KölnSPD: Aufarbeiten, aus Fehlern lernen und nach vorne schauen

Aus der Partei

Parteirat diskutiert Daseinsvorsorge und Stadtwerke-Affäre. Ott: Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Joisten: Mit aller Kraft den Problemen Kölns widmen

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “An erster Stelle steht für uns jetzt, das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten.”

Rund vier Stunden lang hat der Parteirat der Kölner SPD gestern im Bürgerzentrum Ehrenfeld mit Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Fenske und dem Vorsitzenden des Stadtwerke-Aufsichtsrats Harald Kraus diskutiert. Besonders leidenschaftlich traten die rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die große Bedeutung der städtischen Daseinsvorsorge ein. Viele Beiträge setzten sich intensiv und kritisch mit der Stadtwerke-Affäre auseinander. Die Delegierten besprachen Ideen zu strukturellen Veränderungen und zu größerer Transparenz.

Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD: „Wir sind uns einig: Die Stadtwerke-Affäre war ein schwerer politischer Fehler, der die Kölner Kommunalpolitik in eine Vertrauenskrise geführt hat und der sich keinesfalls wiederholen darf. Das Vertrauen in die politischen Verantwortlichen und die politischen Parteien ist Kern unserer Demokratie. An erster Stelle steht für uns jetzt, das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten. Zentral ist dabei das Thema Daseinsvorsorge für die Menschen in Köln. Die Stadtwerke-Affäre darf nicht zu einem neoliberalen Gegenschlag führen! Die städtischen Unternehmen bieten nicht zuletzt auch als attraktiver Arbeitgeber qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das Prinzip „Starke Schultern helfen Schwächeren“ gilt auch hier, wenn man sich noch einmal klar macht, dass Überschüsse der Rheinenergie massiv helfen, zum Beispiel den ÖPNV zu stärken oder Schwimmbäder für alle zu erneuern. Allen Bestrebungen, die Säulen der Daseinsvorsorge in Köln an Private zu verscherbeln, treten wir entschlossen entgegen. Ganz egal, ob es dabei um den Flughafen, die Messe oder die Kliniken geht.“

Christian Joisten: “Mit aller Kraft der Lösung der Probleme unserer Stadt widmen.”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Wir lernen aus Fehlern und wollen uns so aufstellen, dass sich die Ereignisse um die Umstrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns strukturell nicht wiederholen können. Dazu haben wir im Parteirat sinnvolle Ansätze diskutiert, um offensiv für mehr Transparenz in den Prozessen zu sorgen. Für uns ist selbstverständlich, dass wir uns aktiv in die Präzisierung des „Kodex für gute Unternehmensführung (PCGK)“ der Stadt einbringen. Vor allem aber wollen wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, indem wir uns mit aller Kraft der Lösung der Probleme unserer Stadt widmen. Dazu gehören vor allem die Themen günstiger Wohnraum und gleiche Bildungschancen. Da muss es zügig voran gehen.“

Der Parteirat betonte die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge als eines der wichtigsten politischen Ziele der KölnSPD. Insbesondere die Schwächsten in der Stadt sind auf starke kommunale Unternehmen angewiesen. Die KölnSPD bekennt sich zur betrieblichen Mitbestimmung in den Unternehmen des Stadtwerkekonzerns und den weiteren städtischen Gesellschaften und setzt sich weiterhin mit allen politischen Mitteln dafür ein. Der Dank der KölnSPD gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kölner Stadtwerke, die nicht nur tagtäglich für unsere Daseinsvorsorge in Köln sorgen, sondern darüber hinaus auch in der Krise Verantwortung für das Unternehmen bewiesen haben. Über 12 500 Menschen arbeiten in den städtischen Unternehmen. Sie tragen erheblich dazu bei, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Das zu bewahren und auszubauen ist für die KölnSPD elementarer Bestandteil sozialer Politik.

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Reker-Bilanz: Verspätet oder gestrichen

Aus der Ratsfraktion

Erste Hälfte der OB-Amtszeit vorüber. Fazit: Reker geht zentrale Zukunftsherausforderungen Kölns nicht an. Wohnen, Schulbau und Mobilität müssen zukunftsfähig gestaltet werden.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Fraktionschef Martin Börschel zu Rekers Bilanz: “Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen.”

Keine Visionen, kein Plan, stattdessen Stillstand und Rückschritte – die erste Hälfte von Henriette Rekers Amtszeit als Oberbürgermeisterin sorgt für ein ernüchterndes Bild. SPD-Fraktionschef Martin Börschel stellt fest: „Rekers Bilanz sieht aus wie die Abflugtafel am Flughafen während eines schweren Gewitters: Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen. Dabei gibt es gerade jetzt bei den zentralen Herausforderungen in Köln so viel zu tun: Bezahlbare Wohnungen werden immer knapper, beim Bauen und Sanieren unserer Schulen herrscht akuter Notstand und in der Verkehrsinfrastruktur regiert Klein-Klein statt zukunftsfähigem Ausbau.“

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und Landtagsabgeordneter, bestätigt diesen Eindruck: „Klar: In ganz NRW fehlen Wohnungen, das ist kein Kölner Phänomen. Aber man erkennt deutlich, dass die Situation in unserer Stadt deutlich prekärer ist als in den meisten anderen Städten. Die Oberbürgermeisterin hat die Dringlichkeit offensichtlich nicht erkannt: Parkstadt-Süd – kaum Bewegung, Mülheimer Süden, Zündorfer Süden – verspäten sich, Kreuzfeld scheint gestrichen zu sein. Reker muss Wohnen endlich zur Chefsache machen, Flächen zur Verfügung stellen und die Wohnungsbauleitstelle mit den nötigen Kompetenzen ausstatten. Wohnen ist ein Menschenrecht, das braucht vollen Einsatz statt halbherzigem Lavieren.“ Bis 2029 benötigt die wachsende Stadt Köln ungefähr 60.000 neue Wohneinheiten, in der Realität werden die von Reker angepeilten Zahlen für neue Wohnungen allerdings dramatisch verfehlt. Die SPD-Fraktion hat schon zum Haushalt 2018 ein städtisches Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert.

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Nach wie vor greift Reker nicht durch.”

Ähnlich sieht es beim Schulbau aus. Ott, Mitglied im Schulausschuss des Landtags, weiter: „Wenn fast 1.000 Kinder in Köln nicht den gewünschten Platz an einer Gesamtschule bekommen, dann ist das eine bildungspolitische Katastrophe für unsere Stadt. Und die Klassen und Schulen sind schon völlig überfüllt. Aber nach wie vor greift Reker nicht durch. Der Schulbau braucht endlich eine Gesamtstrategie und muss in der Gebäudewirtschaft die oberste Priorität bekommen. Wir brauchen hierfür Flächen, wir brauchen kreative und schnelle Lösungen wie Schulen in Modulbauweise. Schulbildung ist ein Grundrecht und eine Pflichtaufgabe einer Stadt. Aber für die Oberbürgermeisterin ist eine Schule auf einer idealen Fläche schon dann gestrichen, wenn da wie an der Herbesthaler Straße in Lindenthal eine Brombeerhecke im Weg steht. Das kann man doch niemandem erzählen!“ Für die kommende Sitzung des Stadtrats hat die SPD-Fraktion beantragt, schnellstmöglich fünf neue Gesamtschulen und fünf neue Gymnasien auf den Weg zu bringen.

Auch im Bereich Mobilität wartet die SPD-Fraktion weiter auf Bewegung. Börschel: „Wenn die wachsende Stadt mobil bleiben soll, dann brauchen wir jetzt Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in Bus und Bahn. Aber Reker lässt beispielsweise in der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse fünf verschiedene Varianten diskutieren, von denen keine einzige die zukünftig nötige Kapazität mitbringt. Das ist doch hanebüchen! Und das ist sinnbildlich insgesamt für diese Oberbürgermeisterin. Die Menschen am Clevischen Ring in Mülheim haben seit Jahren mit den höchsten Stickoxidwerten im ganzen Land zu kämpfen. Aber außer Sonntagsreden passiert hier nichts. Die Oberbürgermeisterin müsste heute die Weichen stellen für zukunftsfähigen Verkehr auf der Schiene, mit dem Rad und auf dem Wasser. Auch hier: verspätet oder gestrichen!“ Für die Ost-West-Achse hat die SPD-Fraktion mit dem Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten die einzige zukunftsweisende Lösung vorgeschlagen, die nicht nur den überlasteten Status Quo verwaltet, sondern tatsächlich eine Mobilitätswende ermöglicht. Mehr Menschen besser bewegen!

Börschel fasst zusammen: „Statt diese zentralen Zukunftsherausforderungen unserer Stadt anzugehen, brüstet sich Reker mit dem Scheinriesen Verwaltungsreform – je näher man sie sich anschaut, desto kleiner wird sie. Das ist für unsere Stadt und die Kölnerinnen und Kölner deutlich zu wenig!“

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Städtische Kliniken: Gigantomanie bedroht Gesundheitsversorgung

Aus der Partei & Ratsfraktion

SPD-Fraktion in Sorge um die Zukunft der Mitarbeiter der städtischen Kliniken. Stadt darf ihr Tafelsilber nicht verscherbeln.

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln warnt eindringlich vor einer Übernahme der städtischen Kliniken durch die Kölner Uniklinik. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher: „Größe allein ist kein Kriterium für gute Medizin. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass die Qualität der medizinischen Versorgung und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einem unsinnigen Wettbewerb um die größte Klinik leiden. Niemand hat etwas dagegen, wenn zwei Partner zusammenarbeiten, um gegenseitige Stärken zu stärken. Das ist sinnvoll und wird bereits praktiziert. Am Ende darf jedoch nicht die Verdrängung der städtischen Kliniken stehen.“

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die wichtigste Aufgabe der Kliniken der Stadt Köln ist die bestmögliche medizinische Versorgung für alle Kölnerinnen und Kölner – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Dazu braucht man motivierte und nach Tarif bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies schafft man ganz gewiss nicht dadurch, dass sich das Klinikpersonal kurz vor Weihnachten durch in den Medien konkretisierte Übernahmepläne Sorgen um die Arbeitsplätze und die künftigen Arbeitsbedingungen machen muss.“

 

Jochen Ott, Vorsitzender KölnSPD

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Die Oberbürgermeisterin und ihr Unterstützerbündnis entlarven sich selbst immer mehr als verkappte Privatisierungsbeauftragte: Wirtschaftsförderung, Flughafen, jetzt die städtischen Kliniken. Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung der Daseinsvorsorge stehlen und ihr Tafelsilber verscherbeln.“

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Offenbachplatz: Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Börschel: „Schlimmste Befürchtungen bestätigt. Alle Alternativen müssen endlich auf den Tisch.“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist erschüttert über die heutige Berichterstattung des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Thema Bühnensanierung. Fraktionschef Martin Börschel: „Wir sehen unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Das ganze Desaster ist durch ungenügende Planungen in der Anfangsphase des Projekts erst möglich geworden. Nun soll aus Gründen der Zeitersparnis weitergebaut werden, bevor die erneut notwendigen Planungen seriös abgeschlossen sind. Das macht mich fassungslos. Schon jetzt sind Unsummen bei dem Projekt wegen der vielen Fehler unrettbar verloren. Und nun wird derselbe fatale Fehler zum wiederholten Mal begangen – unfassbar. Der Technische Betriebsleiter Bernd Streitberger und Oberbürgermeisterin Reker müssen jetzt unverzüglich Aufklärung leisten und offen legen, wie es zu dieser fragwürdigen Terminschieberei kommen konnte.“

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher

„Wir müssen dringend innehalten und die Fortführung der Sanierung am Offenbachplatz an möglichen Alternativen messen. Angesichts der Historie dieses Projekts glaubt doch niemand daran, dass es bei den jetzt prognostizierten und ohnehin schon sagenhaft erhöhten Kosten von 570 Millionen Euro bleiben wird – nicht ohne Grund will niemand eine Garantie dafür abgeben. Und wenn nun das Prinzip ‚Erst planen, dann bauen‘ erneut über Bord geworfen wird, ist auch der Eröffnungstermin 2022 vollkommen unrealistisch. Wir sehen eine weitere Kostenexplosion auf den Steuerzahler zukommen. Wer dies kritiklos weiter mitträgt, handelt verantwortungslos.“ Alle demokratischen Parteien im Rat müssen sich endlich von der Politik des „Augen zu und durch“ abwenden. „Wir verstehen es als unsere Aufgabe, CDU, Grüne und FDP sowie die Oberbürgermeisterin an ihre Verantwortung für die Menschen in der Stadt zu erinnern“, so Börschel.

Wir fordern wie bereits mehrfach in den letzten Jahren erneut: Eine Entscheidung über einen möglichen Weiterbau darf daher erst getroffen werden, wenn volle Transparenz über die notwendigen Baumaßnahmen auf Grundlage einer detaillierten Planung besteht. Außerdem müssen parallel Alternativen zum Weiterbau in einer Machbarkeitsstudie intensiv geprüft werden, die alle Optionen vergleichbar macht und seriöse Informationen zu den Kosten enthält.

Jochen Ott, Vorsitzender KölnSPD

“Zu klären wäre daher, ob ein Neubau – auch mit Blick auf Betriebsabläufe und Folgekosten – nicht günstiger zu haben ist und Köln gleichzeitig Chancen bietet, das Grundstück am Offenbachplatz bei Erhalt des Operngebäudes anderweitig sinnvoll zu nutzen. Auch ein Ausbau der Interims-Standorte muss ernsthaft geprüft werden. Und bei einem Weiterbau am Offenbachplatz müssen die geplanten Ausgaben mit Blick auf ihre Notwendigkeit auf den Prüfstand“, sagt Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Aus Sicht der SPD-Fraktion braucht Köln eine Oper und ein Schauspiel. KölnSPD-Chef Jochen Ott betont abschließend, dass eine Beteiligung der Kölnerinnen und Kölner an den Entscheidungen aus seiner Sicht unerlässlich ist: „Das Thema ist von herausragender Bedeutung, es geht hier um Steuergeld, das andernorts nicht mehr zu Verfügung steht. Darum müssen die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.“

 

 

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Nichts ist alternativlos – kein „Weiter so!“ am Offenbachplatz

Aus der Partei & Ratsfraktion
 Köln braucht eine Debatte zur Zukunft der Bühnen. Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Alle Optionen müssen auf den Tisch.
Martin Börschel

Martin Börschel Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt den angeblich “alternativlosen” Weiterbau der Bühnen am Offenbachplatz in Frage. Fraktionschef Martin Börschel: “Wir haben es dort offensichtlich mit einem Fass ohne Boden zu tun – sowohl bei den Kosten als auch bei der Bauzeit. Wir sind nicht bereit, dort dem bereits verlorenen Geld immer weiter gutes Geld hinterher zu werfen. Ein blindes ‘Weiter so!’ darf es nicht geben.”

Wie heute bekannt ist, liegen die Ursachen für Baustellen-Chaos und Kostenexplosion in einer vollkommen mangelhaften Planung vor Baubeginn. “Wer heute pauschal den Weiterbau befürwortet, ohne genaue Kenntnis des Notwendigen und ohne belastbare Planungen, der begeht denselben fatalen Fehler zum zweiten Mal”, so Börschel.

Die SPD-Fraktion fordert deswegen dringend, innezuhalten und die Fortführung der Sanierung am Offenbachplatz an möglichen Alternativen zu messen. Börschel: “Wir glauben nicht daran, dass es bei den jetzt prognostizierten Kosten von 570 Millionen  Euro bleiben wird. Selbst der technische Betriebsleiter Bernd Streitberger will dafür keine Garantie abgeben. Das spricht sehr dafür, dass auch er von weiteren Mehrausgaben ausgeht. Es wäre unverantwortlich, diese Kostenexplosion weiter kritiklos mitzutragen, ohne sich ernsthaft Gedanken über andere Möglichkeiten zu machen. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, CDU, Grüne und FDP sowie die Oberbürgermeisterin an ihre Verantwortung für die Menschen in der Stadt zu erinnern.”

Eine Entscheidung über einen möglichen Weiterbau darf daher erst getroffen werden, wenn volle Transparenz über die notwendigen Baumaßnahmen auf Grundlage einer detaillierten Planung besteht. Außerdem müssen parallel Alternativen zum Weiterbau intensiv geprüft werden.

 

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher

Diese sieht Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, möglicherweise in einem Bau an anderer Stelle oder im Ausbau des Interims: “Für uns ist klar: Köln braucht eine Oper und ein Schauspiel.  Aber wer sagt denn, dass ein Neubau nicht günstiger zu haben ist und Köln gleichzeitig Chancen bietet, das Grundstück am Offenbachplatz anderweitig sinnvoll zu nutzen? Auch ein Ausbau der Interims-Standorte muss ernsthaft geprüft werden.

 

Wir fordern eine Machbarkeitsstudie, die alle Optionen vergleichbar macht und seriöse Informationen zu den Kosten enthält.  Erst dann lässt sich eine solide und auch verantwortungsvolle Entscheidung treffen, die auch die Kölner Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können. Die Akzeptanz für die Bühnen würde dann deutlich steigen. Aber auch bei einem Weiterbau am Offenbachplatz müssen die geplanten Ausgaben mit Blick auf ihre Notwendigkeit auf den Prüfstand.“

Jochen Ott, Parteivorsitzender

“Wir wissen, dass diese Forderungen zu kontroversen Diskussionen in der Stadtgesellschaft führen werden”, sagt der KölnSPD-Vorsitzende Jochen Ott. “Und das ist auch gut so. Das Thema ist von herausragender Bedeutung, es geht hier um Steuergeld, das andernorts nicht mehr zu Verfügung steht. Darum ist es für uns unerlässlich, die Bürgerinnen und Bürger in diese Entscheidung einzubeziehen.”

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Schwerer Tag für SPD in NRW

Aus der Partei

Ott: Wir werden Oppositionsrolle beherzt angehen

Die KölnSPD zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis der Landtagswahl 2017. „Das war ein schwerer Tag für die Sozialdemokratie in NRW und für uns in Köln. An der Niederlage gibt es nichts schönzureden“, sagt der Vorsitzende der KölnSPD, Jochen Ott. „Als gute Demokraten gratulieren wir Armin Laschet und der CDU und wünschen der neuen Landesregierung viel Erfolg.“ Die Gründe für das schlechte Ergebnis gelte es jetzt genau zu analysieren, so Ott weiter. „Offensichtlich ist es uns nicht gelungen, mit unseren Themen zu den Menschen durchzudringen. Wir müssen jetzt genau hinschauen, wo die entscheidenden Fehler gemacht wurden.“

Mit Sorge beobachtet die KölnSPD den Rechtsruck, der sich leider auch in NRW fortgesetzt hat: „Wir müssen die Ängste und Nöte der Menschen, die rechtspopulistisch gewählt haben, weiter sehr ernst nehmen. Sie müssen verstehen, dass radikale Parteien keine Lösungen anbieten, sondern nur Parolen – und damit für eine Spaltung der Gesellschaft sorgen.“

„Bei aller berechtigter Enttäuschung über das Wahlergebnis freuen wir uns, dass wir fünf Kölner Abgeordnete in den neuen Landtag nach Düsseldorf entsenden können. Wir werden die Rolle in der Opposition beherzt angehen und alles daran setzen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder von den Ideen der SPD zu überzeugen und dadurch ihr Vertrauen zurückzugewinnen“, so Ott abschließend.

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Kölner Wasserbus weiter ausgebremst

Aus der Ratsfraktion

HGK soll Machbarkeitsstudie erarbeiten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Haltung von CDU und Grünen, die Machbarkeitsstudie für ein Wasserbussystem nicht an die städtische Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) zu vergeben. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die anstehenden Sanierungen der Rheinbrücken zwingen uns dazu, neue Wege in Sachen Verkehrsplanung zu gehen. Der Rhein bietet großes Potential. Seit fast einem Jahr steht der Beschluss des Rates, die SPD-Idee einer Wasserbuslinie endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Passiert ist seitdem auch unter der neuen Verkehrsdezernentin nichts. Wir dürfen uns aber keine weiteren Verzögerungen erlauben!“

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hatte der Verkehrsausschuss am Dienstagabend einen Eilantrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Machbarkeitsstudie durch die HGK durchführen zu lassen. „Leider gab es auch keinen Alternativvorschlag. Und ich habe meine Zweifel, dass die Stadtverwaltung selbst eine Studie innerhalb kurzer Zeit erstellen kann“, sagt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW. „Meiner Meinung nach kann nur die HGK als erfahrene regionale Hafengesellschaft eine seriöse Machbarkeitsstudie für ein Wasserbussystem in Köln erstellen. Um ein Tarifsystem kann man sich zu einem späteren Zeitpunkt kümmern. Es muss jetzt endlich vorangehen!“

Ott ergänzt: „Um das Wasserbussystem attraktiv und effizient zu machen, brauchen wir ein sinnvolles Liniensystem und besonders leistungsfähige Schiffe. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich eine solche Investition mit Blick auf das bevorstehende Jahrzehnt der Brückensanierungen definitiv lohnen wird. Darum brauchen wir eine fundierte und solide Untersuchung der Rahmenbedingungen, damit wir wissen, was Anlieger und Schiffe überhaupt kosten würden. Klar ist aber: Wenn nichts passiert,  droht Köln der Verkehrskollaps.“

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Sportkonferenz: Stellenwert des Sports steigern, Player vernetzen

Aus der Partei & Ratsfraktion & Sportforum & Veranstaltungen

Erste Veranstaltung von KölnSPD und Sportforum der KölnSPD voller Erfolg

Wie entwickelt sich der Sport in unserer wachsenden Stadt? Welche Bedarfe ergeben sich dadurch? Wie können die leistungsstarken Player eingebunden werden und gemeinsam noch mehr erreichen? Mit diesen Fragen hat sich am Montagabend die erste Sportkonferenz der KölnSPD-Ratsfraktion und des KölnSPD-Sportforums beschäftigt.

Der Sportausschuss des Rates hatte vor der Sommerpause auf Initiative der SPD-Fraktion die Sportentwicklungsplanung für Köln auf den Weg gebracht. Bevor der Prozess in der Verwaltung startet, haben wir bereits mit gut 50 Vertretern von Profi- und Amateurvereinen, Verbänden und der Politik beraten, was aus ihrer Sicht bei der Sportentwicklungsplanung unbedingt beachtet werden muss.

Hier ein paar Schlaglichter aus den Arbeitsgruppen:

• Der Stellenwert des Sports in Köln muss wieder steigen.
• Die einzelnen Player müssen sich besser vernetzen und an einem Strang ziehen. Durch die Sportkonferenz ist ein erster Schritt dazu gemacht.
• Bei bestehenden Sportflächen sollen Synergien für eine effizientere Nutzung geschaffen werden.
• Neue Sportflächen müssen zusammen mit den Vereinen konzipiert werden.
• Die Rolle des Stadtsportbundes und der Stadtbezirkssportverbände muss gestärkt werden.

Die Ergebnisse des Abends werden der Verwaltung, die in Person von Sportdezernentin Agnes Klein und Sportamtsleiter Dieter Sanden mit am Tisch saß, für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Jürgen Cremer, Vorsitzender des Sportforums der KölnSPD, zeigten sich erfreut über die rege Teilnahme und die Vielzahl der konstruktiven Beiträge. Moderiert wurde der Abend von Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Der Abend hat uns gezeigt, wie wichtig die Beteiligung der Player an der Sportentwicklungsplanung ist. Darum werden wir den jetzt angestoßenen Prozess und den gemeinsamen Dialog weiter fortführen.“

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Erneutes Versagen bei Großprojekt

Aus der Partei & Ratsfraktion

Verwaltung mit Planungs- und Kommunikationsdesaster

Die2014-boerschel-125 SPD-Fraktion im Rat der Stadt zeigt sich erschüttert über die jetzt kurzfristig bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Sanierung der Mülheimer Brücke. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Landtagsabgeordneter für Mülheim, erklärt: „Ich bin entsetzt über das erneute Planungs- und Kommunikationsdesaster der Verwaltungsspitze. Die Art und Weise, wie eine solch eklatante Verzögerung an diesem wichtigen Verkehrsprojekt in einem Nebensatz am Ende einer Ausschusssitzung mitgeteilt wird, zeigt, dass die Spitzen von Verwaltung und Dezernat die Bedeutung dieser Sanierung für Köln und die Region nicht verstanden haben. Es kann doch nicht sein, dass in wenigen Monaten die Bagger rollen sollen, die Verwaltung aber noch nicht einmal die nötigen Anträge im Rahmen der Förderung gestellt hat. Ich erwarte hier eine sofortige Aufklärung der Umstände der Verzögerung statt dieser Salamitaktik.“

Die 2014-ott-125Mülheimer Brücke ist eine der wichtigsten Kölner Verkehrsachsen und muss dringend an die heutigen Erfordernisse angepasst werden. „Da dachte man, wir hätten den Sommer ohne Hiobsbotschaften wie im vergangenen Jahr mit Oper und Schauspiel überstanden, aber weit gefehlt: Erneut schafft die Verwaltung es nicht, ein Großprojekt seriös zu managen“, stellt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD, fest. Und weiter: „Dezernent Höing muss jetzt alles dafür tun, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Sanierung kommt. Die kommenden Monate dürfen deshalb nicht ungenutzt bleiben: Die Verwaltung muss endlich für eine seriöse Planung der Sanierung sorgen.“

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Moderne Stadt – Smart, sozial und wirtschaftlich stark!

Aus der

image003Am 11. September

 

17.00 Uhr (Einlass ab 16.30 Uhr ) – 20 Uhr

DOCK ONE (Gehört zum Hotel New Yorker Köln)

Hafenstraße 1 / Auenweg

51063 Köln 

 

http://www.dockone.net/de/lage_anreise

 

diskutieren Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Thomas Geisel und Jochen Ott gemeinsam, vor welchen Herausforderungen moderne Großstädte stehen. Anmelden können Sie sich unter anmeldung@jochen-ott.de

Jochen Ott, Kölner Oberbürgermeister-Kandidat mit

Hannelore Kraft , Vorsitzende NRWSPD und Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen,
Olaf Scholz Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg,
Thomas Geisel Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf,

Im Fokus des Gesprächs stehen die Themen Soziale Stadt, Wirtschaftsförderung,  Stadtentwicklung/Wohnungsbau und Digitalisierung.

 

Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran und betrifft mittlerweile alle Bereiche und jeden Bürger. Möchten Städte von dieser Entwicklung nicht überrollt werden, müssen sie sich frühzeitig mit den Risiken und Chancen dieser Entwicklung beschäftigen und dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wie dies aussehen und die Digitalisierung für Städte gelingen kann, wollen wir gemeinsam diskutieren. Insbesondere die Wirtschaft ist von der Digitalisierung betroffen und große Teile dieser stehen vor einer erneuten Transformation. Gleichzeitig wird die Welt immer vernetzter und globaler. Wie können Städte wirtschaftlich auch in Zukunft erfolgreich sein und was kann erfolgreiche kommunale Politik für die Wirtschaft tun? Hierfür wollen wir gemeinsam Lösungen entwickeln und miteinander diskutieren. Hamburg, Düsseldorf und Köln haben eine große Gemeinsamkeit: alle drei sind attraktive und wachsende Städte. Sie stehen wie viele andere Großstädte in Deutschland vor der Herausforderung rechtzeitig die Voraussetzung für den Zuwachs zu schaffen. Eine Kernherausforderung ist hier die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, dessen Fehlen sich in einigen Teilen dieser Städte bereits heute massiv bemerkbar macht. Auch darüber möchten wir gemeinsam mit Ihnen sprechen.

Wir freuen uns auf ein spannendes Gespräch mit Ihnen und unseren Gästen!
Anmelden können Sie sich unter: anmeldung@jochen-ott.de

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