Ratsreport vom 28. September 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 28. September 2017.

Unsere Themen:

  • Keine Ausweitung der Sonntagsöffnungen in Köln!
  • Mehr Grün für Kölns Dächern und Fassaden!
  • Neustrukturierung Gebäudewirtschaft: Neue Konflikte vorprogrammiert
  • Baugenehmigungen in Köln brechen dramatisch ein
  • Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke: Zu viele offene Fragen
  • Schwarz-gelbe Studiengebühren gefährden den internationalen Austausch und sind diskriminierend
  • Städtisches Drogenhilfekonzept endlich beschlossen
  • Ebertplatz: Neugestaltung mit Hochdruck voranbringen
  • „Win-Win“: Projekt gegen Arbeitslosigkeit bis 2019 verlängert
  • Gute Neuigkeiten für die Schülerinnen und Schülerim Kölner Westen und in Höhenhaus
  • Was unternimmt die Stadt gegen illegale Spielhallen und Wettbüros?
  • Maßnahmenbündel für Sozialräume beschlossen
  • Startschuss: Entwicklung des Kolbhallengeländes kann losgehen
  • Severinstraße: Aufwertung und besseres Standortmarketing beschlossen
  • Stelle für neuen Wohnungs- und Schulbaudezernenten wird ausgeschrieben. Experte/Expertin gesucht!
  • SPD-Fraktion ordnet einige Aufgaben neu

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Erst planen, dann bauen!

Aus der Ratsfraktion

Gutachten zu Fehlern bei der Bühnensanierung bestätigt Kritikpunkte der SPD. Die Stadt muss für die Zukunft aus den Fehlern lernen.

Prof. Klaus Schäfer: “Das Gutachten bestätigt unsere Forderung: ‘Erst planen, dann bauen!'”

Lange wurde auf das angekündigte Gutachten zu den Problemen bei der Bühnensanierung am Offenbachplatz gewartet. Das jetzt vorliegende Papier bestätigt die wiederholt von der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat geäußerte Kritik: Die entscheidenden Fehler, die das Projekt ins Chaos gestürzt und den Offenbachplatz zu einem Millionengrab gemacht haben, wurden bereits in der Anfangsphase der Planung begangen – und dann keineswegs korrigiert, sondern im Gegenteil ohne Rücksicht auf auftretende Konflikte umgesetzt. Die Gutachter empfehlen der Stadtverwaltung für zukünftige Projekte, sich stets am Grundsatz „Erst planen, dann bauen!“ zu orientieren – wie es die SPD bereits seit langem fordert.

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fühlt sich bestätigt: „Wir werden uns das Gutachten sorgfältig anschauen. Der erste Blick aber zeigt: Wir lagen mit unserer Vermutung richtig, dass das Projekt mit einer derart fehlerhaften Planung gar nicht zu einem Erfolg geführt werden konnte. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Wenn sich die Verantwortlichen nicht an den Grundsatz ‚Erst planen, dann bauen!‘ halten, gehen solche Großprojekte schief. Umso mehr müssen wir darauf achten, dass bei der Neuaufstellung der Bühnensanierung erst sorgfältig geplant und dann gebaut wird. Sorgfalt steht vor dem Druck einer früheren Wiedereröffnung! Es dürfen nicht erneut Planungsphasen zusammengestrichen und Bauarbeiten vorzeitig begonnen werden.“

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Zentrale Fehler dürfen sich nicht wiederholen!”

Fraktionschef Martin Börschel ergänzt: „Wir haben im Juli noch einmal eindringlich die Prüfung möglicher Alternativen zur Bühnensanierung am Offenbachplatz gefordert – zurecht, wie wir jetzt bestätigt werden. So wie das Projekt nun geführt wird, laufen die Verantwortlichen wieder in die gleiche Falle wie beim letzten Mal. Als Betriebsleiter der städtischen Gebäudewirtschaft war Bernd Streitberger damals dafür verantwortlich, dass die Planungen mangelhaft aufgesetzt und dann auch nicht eng genug begleitet wurden. Als nun verantwortlicher Betriebsleiter der Bühnen fordern wir Herrn Streitberger auf, sich an die Empfehlung der Gutachter zu halten und erst zu planen, dann zu bauen. Zentrale Fehler der Vergangenheit dürfen sich jetzt nicht wiederholen – weder am Offenbachplatz, noch an einem möglichen Alternativstandort.“

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Schulplätze ausbauen: Elternwille hat Vorrang

Aus der Ratsfraktion

Endlich neue Gesamtschul- und Gymnasialplätze schaffen

DieFranz Philippi SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert in Bezug auf die nicht ausreichende Zahl an Gesamtschul- und Gymnasialplätzen eine umfassende Betrachtung der Problemlage und hat daher für die kommende Sitzung des Schulausschusses eine Aktuelle Stunde beantragt. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz Philippi, unterstreicht: „Schulpolitik muss sich am Elternwillen orientieren! Und der Elternwille geht offensichtlich in Richtung längeres gemeinsames Lernen, wie es die SPD seit langer Zeit fordert. Deshalb benötigen wir dringend weitere Gesamtschulen in Köln. Aber auch die Kölner Gymnasien sind stark nachgefragt, so dass hier eine vergleichbare Problematik besteht.“

Da die Versorgung mit Schulplätzen in erster Linie ein Raumproblem ist, liegt die Verantwortung hier gerade auch bei der städtischen Gebäudewirtschaft. „Die Lösung ist und bleibt: Bauen, Bauen, Bauen! Die Gebäudewirtschaft muss dringend sicherstellen, dass wir die nötigen Immobilien für unsere Schulen haben. Die Verfahren müssen endlich beschleunigt werden und bei der Suche nach Grundstücken müssen endlich die richtigen Maßstäbe angelegt werden. Die Lage ist so dramatisch, dass man jetzt auch einmal ausgetretene Pfade verlassen muss. Ich denke hier zum Beispiel auch an modulare Bauformen. Mögliche neue Standorte dürfen nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip zerredet und verhindert werden. Dass für den Bau einer weiterführenden Schule mindestens sieben Jahre veranschlagt werden müssen, ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar! Kurzfristig müssen im Übrigen auch Zwischenlösungen betrachtet werden, wie beispielsweise weitere Dependancen bestehender Gesamtschulen in Schulgebäuden mit auslaufenden Schulformen.“, so Philippi abschließend.

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Korruption vermeiden – Gebäudewirtschaft wirklich stärken

Aus der Ratsfraktion

Halberstadt_Kausch_Inge_125qGemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen der SPD und DIE LINKE im Rat der Stadt Köln

Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE haben für die Ratssitzung einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Vorschlag von CDU und Grünen zur „Stärkung der Gebäudewirtschaft“ eingebracht, da hier folgenschwere falsche Richtungsentscheidungen drohen. Insbesondere die Trennung der Durchführung des Vergabeverfahrens durch das Vergabeamt und der Auftragsvergabe durch die zuständigen Fachämter muss weiter erhalten bleiben. Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Aus gutem Grund wurde 2001 das Zentrale Vergabeamt eingerichtet. Hierdurch hat Köln bei der Korruptionsprävention landesweit die Führungsrolle eingenommen, wohinter wir keinen Schritt zurückgehen sollten. Deshalb sagen wir: Vereinfachung der Verfahren: ja! – Korruptionsprävention schwächen: nein!“ Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Die Stadt vergibt jedes Jahr Aufträge für hunderte Millionen Euro. Etwa die Hälfte macht der Baubereich aus. Hierüber wollen wir auch weiterhin eine unabhängige Kontrolle. Eine schwarz-grüne Schwächung des Vergabeamtes machen wir nicht mit!“

Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE haben einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, mit dem eine effiziente Stärkung der Gebäudewirtschaft gefordert wird. Detjen dazu weiter: „Für den Bau von Schulen und die für Unterbringung von Flüchtlingen benötigen wir eine starke und effiziente Gebäudewirtschaft. Die Schwierigkeiten bei der Gewinnung von technischem Personal können wir nur in Zusammenarbeit mit dem Personalrat angehen. Daher wollen wir ein Hearing. Eine Auslagerung lehnen wir ab.“ Das bekräftigt auch Halberstadt-Kausch „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zu einer tatsächlichen Stärkung der Gebäudewirtschaft führen. Das laufende Verfahren der Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft ist daher weiter mit den entsprechenden politischen Beschlüssen zu flankieren. Detailreiche Aufträge der Politik an die Fachleute in der Verwaltung verkennen die Aufgabe der Politik und auch die Wiederholung alter Aufträge bringt uns hier nicht weiter.“ Jörg Detjen ergänzt: „Die interne Organisation der Verwaltung liegt im Zuständigkeitsbereich der Oberbürgermeisterin und nicht des Rates. CDU und Grüne maßen sich übergriffig Rechte an, die ihnen nicht zustehen.“

Die SPD-Fraktion lehnt auch den im schwarz-grünen Antrag ausnahmslos geforderten Passivhausstandard als ideologischen Luxus ab. „Selbst für Wohnhäuser wird die Sinnhaftigkeit des Passivhausstandards in der Fachwelt mittlerweile bezweifelt – dies gilt erst recht für Funktionsbauten wie Schulen, in denen das Nutzungsverhalten der Schülerinnen und Schüler kaum gesteuert werden kann. Dabei reden wir gar noch nicht über die investiven Kosten und die Lebenszykluskosten. Wir können uns doch nicht in Zeiten, in denen es einen Nothaushalt zu vermeiden gilt, freiwillig einen höheren als den gesetzlich vorgeschriebenen Energiestandard leisten.“ so Halberstadt-Kausch abschließend.

Hintergrundinformationen zum Passivhausstandard:

DIE WELT: „Was von den teuren Versprechen der Öko-Häuser bleibt“, 3. Januar 2016, http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article150537513/Was-von-den-teuren-Versprechen-der-Oeko-Haeuser-bleibt.html

WDR Westpol: „Der Energiesparwahnsinn“, 24. Januar 2016, http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/videowestpol378.html

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