Artikel mit dem Stichwort: Haushalt

Martin Börschel: „Die Regierung geht die Probleme offensiv an“

Aus der Partei
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Martin Börschel MdL

Das Kabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Besoldungsanpassung, dem Nachtragshaushalt 2014 und der Ergänzung des Haushaltsplans 2015 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: „Die finanziellen Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zur Besoldung und die negative Entwicklung der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2014 sind sicherlich keine erfreulichen Nachrichten für den Landeshaushalt. Die Landesregierung hat aber die notwendigen und richtigen Konsequenzen gezogen. Sie hat mit den Beamtenvertretern und den Gewerkschaften eine sachgerechte Lösung für die Besoldungsanpassung erarbeitet und mit der Haushaltssperre Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität getroffen. Mehr lesen

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Wieder einmal ist die FDP als Bettvorleger gelandet

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Die FDP bleibt sich treu: Als Tiger starten und als Bettvorleger landen. Das neue Kapitel in dieser Fortsetzungsgeschichte schrieb heute FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Wortreich hatte er in den vergangenen Tagen den Eindruck erweckt, das Finanzministerium habe dabei mitgeholfen, dem ehemaligen Finanzvorstand der WestLB eine Millionenabfindung zu verschaffen. Mehr lesen

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Interfraktionelles Effizienzteam konstituiert – Gemeinsame Presseerklärung

Aus der Ratsfraktion

Die vier großen Fraktionen im Kölner Rat von SPD, CDU, GRÜNE und FDP haben sich heute auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Haushaltssanierung verständigt und ein gemeinsames Vorgehen verabredet.

Gemeinsames und erklärtes Ziel des Effizienzteams ist es, die Verwaltung dabei zu unterstützen, baldmöglichst einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Über die Beratungen ist Stillschweigen vereinbart. Mehr lesen

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Rede von Martin Börschel zur Haushaltspolitik

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Protokoll aus der Sitzung  des Stadtrats vom 28. Juni 2012  Mehr lesen

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