„Düxer Büdchen“ für den Rheinboulevard

Aus der Ratsfraktion

Die boerschel reginaSPD-Fraktionen im Rat der Stadt Köln und in der Bezirksvertretung Innenstadt fordern einen fest installierten Kiosk für den Rheinboulevard. Regina Börschel, Fraktionsvorsitzende in der BV Innenstadt erklärt: „Mit dem Rheinboulevard haben wir Außergewöhnliches ins Zentrum der Stadt gebracht. Sowohl im vergangenen Jahr als auch jetzt bei den ersten Sonnenstrahlen wird er von den Kölnerinnen und Kölnern wie auch von Gästen begeistert angenommen. Um die Aufenthaltsqualität weiter zu steigern, müssen wir jetzt die Chance nutzen, für dieses Highlight auch eine passende Möglichkeit zur Versorgung mit Getränken und Snacks zu schaffen. Wir wünschen uns ein qualitätsvolles und auf die Bedürfnisse aller Benutzerinnen und Benutzer abgestimmtes Angebot. Jegliche mobile und temporäre Varianten werden dem nicht gerecht. Der Rheinboulevard braucht das sprichwörtliche kölsche Büdchen!“

WieKrupp_Gerrit_125q schon im vergangenen Jahr richtet die SPD den Fokus hierbei auch auf die Einbindung eines Integrationsbetriebs. Gerrit Krupp, verwaltungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir könnten uns beispielsweise einen Betrieb durch die städtische Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB) gut vorstellen. Sie könnte ein ganzheitliches Konzept mit den Punkten Ausschank, Beaufsichtigung und Reinigung auf dem Rheinboulevard übernehmen, was am Decksteiner Weiher bereits sehr gut funktioniert.“

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion, Umwelt, Gesundheit & Grün

Barrieren zur Kommunalpolitik jetzt abbauen!

Aus der Ratsfraktion

Die Paetzold_Michael_125qFraktion der SPD fordert die Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen für barrierefreie Ratssitzungen und hat gemeinsam mit weiteren Ratsfraktionen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung des Sozialausschusses gestellt. Hierzu erklärt Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat völlig Recht, wenn sie betont, dass zur gleichberechtigten Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung die Möglichkeit gehört, sich über die Vorgänge innerhalb der kommunalen Politik und Verwaltung zu informieren – sowohl vor Ort als auch Online zu Hause. Bereits Ende 2014 hatten wir die Verwaltung aufgefordert, die hierfür notwendigen Maßnahmen zu prüfen, welche uns Ende 2015 vorgelegt wurden. Jetzt fordern wir auch die zeitnahe Umsetzung.“

Die vorgeschlagenen Maßnahmen teilen sich hierbei in kurz- und mittelfristige bauliche Maßnahmen, sowie organisatorische Maßnahmen auf. „Durch einfach zu installierende Markierungen und neue Handläufe können bestehenden Barrieren schnell abgebaut werden. Diese sowie verstärkte Hinweise und Informationen vor Ort sowie im Internet müssen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden – ebenso wie die Übersetzung der Redebeiträge durch Gebärdendolmetscher für gehörlose Besucherinnen und Besucher oder die Untertitelung des Live-Streams“, ergänzt Paetzold.

Bauliche Veränderungen des Rathausplatzes sollen dann im Zuge der Fertigstellung rund um Archäologische Zone und Jüdisches Museum erfolgen. „Mittelfristig wollen wir den barrierefreien Zugang durch das Hauptportal des Spanischen Baus. Dies muss im Rahmen der Fertigstellung zum Jüdischen Museum angegangen werden“, fordert Paetzold abschließend.

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Soziales & Senioren

Pressemitteilung: „Ein sehr gutes Signal für die inklusive Schule und die Kinder“

Aus der Ratsfraktion

„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, kommentiert die Kölner SPD- Landtagsabgeordnete im Schulausschuss, Gabriele Hammelrath, die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.
„Das ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktionsspitze im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat durch beharrliches Verhandeln den Weg bereitet für die schulische Inklusion. Die CDU hat versucht, dieses sensible Thema für den Kommunalwahlkampf zu nutzen und wollte ein Scheitern der Gespräche. Nun ist die CDU gescheitert“, sagt Hammelrath.
Die Landesregierung hatte bereits Ende Januar angeboten, sich für fünf Jahre mit insgesamt 175 Mil- lionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen. Es gibt sogar das Zugeständnis, den Jahresanteil von 35 Millionen Euro ab 2015 jährlich nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Land zahlt jährlich 25 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen und zusätzlich eine jährlich unbefristete Pauschale von zehn Millionen Euro.
Geprüft wird derzeit noch, ob vermehrt Integrationshelfer an den Regelschulen eingesetzt werden müssen, um die Kinder mit individuellem Förderbedarf unterrichten zu können. Auch hierfür stellt das Land Geld zur Verfügung.
„Die 175 Millionen Euro sind deutlich mehr Geld als das in einem Gutachten, welches von den kom- munalen Spitzenverbänden und dem Land gemeinsam beauftragt war, herausgearbeitet wurde. Damit wird aber ganz deutlich: Wir lassen kein Kind in Nordrhein-Westfalen zurück.
Der unzumutbare Schwebezustand für die Kommunen ist vorbei. Nun kann die Inklusion in den Schu- len tatsächlich in diesem Jahr und damit zum kommenden Schuljahr starten. Mit dieser Vereinbarung steht die inklusive Gesellschaft im Vordergrund und nicht mehr das Geld. Dies ist ein ausgezeichnetes Signal für unsere Kinder und ihre Zukunft“, so Hammelrath abschließend.

Veröffentlicht am in Ratsfraktion