Artikel mit dem Stichwort: Flüchtlingsunterbringung

Offene Fragen zu geplanter Flüchtlingsunterkunft in Rath/Heumar

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert Transparenz und fragt nach Integrationsfähigkeit des Standortes

Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine Dringlichkeitsvorlage für einen geplanten Flüchtlingsstandort in Rath/Heumar einbringen, der bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln viele Fragen aufwirft. Im Kern geht es darum, dass im Gewerbegebiet an der Rösrather Straße eine neue Flüchtlingsunterkunft geplant ist.

Michael PaetzoldPaetzold_Michael_125q, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Sozialausschusses, erklärt hierzu: „Die Vorlage der Oberbürgermeisterin enthält leider nur unzureichende Informationen zum geplanten Vorhaben. Was genau ist dort vorgesehen? Handelt es sich um provisorische oder dauerhafte Unterkünfte? Wann sollen die ersten Flüchtlinge einziehen und wie viele? Politik und Bevölkerung vor Ort erwarten hier transparentes Handeln. Für uns als Fraktion ist eine seriöse Beurteilung des Sachverhalts so nicht möglich.“

Die SPD-Fraktion hat der Oberbürgermeisterin darum einen schriftlichen Fragenkatalog zukommen lassen, um Klarheit zu bekommen und Transparenz herzustellen. Um es deutlich zu sagen: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt, dass schnell Ersatzunterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden. Die bisherige Unterbringungspraxis in Turnhallen ist aufgrund der unzureichenden Privatsphäre für die Flüchtlinge ungeeignet. Darüber hinaus stellt sie auch die Sportvereine vor teils existenzbedrohende Probleme. Darum muss in den Hallen schnell wieder Sport möglich sein.

Paetzold ergänzt jedoch: „Bereits in der letzten Ratssitzung haben wir allerdings deutlich gemacht, dass die gerechte Verteilung der Unterkünfte im Stadtgebiet für uns eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Integration ist. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um dauerhafte bauliche Unterkünfte handeln sollte. Deshalb erwarten wir von der Oberbürgermeisterin sowohl eine Einschätzung der Integrationsfähigkeit der umliegenden Veedel als auch eine Berücksichtigung der Gesamtsituation der Flüchtlingsunterbringung im Stadtgebiet.“

Der detaillierte Fragenkatalog

Veröffentlicht am in Hauptausschuss, Ratsfraktion

SPD kritisiert ungerechte Verteilung und mangelnde Transparenz

Aus der Ratsfraktion

Neue Flüchtlingsunterkünfte nur im Norden und rechts des Rheins geplant

DerPaetzold_Michael_125q Rat hat die Prüfung von elf weiteren Standorten zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Den entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung wollte die SPD-Fraktion an zentralen Punkten verbessern – für mehr Transparenz, Verteilungsgerechtigkeit, eine bessere Kooperation mit den Sportvereinen und eine bessere langfristige Planung – alles Punkte, die in die noch laufenden Prüfungen der Stadtverwaltung eingepflegt werden sollten, so dass es hierdurch zu keinerlei Verzögerungen kommen kann. CDU, Grüne und FDP stimmten jedoch gegen den entsprechenden Änderungsantrag. Ohne diese zentralen inhaltlichen Verbesserungen konnte die SPD-Fraktion den Vorschlägen der Stadtverwaltung nicht folgen.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dazu: „Wir haben eine klare Haltung: Die Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht und schnell in unsere Gesellschaft integriert werden. Dazu gehört, dass die Turnhallen als Notlösung so rasch wie möglich aufgegeben werden. Um Integration zu ermöglichen, müssen die neuen Standorte aber auch gerecht und gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt werden. Zudem muss klar nachvollziehbar sein, anhand welcher Kriterien die Standorte ausgewählt werden. Hier wollen wir Transparenz! Die Integrationsfähigkeit vor Ort und die soziale Situation im Veedel müssen bei der Standortwahl unbedingt berücksichtigt werden.“

Insbesondere das Thema der Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit spielt für die Sozialdemokraten eine zentrale Rolle. Paetzold: „Die ganze Stadt muss hier ihren Beitrag leisten, nicht nur einzelne Stadtbezirke. Es kann doch nicht sein, dass nur Standorte im Kölner Norden und im Rechtsrheinischen gefunden werden. Die Akzeptanz vor Ort ist elementar – deshalb muss auf eine gerechte Verteilung zwischen allen Kölner Stadtbezirken und Veedeln geachtet werden.“

Über das unkooperative Verhalten der Ratsmehrheit zeigte sich Paetzold enttäuscht: „Wir haben der Verwaltung die Hand gereicht und einen Änderungsantrag zur Unterstützung und Verbesserung des Verfahrens eingebracht. Unser gemeinsames Ziel sollte es doch sein, alles dafür zu tun, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Doch statt gemeinsam für eine sachorientierte Lösung einzutreten, haben CDU und Grüne schlicht alle SPD-Vorschläge im Rat abgelehnt. Das bedauern wir sehr. Wir werden uns dennoch weiter konstruktiv am Prozess beteiligen, jeden Standort nach unseren Kriterien prüfen und unsere Entscheidungen danach ausrichten.“

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Breites Bündnis im Rat für gemeinsame Flüchtlingspolitik

Aus der Ratsfraktion

SPD, CDU, Grüne und FDP stellen gemeinsamen Antrag

Nachdem die KölnSPD Ende November mit einem 10-Punkte-Papier einen Vorstoß zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik gemacht und damit eine Diskussion in Gang gebracht hat, schließen sich die Fraktionen aus SPD, CDU, Grünen und FDP zu einem breiten Bündnis zur Lösung des Problems zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, begrüßt dies: „Es ist gut, dass ein Großteil des Rates zusammen an diesem Thema gearbeitet und keine Parteipolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge betrieben hat. Wir haben nun einen wichtigen Schritt zur bestmöglichen Integration von Flüchtlingen im politischen Konsens gemacht.“

Den Antrag im Wortlaut lesen Sie hier: Antrag Flüchtlinge

Das Positionspapier der KölnSPD kann hier eingesehen werden:  http://goo.gl/2T2pwt

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