SPD fordert Millionenprogramm für Wohnen, Infrastruktur und Bildung

Aus der Ratsfraktion

Börschel zum Haushalt: Entwurf ist mutlos, verzagt und setzt auf die falschen Schwerpunkte. So verpasst Köln seine Zukunft.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wir fordern ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro!”

„Mutlos, verzagt und die falschen Schwerpunkte“ – so kommentiert Martin Börschel, SPD-Fraktionschef, den Haushaltsentwurf 2018 und die politischen Veränderungsnachweise von CDU und Grünen. „Wir brauchen eine Vision, wie wir unsere wachsende Stadt gestalten wollen. Die Probleme und Herausforderungen sind klar. Worauf wartet Jamaika also?“, fragt Börschel.

Zu den wichtigsten Zukunftsthemen für unsere Stadt finden sich kaum Lösungsansätze. Angesichts wachsender Bevölkerung und steigender Mieten braucht Köln dringend mehr Wohnungen – 66.000 bis zum Jahr 2030. Börschel: „Köln muss schneller bauen! Wir fordern darum ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser Ziel sind darum 10.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Dazu müssen wir auch neue Ideen wie einen kommunalen Wohnungsbaufonds zulassen und Flächen nutzen, die bisher noch keine Mehrheit haben. Jeder Mensch muss sich eine Wohnung in Köln leisten können.“

Gleichzeitig müssen neue Wohngebiete eine gute Infrastruktur-Anbindung haben. Börschel: „Köln muss mobil bleiben, die neuen Veedel müssen mit der KVB bestens erreichbar sein. Deshalb müssen wir endlich das Stadtbahn-Netz ausbauen: Nach Rondorf und Meschenich-Süd, nach Zündorf, Stammheim und Flittard sowie nach Mülheim-Süd, Neubrück und Widdersdorf. Auch für den Radverkehr brauchen wir ein modernes und intelligentes Konzept. Dafür müssen die erforderlichen personellen Ressourcen für die Durchführung der Planung zur Verfügung stehen. Besonders wichtig: Planung, Baurecht und Finanzierung müssen parallel geklärt werden, um Zeit zu sparen.“

Als drittes Kernthema identifiziert die SPD die Bildung. Börschel: „Köln muss zukunftsgerecht lernen! Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Stadt. Jedes Kind muss dabei die gleichen Chancen erhalten – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die hierfür zur Verfügung gestellten Landesgelder müssen daher in Köln endlich wieder für 18 Monate Kita-Beitragsfreiheit verwendet werden. Jedes Kind hat das Recht auf einen gut und modern ausgestatteten Schulplatz. Dafür muss der Schulbaunotstand konsequent angegangen werden. In den Schulen brauchen wir zudem eine Digitalisierungs-Offensive, damit alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für den Start in Leben und Beruf erhalten. Auch die Wiedereinführung der Studiengebühren ist für uns nicht verhandelbar.“

Börschel abschließend: „Der Haushaltsentwurf lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber Köln darf seine Zukunft nicht verpassen, sondern muss sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

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Bezahlbare Wohnungen statt Gewinnmaximierung

Aus der Ratsfraktion

SPD begrüßt Rückzug der GAG von der Börse

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Rückzug der GAG-Aktien von der Düsseldorfer Börse. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass die GAG sich auf ihre originäre Aufgabe konzentriert: Den Kölnerinnen und Kölnern bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit dem Rückzug der Aktien von der Düsseldorfer Börse ist ein weiterer Schritt in diese Richtung getan.“

Durch diesen Schritt wird eine aktivere wohnungsbaupolitische Rolle der GAG in Köln möglich. Börschel weiter: „Im Jahr 2003 konnten wir schon verhindern, dass die GAG durch die damalige CDU-FDP-Koalition privatisiert wurde. Mit dem Rückzug von der Börse ist sie jetzt noch weniger den Prinzipien der Gewinnmaximierung unterworfen. Damit ermöglichen wir, dass die GAG in Zukunft eine noch aktivere Rolle sowohl bei der Schaffung von Wohnungen als auch im Quartiersmanagement übernimmt – zum Wohl aller Kölnerinnen und Kölner.“

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Startschuss für die Neugestaltung von Chorweiler-Mitte

Aus der Ratsfraktion

Liverpooler, Pariser und Lyoner Platz erhalten ein neues Gesicht

DieFrenzel_Michael_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung, mit den Planungen zur Neugestaltung der zentralen Plätze in Chorweiler Mitte endlich zu beginnen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Schon lange arbeiten wir daran, die schwierige Lage vor Ort zu verbessern. Umso glücklicher sind wir, dass es endlich losgeht, den zentralen Plätzen in Chorweiler ein neues Gesicht zu geben. Unseren SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten danken wir für das intensive und erfolgreiche Werben um die Fördermittel des Bundes.“ Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fördert das Projekt mit bis zu 5 Millionen Euro.

Um eine schnelle Entwicklung zu ermöglichen, wurde dem Rat der Stadt Köln der Planungsbeschluss im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt. Frenzel weiter: „Die Neugestaltungen von Liverpooler, Pariser und Lyoner Platz sind Teil eines großen Maßnahmenpakets, um die Lebenssituation in Chorweiler zu verbessern. Wir wünschen uns eine breite Beteiligung der Menschen vor Ort. Nach dem Erwerb der bisher zwangsverwalteten Häuser in der Stockholmer Straße durch die GAG, für den die letzten Hürden in der vergangenen Woche ausgeräumt werden konnten, ist das der nächste erfreuliche Schritt – diesem stimmen wir selbstverständlich zu. Gemeinsam können wir jetzt eine Entwicklung für Chorweiler einleiten, die beispielhaft für andere Stadtteile wie Finkenberg oder Meschenich sein kann.“

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Endlich geschafft! – GAG unterzeichnet Kaufvertrag für 1.200 Wohnungen in Chorweiler

Aus der Partei & Ratsfraktion

Gemeinsame Pressemitteilung von KölnSPD und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich, der Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, freuen sich darüber, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG gestern den Kaufvertrag für 1.200 Wohnungen in Köln-Chorweiler unterzeichnet hat. „Endlich ist geschafft, wofür wir uns seit Jahren einsetzen!“ erklärt Kossiski, der zuständige Landtagsabgeordnete. „Dieser Kauf ist der erste Schritt für einen Neubeginn in Chorweilers Zentrum und im Stadtteil insgesamt. Und er ist ein ganz wichtiges Signal für die Menschen, die dort leben“, so Kossiski weiter.

SeitMuetzenich_Rolf_700_low Jahren haben die Kölner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür gekämpft, dass die GAG die unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungen in Chorweilers Zentrum übernehmen kann. Nachdem der Aufsichtsrat der Entscheidung zum Erwerb im Juni 2015 zugestimmt hatte, war der Weg für die Übernahme frei. „Der Vorstand der GAG hat hier tolle Arbeit geleistet“, lobt der Bundestagsabgeordnete Mützenich und fügt hinzu: „Nur durch die jahrelangen, intensiven Bemühungen des GAG-Vorstands und des Aufsichtsratsvorsitzenden Jochen Ott ist es am Ende gelungen, den Ankauf der Wohnungen in Chorweiler zu realisieren.“

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Übernahme der Bestände durch die GAG bietet nun die große Chance, den Stadtteil insgesamt positiv zu gestalten. „Bereits im letzten Jahr haben wir Städtebaufördermittel von Bund und Land für Chorweiler gewinnen können“, so der Fraktionsvorsitzende Börschel. Mit diesen Geldern können nun Plätze und Spielplätze wieder hergerichtet und das Wohnumfeld deutlich verbessert werden. „Der nun erfolgte Kauf der Wohnungen und diese neuen Finanzmittel sind der Lohn für unsere Mühen der vergangenen Jahre und ein bedeutender Schritt für den Stadtteil“, ergänzt Börschel.

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Mission erfüllt: Bezahlbare Wohnungen statt Börsenhandel

Aus der Ratsfraktion

Die Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die heutige wegweisende Entscheidung des Vorstands und des Aufsichtsrats der GAG Immobilien AG, die Aktien des Unternehmens vollständig von der Börse zu nehmen. Hierzu erklärt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Für diese Entscheidung haben wir uns seit vielen Jahren eingesetzt. In Zukunft wird nicht mehr die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen müssen, sondern die GAG kann endlich stärker im Interesse aller Kölnerinnen und Kölner agieren.“

Die SPD-Fraktion kämpft seit langem dafür, dass die GAG mehr sozial- und wohnungspolitische Verantwortung in unserer Stadt übernehmen kann. Börschel hierzu: „Schon 2003 konnten wir in einem breiten Bündnis verhindern, dass die GAG durch die damalige CDU-FDP-Koalition privatisiert wurde. Seitdem haben wir darauf hingewirkt, dass die GAG zunehmend auch eine aktivere Rolle in den Veedeln übernimmt – sei es bei der Schaffung und Erhaltung von bezahlbaren Wohnungen als auch im Quartiersmanagement. Leider waren die engen betriebswirtschaftlichen Vorgaben des Börsenhandels hier oftmals hinderlich. Die jetzige Entscheidung macht den Weg frei.“

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GAG-Börsen-Beschluss weist in richtige Richtung

Aus der Ratsfraktion

Wohnungsbau muss wieder stärker Ziel des Konzerns werden

Die KölnSPD begrüßt die aktuelle Entscheidung der GAG Immobilien AG zum sogenannten Downlisting an der Düsseldorfer Börse, d.h., sich aus dem regulierten Markt zurückzuziehen und in den qualifizierten Freiverkehr zu wechseln. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die GAG langfristig ganz weg von der Börse zu nehmen und so für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum besser aufzustellen. Die GAG soll bezahlbare Wohnungen bauen und nicht hohe Gewinne erwirtschaften müssen!“, stellt Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, klar.

Ein wichtiger Schritt für mehr Wohnungsbau

Ein wichtiger Schritt für mehr Wohnungsbau

Das sogenannte Downlisting in den Freiverkehr birgt Vorteile durch eine weniger aufwendige Bilanzierung und ein geringeres Haftungsrisiko des Konzerns. „Durch den Wechsel kann viel Verwaltungsaufwand und damit auch Geld gespart werden, das die GAG in den Wohnungsbau investieren kann“, erklärt Börschel. „Die GAG wurde mit dem Ziel gegründet, Wohnraum zu schaffen. Das muss auch in Zukunft wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Dafür wurde jetzt ein wichtiger und richtiger Schritt getan“, so Börschel abschließend.

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KölnSPD begrüßt GAG-Plan für Flüchtlingsfamilien

Aus der Partei & Ratsfraktion

Stadt muss bei Betreuung flexibel und schnell handeln

Die KölnSPD begrüßt die Bereitschaft der GAG, ihren Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Köln zu leisten. „In unserem 10-Punkte-Plan haben wir auch die Forderung erhoben, dass alle Akteure auf dem Kölner Immobilienmarkt dabei helfen, kurzfristig Wohnraum für Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen. Dass die GAG nun ihre Aktivitäten verstärkt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir freuen uns auf weitere Lösungsvorschläge von den Kölner Immobilienunternehmen, dem Haus- und Grundbesitzerverein oder auch der Kirchen“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist daher richtig und wichtig, dass auch eine städtische Gesellschaft wie die GAG ihren Beitrag leistet und leer stehende Wohnungen für Flüchtlingsfamilien öffnet“, ergänzt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD.

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