Standort Kalkberg aufgeben

Aus der

Köln braucht Rettungshubschrauber-Station, aber nicht am Kalkberg. Paetzold: Sanierung der Halde abschließen. Krupp: Merheim keine Alternative.

Michael Paetzold: “Sanierung der Halde abschließen.”

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat sich erneut gegen den Kalkberg als Standort für eine Betriebsstation für Rettungshubschrauber ausgesprochen und im Finanzausschuss gegen eine entsprechende Vorlage der Verwaltung gestimmt. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher: „Ein Rettungshubschrauber auf dem Stadtgebiet ist für uns nach wie vor unerlässlich und hat höchste Bedeutung für die medizinische Notfallversorgung der Kölnerinnen und Kölner.

Die zwischenzeitlichen Erkenntnisse und Erfahrungen mit dem Kalkberg machen jedoch deutlich: Der Standort ist nicht weiter aufrecht zu halten.“ Die Sanierung des Kalkbergs muss trotzdem abgeschlossen werden, und zwar „unter den Kriterien Sicherheit der Bevölkerung und Gesundheitsschutz der Anwohner“, so Paetzold weiter.

Dr. Gerrit Krupp: “Merheim ist keine Alternative.”

„Der von der Verwaltung und der CDU-Fraktion nun wieder ins Spiel gebrachte Standort Merheim kommt für uns jedoch nicht in Frage“, sagt Gerrit Krupp, örtliches Ratsmitglied. „Wir müssen hier glaubwürdig bleiben. Schon bei der letzten Prüfung wurde Merheim ausgeschlossen. Seitdem ist dort ein großes Wohngebiet mit vielen Familien entstanden. Eine Betriebsstation für den Rettungshubschrauber kommt schon deshalb dort jetzt nicht mehr in Betracht. “

Krupp fordert die Stadtverwaltung auf, neben den bereits genannten Varianten Kurtekotten und Flughafen weitere mögliche Alternativen zum Kalkberg zu finden und zu begutachten. Krupp: „Seit der letzten Standortprüfung sind viele Jahre vergangen. Es macht Sinn, diese unter allen aktuellen Erkenntnissen neu aufzunehmen. Sonst sind die 300.000 Euro für den Gutachter quasi zum Fenster rausgeworfen.“

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Kliniken: Große Bedenken wegen drohender Privatisierung

Aus der Ratsfraktion

Gesundheitsversorgung keinem unkalkulierbaren Risiko aussetzen. Städtische Kliniken gehören nicht auf den freien Markt. Fakten müssen auf den Tisch.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD im Kölner Stadtrat äußert erneut große Bedenken zur drohenden Privatisierung der städtischen Kliniken. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Die städtischen Kliniken sind enorm wichtig für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Köln. Das darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt oder vollständig den Gesetzen des Marktes unterworfen werden. Das wäre ein unkalkulierbares Risiko sowohl für Patientinnen und Patienten, als auch für die Angestellten.“

Daher fordert die SPD-Fraktion weitere Informationen, wie die Stadtverwaltung sich einen Verkauf der Kliniken vorstellt, welche Konsequenzen daraus folgen und welche Alternativen es zum Vorstoß der Uniklinik gibt. Börschel: „Ob ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Uniklinik einen Mehrwert für die Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner hat, ist höchst zweifelhaft. Es darf hier nicht um ein Prestigeprojekt gehen, sondern wichtig ist, dass die Versorgung gesichert ist. Und da haben wir noch einige offene Fragen. Hat sich bei der Stadt schon einmal jemand Gedanken über den möglichen Worst Case bei einem Verkauf der Kliniken gemacht? Ist geprüft worden, ob ein Verkauf der Kliniken aufgrund von vergaberechtlichen Regelungen öffentlich ausgeschrieben werden müsste? Kann ausgeschlossen werden, dass große private Klinikkonzerne dann den Zuschlag erhalten? Und könnte man einen solchen Stein einmal ins Rollen gekommen überhaupt noch stoppen? Hier müssen endlich die Fakten auf den Tisch, alles andere ist höchst fahrlässig und gefährdet die Qualität der Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner.“

Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses hat die SPD-Fraktion eine entsprechende Anfrage gestellt.

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Städtische Kliniken: Gigantomanie bedroht Gesundheitsversorgung

Aus der Partei & Ratsfraktion

SPD-Fraktion in Sorge um die Zukunft der Mitarbeiter der städtischen Kliniken. Stadt darf ihr Tafelsilber nicht verscherbeln.

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln warnt eindringlich vor einer Übernahme der städtischen Kliniken durch die Kölner Uniklinik. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher: „Größe allein ist kein Kriterium für gute Medizin. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass die Qualität der medizinischen Versorgung und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einem unsinnigen Wettbewerb um die größte Klinik leiden. Niemand hat etwas dagegen, wenn zwei Partner zusammenarbeiten, um gegenseitige Stärken zu stärken. Das ist sinnvoll und wird bereits praktiziert. Am Ende darf jedoch nicht die Verdrängung der städtischen Kliniken stehen.“

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die wichtigste Aufgabe der Kliniken der Stadt Köln ist die bestmögliche medizinische Versorgung für alle Kölnerinnen und Kölner – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Dazu braucht man motivierte und nach Tarif bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies schafft man ganz gewiss nicht dadurch, dass sich das Klinikpersonal kurz vor Weihnachten durch in den Medien konkretisierte Übernahmepläne Sorgen um die Arbeitsplätze und die künftigen Arbeitsbedingungen machen muss.“

 

Jochen Ott, Vorsitzender KölnSPD

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Die Oberbürgermeisterin und ihr Unterstützerbündnis entlarven sich selbst immer mehr als verkappte Privatisierungsbeauftragte: Wirtschaftsförderung, Flughafen, jetzt die städtischen Kliniken. Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung der Daseinsvorsorge stehlen und ihr Tafelsilber verscherbeln.“

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Größe allein ist kein Kriterium für gute Medizin

Aus der Ratsfraktion

SPD sieht die Pläne der Oberbürgermeisterin zu einer Übernahme der städtischen Kliniken durch die Uni-Klinik kritisch

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt: “Auch wenn die Idee von OB Reker, die Kliniken der Stadt Köln mit der Uni-Klinik zu fusionieren, nicht neu ist, überrascht und irritiert, dass die OB an allen zuständigen Gremien vorbei gezielt die Öffentlichkeit sucht.
Offensichtlich hat Frau Reker schon viele Gespräche mit Uni-Klinik und Land geführt, nur mit ‘ihren’ städtischen Kliniken und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht. Es ist kein guter Stil, wenn Geschäftsführung und Mitarbeiterschaft Samstagsmorgens aus der Presse erfahren müssen, was ‘ihre’ Oberbürgermeisterin mit den Kliniken vorhat. Dass da Sorge um den Arbeitsplatz aufkommt, ist verständlich.
Mit diesem Managementfehler hat die Oberbürgermeisterin ohne Not eine sachliche Debatte um die Zukunft der städtischen Kliniken belastet.

Auch in der Sache selbst ist die SPD noch keineswegs überzeugt, wie die Oberbürgermeisterin seit geraumer Zeit weiß. Zwar scheint es verlockend, in Köln den zweitgrößten Uniklinik-Campus in Deutschland zu schaffen. Doch Größe allein ist nicht alles und vor allem kein Kriterium für eine gute und patientenzugewandte Medizin. Die wichtigste Aufgabe der Kliniken der Stadt Köln ist es, für die Bürgerinnen und Bürger eine bestmögliche medizinische Versorgung vorzuhalten, 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag und nicht einen der größten Gesundheitsstandorte Europas zu schaffen, in dessen vermeintlichen Glanz man sich sonnen kann.Die Kliniken der Stadt Köln sind ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein in der Daseinsvorsorge. Diese Grundlage ist für uns nicht verhandelbar.

Mögliche Synergieeffekte bei einer Fusion oder gar ‘gesellschaftsrechtlichen Mehrheitsbeteiligung der Uniklinik an den städtischen Kliniken’ (Kölner Stadt-Anzeiger, 18.11.17) sind aus Sicht der SPD noch nicht nachgewiesen: Beide Kliniken müssen ja erhalten bleiben und personell und technisch gut ausgestattet sein, um die Versorgung der Patienten und Patientinnen sicherzustellen. Und diverse Klinikfusionen im Bundesgebiet haben gezeigt, dass sich die Blütenträume von Synergieeffekten in der Realität rasch in Luft auflösen.Elementar ist ebenfalls, wo nach Meinung der Oberbürgermeisterin bei einer Fusion beider Kliniken der zweistellige Millionenbetrag eingespart werden soll, wenn nicht beim Personal: ca. 60 % der Kosten einer Klinik sind Personalkosten. Auch ist nicht zu erwarten, dass die Uni-Kliniken oder das Land zusätzliches Geld in die städtischen Kliniken investieren. Die Informationen aus den mit dem Land und der Uniklinik geführten Gesprächen und die Zahlen und Fakten, die die OB glauben lassen, dass eine Fusion eine Erfolgsstory werden könnte, müssen jetzt rasch und vollständig auf den Tisch, damit sie von den zuständigen Gremien bewertet werden können. Außerdem sollte die OB endlich die Heimlichtuerei gegenüber ‘ihren’ Kliniken beenden.

Die SPD wird die Idee einer Fusion der Uniklinik mit den städtischen Kliniken sorgfältig und kritisch prüfen und abwägen. Oberste Prämisse bei dieser Prüfung sind das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Kliniken, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Menschen in und um Köln und die Sicherheit der Arbeitsplätze der Beschäftigten in den Kliniken.”

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Drogenhilfekonzept: Keine weiteren Verzögerungen mehr!

Aus der Ratsfraktion

Michael Paetzold, Vorsitzender Sozialausschuss

Paetzold: Drogenhilfe wird auch in den Veedeln gebraucht. Schnelle Umsetzung und transparente Verfahren sind wichtig

Das wurde auch Zeit: Endlich hat die Stadtverwaltung das langersehnte Drogenhilfekonzept vorgelegt. Michael Paetzold, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Drogenkranke Menschen brauchen Unterstützung dabei, ihre Sucht in den Griff zu bekommen und zurück in ein geregeltes Leben zu finden. Die SPD hat lange für ein umfassendes Konzept gekämpft. Das hat leider schon viel zu lang gedauert. Jetzt darf es keine weiteren Verzögerungen geben.“

Die Forderung der SPD nach einem Drogenkonsumraum in der Nähe des Neumarktes wurde ebenso aufgegriffen wie die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Mülheim und Kalk. „Das ist absolut begrüßenswert. Mit Drogenkonsumräumen bieten wir den Süchtigen passgenaue Hilfemaßnahmen an und nehmen gleichzeitig den ungeschützten Drogenkonsum aus der Öffentlichkeit – auch zum Schutz unserer Kinder. Aber auch in Sozialräumen mit besonderer Drogenproblematik wie Chorweiler, Kölnberg oder Porz gibt es großen Bedarf nach solchen Hilfsangeboten. Die Unterstützung für suchtkranke Menschen darf nicht an den Grenzen der Innenstadt enden“, so Paetzold. „Und es darf jetzt nicht wie vorgeschlagen bis 2019 dauern, bis hier etwas passiert!“

Paetzold betont, wie wichtig offene Verfahren und die Beteiligung der Anwohner beim Thema Drogenkonsumräume sind: „Hier ist am Neumarkt schon viel falsch gemacht worden. Die Sorgen der Menschen vor Ort sind konkret und werden von uns ernst genommen. Um die Anwohner von den Vorteilen eines Drogenkonsumraumes zu überzeugen und ein besseres Sicherheitsgefühl zu schaffen, ist ein absolut transparentes Verfahren nötig. Das muss unbedingt besser werden.“

Paetzold abschließend: „Bei der Hilfe für suchtkranke Menschen dürfen wir nicht locker lassen. Die Stadtverwaltung muss auch die Situation der aus Osteuropa nach Köln gekommenen und häufig von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen im Blick behalten. Hier müssen Angebote geschaffen werden, die neue Obdachlosigkeit und damit mögliche weitere Suchtprobleme verhindern.“

 

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KölnSPD unterstützt Brustkrebsmonat Oktober

Aus der Partei & Ratsfraktion

Zusammenarbeit mit Brustkrebs Deutschland e.V.

img_0419Die KölnSPD und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützen einen ganzen Monat lang den Kampf gegen Brustkrebs und engagieren sich mit verschiedenen Aktionen im Brustkrebsmonat Oktober. Die Social Media-Kanäle werden entsprechend farblich angepasst und das SPD-Rot muss für vier Wochen der Farbe pink weichen. Darüber hinaus werden in Zusammenarbeit mit dem Verein Brustkrebs Deutschland e.V. Spenden gesammelt.

Martin BörschelMartin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Brustkrebs ist die häufigste Krebsart bei Frauen in den westlichen Staaten. Mehr Frauen sterben daran als an jeder anderen Krebserkrankung. Wir setzen mit unserer Teilnahme am Brustkrebsmonat Oktober ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen. Darüber hinaus freuen wir uns, dass wir in der Zusammenarbeit mit Brustkrebs Deutschland e.V. auch die Forschung und die Aufklärung unterstützen können.“

Der Verein widmet sich insbesondere der Förderung von Prävention und Früherkennung von Brustkrebs, unterstützt unabhängige Forschung und leistet Aufklärungsarbeit zum Thema Brustkrebs.

„Wir freuen uns sehr, dass der Brustkrebsmonat Oktober auch hier immer mehr an Bedeutung gewinnt und wir bei unseren Aktionen für die Heilung von Brustkrebs von zahlreichen Seiten Unterstützung finden“, sagt Inge Günnink, Leiterin der Kölner Regionalvertretung von Brustkrebs Deutschland e.V. „Die Früherkennung ist uns sehr wichtig, nur dann ist Brustkrebs zu knapp 90 Prozent heilbar. Aber auch die Betreuung von betroffenen Frauen liegt uns sehr am Herzen. Wir freuen uns auf die Kooperation mit der KölnSPD und begrüßen das Engagement.”

Die Pink Ribbon-Kampagne stammt ursprünglich aus den USA. Dort machen die rosa Schleifen schon seit vielen Jahren auf den Brustkrebsmonat Oktober aufmerksam. Viele Prominente und Sportvereine engagieren sich ebenfalls.

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