Keine Taschenspielertricks bei der Luftreinhaltung

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion erwartet endlich Taten. Es geht um unsere Gesundheit. Stadtverwaltung offenbart kollektive Verantwortungslosigkeit. Maßnahmen liegen lange auf dem Tisch.

Andreas Pöttgen: “Bei der Stickoxidbelastung helfen keine Taschenspielertricks, wie die Messgeräte möglichst weit von der Straße entfernt aufzustellen.”

Die Debatte um mögliche Dieselfahrverbote in Köln macht zunehmend sprachlos. Während Verkehrsdezernentin Blome öffentlich überlegt, wie die Stickoxid-Messungen so verändert werden könnten, dass die Grenzwerte zukünftig nicht mehr überschritten würden; fordert Umwelt- und Gesundheitsdezernent Rau großflächige Fahrverbote und übertrifft damit noch die Oberbürgermeisterin, die bislang nur straßenweise Fahrverbote angedeutet hatte.
Leider arbeitet allerdings offensichtlich keiner der Verantwortlichen an konkreten Maßnahmen, die die Stickoxidbelastung wirklich reduzieren helfen und gleichzeitig Fahrverbote verhindern könnten.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Kölner Stadtrat, ist fassungslos: „Wir haben bei der Stickoxidbelastung ein echtes Problem in dieser Stadt. Da helfen keine Taschenspielertricks, wie die Messgeräte möglichst weit von der Straße entfernt aufzustellen. Die aktuelle Debatte ist völlig absurd. Diese Messungen sind doch kein Selbstzweck, sie dienen dem Schutz der Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner. Ich kann gar nicht glauben, dass ich die Beigeordneten hier tatsächlich an ihre Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt erinnern muss!“

Wilfried Becker: “Was passiert tatsächlich auf den Straßen: Nichts!”

Pöttgen erinnert an die Maßnahmen, die die SPD-Fraktion seit Jahren von der Stadtverwaltung einfordert: „Attraktive Angebote mit Bus und Bahn, bessere Taktungen, separate Busspuren, eine Umleitung des LKW-Transitverkehrs und Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen beispielsweise zu Bergisch Gladbach – die Vorschläge liegen seit langem auf der Straße. Man muss sie nur einsammeln und umsetzen. Das wäre zielführender als ständig von Mikrofon zu Mikrofon zu laufen.“

Auch Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, macht der Stadtverwaltung Vorwürfe: „In Sonntagsreden wird immer wieder groß erklärt, die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner stehe an erster Stelle. Und was passiert dann anschließend tatsächlich auf den Straßen: Nichts!“

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„Und wenn Du nicht mehr weiter weißt…“

Aus der Ratsfraktion

Verkehrsdezernentin gründet Arbeitskreis zur Luftreinhaltung. Vorschläge liegen lange auf dem Tisch. Handeln statt reden!

Die Stadtverwaltung glänzt bei der Bekämpfung von Stickoxiden weiterhin mit Nichtstun. Nachdem die frühere Umweltdezernentin Henriette Reker das Thema jahrelang verschleppt hatte, hat ihr Nachfolger Dr. Harald Rau dann zunächst einen Runden Tisch einberufen, um über mögliche Maßnahmen zu diskutieren. Dabei lagen etliche kurzfristig umsetzbare Vorschläge der SPD-Fraktion lange auf dem Tisch, wie ein schneller Ausbau von Bahnen und Elektrobussen, eine Umleitung des LKW-Transitverkehrs oder Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen beispielsweise zu Bergisch Gladbach. Trotzdem will Verkehrsdezernentin Andrea Blome die Ergebnisse des Runden Tisches jetzt erneut diskutieren – in einem neuen Arbeitskreis.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, ist empört: „Was die Stadtverwaltung hier veranstaltet, kann man mittlerweile nur noch als Politik der Kaffeekränzchen bezeichnen. In Sonntagsreden wird immer wieder groß erklärt, die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner stehe an erster Stelle. Und was passiert dann anschließend tatsächlich auf den Straßen: Nichts!“

Sowohl Umweltdezernent Rau als auch Oberbürgermeisterin Reker haben kürzlich erklärt, dass es auch in Köln Fahrverbote geben werde. Pöttgen weiter: „Das ist kein Wunder. Schließlich haben beide auch nichts dafür getan, die drohenden Fahrverbote abzuwenden. Unsere Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Doch Reker, Rau, CDU und Grüne haben blockiert. Sie nehmen die Fahrverbote mindestens billigend in Kauf, wenn sie nicht sogar aktiv darauf setzen.“

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher, unterstreicht das: „Nichtstun, Runder Tisch, Arbeitskreis – die Stadtverwaltung agiert mit der Dynamik einer Wanderdüne. Und die Luft bleibt weiter die am stärksten von Stickoxiden belastete in ganz NRW.“

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„Wer jetzt nicht handelt, nimmt Fahrverbote in Kauf“

Aus der Ratsfraktion

Chance nutzen, ÖPNV attraktiver machen. Längst beschlossene Maßnahmen gegen Luftverschmutzung schnellstmöglich umsetzen.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion im Rat sieht ihre Befürchtungen durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt: Fahrverbote könnten auch in Köln Realität werden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Nun rächt sich endgültig, dass das Problem der Luftverschmutzung jahrelang nicht wirkungsvoll bekämpft wurde. Tausenden Kölnerinnen und Kölnern droht quasi die Zwangsenteignung –  vom Schaden für die Wirtschaft ganz zu schweigen. Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unsozial und schädlich, besonders für die vielen Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen.“

Mit dem aktuellen Urteil hat sich der Handlungsdruck noch einmal erhöht, insbesondere auch den ÖPNV in Köln auszubauen und attraktiver zu gestalten. Andreas Pöttgen: „Der Vorstoß aus Berlin zum Thema kostenloser Nahverkehr zeigt: Der Bund will den ÖPNV in den Städten viel stärker als bislang finanziell fördern. Das heißt für uns: Stadtbahn- und Busnetz schneller ausbauen und somit Anreize für den Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen zu schaffen. Dadurch ließe sich zum Beispiel zeitnah eine rechtsrheinische Schnellbusverbindung von Porz über Kalk und Mülheim bis nach Leverkusen realisieren – ein gutes Argument für viele Menschen zum ‚Umsteigen‘.“

Wilfried Becker - Kandidat für den Wahlkreis Klettenberg und Sülz

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion fordert, endlich die vielen Maßnahmen umzusetzen, die längst beschlossen sind. Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es geht um die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner. Wäre die Stadtverwaltung in der Vergangenheit aktiv geworden, stünden Fahrverbote jetzt vermutlich überhaupt nicht zur Debatte.“ Besonders für das stark belastete Mülheim hatte die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen erarbeitet: schnellstmöglicher Einsatz von E-Bussen, veränderte Streckenführung für LKW-Transitverkehr oder Pförtnerampeln im Bereich der Stadtgrenze an der Bergisch-Gladbacher Straße – alles kurzfristig umsetzbare Lösungen, denen sich CDU und Grüne bislang verweigert haben.

Andreas Pöttgen abschließend: „Wir müssen jetzt schnell handeln. Wer sich weiter verweigert, nimmt Fahrverbote billigend in Kauf.“

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Ratsreport vom 6. Februar 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 6. Februar 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Kitas
  • Fahrverbote durch die Hintertür
  • “Edelgard schützt!” – Sicherheit für Mädchen und Frauen
  • Kölner Städtepartnerschaften sichtbar machen
  • Einwanderung ins Museum!
  • Interkulturelle Kompetenzen in der Stadtverwaltung stärken
  • Rat beschließt Katzenschutzverordnung

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Dieselfahrverbote und City-Maut verhindern

Aus der Ratsfraktion

Oberbürgermeisterin und Umweltdezernent legen endlich Maßnahmen vor. Konkrete Vorschläge der SPD gab es bereits im Sommer 2016. Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner schützen.

Wilfried Becker: “Es ist unverständlich, warum nicht schon längst Maßnahmen umgesetzt werden.”

Nachdem die Stadt endlich Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Köln vorgelegt hat, fordert die SPD-Fraktion weiterhin, Dieselfahrverbote und eine sozial ungerechte City-Maut zu verhindern. Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Es ist uns unverständlich, warum diese Vorlage so lange gedauert hat und nicht schon längst Maßnahmen umgesetzt werden. Bereits im Sommer 2016 haben wir konkrete Vorschläge gemacht, um die Schadstoffe in der Luft merklich zu reduzieren. Oberbürgermeisterin Reker und Umweltdezernent Rau müssen jetzt endlich handeln – zum Schutz der Gesundheit aller Kölnerinnen und Kölner.”

Andreas Pöttgen: “Wir lehnen Dieselfahrverbote und eine sozial ungerechte City-Maut entschieden ab!”

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher, ergänzt abschließend: “Durch die langen Verzögerungen wurde viel wertvolle Zeit vertan. Hoffentlich können Dieselfahrverbote und eine sozial ungerechte City-Maut dennoch verhindert werden. Diese Maßnahmen lehnen wir entschieden ab.”

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