Koalition der sozialen Kälte: Schwarz-Gelb zeigt sein wahres Gesicht

Aus der Ratsfraktion

Programm „Starke Veedel – starkes Köln“ in Gefahr. Mitte-Rechts-Regierung in NRW will wichtige Fördermaßnahmen streichen.

Das Kölner Projekt „Starke Veedel – starkes Köln“ steht auf der Kippe. Die Landesregierung droht wichtige Maßnahmen aus dem Konzept zu streichen. Dabei zeichnet sich das Projekt gerade dadurch aus, dass die verschiedenen Maßnahmen ineinander greifen und sich ergänzen, um so das Leben der Menschen in den Sozialräumen insgesamt zu verbessern.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, ist bestürzt: „Starke Veedel – starkes Köln ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln. Für einen nachhaltigen Erfolg in den betroffenen Sozialräumen sind kluge Gesamtkonzepte enorm wichtig. Da kann man nicht einfach nach parteipolitischer Ideologie einzelne Punkte herausstreichen. Hier zeigt sich wieder: Schwarz-Gelb ist die Koalition der sozialen Kälte.“

Landesminister Laumann will insbesondere Bildungsmaßnahmen und Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt im Veedel sichern, zur Disposition stellen. Börschel: „Das ist das vollkommen falsche Signal. Wir brauchen in der Bildung und für die Familien in den Sozialräumen mehr und nicht weniger Engagement des Landes. Denn Bildung ist ein Menschenrecht und Grundlage für sozialen Aufstieg. All das setzt die Mitte-Rechts-Regierung jetzt aufs Spiel.“

Ganz konkret in Gefahr sind schon geplante Veedels-Center in Mülheim und Höhenberg/Vingst, die Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführen, sowie Grundbildungsmaßnahmen in allen elf Sozialräumen. Diese schaffen durch die Vermittlung der Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen die Basis für die Teilnahme an weitergehenden Bildungs- und Qualifizierungsangeboten. Börschel hat im Landtag eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und erklärt abschließend: „Das werden wir der Mitte-Rechts-Regierung nicht durchgehen lassen und uns vehement dagegen stellen. Wir begrüßen auch, dass sich Oberbürgermeisterin Reker ebenfalls schnell zu Starke Veedel – starkes Köln bekannt hat.“

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Wirtschaftsförderung: Akteneinsicht beantragt

Aus der Ratsfraktion

 

SPD-Fraktion verlangt lückenlose Aufklärung vermeintlicher Einflussnahme auf das Gutachten. Gewerkschaft „komba“ ebenfalls gegen Privatisierung.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat Akteneinsicht in alle relevanten Unterlagen rund um das Gutachten zur Privatisierung der Wirtschaftsförderung beantragt. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben verschiedene Hinweise darauf erhalten, dass es bei der Erstellung des Gutachtens zu Einflussnahmen von außen gekommen sei, die das Ergebnis in eine gewünschte Richtung verändert hätten. Hier erwarten wir eine lückenlose Aufklärung.“

Die Oberbürgermeisterin hat das Verfahren in großer Eile in den Rat eingebracht, wo es am Dienstag ohne Vorberatung in den betroffenen Fachausschüssen entschieden werden soll. „Wir erwarten, die Akten so zeitnah einsehen zu können, dass wir uns noch vor der Ratssitzung ein Bild vom Zustandekommen des Gutachtens machen können“, so Börschel.

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Unterdessen wächst die Phalanx der Gegner einer privatisierten Wirtschaftsförderung weiter. Nach „verdi“ hat nun auch die Gewerkschaft „komba“ vor einer Privatisierung gewarnt. Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Der Widerstand aus den Reihen der Beschäftigten zeigt deutlich, dass die Oberbürgermeisterin mit ihren Privatisierungsplänen auf dem Holzweg ist. Ein Mehrwert durch eine Ausgliederung ist nicht erkennbar, das Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist verheerend.“

 

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Privatisierung der Wirtschaftsförderung stoppen

Aus der Ratsfraktion

Fragwürdiges Verfahren, zahlreiche Aspekte gegen Privatisierung. Stadt darf Tafelsilber nicht verscherbeln.

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat warnt erneut vor einer Privatisierung der städtischen Wirtschaftsförderung. Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Dieser Schritt hätte für die Stadt enorme negative Folgen, die in ihrer Tragweite jetzt noch gar nicht zu überblicken sind. Es ist darum völlig unverständlich, warum dieses fragwürdige und lückenhafte Verfahren jetzt mit aller Gewalt durchgedrückt werden soll. Das Verfahren muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist.“

Die Oberbürgermeisterin konnte bis heute keine schlüssige Argumentation pro Privatisierung vorlegen. Vielmehr gibt es nach wie vor zahlreiche Aspekte, die gegen diesen Schritt sprechen:

• Personal: Es droht der Verlust von massivem Erfahrungs- und Expertenwissen. Ein Wechsel der Mehrzahl der verbeamteten Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung in eine GmbH ist äußerst unwahrscheinlich.
• Schnittstellenproblematik: Abstimmungen zwischen Verwaltung und einer GmbH würden deutlich komplizierter. Es ist absehbar, dass sich das negativ auf die Qualität der Arbeit der Wirtschaftsförderung auswirken wird. Dies kann sich Köln aber zum Beispiel bei Genehmigungsprozessen auf gar keinen Fall leisten.
• Finanzen: Die neue Gesellschaft soll mit „aufgabenangemessenen Budgets“ aus dem städtischen Haushalt ausgestattet werden, die über den derzeitigen Status Quo hinausgehen. Warum ist das Budget der Wirtschaftsförderung nicht längst aufgestockt worden, wenn dies die Arbeit verbessern kann?

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

„Wirtschaftsförderung, Flughafen und städtische Kliniken – wir beobachten wir mit großer Sorge einen Trend zu Privatisierung städtischer Unternehmen, Ämter und Beteiligungen. Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung der Daseinsvorsorge stehlen und ihr Tafelsilber verscherbeln. Vielmehr müssen wir unsere Stärken stärken und die städtische Wirtschaftsförderung noch mehr als bisher unterstützen“, so Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

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Programm „Kein Kind zurücklassen“ geht weiter

Aus der Ratsfraktion

Gute Nachrichten aus Düsseldorf

Ralf Heinen: “Das sind gute Nachrichten für Köln.”

Anders als ursprünglich geplant, wird die neue Landesregierung nun doch das rot-grüne Projekt „Kein Kind zurücklassen!“ (KeKiz) weiterführen, nachdem bereits einige Kommunen gegen die Einstellungspläne protestiert hatten. Das Programm soll nun zunächst bis Ende 2018 weiterlaufen.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüßte die Fortsetzung von KeKiz. Auch für Köln als teilnehmende Kommune laufen die Förderungen damit weiter. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion in Köln, erklärte: „Das ist eine gute Nachricht für Köln. Auch unsere Stadt hat nun die nötige Klarheit, um die im Rahmen von KeKiz bereits begonnene Arbeit fortzusetzen. Ziel des Projektes ist der Aufbau von sinnvollen Präventionsketten, um die Folgen von Kinderarmut aufzufangen und allen Kinder und Jugendlichen von Anfang an dieselben Chancen zu geben – egal, wie die soziale und finanzielle Situation ihrer Eltern ist.“

Die neue Landesregierung aus CDU und FDP hatte das Projekt lange kritisiert und plante dessen Abschaffung, sah sich nach dieser Entscheidung aber massiver Kritik aus der SPD-Fraktion im Landtag, aus den Kommunen und von Seiten der Fachwelt ausgesetzt. Offensichtlich hat diese zu einem Umdenken geführt.

Weitere Informationen zu KeKiz in Köln finden sich hier: http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/kein-kind-zuruecklassen

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Schulbaunotstand: der Faktencheck

Aus der Ratsfraktion

CDU und Grüne verschulden Probleme an Schulen im Kölner Westen

CDU, Grüne und FDP haben im heutigen Schulausschuss die Einrichtung zusätzlicher Klassen an bereits bestehenden und aus allen Nähten platzenden Gymnasien im Kölner Westen gefordert, um so dem Schulbaunotstand zu begegnen: „Das ist purer Zynismus. Die drei Parteien spielen sich jetzt als die Feuerwehr auf, um einen Brand zu löschen, den sie maßgeblich selber gelegt haben“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Warum dies so ist und welche Lösungen die SPD schon seit Jahren fordert, sehen sie in dem beigefügten Faktencheck zum Thema.

 

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Förderungen für soziale Integration beantragen

Aus der Ratsfraktion

Mehr Geld für Spielplätze, Parks und Einrichtungen im Veedel abrufen

Bund und Länder haben für die Jahre 2017 bis 2020 einen Investitionspakt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier aufgelegt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht darin ein geeignetes Mittel, Sozialräume in unserer Stadt weiter zu fördern und fordert die Verwaltung auf, sich an dem Programm zu beteiligen.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Durch den Investitionspakt kann Geld in Maßnahmen fließen, die dringend nötig sind, um die Lebensqualität in zahlreichen Quartieren zu verbessern. Es geht um dringend notwendige Investitionen in Spielplätze, Parks, öffentliche Bildungs- und Begegnungseinrichtungen, Sportanlagen, Kindertagesstätten, Mehrzweckhallen, Bürgerhäuser, Bibliotheken und vieles mehr. Geld, das  dahingeht, wo die Menschen und Familien in Köln sich aufhalten und leben.“

Der Investitionspakt richtet sich besonders an Quartiere, die bereits in Programme der Städtebauförderung aufgenommen worden sind. Beispielhaft werden Gebiete der „Sozialen Stadt“ und von Erhaltungssatzungen genannt. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen daher die elf Sozialräume des Programms „Starke Veedel – starkes Köln“ berücksichtigt werden. Gleiches gilt für den Sozialraum Lindweiler und weitere, noch zu definierende Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf.

„Bei der Umsetzung der beantragten Projekte ist eine Bürgerbeteiligung für uns enorm wichtig. Die Menschen in den Veedeln wissen selbst am besten, wo der Schuh am meisten drückt. Darum muss es auch möglich sein, Mittel direkt an Vereine, Initiativen oder Träger vor Ort weiterzuleiten“, ergänzt Frenzel. Projektanträge können bis zum 03. Mai bei der Bezirksregierung eingereicht werden. „Die Zeit drängt also. Es wäre bitter, wenn die Stadtverwaltung diesen Termin und damit die Chance verstreichen ließe, benachteiligten Veedeln dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt“, so Frenzel abschließend.

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Belegungsmanagement für Flüchtlinge kommt doch

Aus der Ratsfraktion

Wichtiger Schritt für einfache und gerechte Unterbringung

In der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren wurde am Donnerstag erneut über das Belegungsmanagement für Flüchtlinge diskutiert. Dem Ausschuss lag der verwiesene Antrag von SPD, DIE LINKE und der Piraten aus der Ratssitzung vom 14.02.2017 vor. Die Antragssteller zeigten sich erleichtert, dass in einer aktuellen Mitteilung der Fachverwaltung die Aussagen der Oberbürgermeisterin und ihrer Fachverwaltung klargestellt werden konnten.

Hatten die Fachverwaltung und die Oberbürgermeisterin in der Ratssitzung noch behauptet, es gäbe bereits ein Belegungsmanagement, lag dem Ausschuss nun eine Mitteilung vor, die dies richtigstellte und das Anliegen der Antragsteller nach einer funktionierenden Softwarelösung noch einmal unterstrich: „Ein Belegungsmanagement innerhalb des Systems findet aktuell nicht statt“, heißt es in der Mitteilung. Und weiter: „Ziel ist es, baldmöglichst eine umfassende Softwarelösung zu realisieren, mit Hilfe derer alle in Köln lebenden geflüchteten Menschen erfasst und das Belegungsmanagement optimiert wird.“

Somit ist klar: Erst die Ratsinitiative von SPD, LINKE und Piraten hat zu einem Umdenken  der Verwaltung geführt. Offen bleibt vorerst die Frage, wie Anforderungen, Aufgaben, Finanzmittel und der Zeitpunkt der Einführung des Belegungsmanagements aussehen werden.
Dazu erklärt Michael Paetzold,  Vorsitzender des Sozialausschusses und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es hat sich gelohnt, hier am Ball zu bleiben! So konnten wir in einem ersten Schritt klarstellen, dass ein Belegungsmanagement dringend benötigt wird. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung dies nun genauso sieht und erwarten entsprechende Vorschläge. Die Unterbringung von Flüchtlingen muss in Zukunft besser organisiert ablaufen, gerechter und einfacher werden.“

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sozialausschuss: „Wir werden nicht locker lassen. Das Belegungsmanagement wird kommen. Die Unterbringung in Kita und Schulen und der Gesundheitszustand der Flüchtlinge müssen einbezogen werden.“

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Ausbau der Streetwork-Stellen wichtiger Schritt

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion dankt Jobcenter und AWO für Initiative

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erfreut über den weiteren Ausbau des Kölner Streetworker-Netzwerkes auf zukünftig 18 Stellen, d.h. zwei Streetworker pro Stadtbezirk. „Wir hatten schon in der Ratssitzung im Februar 2016 beantragt, dass diese Stellenzahl geschaffen wird, um auch in den Bezirken und insbesondere in den Sozialräumen präsent sein zu können“, sagt Andreas Pöttgen, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „CDU, Grüne und FDP hielten damals aber leider zwölf Stellen für ausreichend für eine Millionenstadt. Umso erfreulicher ist es, dass die Aufstockung auf 18 Stellen für Köln nun doch erreicht werden kann.“

Möglich wird der Ausbau auf 18 Stellen durch eine Initiative der Arbeiterwohlfahrt Köln (AWO), die im Januar beim Jobcenter Köln eine Finanzierung von sechs weiteren Streetwork-Stellen beantragt hatte. „Unser Dank gilt dem Jobcenter und der AWO für die Initiative und die Finanzierung der Stellen. So kann es uns endlich gelingen, speziell die Zielgruppe der schwer erreichbaren, vom System entkoppelten Jugendlichen und jungen Erwachsenen anzusprechen und mit den entsprechenden Hilfsangeboten auf sie zuzugehen“, so Pöttgen abschließend.

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Gesund essen, gesund bleiben

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert Konzept für gesundes Kita-Essen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt sich dafür ein, das Bewusstsein für gesundes Essen in den städtischen Kitas zu stärken und den Kindern nahezubringen. Dazu Andreas Pöttgen, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „In vielen Kitas gibt es dazu bereits gute Projekte, dies wollen wir noch weiter verankern. Die Kinder sollen eine Wertschätzung für Lebensmittel lernen und sich ein ausgewogenes und nachhaltiges Essverhalten aneignen können. Nicht nur wegen des engen Kostenrahmens eine Herausforderung für die Tagesstätten, die anzugehen es aus unserer Sicht aber unbedingt lohnt.“

Darum bringt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag im Jugendhilfeausschuss ein. Die Initiative richtet sich besonders an Kitas, die bislang noch keine eigenen Ansätze zum Thema gesundes Essen entwickelt haben. „Falsches Ernährungsverhalten kann schon in jungen Jahren den Grundstein legen für gesundheitliche Beeinträchtigungen bis ins Erwachsenenalter“, so Pöttgen. „Hier haben die Kitas einen echten Bildungsauftrag und brauchen unsere Unterstützung, um den Bereich Ernährungsbildung ausweiten zu können.“

Die SPD möchte die Stadtverwaltung unter anderem beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Jugendamtselternbeirat und dem Kölner Ernährungsrat ein Konzept für gesundes Essen in der Kita zu entwickeln sowie einen Modellversuch zum frischen Kochen durchzuführen und auszuwerten. Der Kölner Ernährungsrat soll das Projekt wissenschaftlich begleiten. „Uns ist es wichtig, das Thema lösungsorientiert anzugehen. Denn besonders die Kleinsten in unserer Gesellschaft haben es verdient, dass man sich ernsthaft um ihre Anliegen kümmert.“

Details zum Antrag finden sich hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=603589&type=do&

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Förderung digitaler Startups nicht auf Berlin beschränken

Aus der Ratsfraktion

In einem offenen Brief haben sich gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende des Rates der Stadt Köln, Martin Börschel, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Jörg van Geffen, sowie die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, Martin Dörmann und Rolf  Mützenich an Bundesminister Altmaier gewandt.

In diesem fordern sie die Förderung von digitalen Startups nicht nach rein geographischen Gesichtspunkten vorzunehmen, sondern die Fördergelder so zu verteilen, dass neue innovative Unternehmen aus dem Bereich der Digitalwirtschaft auch dann gefördert werden, wenn sie nicht in Berlin ihren Sitz haben. Die Potentiale der Internetstadt Köln dürfen nicht ignoriert werden.

Der komplette Brief kann hier  abgerufen werden

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