Dem Rechtsrheinischen droht der Verkehrskollaps

Aus der Ratsfraktion

Fertigstellung des Kalker Tunnels verzögert weiter. Überschneidungen mit Sanierung der Mülheimer Brücke absehbar.

Andreas Pöttgen: „Köln versinkt immer mehr im Verkehrschaos.“

Erneute Hiobsbotschaft von der Sanierung des Kalker Tunnels: Anstatt wie ursprünglich geplant im Jahr 2016 verzögert sich die Fertigstellung der Sanierung bis auf Weiteres. Einen Fertigstellungstermin nennt die Verwaltung nicht. Damit steht diese wichtige Verkehrsader im Rechtsrheinischen dem Verkehr auch weiterhin nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.

Besonders zu kritisieren ist hierbei die Informationspolitik von Verkehrsdezernentin Blome. Auch von dieser erneuten Verzögerung erfuhren die zuständigen politischen Gremien lediglich aus der Presse.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, erklärt hierzu: „Köln versinkt immer mehr im Verkehrschaos. Verkehrsdezernentin Blome muss jetzt klipp und klar sagen, was mit dem Kalker Tunnel los ist. Eine weitere Hängepartie bei diesem wichtigen Nadelöhr muss dringend ausgeschlossen werden. Und was das für die Sanierung der Mülheimer Brücke heißt, steht ebenfalls in den Sternen.“

Bisher war geplant, die dringend benötigte Sanierung der Mülheimer Brücke erst nach Fertigstellung des Kalker Tunnels zu beginnen. Obwohl sich auch der Start der Brückensanierung verzögert, geht die Verwaltung davon aus, dass es zu Überschneidungen kommen wird. Dem rechtsrheinischen Köln droht damit der Verkehrskollaps.

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Drogenkonsumraum am Neumarkt genügt allein nicht

Aus der Ratsfraktion

Konzept muss auch Kalk, Mülheim und Meschenich in den Fokus nehmen

Der Paetzold_Michael_125qRat der Stadt Köln befasst sich in seiner kommenden Sitzung mit der Stärkung der städtischen Drogenhilfearbeit. Die Verwaltung schlägt die Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt vor. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zwar ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Schon seit langem fordern wir, die Drogenhilfe in Köln nicht nur auf die City zu konzentrieren. Vielmehr gibt es auch in den Stadtteilen Bereiche, in denen es eine große Zahl von Drogenkranken gibt und in denen dringender Handlungsbedarf besteht, zum Wohl der Drogenabhängigen und der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen neben dem benötigten Drogenkonsumraum am Neumarkt parallel auch entsprechende Drogenhilfe-Angebote mit Drogenkonsumraum insbesondere in Kalk, Mülheim und Meschenich entstehen. Der Drogenkonsum und die damit einhergehenden Umfeldprobleme sind kein reines Innenstadtproblem. Die Menschen in den Veedeln dürfen genauso erwarten, dass man sie mit den Problemen durch Drogenkonsum in ihrem Wohn- und Lebensumfeld nicht alleine lässt.”

Die SPD-Fraktion fordert die anderen Fraktionen im Stadtrat deshalb dringend auf, die Menschen in den Veedeln nicht im Stich zu lassen, sondern die Entscheidung zu korrigieren, mit der CDU, Grüne und FDP, zusammen mit der Gruppe Deine Freunde, in der Sitzung des Finanzausschusses in der letzten Woche die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Kalk und Mülheim sowie ein passgenaues Drogenhilfeangebot für Meschenich abgelehnt haben.

Drogenhilfeangebote mit Drogenkonsumraum sind ein wichtiger Baustein einer umfassenden und nachhaltigen Drogenpolitik. Paetzold weiter: “Erfolgreich werden wir aber nur sein, wenn die Maßnahmen der Drogenhilfe mit den ordnungsrechtlichen Kräften abgestimmt sind. Es braucht der engen Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Drogenhilfe und der Polizei auf Basis eines übergreifenden Konzeptes, um nachhaltige Verbesserungen für die Betroffenen und das örtliche Umfeld erzielen zu können – in der City, aber genauso auch in den Veedeln.”

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Lösungen im Sinne der Belegschaft von MBE prüfen

Aus der Partei & Ratsfraktion

Intensive Gespräche aller Beteiligten zielgerichtet fortführen

In den aktuellen Verhandlungen über die weitere Betriebsführung der Firma MBE Cologne Engineering GmbH mit Sitz in Köln-Kalk durch eine sogenannte übertragende Sanierung und Gründung einer Nachfolgegesellschaft fordert Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die Bemühungen aller beteiligten Akteure in den vergangenen Jahren und Monaten dürfen nicht umsonst gewesen sein. In der jetzigen entscheidenden Phase müssen die Akteure aufeinander zugehen, um eine Lösung zu realisieren.“

Jochen Ott, OB-Kandidat und Vorsitzender der KölnSPD betont: „Es geht um den Erhalt von 60 Arbeitsplätzen in Köln und einen Neustart des Unternehmens, um am Markt wieder Fuß zu fassen. Dazu müssen schnell die Gespräche zwischen Stadtverwaltung, RheinEnergie sowie den Beteiligten auf Konzernseite und dem vorläufigen Insolvenzverwalter zu Ende geführt und tragfähige Entscheidungen getroffen werden.“

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