Privatisierung muss verbindlich vom Tisch

Aus der Ratsfraktion

SPD kritisiert Wahl von Friedrich Merz zum Aufsichtsratschef des Flughafens Köln/Bonn. Privatisierung der Bundes- und Landesanteile muss verbindlich ausgeschlossen werden. Aufklärung der Vorwürfe gegen den Geschäftsführer des Flughafens muss lückenlos fortgesetzt werden.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Mit Friedrich Merz wurde ein Privatisierungsprofi zum Chef des Aufsichtsrats gewählt.”

Die SPD im Kölner Stadtrat übt schwere Kritik an der Wahl von Friedrich Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln/Bonn. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, sagt dazu: „Eine falsche Entscheidung für den Flughafen Köln/Bonn mit fataler Signalwirkung in die ganze Region. Mit Friedrich Merz wurde ein Privatisierungsprofi zum Chef des Aufsichtsrats gewählt.“

Es drängt sich die Befürchtung auf, die zeitliche Nähe zwischen dem Bekanntwerden der Verkaufsabsichten der Flughafenanteile durch Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) und der Wahl von Friedrich Merz ist nicht rein zufällig. Deshalb reicht es nicht, dass Armin Laschet sich in Interviews gegen eine Privatisierung ausspricht, es muss Verbindlichkeit her. Börschel: „Ministerpräsident Laschet muss jetzt einerseits eine verbindliche Erklärung abgeben, dass das Land seinen Flughafenanteil nicht verkaufen wird. Zudem muss er darauf drängen, dass auch das Bundesfinanzministerium und damit sein Parteifreund Finanzminister Peter Altmaier von entsprechenden Plänen dauerhaft Abstand nimmt.“

Die Privatisierungsgerüchte belasten den Flughafen, seine Angestellten und die Menschen in der Region schwer – und das in einer Zeit, in der der Flughafen ohnehin in einer schweren Krise steckt. Der Aufsichtsrat hatte vor der Berufung Merz‘ in das Gremium einstimmig Untersuchungen gegen Unregelmäßigkeiten in der Unternehmensführung durch Geschäftsführer Michael Garvens eingeleitet. Börschel abschließend: „Von Friedrich Merz erwarten wir, dass er die unter Kurt Bodewig begonnene Aufklärung der Vorwürfe gegen den Geschäftsführer des Flughafens lückenlos weiterführt.“

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Flughafen: Privatisierungsgespenst spukt weiter

Aus der Ratsfraktion

Verdacht der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit erhärtet sich. Flughafen-Beschäftigte werden weiter verunsichert.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen endlich die Klarheit, dass sie sich keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssen.”

Auch nach der Absage der Privatisierungsgespräche um den Flughafen Köln/Bonn durch das Bundesfinanzministerium sieht die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Gefahr keineswegs gebannt. Martin Börschel, Fraktionschef: „Armin Laschets Versuch, die Menschen in NRW und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens einzulullen, wird nicht fruchten. Die Ankündigung, die Privatisierung ‚bis auf weiteres‘ zurückzustellen werden, spricht doch Bände. Wir fordern ganz klar: Der Verkauf von Airport-Anteilen muss auf Dauer vom Tisch. Der Flughafen gehört, wie bisher, in öffentliche Hand“

Immer deutlicher wird nun, dass der Öffentlichkeit die konkreten Privatisierungsabsichten des Bundesfinanzministeriums offenbar verheimlicht wurden. „Weder der Landtag NRW noch der Hauptausschuss der Stadt Köln wurden darüber informiert. Dabei kristallisiert sich immer mehr heraus, dass der Termin sowohl beim Land als auch bei der Kölner Stadtverwaltung bekannt war. Das ist absolut empörend und ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir fordern weiterhin eine umfangreiche Aufklärung vor allen Dingen der zeitlichen Abläufe und Zusammenhänge“, so Börschel.

Die SPD-Fraktion hat sich am Freitag in einem Brief mit konkreten Fragen an die Kölner Oberbürgermeisterin gewandt: Wusste Henriette Reker schon im Hauptausschuss von diesem Termin? Warum war die Verwaltung darüber nicht informiert? Lassen die vorliegenden Informationen die mit professionellen Leerformeln nur so gespickte Erklärung von Friedrich Merz nicht in einem ganz anderen Licht erscheinen? „Diese Fragen müssen nun so schnell wie möglich von der Stadtspitze beantwortet werden, auch um Schaden vom Vertrauensverhältnis mit der Oberbürgermeisterin abzuwenden“, erklärt Börschel weiter.

Und abschließend: „Als Top-Lobbyist einer internationalen Heuschrecke und Privatisierungs-Profi ist Friedrich Merz an der Spitze eines wichtigen Infrastrukturunternehmens der falsche Mann. Über den Beschäftigten des Flughafens Köln/Bonn schwebt schon lange das Damoklesschwert einer möglichen Privatisierung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen endlich die Klarheit, dass sie sich keine Sorge um ihre Arbeitsplätze machen müssen.“

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Flughafen: Wurde die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen?

Aus der Ratsfraktion

Bundesfinanzministerium will Flughafen-Anteile verkaufen. OB muss jetzt sofort für Aufklärung sorgen. SPD-Fraktion lehnt Merz weiter als Aufsichtsratsvorsitzenden ab.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Es macht mich fassungslos, dass diese Information dem Hauptausschuss nicht bekannt gemacht wurde.”

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Finanzministerium des Bundes die Gesellschafter des Flughafens Köln/Bonn für den 29. November zu einer Sitzung eingeladen, in der konkrete Schritte zur Veräußerung des Bundesanteils besprochen werden sollen. Die zeitliche Nähe zur Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt Köln und der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats sorgen für Empörung bei der SPD-Fraktion im Rat und werfen zahlreiche Fragen auf.

Martin Börschel, Fraktionschef: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. In der Sitzung des Hauptausschusses wurden die Privatisierungsabsichten von Stadtverwaltung, CDU und Grünen noch als allenfalls theoretisch abgetan. Jetzt stellt sich heraus: Die Verkaufspläne liegen schon längst nicht mehr nur in der Schublade, sondern werden nächste Woche ausgepackt. Es macht mich fassungslos, dass diese Information dem Hauptausschuss nicht bekannt gemacht wurde. Schließlich wäre sie von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Ausschusses gewesen, sich gegen den Top-Heuschrecken-Lobbyisten Friedrich Merz auszusprechen. Da stellt sich schon die Frage, ob da bewusst etwas verschwiegen werden sollte, um die Öffentlichkeit im Unklaren zu lassen.“

Die SPD-Fraktion wendet sich nun in einem Brief mit konkreten Fragen an die Kölner Oberbürgermeisterin: Wusste Henriette Reker schon im Hauptausschuss von diesem Termin? Warum war die Verwaltung darüber nicht informiert? Lassen die vorliegenden Informationen die mit professionellen Leerformeln nur so gespickte Erklärung von Friedrich Merz nicht in einem ganz anderen Licht erscheinen? „Wir fordern eine umfangreiche Aufklärung vor allen Dingen der zeitlichen Abläufe und Zusammenhänge“, so Börschel.

Jochen Ott: “Mit Friedrich Merz soll jetzt ein verkappter Privatisierungsbeauftragter an die Spitze des Aufsichtsrates kommen.”

„Wir sehen uns weiter darin bestätigt, Merz als Chef des Aufsichtsrates abzulehnen. Über den Beschäftigten des Flughafens Köln/Bonn schwebt schon lange das Damoklesschwert einer möglichen Privatisierung. Mit Friedrich Merz soll jetzt ein verkappter Privatisierungsbeauftragter an die Spitze des Aufsichtsrates kommen. Angesichts der aktuellen Ungereimtheiten sehen wir jetzt mehr denn je Interessenkonflikte, die zu einer Gefahr für eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen NRWs und deren Mitarbeiter werden können“, so Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und stellvertretender Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrats, abschließend.

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Kölner Grüne stimmen für Heuschrecken-Lobbyist

Aus der Ratsfraktion

Hauptausschuss macht den Weg frei für Friedrich Merz (CDU) an der Spitze des Aufsichtsrates des Flughafens Köln/Bonn. Börschel: „Vergebene Chance.“

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Kölner Grünen fallen ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden in Düsseldorf in den Rücken, um in Köln den Bündnispartner nicht zu verärgern.”

Die SPD-Fraktion im Rat reagiert mit großem Unverständnis auf den von CDU und Grünen gefassten Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Köln, den Weg für Top-Lobbyist Friedrich Merz an die Spitze des Aufsichtsrates des Flughafens Köln/Bonn zu ebnen. „Merz ist neben vielen weiteren Tätigkeiten unter anderem Top-Lobbyist für eine der größten Heuschrecken im Land, der es lediglich um Gewinnoptimierung geht und die zudem eng mit weiteren Unternehmen im Luftfahrtbereich verbandelt ist. Wir sehen hier Interessenkonflikte, die zu einer Gefahr für eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen NRWs und deren Mitarbeiter werden können. In seiner Erklärung an die Flughafen-Gesellschafter ist Herr Merz aber gar nicht erst auf diese mögliche Interessenkonflikte eingegangen. Da hätten wir eine eindeutige Positionierung anstatt wachsweicher Äußerungen erwartet.“

Eindeutig positioniert haben sich dagegen heute die Kölner Grünen. Ihr Votum für Merz ist ein Schlag ins Gesicht für die NRW-Grünen, die sich erst letzte Woche deutlich gegen den CDU-Mann ausgesprochen hatten. „Sie fallen ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden in Düsseldorf in den Rücken, um in Köln den Bündnispartner nicht zu verärgern“, so Jochen Ott, Kölner SPD-Chef und selbst Mitglied des Aufsichtsrats. „Auch den Beschäftigten am Flughafen erweisen sie einen Bärendienst, über denen jetzt weiter das Damoklesschwert einer Privatisierung schwebt. Diese Unsicherheit ist eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Die SPD-Fraktion wollte heute erreichen, dass die Kölner Mitglieder des Aufsichtsrates gegen Merz als Vorsitzenden votieren und die Stadt Köln weiter konsensual von ihrem Vorschlagsrecht für den Aufsichtsratsvorsitz Gebrauch macht. Als Kandidaten hätte die SPD Stadtdirektor Dr. Keller oder auch Oberbürgermeisterin Reker unterstützt. „Es wäre unsere Pflicht gewesen, dafür zu sorgen, dass durch einen Kölner Kandidaten an der Spitze des Gremiums in erster Linie die Interessen unserer Stadt vertreten werden“, so Martin Börschel abschließend. „Diese Chance haben Grüne und CDU heute vertan.“

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