Absolut unnötige Blamage mit Ansage

Aus der Ratsfraktion

Stadt Köln muss 2016 ohne genehmigten Haushalt auskommen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Stadt Köln wird voraussichtlich das komplette Jahr 2016 ohne einen gültigen Haushalt auskommen müssen. Dies hat die Stadtverwaltung den Fraktionen im Rat der Stadt Köln mitgeteilt. Damit darf die Stadt in diesem Jahr nur Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist bzw. die unaufschiebbar sind. Alle anderen freiwilligen Ausgaben, schließt das Verfahren der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung aus. Die SPD-Fraktion sieht sich dadurch in ihrer bereits seit Beginn des Haushaltsverfahrens geäußerten Kritik bestätigt. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Allen Verantwortlichen war von Anfang an klar, dass ein Doppelhaushalt für 2016 und 2017 in diesem Jahr nur schwer wird in Kraft treten können. Im Finanzausschuss wurde mehrfach darüber debattiert. Aber die Oberbürgermeisterin hat sich auf das jetzt gewählte Verfahren versteift, wohl wissend, welche Konsequenzen dieses haben kann. Jetzt ist es amtlich: Ein fatales Signal für diese Stadt und eine erneute Blamage für die Oberbürgermeisterin.“

Der in der vergangenen Woche verabschiedete Haushalt wird damit für 2016 keinerlei Wirkung entfalten können. Börschel weiter: „Völlig ohne Not hat uns die Oberbürgermeisterin in die chaotischsten Haushaltsberatungen seit vielen Jahren geführt. Dies mündete fast zwangsläufig in einem ideenlosen und handwerklich schlechten Haushalt. Nicht umsonst hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau schon in den Beratungen einen vermutlich nötigen Nachtragshaushalt angekündigt. Und nach nicht einmal einer Woche zeigt sich jetzt, dass der Haushalt für 2016 das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt ist. Wir werden keine Planungssicherheit bekommen, sondern über das ganze Jahr 2016 stehen alle freiwilligen Aufgaben auf dem Prüfstand. Hierzu gehören z.B. wichtige Projektmittel für freie Träger im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich, Projektfinanzierung beim Sport und in der freien Kulturszene, Mittel zur Stadtverschönerung und für den Bürgerhaushalt. Wahrlich eine nicht zu akzeptierende Ohrfeige, gerade auch für alle engagierten Einrichtungen, Träger, Vereine und Organisationen, die über ihr Engagement in vielerlei Projekten zum Gelingen in dieser Stadt beitragen.“

Ursache für das späte Inkrafttreten des Haushalts 2016 ist die Verknüpfung mit dem Haushalt 2017, welcher erst nach Feststellung des Jahresabschlusses 2014 in Kraft treten kann. Dies ist für Ende Dezember 2016 vorgesehen. Für die Genehmigung eines Einzelhaushaltes für 2016 hätte der Jahresabschluss 2013 ausgereicht, welcher bereits durch den Stadtrat festgestellt wurde.

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CDU, Grüne und FDP spielen mit dem Feuer

Aus der Ratsfraktion

Haushalt wird auf Kosten des Brandschutzes und Rettungsdienstes finanziert

ErschrockenMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln darüber, dass CDU und Grüne ihre Haushaltswünsche, zusammen mit der FDP und Deine Freunde, in Teilen über Einsparungen beim Brandschutz finanzieren. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Man kann in vielen Fragen des Haushalts unterschiedlicher Meinung sein. Aber hier geht es um einen zentralen Baustein für die Sicherheit in Köln, hier geht es um Menschenleben! CDU und Grüne spielen hier nicht nur sprichwörtlich mit dem Feuer. Dass man an der Sicherheit für Leib und Leben spart, um Haushaltsgeschenke für die eigene Klientel zu finanzieren, habe ich noch nie erlebt. Das ist hochgradig gefährlich und unverantwortlich.“

Der neue Brandschutzbedarfsplan wurde anhand von objektiven Kriterien aufgestellt und von unabhängigen Gutachtern überprüft. CDU und Grüne lehnen dessen Umsetzung ab. Börschel weiter: „Ich kann mir nicht erklären, wie CDU und Grüne auf die Idee kommen, den Bedarf in Frage zu stellen, den unabhängige Experten festgestellt haben und deren Einschätzung nicht nur von der Feuerwehr selbst, sondern auch von der Oberbürgermeisterin ausdrücklich geteilt wird. Die Feuerwehr muss im Einsatzfall in acht Minuten vor Ort sein und bestmögliche Hilfe leisten können. Dafür muss sie entsprechend ausgestattet sein. Moderne und dringend benötigte Fahrzeuge, zeitgemäßes Equipment muss jetzt beschafft und ausreichend qualifiziertes Personal eingestellt werden, um dies sicherzustellen – gerade vor dem Hintergrund, dass Köln hinter Hamburg das zweithöchste Gefährdungspotenzial aller deutschen Großstädte aufweist. Wer hier spart, der ist dafür verantwortlich, dass die Feuerwehr zu spät kommen könnte. Das kann man nur noch als zynisch bezeichnen.“

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Ratsreport vom 10. Mai 2016

Aus der Ratsfraktion

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SPD von Haushaltsentwurf enttäuscht

Aus der Ratsfraktion

Bürger sollen „die Zeche zahlen“

Die Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt den von Oberbürgermeisterin Reker und Stadtkämmerin Klug vorgelegten Haushaltsentwurf mit Enttäuschung auf. Martin Börschel, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Oberbürgermeisterin hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen den ursprünglichen Entwurf der Kämmerin gestoppt und einen komplett geänderten Haushaltsentwurf versprochen. Nach monatelangen internen Beratungen schließt der Entwurf für 2016 immer noch mit einer Neuverschuldung von über 250 Mio €. Zwar hat die Oberbürgermeisterin ihre ursprüngliche Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer für alle Kölner revidiert. Die zusätzliche Lücke von 40 Mio € sollen allerdings ganz überwiegend doch die Kölnerinnen und Kölner stopfen: erheblich höhere Gebühren für Bildung in der Kita und der Offenen Ganztagsschule, höhere Eintrittspreise in Museen, höhere Parkgebühren. Das wirkt planlos und unkreativ. So zahlen am Ende die Kölnerinnen und Kölner die Zeche für diesen Haushalt. Vor allem Familien würden die Einsparungen im Bereich der frühkindlichen Erziehung empfindlich treffen.“

Obwohl die Beratungszeit durch die Oberbürgermeisterin extrem kurz angesetzt ist, wird die SPD-Fraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf in den zuständigen Gremien und Fachausschüssen nun auf Herz und Nieren prüfen. „Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Kölns, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, soziale Balance und Vorfahrt für qualitätsvolle Bildung sind für uns entscheidende Maßstäbe“, so Börschel abschließend.

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Freie Bahn für Schaugewächshäuser und Orangerie

Aus der Ratsfraktion

Schmuckbeet_Dom_kleinErfolge für Brunnen, Klimaschutz und Umweltbildung

Trotz begrenzter Handlungsspielräume im Haushalt hat die SPD-Ratsfraktion sich erfolgreich für die Aufwertung des Stadtbildes eingesetzt, um Köln auch in Zukunft lebens- und liebenswert zu gestalten.

Jochen Ott, Oberbürgermeisterkandidat und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion fasst den Erfolg zusammen: „Für die Rücknahme von Kürzungen und zusätzliche Maßnahmen zur Stadtverschönerung haben wir im Bereich Umwelt und Grün über 3,5 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Besonders freue ich mich über die Errungenschaft, der Finanzierung für den Neubau des Schaugewächshauses mit der Orangerie. Jetzt können wir ein Gesamtkunstwerk in der Flora mit einer ansprechenden Gastronomie – auch bei schlechtem Wetter – realisieren. Ein toller Gewinn für Köln!“

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Martin Börschel: „Die Regierung geht die Probleme offensiv an“

Aus der Partei
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Martin Börschel MdL

Das Kabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Besoldungsanpassung, dem Nachtragshaushalt 2014 und der Ergänzung des Haushaltsplans 2015 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: „Die finanziellen Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zur Besoldung und die negative Entwicklung der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2014 sind sicherlich keine erfreulichen Nachrichten für den Landeshaushalt. Die Landesregierung hat aber die notwendigen und richtigen Konsequenzen gezogen. Sie hat mit den Beamtenvertretern und den Gewerkschaften eine sachgerechte Lösung für die Besoldungsanpassung erarbeitet und mit der Haushaltssperre Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität getroffen. Mehr lesen

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Wieder einmal ist die FDP als Bettvorleger gelandet

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Die FDP bleibt sich treu: Als Tiger starten und als Bettvorleger landen. Das neue Kapitel in dieser Fortsetzungsgeschichte schrieb heute FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Wortreich hatte er in den vergangenen Tagen den Eindruck erweckt, das Finanzministerium habe dabei mitgeholfen, dem ehemaligen Finanzvorstand der WestLB eine Millionenabfindung zu verschaffen. Mehr lesen

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Interfraktionelles Effizienzteam konstituiert – Gemeinsame Presseerklärung

Aus der Ratsfraktion

Die vier großen Fraktionen im Kölner Rat von SPD, CDU, GRÜNE und FDP haben sich heute auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Haushaltssanierung verständigt und ein gemeinsames Vorgehen verabredet.

Gemeinsames und erklärtes Ziel des Effizienzteams ist es, die Verwaltung dabei zu unterstützen, baldmöglichst einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Über die Beratungen ist Stillschweigen vereinbart. Mehr lesen

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Rede von Martin Börschel zur Haushaltspolitik

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Protokoll aus der Sitzung  des Stadtrats vom 28. Juni 2012  Mehr lesen

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