Artikel mit dem Stichwort: Flüchtlingsunterkunft

Offene Fragen zu geplanter Flüchtlingsunterkunft in Rath/Heumar

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert Transparenz und fragt nach Integrationsfähigkeit des Standortes

Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine Dringlichkeitsvorlage für einen geplanten Flüchtlingsstandort in Rath/Heumar einbringen, der bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln viele Fragen aufwirft. Im Kern geht es darum, dass im Gewerbegebiet an der Rösrather Straße eine neue Flüchtlingsunterkunft geplant ist.

Michael PaetzoldPaetzold_Michael_125q, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Sozialausschusses, erklärt hierzu: „Die Vorlage der Oberbürgermeisterin enthält leider nur unzureichende Informationen zum geplanten Vorhaben. Was genau ist dort vorgesehen? Handelt es sich um provisorische oder dauerhafte Unterkünfte? Wann sollen die ersten Flüchtlinge einziehen und wie viele? Politik und Bevölkerung vor Ort erwarten hier transparentes Handeln. Für uns als Fraktion ist eine seriöse Beurteilung des Sachverhalts so nicht möglich.“

Die SPD-Fraktion hat der Oberbürgermeisterin darum einen schriftlichen Fragenkatalog zukommen lassen, um Klarheit zu bekommen und Transparenz herzustellen. Um es deutlich zu sagen: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt, dass schnell Ersatzunterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden. Die bisherige Unterbringungspraxis in Turnhallen ist aufgrund der unzureichenden Privatsphäre für die Flüchtlinge ungeeignet. Darüber hinaus stellt sie auch die Sportvereine vor teils existenzbedrohende Probleme. Darum muss in den Hallen schnell wieder Sport möglich sein.

Paetzold ergänzt jedoch: „Bereits in der letzten Ratssitzung haben wir allerdings deutlich gemacht, dass die gerechte Verteilung der Unterkünfte im Stadtgebiet für uns eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Integration ist. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um dauerhafte bauliche Unterkünfte handeln sollte. Deshalb erwarten wir von der Oberbürgermeisterin sowohl eine Einschätzung der Integrationsfähigkeit der umliegenden Veedel als auch eine Berücksichtigung der Gesamtsituation der Flüchtlingsunterbringung im Stadtgebiet.“

Der detaillierte Fragenkatalog

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Sozialdezernentin muss sich ihrer Verantwortung stellen

Aus der Ratsfraktion

Zustände im Flüchtlingswohnheim Vorgebirgstraße unhaltbar

Mit Entsetzen nimmt die KölnSPD den Bericht der WDR-Lokalzeit vom 19. Dezember 2014 zu den unhaltbaren Zuständen in der Flüchtlingsunterkunft Vorgebirgstraße zur Kenntnis. Am Wochenende wurde von teilweise katastrophalen Verhältnissen in der von rund 150 Menschen genutzten Unterkunft berichtet, von Feuchtigkeitsbefall in den Duschräumen und Rattengift unter den Betten.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Michael Paetzold: „Dieser Zustand ist menschenunwürdig. Wir fordern die verantwortliche Sozial- und Gesundheitsdezernentin Frau Reker auf, die unhaltbaren Zustände unmittelbar zu beseitigen. Das Haus muss umgehend vom Gesundheitsamt begangen und geprüft werden. Sollten sich der Zustand für die Bewohner, darunter viele Kinder, als gesundheitsgefährdend herausstellen, muss das Heim geräumt werden. Als Sofortmaßnahme sollte auf jeden Fall eine intensive Grundreinigung des Sanitärbereiches noch vor Weihnachten vorgenommen werden. Geradezu grotesk ist auch die Aussage der Sozialdezernentin, dass man bei der Qualität der Unterbringung unterscheiden müsse zwischen zugewiesenen Flüchtlingen und den auf anderem Wege Eingereisten. Das ist Zweiklassendenken. Wer hier als Flüchtling ankommt, gleich auf welchem Weg, hat ein Recht auf eine humanitäre Unterbringung und Versorgung.“

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Veröffentlicht am in Gesundheitsausschuss, Ratsfraktion, Soziales & Senioren