SPD-Vorschläge von Jamaika zunächst immer wieder verschoben und letztlich – auch von Oberbürgermeisterin Reker – abgelehnt.

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

„Wir könnten beim Schutz der Menschen vor Umweltgiften bereits viel weiter sein. In unserer Stadt werden bei weitem nicht alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Das ist völlig unverständlich, denn es geht um die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner“, so Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Bevölkerung vor Schadstoffen zu schützen, aber auch pauschale und sozial ungerechte Dieselfahrverbote zu verhindern. „Wenn es der OB wirklich ernst ist mit dem Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, muss sie jetzt endlich anpacken“, so Andreas Pöttgen abschließend.

Ratsantrag der SPD: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=577578&type=do mit beispielhaftem Verweis auf den entsprechenden Antrag für den Stadtbezirk Mülheim. Dieser ist hier zu finden: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=211049

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